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- Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichenOFOB 122.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei markierte PKW-Halteflächen mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot" auf der in der Grafik mit der Nr. "1.)" Fläche einrichten zu lassen. Falls dies nicht umsetzbar ist, möge der Magistrat zwei der bestehenden PKW-Parkplätze auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot", "7 Uhr - 17 Uhr" zu versehen (In der Grafik = "2.)", damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten, ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee und der Gestaltung des Güterplatzes und der Europa-Allee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Grafik: Geoportal, Markierungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahes Erstellen einer Satzung für KindertagespflegeOFOB 1522.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 309/15 Betreff: Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine kompetente Person mit der zeitnahen Erstellung einer Kindertagespflegesatzung zu beauftragen. Das Rechtsamt ist bei dieser Tätigkeit heranzuziehen, um spätere Rechtsunklarheiten zu vermeiden. Orientierung kann der / die Beauftragte bei Satzungen anderer Städte / Gemeinden / Landkreisen finden. Dies sind u.a.: - https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?m=190 -https://www.ruesselsheim.de/fileadmin/user_upload/Rue sselsheim/Stadt_Menu/Rathaus/Dienstleistungen_A_Z/02_PDFs/_NEU_4_6_Satzung_Kinde rtagespflege.pdf - https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Jugend-Familie/Kindertagespflege/Satzung-% C3%BCber-die-Teilnahme-an-der-Kindertagespflege-die-Erhebung-von-Kostenbeitr%C3% A4gen-und-die-Gew%C3%A4hrung-einer-laufenden-Geldleistung-im-Landkreis-Offenbach -1-September-2023.php?object=tx,2896.3&ModID=6&FID=2896.8656.1&NavID =2896.125&La=1 - https://www.lkgi.de/wp-content/uploads/2023/06/Kindertagespflegesatzung-1.pdf - https://www.bad-homburg.de/stadt/rathaus/stadtrecht-aktuell/stadtrecht-archiv/do kumente/2022/51-1.1_Kindertagespflegesatzung__Stand_inkl._1.__nderung_-_konsolid ierte_Fassung_fuer_Internet_.pdf - https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region _id=105&id=410572 Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat: warum kam es zu dieser unnötigen Verzögerung? Begründung: Es ist vollkommen unverständlich, dass es dem Magistrat einer Großstadt Frankfurt auch nach mehreren Jahren nicht möglich ist, eine tragfähige Satzung für die Kindertagesbetreuung zu erstellen, die für den Jahresbeginn angekündigt war. Damit sind die mit der Tagespflege befassten Personen gegenüber denen in anderen Städten finanziell deutlich schlechter gestellt, weil die zugehörigen Fördergelder nicht abgerufen werden können. Mit dieser Satzung ist es möglich, dass die Tagespflegenden ihre pädagogische Arbeit in der Vorbereitung und weitere Tätigkeiten bezahlt bekommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5593 2024 Die Vorlage OF 309/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss“ finanziell unterstützenOFOB 722.04.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 401/7 Betreff: "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" finanziell unterstützen Am 25. Mai 2024 soll in diesem Jahr wieder die "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" stattfinden. In den vergangenen Jahren wurden die Kosten vollständig vom Quartiersmanagement Rödelheim - West übernommen. Eine Kostenübersicht liegt dem Ortsbeirat vor. Demnach belaufen sich die Gesamtkosten auf 4.600 €. Das Quartiersmanagement kann 4.000 € bereit stellen. Deshalb beschließt der Ortsbeirat, dass dem Quartiersmanagement für die Organisation der "Rödelheimer Musiknacht - Musik am Fluss" aus dem Ortsbeiratsbudget 600 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 311 2024 Die Vorlage OF 401/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Austausch Beleuchtung SandwegOFOB 322.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 700/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Austausch Beleuchtung Sandweg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert aus o.g. Produktgruppe EUR 30.000,00 für den Austausch der Leuchten im Sandweg einzustellen. Begründung: Die Vereinheitlichung der Beleuchtung ist energetisch und stadtgestalterisch ein Gewinn und von den Ortsbeiräten 3 und 4 bereits seit 2012 immer wieder gefordert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 144 2024 Die Vorlage OF 700/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, 1 Linke, FDP und Volt gegen 5 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fonds für unvorhersehbare finanzielle Belastungen der freien Träger der Kinder- und JugendarbeitOFOB 322.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 701/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Fonds für unvorhersehbare finanzielle Belastungen der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe zusätzliche Mittel in Höhe von EUR 500.000 einzustellen, damit soll ein Fonds gebildet werden, aus dem Kinder- und Jugendeinrichtungen im laufenden Haushalt bei unvorhersehbaren zusätzlichen Investitionen wie Kosten für Sanierungsmaßnahmen an Räumen, Mietkostensteigerungen und Essenkostensteigerungen durch Angebotsausweitung oder Preissteigerungen, kurzfristig unterstützt werden können. Damit soll eine Angebotsreduzierung oder gar eine Schließung künftig vermieden werden. Begründung: Die freien Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen sind keine gewinnorientierten Unternehmen und verfügen deshalb über keine nennenswerten Reserven. Im Gegensatz zu den kommunalen Einrichtungen haben sie keine kommunale Gewährträgerhaftung und Kostenübernahme. Gleichzeitig sind sie für die Stadt Frankfurt zur Erfüllung ihres kommunalen Auftrages im Rahmen der Daseinsvorsorge unverzichtbarer Bestandteil des erforderlichen und bereitzuhaltenden Angebotes. Vor diesem Hintergrund muss es Finanzmittel geben, aus denen Einrichtungen bei unvorhersehbaren finanziellen Belastungen auch während der aktuellen Haushaltsperiode geholfen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 145 2024 Die Vorlage OF 701/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtung Lärmmessung bei Kraftfahrzeugen in den Haushalt aufnehmenOFOB 322.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 702/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtung Lärmmessung bei Kraftfahrzeugen in den Haushalt aufnehmen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe wird die Lärmmessung mit aufgenommen und die eingestellten Mittel entsprechend um EUR 20.000 erhöht. Begründung: Das Thema Lärmbelästigung durch manipulierte Auto- und Motorradauspuffanlagen gerade auch in den Abend- und Nachtstunden wird von der Anwohnerschaft im Nordend immer wieder an den Ortsbeirat 3 herangetragen. Das Thema sollte deshalb auch explizit als Bereich im Haushalt genannt werden und bei der Mittelverteilung mitgedacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 146 2024 Die Vorlage OF 702/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-ride-Anlage bei Umbau der Autobahnzufahrt Friedberger Landstraße mitplanenOFOB 322.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 703/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Park-and-ride-Anlage bei Umbau der Autobahnzufahrt Friedberger Landstraße mitplanen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe Mittel für die Planung einer Park+Ride-Anlage im Bereich der Autobahnzufahrt an der Friedberger Landstraße einzustellen Begründung: Der Umbau der Autobahnzufahrt mit dem neuen Verflechtungsstreifen wird in absehbarer Zeit erfolgen. In diesem Zuge sollte eine Park + Ride-Anlage mitgeplant werden. Sie könnte durchaus auch eine Lärmschutzfunktion übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 147 2024 Die Vorlage OF 703/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Konzept zur Alarmierung der Bevölkerung im KatastrophenfallOFOB 322.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 704/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Konzept zur Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe zusätzliche Mittel in Höhe von EUR 10.000 für die Erarbeitung eines Konzept zur Alarmierung der (Nordend)Bevölkerung im Katastrophenfall und die Ausweisung ausreichender Schutzräume vorzusehen Begründung: Im aktuellen Haushalt stehen u.o. Haushaltsstelle lediglich EUR 10.000 für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Eventuell gibt es weitere Haushaltsstellen. Diese Summe wird allerdings den Aufgaben, die damit verbunden sind in keiner Weise gerecht. Beginnend mit einem entsprechenden Warnsystem muss es auch Informationen für die Bevölkerung geben, welche Schutzräume im Katastrophenfall aufgesucht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 148 2024 Die Vorlage OF 704/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einmalzuschuss für das StalburgtheaterOFOB 322.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 705/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Einmalzuschuss für das Stalburgtheater Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in o.g. Produktgruppe die Zuschüsse für das Stalburgtheater im Jahr 2024 Die eingestellten Mittel der Produktgruppe 21.01 Stalburgtheater im Jahr 2024 von EUR 118.000 um EUR 20.000 auf EUR 138.000 und die eingestellten Mittel der Produktgruppe 21.01 Stoffel im Jahr 2024 von EUR 39.500 um EUR 20.000 auf EUR 59.500 zu erhöhen. Begründung: Das Stalburgtheater ist die einzige Theaterspielstätte im Nordend mit regelmäßigem Spielbetrieb, das Open-Air-Programm "Stoffel" des Theaters ist ein stadtweit bekanntes und beliebtes Open-Air-Kulturangebot im Günthersburgpark. Das Besondere ist hierbei, dass es keine festen Eintrittspreise gibt und somit die Angebote für alle nutzbar sind, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Deshalb sind die Einnahmen schwer planbar. Noch aus Coronazeiten sind finanzielle Defizite entstanden, die durch die gestiegenen Energiekosten weiter verschärft wurden. Es wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung eingeleitet. Der Ortsbeirat 3 hält es jedoch für wichtig, einen Teil des bestehenden Defizites durch eine Einmalzahlung im Jahr 2024 zu reduzieren, um dem Theaterbetrieb finanziell zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 149 2024 Die Vorlage OF 705/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 922.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 748/9 Betreff: Haushalt 2024/2025 Ausreichende Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Etatanregung EA 151 2024 Die Vorlage OF 748/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024OIB22.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.04.2024, OIB 315 entstanden aus Vorlage: OF 898/2 vom 22.03.2024 Betreff: Unterstützung der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024 Für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung Hülya-Tag 2024 zum 31. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, stellt der Ortsbeirat 2 dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e. V. einmalig zweckgebundene Mittel in Höhe von 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Die Mittel werden u. a. für Druckkosten und Veranstaltungsequipment verwendet. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Am 29. Mai 2024 jährt sich der Brandanschlag von Solingen zum 31. Mal. Damals starben fünf Menschen, unter ihnen die neunjährige Hülya Genç. Wie jedes Jahr ist auch in diesem Jahr wieder eine Kundgebung auf dem Hülya-Platz geplant. U. a. mit Redebeiträgen und Diskussionsrunden soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden. Die Veranstalter hatten sich mit der Bitte, einen Beitrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung zu stellen, an den Ortsbeirat gewandt. Die Mittel des Ortsbeirats leisten einen Beitrag zur Finanzierung der Gedenkveranstaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1490
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neuer Name für die neu fusionierte Berufsschule, die aus dem Zusammenschluss von der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode und der Gutenbergschule Frankfurt am Main entstehen wirdOIOB 222.04.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.04.2024, OI 52 entstanden aus Vorlage: OF 899/2 vom 22.03.2024 Betreff: Neuer Name für die neu fusionierte Berufsschule, die aus dem Zusammenschluss von der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode und der Gutenbergschule Frankfurt am Main entstehen wird Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die neu fusionierte Berufsschule, die aus dem Zusammenschluss der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode mit der Gutenbergschule Frankfurt entsteht, in "Anni Albers Schule für Mode, Medien und Gestaltung" zu benennen. Es dient zur Kenntnis, dass der neue Name in einem langen Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten der beiden zu fusionierenden Schulen recherchiert, diskutiert und schließlich in einem demokratischen Verfahren abgestimmt wurde. In der Ortsbeiratssitzung am 22. April 2024 hat die Schulleiterin der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode, Frau Dr. Anne-Kathrin Reich, den Prozess und die Überlegungen zur Namensfindung dem Ortsbeirat präsentiert. Die beiden Schulen sind im Ortsbezirk 2 auf der Hamburger Allee ansässig. Die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode ist das Kompetenzzentrum für die Berufsfelder Textiltechnik und Bekleidung und Körperpflege im Rhein-Main-Gebiet, während die Gutenbergschule den Fokus auf Druck- und Medientechnik, Farbtechnik und Raumgestaltung legt. Ziel der gegenwärtig laufenden Fusion ist die Schaffung einer schlagkräftigen Einheit, die ein breites Spektrum an beruflicher Bildung für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet abdeckt. Die mit dem Stadtschulamt abgestimmte Fusion soll bis zum Sommer 2025 abgeschlossen sein, sodass sich die Schüler schon für das Winterhalbjahr ab September 2024 bei der auch neu benannten "Anni Albers Schule für Mode, Medien und Gestaltung" anmelden können. Der neue Name muss also rechtzeitig beschlossen werden, weil er integraler Bestandteil der Fusion und Voraussetzung für die Anmeldeprozesse im Winterhalbjahr ist. Daher wurde er in der Ortsbeiratssitzung vom 22. April beschlossen. Der künftige Name "Anni Albers Schule für Mode, Medien und Gestaltung" ist Vorschlag und Wunsch der Schulen. Ziel war es, einen Namen zu finden, der den gemeinsamen Berufsbezug beider Schwerpunkte widerspiegelt, leicht verständlich und leicht auszusprechen ist sowie eine gemeinsame Identifikation stiftet, leicht zu googeln ist und positive Assoziationen hervorruft. Bei möglichen Personen als Namensgeber war es der Wunsch, die Schule nach einer Frau zu benennen. Anni Albers (1899 bis 1994) wurde in die deutsch-jüdische Familie Ullstein in Berlin geboren. Sie heiratete den Künstler Josef Albers. 1933 emigrierte sie in die USA, wo sie bis zu ihrem Tode lebte. Sie war diplomierte Schülerin des Bauhauses und spezialisierte sich auf Gestaltung und Weberei - mit Bezügen zu Handwerk und Industrie. Als Künstlerin reüssierte sie später mit Textil- und Druckarbeiten. Sie führte modernistische Ideen ins alte Handwerk des Webens ein, was sie zur innovativsten und einflussreichsten Textil-Künstlerin des 20. Jahrhunderts werden ließ. Leider wurde die Bandbreite ihrer Karriere oft von der ihres Mannes, dem Künstler Josef Albers, überschattet. Erst eine Retrospektive in der Londoner Tate Modern in 2019 rückte ihr einzigartiges Werk ins Licht. Anni Albers vereinigt in ihrem Schaffen die beiden Schwerpunkte der fusionierten Berufsschule: Textil und Grafik. Auch wenn Anni Albers - so wie viele andere Namensgeber in Frankfurt auch - keinen direkten Bezug zu Frankfurt hat, passt sie gut in unsere internationale, innovative Stadt mit ihren starken Handwerkstraditionen (Quelle: Anni Albers - Wikipedia). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 30.04.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Radverkehrskonzept NordOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5370 entstanden aus Vorlage: OF 174/14 vom 26.02.2024 Betreff: Radverkehrskonzept Nord Der Ortsbeirat regt eine Änderung des vorläufigen Netzplans im Rahmen des zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Nord an. Die Verlängerung der Straße Hermannspforte bis zum Abknicken nach Westen in Richtung Nordpark ist als "Radnebennetz" gekennzeichnet. Die bisher nicht existente direkte Verlängerung dieses bestehenden Weges über die Nidda zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" ist als "Radnebennetz perspektivisch" im Plan enthalten. Der Magistrat wird gebeten, die gesamte Strecke "Hermannspforte - Frankfurter Berg" zu "Radhauptnetz perspektivisch" hochzustufen. Begründung: Aus der Schaffung der vorgeschlagenen Route ergeben sich Vorteile: 1. Es entsteht eine schnelle Fahrradverbindung zur künftigen Stadtbahnstation "Frankfurter Berg" nach der geplanten Verlängerung der U 5. 2. Für den Radverkehr Richtung Innenstadt ergibt sich eine attraktive Alternative zur topographisch ungünstigen, als "Radhauptnetz" ausgewiesenen Verbindung über die Berkersheimer Bahnstraße/Berkersheimer Obergasse, welche dann im Gegenzug heruntergestuft werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1558 Beratung im Ortsbeirat: 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Busanschluss Buslinie 25 zur S-Bahn - angemessene Umsteigezeiten im ÖPNVOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5371 entstanden aus Vorlage: OF 178/14 vom 26.03.2024 Betreff: Busanschluss Buslinie 25 zur S-Bahn - angemessene Umsteigezeiten im ÖPNV Der Magistrat wird gebeten, bei der traffiQ darauf hinzuwirken, Umsteigezeiten vom Bus 25 in die S 6, Richtung Frankfurt Innenstadt, in Berkersheim Bahnhof wirklichkeitsnah im Fahrplan auf mindestens sieben Minuten anzupassen. Begründung: Nach Auskunft des RMV werden für den Umstieg zwischen dem Bus 25 aus Harheim und der S 6 am Bahnhof Berkersheim sechs Minuten als angemessen betrachtet. Angesichts des Zustands des Fußwegs und des Umstands, dass der Zugang zu den S-Bahn-Gleisen nur noch über eine Behelfsbrücke möglich ist, berichten Reisende aus Harheim zunehmend, dass die knappen Umstiegszeiten nicht ausreichen. Über den Tag verteilt gibt es noch einzelne Verbindungen unter sieben Minuten (Beispiel: Harheim - Westbahnhof mit Ankunft Berkersheim Bahnhof um 06:47 Uhr, 07:16 Uhr, 08:17 Uhr, 09:15 Uhr oder Westbahnhof - Harheim mit Ankunft in Berkersheim um 15:09 Uhr, 16:09 Uhr, 17:09 Uhr). Anpassungen im Busfahrplan der Buslinie 25 um eine bis zwei Minuten erreichen hier eine deutliche Verbesserung der Situation und verhindern, dass sich die spurtstarken Fahrgäste in die Tür der S-Bahn stellen müssen, um anderen Fahrgästen die Mitfahrt zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 926 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat verzichtet auf die Vorlage einer Stellungnahme, da sich die Anregung inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat erklärt die Angelegenheit für erledigt und verzichtet auf die Vorlage einer Stellungnahme. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wassermatschanlage in der Spielstraße HarheimOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5372 entstanden aus Vorlage: OF 180/14 vom 04.04.2024 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Vorgang: OM 4164/23 OBR 14; ST 1622/23; OM 4165/23 OBR 14; ST 2045/23 Der Ortsbeirat begrüßt und befürwortet die Möglichkeit zur Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2045. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem in der Anregung vom 03.07.2023, OM 4165, beantragten Trinkbrunnenstandort zu planen und umzusetzen. Begründung: Eine spielerische Sensibilisierung zum sorgsamen Umgang mit Wasser, aber auch das Wasserspiel in Kombination mit Sand vermittelt grundlegendes Wissen, schult die Feinmotorik und fördert die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern. Ein entsprechender Wasserlehrpfad beinhaltet weitere wichtige Elemente, die der in der Nähe befindliche Quellenteich bzw. Bachlauf nicht berücksichtigt. Daher wäre - auch aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Harheim und Umgebung - ein Wassermatsch- und Planschspielplatz eine deutliche Attraktivitätssteigerung der "Spielstraße Harheim". Zudem würde er eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für diesen sehr beliebten und belebten Anziehungspunkt im Frankfurter Norden darstellen. Die Realisierung des Wasserspielplatzes in Verbindung mit dem in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1622, in Aussicht gestellten Trinkbrunnenstandort bietet sich aus Kosten- und Zeitgründen an und stellt auch nach Inbetriebnahme eine ideale Ergänzung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4164 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4165 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1622 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2045 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1402 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gehwege in Alt-Harheim sicherer und attraktiver gestaltenOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5373 entstanden aus Vorlage: OF 182/14 vom 04.04.2024 Betreff: Gehwege in Alt-Harheim sicherer und attraktiver gestalten Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die in seiner Stellungnahme vom 05.02.2024, ST 283, angekündigte nachhaltige Lösung für eine Sanierung der Fahrbahn im etwa 200 Meter langen Abschnitt der Straße Alt-Harheim in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Begründung: Insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg, aber auch für Personen mit Mobilitätseinschränkungen auf dem Weg zum Rathaus und zur Apotheke, gestaltet sich der Gang durch Alt-Harheim als gefährliches Spießrutenlaufen. Dies liegt hauptsächlich am sehr engen - aber zugelassenen - Zweirichtungsverkehr, der jeweils vor allem dann gefährlich wird, wenn sich in diesem Bereich zwei Omnibusse begegnen, die Mülltonnen der Liegenschaften zum Entleeren auf den Gehwegen stehen, Pkws zum Teil auf der befahrenen Straße in Höhe Café/Postfiliale abgestellt werden oder motorisierte Fahrzeuge auf die jeweiligen Gehwege ausweichen müssen. Durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit und die Einführung einer Tempo-20-Zone könnte sowohl die Sicherheit als auch die Attraktivität dieses Bereichs für Fußgänger erheblich erhöht werden. Dies würde den Schulweg-Charakter, welcher auch die Überquerung der Straße vorsieht, sichtlich unterstreichen. Schließlich ist das Café Comet für Schulkinder ein beliebter Aufenthaltsort und durch seine zusätzliche Funktion als Postfiliale ein stark frequentierter Geschäftsbereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1560 Beratung im Ortsbeirat: 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Optimierung Radverkehrskonzept NordOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5374 entstanden aus Vorlage: OF 183/14 vom 04.04.2024 Betreff: Optimierung Radverkehrskonzept Nord Der Magistrat wird gebeten, den vorläufigen Netzplan im Rahmen des zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Nord zu überarbeiten und dabei insbesondere die für den Stadtteil Harheim wichtigen Routen zu optimieren. Dabei sollten vor allem die folgenden Überlegungen berücksichtigt werden: 1. Hochstufung der Straße Hermannspforte mit Verlängerung in Richtung Nordwesten bis zur Abzweigung Richtung Nordpark zu einer Radhauptnetzroute; 2. schnellstmögliche Umsetzung der perspektivischen Routenverlängerung Richtung Nordwesten über die Nidda bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" inklusive perspektivischer Hochstufung dieser geplanten Route zur Radhauptnetzroute; 3. Streichung des letzten Teilstücks der Radnebennetzroute beginnend von der Straße Harheimer Weg Richtung Nordwesten bis zur Abzweigung Richtung Nordpark . Begründung: zu 1.: Schon heute ist die befahrbare Radroute aus der Verlängerung der Straße Hermannspforte (dicke schwarze Linie im beiliegenden Plan) für Fahrradfahrer aus Harheim, Nieder-Erlenbach und der Wetterau die bevorzugte Hauptroute in Richtung des Frankfurter Westens und Nordwestens. zu 2.: Eine absehbare Umsetzung der perspektivischen Routenverlängerung über die Nidda (inklusive Brückenbau) bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" (schwarz gestrichelte Doppellinie im beiliegenden Plan) wäre für alle Radfahrer sinnvoll und wünschenswert. Darüber hinaus könnte mit dieser Maßnahme das Teilstück über den Nordpark Richtung Grillplatz Nordpark deutlich entlastet werden und aus Naturschutzgründen eventuell sogar ganz entfallen. zu 3.: Unabhängig von der Realisierung der perspektivischen Routenverlängerung über die Nidda sollte dieses Teilstück der Radnebennetzroute (im beiliegenden Plan mit mehreren X markiert) gestrichen werden, da es aufgrund eines sehr steilen Abschnitts als Radweg eher ungeeignet ist. Auch aus Sicht des Naturschutzes sollte diese Strecke unbearbeitet bleiben. Sofern die perspektivische Routenverlängerung über die Nidda umgesetzt wird, würde das angesprochene Teilstück über den Nordpark unattraktiv werden, da die bereits vorgesehene Hauptnetzroute entlang der Nidda ohnehin zum Grillplatz Nordpark führt. Karte: Überarbeitetes Radverkehrskonzept Nord (eigene Darstellung) (Quelle: Radverkehrskonzept Nord, Radwege_Nord_Ost_vorläufiger Netzplatz, Stadt Frankfurt am Main) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1561 Beratung im Ortsbeirat: 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bänke am JägerstegOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5375 entstanden aus Vorlage: OF 190/14 vom 08.04.2024 Betreff: Bänke am Jägersteg Der Magistrat wird um Vorschläge gebeten , wie der Platz mit den Ruhebänken auf der westlichen Seite des Eschbachs am Jägersteg attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Das Ruhen auf den bei Spaziergängern sehr beliebten Bänken könnte sich entspannter gestalten, wenn der Blick nicht in aller Regel auf die Kühlergrills der sehr dicht parkenden Pkws fallen würde. Ein Unterbinden des Heranfahrens an die Bänke oder eine andere Anordnung der Bänke, z. B. Blick auf den Eschbach, könnte zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung beitragen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 14 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Ortsbeirat erklärt die Angelegenheit für erledigt, da sie bereits umgesetzt wurde, und verzichtet auf die Vorlage einer Stellungnahme. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des SchwangerschaftskonfliktgesetzesOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5429 entstanden aus Vorlage: OF 843/2 vom 24.01.2024 Betreff: Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einen besseren Schutz schwangerer Frauen gegen die Belästigung von Abtreibungsgegner*innen vor Beratungsstellen auf den Weg gebracht hat. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, 1. zu prüfen und berichten, welche konkreten Möglichkeiten die Stadt im Zuge dieser Reform hätte, sogenannte Mahnwachen von Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von Pro Familia zu verbieten. Hierbei soll insbesondere beim Land Hessen erfragt werden, wie die im Gesetzentwurf enthaltene Pflicht, einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sicherzustellen, interpretiert und wie diese Pflicht aus der Sicht des Landes Hessen erfüllt werden kann; 2. zu prüfen und berichten, ob insbesondere das zeitweilig angeordnete, jedoch durch das Verwaltungsgericht Frankfurt gekippte, Demonstrationsverbot vor der Beratungsstelle mit der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wieder möglich wäre; 3. sofern dies durch die Reform ermöglicht wird, nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder ein entsprechendes Demonstrationsverbot zu erlassen; 4. die im Gesetzentwurf vorgesehenen Sanktionen gegen Belästigungen von Schwangeren im Schutzradius, sofern diese im endgültigen Gesetz enthalten bleiben, nach Inkrafttreten wirksam durchzusetzen; 5. zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehenen Schutzradius von 100 Metern um Beratungsstellen und Arztpraxen gegen Belästigung von Schwangeren im parlamentarischen Verfahren (z. B. im Rahmen von Anhörungen in den Ausschusssitzungen) auf 150 Meter zu erweitern; 6. diese Möglichkeiten vollumfänglich zu nutzen. Begründung: Schwangere Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen und damit von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, sind verpflichtet, eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch zu nehmen. Seit Jahren werden diese Frauen von Abtreibungsgegner*innen auf dem Weg zur Beratungsstelle belästigt. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Schutzzone um die Beratungsstelle Pro Familia gekippt hatte, dürfen diese Proteste gegen die körperliche Selbstbestimmung der Schwangeren wieder direkt vor der Beratungsstelle stattfinden. Nun hat die Bundesregierung eine Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in den Gesetzgebungsgang gebracht, die Schwangere besser vor Belästigung schützen soll. Die beiden Kernelemente dabei sind: a) die Pflicht für die Bundesländer sicherzustellen, dass der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungen ungehindert in Anspruch genommen werden kann; b) ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro gegen Personen, die im Umkreis von 100 Metern um die Beratungsstellen Schwangere vor diesen und vor Arztpraxen belästigen oder Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, bei ihrer Arbeit behindern. Aus dem ersten Punkt ergibt sich die Frage, ob das Land Hessen Möglichkeiten schaffen müsste, die es Kommunen erlaubt, Proteste von Abtreibungsgegner*innen in einem bestimmten Umkreis um Beratungsstellen zu unterbinden. Hier sollte Sorge dafür getragen werden, dass entsprechende Regelungen auf Landesebene zügig nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes getroffen werden und von den Kommunen ebenso zügig umgesetzt werden. Insbesondere wäre zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt ihre Regelung, solche Proteste nicht vor der Beratungsstelle stattfinden zu lassen, wieder einführen könnte. Gleichzeitig soll das Gesetz das Aufsuchen der Beratungsstellen ohne Belästigung gewährleisten. Hierfür sollte auch der ungehinderte Zugang von Haltestellen des ÖPNV eingeschlossen sein. Die nächstgelegene Haltestelle wäre die Bushaltestelle "Palmengartenstraße". Die derzeitige Regelung eines Schutzradius von 100 Metern (siehe b)) würde diese aber nicht einschließen. Daher sollte der Magistrat in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten den Versuch unternehmen, den Schutzradius auf 150 Meter (so wie etwa in Österreich und Frankreich) zu erweitern, damit Frauen die Beratung auch mit dem ÖPNV unbelästigt aufsuchen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1454 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude - FortsetzungOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5430 entstanden aus Vorlage: OF 902/2 vom 01.04.2024 Betreff: Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude - Fortsetzung 1. a) Der Magistrat wird gebeten, bis zum Schuljahresbeginn 2024 durch die Fertigstellung eines ergänzenden Interimsanbaus bzw. -pavillons für das Gymnasium Römerhof, sicherzustellen, dass die Schule für die Jahrgänge der Schülerinnen und Schüler, die ab Sommer 2024 die Oberstufe erreichen, den Unterricht angemessenen gewährleisten kann. b) In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, was er unternimmt, damit der vom Gymnasium Römerhof ab Schuljahresbeginn 2024 geplante Leistungskurs Sport schulortnah, gemäß der Oberstufen- und Abiturverordnung des Landes Hessen und unter vergleichbaren Bedingungen, wie an anderen Schulen in Hessen, die einen Leistungskurs Sport anbieten, stattfinden kann. 2. a) Der Magistrat wird gebeten, alsbald - in jedem Fall noch in 2024 - eine Bau- und Finanzierungsvorlage für den Neubau des Gymnasiums Römerhof in den Beschlusslauf der Gremien der Stadt Frankfurt zu geben, damit endlich die Bauarbeiten am Neubau des Gymnasiums Römerhof beginnen können. b) In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bau der geplanten Dreifeld-Sporthalle (siehe Übersichtsbild) für das Gymnasium Römerhof zeitlich vorgezogen bzw. im Bauvorhaben prioritär umgesetzt werden kann, um dem geplanten Leistungskurs Sport möglichst zeitnah vergleichbare Bedingungen zu ermöglichen, wie an anderen Schulen in Hessen, die ihren Oberstufen einen Leistungskurs Sport anbieten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, diese Sache als eilig im Sinne der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte Frankfurt am Main zu behandeln. Begründung: Es gilt seitens des Magistrats pünktlich sicherzustellen, dass das Gymnasium Römerhof ab dem Schuljahr 2024/2025 den Unterricht für den Oberstufenjahrgang im vollen Umfang anbieten kann. Einerseits ist der ergänzende Interimsanbau bzw. -pavillon mit ausreichendem Vorlauf der Schule zum Bezug zu übergeben. In Hinblick auf den Leistungskurs Sport ist allerdings zu fragen, ob und namentlich was der Magistrat unternimmt, um einen ordnungsgemäßen und schulortnahen Sportunterricht am Gymnasium Römerhof zu gewährleisten. Obgleich die Bauarbeiten am eigentlichen Neubau des Gymnasiums Römerhof schon 2024 beginnen sollen bzw. sollten, liegt - zumindest nach Kenntnis des Ortsbeirates - noch keine Bau- und Finanzierungsvorlage des Magistrats vor. Dies ist aus Sicht des Ortsbeirates ein ärgerliches Versäumnis und schnellstmöglich nachzuholen, um nun möglichst zügig den Beginn der Bauarbeiten zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, ob beim Neubau der Schulbau die Errichtung der Turnhalle in Hinblick auf den Sportunterricht zeitlich vorgezogen bzw. im Bauvorhaben prioritär umgesetzt werden kann. Quelle: Unser Neubau - Gymnasium Römerhof (gymnasium-roemerhof.de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1366 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6531 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-GebäudeOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5431 entstanden aus Vorlage: OF 903/2 vom 07.04.2024 Betreff: Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-Gebäude Der Magistrat wird gebeten, 1. sich gemeinsam mit dem Ortsvorsteher gegenüber dem Land Hessen bzw. der Goethe-Universität dafür einzusetzen, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats 2 und den zuständigen Stadtverordneten zeitnah, d. h. an einem mit dem Ortsvorsteher abzustimmenden Termin im Mai, Zugang zum Dondorf-Gebäude gewährt wird, um sich gemeinsam mit einer vom Magistrat bestimmten sachverständigen Person ein eigenes Bild vom gegenwärtigen Zustand des Innenraums des Dondorf-Gebäudes zu machen; 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Magistrat die aktuellen Berichte von Menschen einschätzt, welche Zugang zu dem Gebäude hatten und die die Maßnahmen zur Gebäudesicherung der Universität (Dondorf-Gebäude wurde "zugemauert") als schädlich für den Gebäudeerhalt, insbesondere durch eine schlechte Durchlüftung der unteren "zugemauerten" Geschosse, bewerten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, insbesondere die Ziffer 1. dieser Sache als eilig im Sinne der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte Frankfurt am Main zu behandeln. Begründung: Der Ortsbeirat wird sich weiter für einen Erhalt und eine sinnvolle und zügige (Zwischen-) Nutzung des Dondorf-Gebäudes einsetzen und sich zu gegebener Zeit hierzu wieder beraten. Aktuell ist der Ortsbeirat allerdings besorgt über Berichte von Menschen, welche Zugang zu dem Gebäude hatten und die die Maßnahmen zur Gebäudesicherung der Universität (Dondorf-Gebäude wurde "zugemauert") als schädlich für den Gebäudeerhalt, insbesondere durch eine schlechte Durchlüftung der unteren "zugemauerten" Geschosse, bewerten. Demgegenüber ließ sich die Universität ein, es habe während der Besetzung im Dezember "Vandalismusschäden" durch die BesetzerInnen gegeben (siehe hierzu z. B. Berichterstattung der FNP vom 06.04.2024). Der Ortsbeirat möchte sich zu diesen Schilderungen - idealerweise gemeinsam mit einer sachverständigen Person, die der Magistrat z. B. aus dem Amt für Bau und Immobilien benennt - ein eigenes Bild machen, um die Situation einschätzen zu können. Daher ist der beantragte Ortstermin im Laufe der kommenden vier bis sechs Wochen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1349 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-40
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gymnasium Römerhof braucht ein SchulgebäudeOM22.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5432 entstanden aus Vorlage: OF 901/2 vom 22.03.2024 Betreff: Gymnasium Römerhof braucht ein Schulgebäude Vorgang: OM 2746/22 OBR 2; OM 2948/22 OBR 2; OM 5132/24 OBR 2 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah einen detaillierten Terminplan für den Neubau des Gymnasiums Römerhof vorzulegen und zu begründen, warum noch nicht mit den Bauarbeiten begonnen worden ist. Idealerweise geschieht dies persönlich durch die zuständige Dezernentin in einer Ortsbeiratssitzung. Begründung: Das Gymnasium Römerhof ist seit seiner Gründung zum Schuljahr 2018/2019 in einer Containeranlage untergebracht. Das Gymnasium erfreut sich großer Beliebtheit und musste bereits Schüler abweisen, die sich die Schule gewünscht hatten. Die Schulgemeinde wartet bereits seit fünfeinhalb Jahren auf den Baubeginn des Schulgebäudes. Leider kam es seit Beginn der Planung immer wieder zu Verzögerungen. Als Grund für die jüngsten Verzögerungen wurde der Fund einer geschützten Echsenart genannt. Die Eidechsen wurden daraufhin umgesiedelt und eine Barriere errichtet, um die Eidechsen von der Baustelle fernzuhalten. Seitdem wurden auf dem für den Neubau gesperrten Bereich keine Echsen mehr gesichtet. Der Bauplatz ist derzeit ungenutzt, unbebaut und kann augenscheinlich sofort bebaut werden. Schon vor zwei Jahren wurde für die Baustelle der bis dahin durch die Schule für Pausen und Unterricht genutzte Schotterplatz abgesperrt. Der Zustand der Container verschlechtert sich zunehmend. Drei der vier Blöcke sind über zwanzig Jahre alt, hier zeigen sich Baumängel. Bereits zweimal seien ohne Vorwarnung Teile der Decke eingestürzt. Seit mehreren Jahren funktioniert in manchen Räumen die Heizung bzw. Klimatisierung nicht mehr. In diesen Räumen sei unterrichten im Winter und im Sommer unmöglich. Zugleich mangelt es an Ausweichräumen, weil die Anzahl der Räume insgesamt knapp bemessen sei. Ebenso wenig wie über eine Sporthalle verfügt die Schule über eine Aula, obwohl sie sich erfolgreich als Kulturschule (https://gymnasium-roemerhof.de/kulturschule/) beworben hat. Auch muss die Mensa künftig im Drei-Schicht-Betrieb genutzt werden, da sie im Verhältnis zur Größe der Schule zu klein ist. Hinzu kommt, dass es in der näheren Umgebung keine attraktive Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Cafés) gibt, die sich für Lehrer und ältere Schüler anböte. Bauplatz für den ersten Bauabschnitt, sodann sollen die Container abgebaut und ebendort der zweite Bauabschnitt errichtet werden. Aus einem der Container heraus ist das Foto aufgenommen worden. Blick auf den derzeitigen Schulhof mit Containern und im Hintergrund Baustelle für die Oberstufencontainer (zur Nutzung ab Schuljahr 2024/2025) Blick mit dem Baugrundstück für den ersten Bauabschnitt im Rücken Die Mensa Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2746 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5132 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1077 Aktenzeichen: 40-34
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grüne ZimmerV22.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.04.2024, V 930 entstanden aus Vorlage: OF 189/14 vom 08.04.2024 Betreff: Grüne Zimmer Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Kosten durch die Einrichtung der sogenannten Grünen Zimmer entstehen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche einmaligen Kosten fallen für die Beschaffung und Aufstellung eines Grünen Zimmers an? 2. Welche Kosten werden unterjährig für Pflege und Unterhaltung veranschlagt? 3. Wie ist die geplante Nutzungsdauer? Begründung: Der Ortsbeirat benötigt die Informationen zur Meinungsbildung, ob er sich für die Errichtung eines Grünen Zimmers im Stadtteil Harheim einsetzen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1616 Beratung im Ortsbeirat: 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Platz für Fußgänger in der KörnerstraßeV22.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.04.2024, V 938 entstanden aus Vorlage: OF 822/2 vom 07.01.2024 Betreff: Mehr Platz für Fußgänger in der Körnerstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, - die Sperrgitter am Rand des Bürgersteigs auf der Ostseite der Körnerstraße abzubauen und ggf. durch Frankfurter Hüte zu ersetzen, sodass dort keine Pkws mehr parken können; - gleichzeitig das Abstellen von Fahrrädern an den dortigen Vorgartenzäunen zu untersagen und - dafür auf der großen Freifläche am Anfang der Körnerstraße zwischen Grüneburgweg und erstem Vorgarten auf der Westseite der Körnerstraße feste Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Praktisch immer sind auf der Ostseite der Körnerstraße sowohl alle Sperrgitter als auch alle Vorgartenzäune mit abgestellten Fahrrädern belegt. Für Fußgänger bleiben dadurch häufig nur 50 bis 60 Zentimeter Gehweg frei, was eindeutig zu wenig ist und gegen alle gültigen Anforderungen an Gehwege verstößt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1585 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Linksabbiegung freimachenV22.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.04.2024, V 939 entstanden aus Vorlage: OF 906/2 vom 07.04.2024 Betreff: Linksabbiegung freimachen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sperrung der linken Spur der Linksabbiegung sowie die provisorische Ampelanlage an der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee stadtauswärts seit mehreren Jahren unverändert geblieben ist und inwiefern diese Sperrung wieder aufgehoben werden kann. Begründung: An der Linksabbiegung Hansaallee/Ecke Miquelallee stadtauswärts ist seit mehreren Jahren die linke Spur gesperrt und die Ampelanlage durch ein Provisorium ersetzt. Der viel befahrene Autobahnzubringer ist ein täglicher Stauschwerpunkt im Berufsverkehr. Vor Ort ergibt sich kein Grund für die Sperrung, zumal diese optisch einen Baustellencharakter hat, ohne tatsächlich eine Baustelle zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1584 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/ Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze im OrtsbezirkOFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1244/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/ Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 1 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 91 2024 Die Vorlage OF 1244/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und JugendlicheOFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1245/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 92 2024 Die Vorlage OF 1245/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Zuschüsse für Senior:innenarbeit für Migrant:innen Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 1 gewährleistenOFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1246/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Zuschüsse für Senior:innenarbeit für Migrant:innen Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 1 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:in-nen in allen Stadtteilen des Ortsbezirks 1 zu gewährleisten und die interkulturel-le Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenar-beit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Mi-grant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur:innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 93 2024 Die Vorlage OF 1246/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die ParkraumbewirtschaftungOFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1247/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Im Haushalt 2024/2025 werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen. 2. Um die Ausweisung weiterer Zonen für das Bewohnerparken zu ermöglichen werden Mittel von ca 200.000,- € im Haushalt 2024/2025 eingestellt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 94 2024 Die Vorlage OF 1247/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/20225 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenOFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1248/1 Betreff: Haushalt 2024/20225 Wohnheim GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: im Haushalt 2024/23025 werden Mittel bereitgestellt: Die Stadt Frankfurt solle Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und Obdachlose, und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. Es werden Mittel von ca. 100.000,00€ für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt Begründung: Vielfach werden schon für 10 qm große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500,- € Miete gefordert. In Frankfurt werden immer mehr sogenannte Boar-ding Houses geschaffen mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohn-heimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und teuren Hotels verringert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 95 2024 Die Vorlage OF 1248/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Finanzierung der Offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1249/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 96 2024 Die Vorlage OF 1249/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 1OFOB 121.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 1250/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 1 Vorgang: NR 715/23; B 17/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften im Ortsbezirk 1 einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 715 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 97 2024 Die Vorlage OF 1250/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fortlaufende Störungen des Internet, Telefonie und Kabelfernsehen in Nieder ErlenbachOFOB 1321.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2024, OF 165/13 Betreff: Fortlaufende Störungen des Internet, Telefonie und Kabelfernsehen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich über sein Dezernat V (Bürger:innen, Digitales und Internationales) mit dem Betreiber des Mobilfunknetzes und Internet in Nieder-Erlenbach (Vodafone) in Verbindung zu setzen um eine Lösung für die andauernden Störungen der Verbindungen zu erwirken. Eine Beschwerdeführung Einzelner war bislang erfolglos. Begründung: Das Kabelnetz in Nieder-Erlenbach verursacht in letzter Zeit vermehrt Störungen/ Unterbrechungen des Internets, des Kabelfernsehens wie auch von Festnetztelefonaten. Die Störungen reichen von wenigen Sekunden, was zum Abbruch von Verbindungen im Zusammenhang mit Homeoffice ausreicht, bis hin zu einer halben Stunde und dies teilweise mehrfach am Tag. Die massiven Unterbrechungen der Kommunikation können so nicht mehr hingenommen werden, zumal sich als eine der Ursachen ein zu klein bemessener zentraler Knotenpunkt herauskristallisiert hat, der wohl zu erweitern ist. Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Kommunikationsverbindungen ist hier offensichtlich der Austausch auf höherer Ebene erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5546 2024 Die Vorlage OF 165/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbahnstraßenregelung in der Tiroler StraßeOFOB 520.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2024, OF 1129/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) für die Dauer der Baustelle an der Holbeinstraße umzuwandeln. Begründung: Wenn man an einer Seite der Schule "Elterntaxis" verhindert, wie das durch das neu eingeleitete Schulstraßenprojekt der Riedhofstraße sehr gut funktioniert, muss man auch die andere Seite sichern. Sonst werden "Elterntaxis" auf die andere Seite verlagert. Genau dies ist bei der Riedhofschule leider der Fall. Das Schulstraßen-Pilotprojekt im Riedhofweg ist absolut zu begrüßen, aber es wurde dadurch eben nur die Südseite der Riedhofschule bedacht. Leider fahren jedoch einige unbelehrbare Eltern stattdessen jetzt morgens durch die Tiroler Straße auf der Nordseite. Diese ist durch die Baustelle am Oppenheimer Kreisel ohnehin schon stärker belastet als sonst. Lückenloses Gehwegparken und halsbrecherisches aneinander Vorbeifahren in den viel zu engen Straßen verschärft die Gefahr für die Grundschulkinder noch erheblich. Wie der Schulelternbeirat der Riedhofschule auch in seiner Petition [1] erklärt, ist es eigentlich für die Eltern gar nicht erforderlich, in die Tiroler Straße einzufahren. Die Kinder können gerade jetzt mit vorhandener Schulstraße problemlos die letzten 150 Meter zu Fuß gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6094 2024 Die Vorlage OF 1129/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Tiroler Straße testweise für drei Monate in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7 bis 9 Uhr umzuwandeln." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Rödelheim/Assenheimer StraßeB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 57/23 OBR 7 - Im Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24, wurde ausgeführt, dass für eine grundlegende Umgestaltung des öffentlichen Raumes Alt Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Im Rahmen der vom Ortsbeirat organisierten Bürgerinformation im Juli 2022 war ersichtlich, dass durch die projektierten Hochbaumaßnahmen eine positive Entwicklung für den Bereich vorhanden ist. Aus Sicht des Magistrats ist es zielführend, im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche im Umfeld eine zeitnahe Aufwertung für das Areal zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.06.2024, OA 472 Antrag vom 28.05.2024, OF 412/7 Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Antrag vom 25.06.2024, OF 416/7 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 395 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 142 = Kenntnis, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5035, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxiB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 143 Betreff: Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 - E 21/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Das Pilotprojekt "FrauenNachtTaxi" konnte aus nachfolgenden Gründen nicht umgesetzt werden: 1. Der Städtevergleich zeigt, dass die in Frankfurt im Etatantrag E 21 "Sicher durch die Nacht mit dem FrauenNachtTaxi" vorgesehenen Mittel über 75.000 Euro für die Einrichtung eines Pilotprojektes nicht ausreichend sind. Die Stadt Mannheim (311.000 EW) budgetiert das FrauenNachtTaxi im Haushaltsjahr 2024 mit 275.000 Euro, die Stadt München (1,5 Mio EW) mit 238.000 Euro. Das Budget setzt sich aus Kosten für die Gutscheine an sich, Technik, Personal und Dienstleistungen, sowie Kosten für Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zusammen. 2. Auf Grundlage der Erfahrungen von Mannheim und München ist die Einführung eines digitalen Fahrtengutscheinsystems zu empfehlen. Ein digitales Fahrtengutscheinsystem benötigt einen geringeren administrativen Aufwand. Zudem ist es wesentlich serviceorientierter, ökologischer und vor allem auch zeitgemäß. Auch München wird nach einem 3-jährigen Pilot mit Papiergutschein auf die digitale Variante umsteigen. Die Angaben zu den Städten sind dem jeweiligen Berichtswesen entnommen. 3. Das Aufsetzen eines FrauenNachtTaxi-Angebotes erweist sich als komplex und ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Da alle Stadtverwaltungen unterschiedlich strukturiert sind, lässt sich die Umsetzung des Angebots in seiner gesamten Komplexität nur in Teilen übertragen. Es erfordert zum einen eine Gesamtkoordination, zum anderen verschiedene Expertisen aus unterschiedlichen Bereichen. Mehrere Dezernate, Ämter und ggf. externe Dienstleistende müssen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang müssen auch weitere Zuständigkeiten geklärt und die Kapazitäten innerhalb der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt oder geschaffen werden. Notwendig ist eine zentrale Steuerung des Gesamtprozesses, ein Kund:innenmanagement, ebenso von städtischer Seite ein Service- und Beschwerdemanagement, Öffentlichkeitsarbeit und ggf. auch Schulungen von Taxifahrer:innen zum Umgang mit Kund:innen. Die fachlichen und personellen Ressourcen sowie Zuständigkeiten in der Stadtverwaltung müssen ermittelt und bestimmt werden. Nach Möglichkeit können externe Dienstleistende beauftragt werden. Da sich Aufbau und Umsetzung des FrauenNachtTaxis komplex gestalten, sollte eine ausreichende dauerhafte Finanzierung gesichert sein, um den Aufwand der Einrichtung gerecht zu werden und um dann auch ein entsprechendes Kontingent für die FrauenNachtFahrten an sich vorhalten zu können. Sind diese Voraussetzungen gegeben, kann die weitere konzeptionelle Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen (Mindestalter, zeitliche und örtliche Nutzung, Anzahl der Gutscheine etc.) erfolgen. Hierbei kann auf die Erfahrungen der Städte Mannheim und München zurückgegriffen werden. Hintergrundinformationen: Seitens des Frauendezernates und -referates wurden Gespräche mit der Taxivereinigung Frankfurt, dem Jugend- und Sozialamt, dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, der Stabsstelle Digitalisierung und dem Ordnungsamt geführt. Darüber hinaus wurden, wie im Etatantrag beauftragt, die Konzepte und Erfahrungen der Städte Mannheim und München eruiert und mit folgendem Ergebnis geprüft: Stadt Mannheim (311.000 EW): In Mannheim wird das FrauenNachtTaxi seit 01.09.2019 angeboten. Die Koordinierung der Startphase des Projektes erfolgte zu Beginn durch das Frauenbüro. Beteiligt und hauptverantwortlich für die Umsetzung des Angebotes für die Bürger:innen sind das zuständige Amt für das Bürgerportal, die Bürgerämter für die Ausgabe analoger Gutscheine und die IT-Abteilung. Um den administrativen Aufwand zur reduzieren, erfolgt die Registrierung und Nutzung in Mannheim seit 17.01.2022 überwiegend digital. Die Stadt Mannheim stellt im HH 2024 ein Budget von 275.000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung. Des Weiteren wurde seitens der Stadt Mannheim berichtet, dass die Sachbearbeitung nicht im Rahmen der vorhandenen personellen Ressourcen der Abteilungen geleistet werden konnte. Eine Betreuung des FrauenNachtTaxis sei jedoch notwendig, damit alle Berechtigten das Angebot nutzen können, wie beispielsweise Nutzerinnen ohne mobile Endgeräte oder bei Problemen mit digitalen Prozessen (Auswertungsbericht vom 23.09.2022). Die Erstellung und Betreuung der digitalen Plattform wird in Mannheim durch ein externes Serviceunternehmen geleistet. Für die Pflege der Daten und die Abrechnung zwischen Stadt und Taxiunternehmen wird ebenso ein externes Serviceunternehmen eingesetzt. Die Angaben sind dem stadtinternen Berichtswesen entnommen. https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp ?__kvonr=228763 Stadt München (1,5 Mill. EW): In München endete die dreijährige Pilotphase am 31.12.2023. In München erfolgte die Ausgabe der Gutscheine während der Pilotphase in Papierform. Die analogen Gutscheine wurden über Sozialbürgerhäuser, Gleichstellungsstelle, Stadtinformation und Bürgerbüros ausgegeben. Eine Umstellung auf digitale Gutscheine ist geplant. Die Kosten hierfür sind noch nicht bekannt. Mit der Abrechnung mit den Taxizentralen und der zukünftigen Digitalisierung ist das Kreisverwaltungsreferat, Abteilung Sicherheit und Ordnung beauftragt, da es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema handelt. Für das Haushaltsjahr 2024 sollen für das FrauenNachtTaxi 238.000 Euro zur Verfügung stehen. RatsInformationsSystem München - StR-Sitzungen - Vollversammlung 20. Dezember 2023 - Öffentliche Tagesordnung (muenchen.de) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 21 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 344 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 143 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4762, 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projektstand, Mitwirkung und Werkstattprojekt bei der Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im ZoogesellschaftshausB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 144 Betreff: Projektstand, Mitwirkung und Werkstattprojekt bei der Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4617 - l. B 569/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.09.2024 Projektstand Die Stadt Frankfurt am Main wird mit der Gründung eines eigenständigen städtischen Theaters für Kinder und Jugendliche einen genuinen Ort der darstellenden Künste für junges Publikum schaffen. Um den Bedarf an Theater und darstellenden Künsten für Kinder- und Jugendliche in Frankfurt und der Rhein Main-Region aktuell und künftig zu decken, fehlt es an Flächen und damit auch an Möglichkeiten, ein ausreichendes Angebot in diesem Bereich sicher zu stellen. Die Planung eines Kinder- und Jugendtheaters (KJT) im Zoogesellschaftshaus (ZGH) wurde 2019 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ein Architekturwettbewerb wurde 2021 ausgelobt, der Entwurf des Berliner Architekturbüros Ortner&Ortner Baukunst erhielt den Zuschlag. Derzeit wird die Umsetzung durch Fachplanungsunternehmen und eine darauf basierende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet, sie soll im Winter 2024 Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Seit 2023 finden regelmäßige Planungssitzungen für die Sanierung des ZGHs und den Umbau zu einem KJT sowie der Neugestaltung der Zooabteilungen Verwaltung, Wissenschaft, Werbung- und Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Vermittlung mit der Zooschule statt. Letzteres ist insbesondere im Hinblick auf die anstehende Zukunftsplanung des Zoos (ZOOKUNFT2030+) von besonderer Bedeutung. Zoos spielen eine signifikante Rolle bei der Aufklärung über die Notwendigkeit der Erhaltung der Biodiversität. Diese Aufgabe ist nicht nur nach Europa- und Bundesrecht, sondern im Rahmen der Verbandszugehörigkeit auf nationaler, europäischer und globaler Ebene verpflichtend. Im Zuge der Sanierung des ZGH und der Entwicklung des Masterplans ZOOKUNFT2030+ ergibt sich die Chance, die Durchführung der Bildungsaufgabe des Zoos auch durch geeignete Räumlichkeiten zeitgemäß und deutlich zu verbessern. Dabei spielt die geplante Zooschule mit einem Forschungs- und Materialraum sowie direktem Zoo-Zugang eine essentielle Rolle, da die Beobachtung am lebenden Tier und die weitere inhaltliche Vertiefung in der Zooschule unkompliziert möglich sein muss. Neben Workshops im Zooschulraum ist angeleitetes selbständiges Forschen in einem Raum mit festen Forschungsplätzen wichtig, um Zusammenhänge zu erkennen und selbständiges Denken anzuregen. An den Planungssitzungen nehmen neben dem Architekturbüro O&O Baukunst im Wechsel die Fachplanungen für die einzelnen Gewerke, die Nutzer- und Nutzerinnenvertretung für das KJT, die Zooabteilungen sowie das Kulturdezernat und Kulturamt teil. Darüber hinaus finden gemeinsame Besichtigungstermine in beispielgebenden Theatern statt, wie etwa zur Konstruktion der Theaterdecke, zur Zuschauer-Podesterie oder der Werkstattausstattung. Im Planungsteam sind nahezu alle Fachdisziplinen vertreten, ergänzt durch Sondergutachter. Lediglich einige Planungsleistungen werden spezifisch beauftragt. Die Planung der Freiflächen wird voraussichtlich O&O Baukunst übernehmen, da es sich mit dem Umbau der Terrasse des ZGH um ein überschaubares Areal handelt, das zudem eng mit den Hochbaumaßnahmen verknüpft ist. Die Leistungen für den Technischen Ausbau wurden im Herbst 2023 vergeben. Zu den Themen Schadstoffe und der Begutachtung der Holzfenster in der Hauptfassade im Westen und der Eckrisalite fanden Begehungen statt. Ebenso fanden bereits Gespräche sowie eine Ortsbegehung mit Vertreterinnen und Vertretern der Denkmalbehörden vom Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main statt. Ein Schwerpunkt dabei ist die Betonung der Gebäudemitte auf der Ostseite des ZGH, der Gebäudeteil soll in einer Holz-Hybridbauweise neu aufgebaut werden und gestalterisch an ein Gartenhaus erinnern. Ein weiteres Thema ist der Abbruch der bauzeitlichen Gewölbe im Inneren des Gartengeschosses, die unter Betrachtung der betrieblichen Abläufe des Theaters zwingend zurückgebaut werden müssen. Grund dafür ist die konzeptionelle Festlegung, die Theatersäle überwiegend von unten aus dem Gartengeschoss heraus anzudienen. Auf dieser Basis konnte auf die Schaffung von größeren Seiten- und Hinterbühnen für die beiden Säle verzichtet werden und die Kubatur des Großen Saals annähernd erhalten bleiben. Diese Argumente wurden auch von den Denkmalbehörden nachvollzogen und unter der Auflage, die Baustruktur dieser Gebäudeteile von einem Baudenkmaltechniker untersuchen und dokumentieren zu lassen, dem Rückbau der Gewölbe zugestimmt. Parallel dazu läuft die Abstimmung mit dem Energiemanagement des Amts für Bau- und Immobilien (ABI). Es ist vorgesehen, in absehbarer Zeit den Zoo und das ZGH im Rahmen der Zooentwicklung und einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Energieversorgung an das Fernwärmenetz der Mainova anzuschließen. Zurzeit ist eine erste Kostenschätzung von der Mainova, die sich als einziges Unternehmen am Interessensbekundungsverfahren der Stadt beteiligte, Grundlage von weiterführenden Gesprächen. Nach Realisierung dieser Maßnahme sollen zwei Gaskessel aus dem heutigen Bestand zurückgebaut werden, ein weiterer Gaskessel wird für Notfälle zusätzlich zum Fernwärmeanschluss weiter betrieben. Eine Besonderheit ist die U-Bahntrasse der Linien U 6 und U 7, die unter dem Südflügel des ZGHs verläuft. Die Höhe der Überdeckung mit Erdreich von der Tunneldecke bis zur Geländeoberfläche "Eingang Gartengeschoss" beträgt ca. 8 Meter. Die Museumsbausteine GmbH (MBF) hat Kontakt mit der VGF aufgenommen und dort die ersten Schritte des Abstimmungsprozesses besprochen sowie Planunterlagen zu der U-Bahntrasse erhalten. Ein Gründungskonzept wird zurzeit mit einem Bodengutachter erarbeitet. Mitwirkungsprozess Seit Beginn der Planungen für das KJT im ZGH ist die Einbeziehung der freien Kinder- und Jugendtheaterszene sowie von Kindern- und Jugendlichen in den Planungsprozess fester Bestandteil der Konzeption des Magistrats und des Kulturdezernates. Seitens der Kulturdezernentin wurde und wird die aktive Mitwirkung der jungen Generation und der Freien Szene priorisiert; das beauftragte Architekturbüro O&O Baukunst unterstützt und begleitet den Mitwirkungsprozess aktiv. Im Rahmen des Theaterfestivals Starke Stücke wurden im Frühjahr 2022 erstmals die Vorstellungen der jungen Zielgruppe für das neue Kinder- und Jugendtheater gegenüber Politikerinnen und Architekten geäußert. Das durch das Kulturdezernat beauftragte Berliner Büro "Baupiloten" lud daraufhin junge Menschen zu einem zweistufigen Mitwirkungsprozess ein. Mit dem "Wünschemobil", einem umgestalteten Lastenfahrrad, kam das Team der Baupiloten im Sommer 2022 mit Kindern und Eltern ins Gespräch und sammelte Wünsche, Erwartungen und Vorstellungen an ein neues Kinder- und Jugendtheater. In einem zweiten Schritt fand unter der Überschrift "Visionen-Festival" in den Herbstferien 2022 ein dreitägiges Workshop-Programm der Baupiloten im ZGH in Beisein der Architektinnen und Architekten von O&O Baukunst statt. Unter spielerischer Anleitung der Baupiloten beschäftigten sich Kinder und Jugendliche mit Rückzugsorten, räumlichen Synergien und Atmosphären. Das Festival endete mit einer Ausstellung, bei der Eltern, Freunde und Verwandte die Workshop-Ergebnisse und das geplante KJT näher kennenlernten. Eine ausführliche Dokumentation dieses Frankfurter Projektes der Baupiloten und seine Ergebnisse sind unter www.kultur-frankfurt.de zu finden. Die Aktionen und Workshops der Baupiloten verfolgten darüber hinaus auch das Ziel, eine junge Nutzerinnen- und Nutzergruppe zu etablieren, die den beginnenden Planungsprozess kontinuierlich unterstützen und inhaltlich mitgestalten würde. Moderiert und begleitet vom Frankfurter TheaterGrueneSosse treffen sich seitdem 10-12 Jugendliche ca. zweimal im Monat zum "JourNutz" und erörtern Fragestellungen zum kommenden Theater, etwa zur Gestaltung und Nutzung des Foyers für unterschiedliche Anforderungen, zur Auswahl der Möbel, zu Chill-out-Bereichen oder Fahrrad- und Bollerwagenstellplätzen im Außenbereich. Am "JourNutz" nehmen regelmäßig die Architektinnen und Architekten teil, stellen die neuesten Planungen vor und diskutieren mit den Anwesenden. Darüber hinaus besucht die Gruppe der jungen Nutzerinnen und Nutzer Theatervorstellungen im Schauspiel Frankfurt oder Theaterfestivals und macht Exkursionen, etwa nach Berlin zur Ernst-Busch-Hochschule für Schauspielkunst, zum Theater Strahl und zur Schaubühne oder zum Festival Schöne Aussicht nach Stuttgart. Die junge Theaterwerkstatt am Zoo im ehemaligen Fritz-Rémond-Theater In Vorbereitung auf das städtische Kinder- und Jugendtheater zieht die "Junge Theaterwerkstatt am Zoo" in die Räume des ehemaligen Fritz-Rémond Theaters im ZGH. Gemeinsam mit dem Künstler*innenhaus Mousonturm entwickelte die Stadt Frankfurt ein Werkstattprojekt, das für die Jahre 2024 und 2025 das ehemalige Fritz-Rémond Theater im ZGH als zentralen Schauplatz bespielt. In Kooperation mit der freien Kinder- und Jugendtheaterszene wird die junge Theaterwerkstatt am Zoo neben neuesten Aufführungen von Theaterschaffenden aus Frankfurt, Deutschland und der ganzen Welt auch eine Sommerwerkstatt sowie fortlaufende Treffs und Kurse mit Angeboten zum Mit- und Selbermachen anbieten, die Kunsterfahrung, Beteiligung und Ermächtigung auf Augenhöhe ermöglichen. Bespielt werden mit dem Foyer, dem Theatersaal und den Probebühnen alle Räume unter dem Dach des ehemaligen Fritz-Rémond Theaters. Das international erfolgreiche Künstler*innenhaus Mousonturm übernimmt als Projektträger die geschäftsführende Verantwortung sowie, zusammen mit der Frankfurter Künstlerin Liljan Halfen (Vorstandsmitglied Paradiesvogel e.V. & TheaterGrueneSosse), die konzeptionelle Leitung und Moderation des Gesamtprojekts. Gestaltet und realisiert wird das Programm in Kooperation mit dem "TheaterGrueneSosse" und "Paradiesvogel e.V. - Frankfurter Modell der eigenständigen Theatergruppen für junges Publikum". Mit der jungen Theaterwerkstatt am Zoo entsteht für die nächsten zwei Jahre ein Ort für junges Publikum und ein einzigartiger Experimentierraum für das Kinder- und Jugendtheater der Zukunft. Schon vor dem eigentlichen Baubeginn im ZGH wird damit die konzeptionelle und betriebliche Ausrichtung des neuen Theaters sichtbar und erlebbar sein. Das Programm der jungen Theaterwerkstatt am Zoo startet im August dieses Jahres. Finanziert wird das Projekt durch Mittel aus dem Kulturetat, die bislang für die Unterstützung des Fritz-Rémond-Theaters reserviert waren ebenso wie durch den Kulturfonds Frankfurt RheinMain. Darüber hinaus sollen weitere Fördermittel eingeworben werden. Als jüngste Entwicklung wird auch das English Theatre Frankfurt (ETF) für einige Zeit die Räume des ehemaligen Fritz-Rémond Theaters mit nutzen. Nachdem die aktuelle Spielstätte für das ETF im Hochhaus Gallileo an der Gallusanlage durch die Stadt Frankfurt gesichert werden konnte, hat sich mit der "Jungen Theaterwerkstatt am Zoo" im ZGH nun ein temporärer Ort für die Zeit der Umbauten im Hochhaus Gallileo gefunden. Das ETF wird ab März dieses Jahres bis Ende 2025 in mehreren Blöcken die Probebühnen, Foyers und die Bühne der Theaterwerkstatt bespielen. Mit dieser gegenseitigen Unterstützung startet im Frühjahr 2024 eine spannende Zusammenarbeit, die Modellcharakter für die Szene haben könnte. Ob der Paradiesvogel e.V. mit einem eigenen Festspiel-Programm, das Festival "Starke Stücke" mit internationalen Theater-Highlights, das Künstler*innenhaus Mousonturm mit dem Jugendschwerpunkt von "Theater der Welt" oder die offenen Beteiligungsprojekte vom TheaterGrueneSosse und den Berliner Baupiloten, in denen sich Kinder und Jugendliche eigenständig mit der Architektur des geplanten Baus beschäftigen - die vielfältigen Angebote im ZGH verleihen dem zukünftigen Kinder- und Jugendtheater an seiner markanten Position in der Stadtlandschaft schon jetzt ein klares Profil, das nun durch die Junge Theaterwerkstatt am Zoo ergänzt wird. Ausblick Für das Projekt der Einrichtung des KJT im ZGH werden im Rahmen der stattfindenden Planungen aktuell Kosten erhoben, die die bislang vorhandenen, ablaufbedingt lediglich gröberen Schätzungen auf Basis der Kubatur erstmalig belastbar konkretisieren. Derzeit wird der Entwurf für die Bau- und Finanzierungsvorlage erarbeitet und damit der Vorentwurf konkretisiert und detailliert. Auf dieser Basis kann die Kostenberechnung erstellt werden. Sobald der Magistrat über diese Zahlen verfügt, wird er erneut berichten. Vorherzusehen ist allerdings, dass die aktuelle Entwicklung der Baupreise im Kontext weiterer Untersuchungen der Gebäudestruktur im Zuge der Bestandsanalyse des ZGH, der theaterbetrieblichen Anforderungen und der Umsetzung des Siegerentwurfes auch zu höheren Projektkosten führen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2020, B 569 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 53 Vortrag des Magistrats vom 16.05.2025, M 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 126 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 144 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Vorlage in einem Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4968, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 § 5320, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Licht- und Drohnenshow an SilvesterB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 145 Betreff: Licht- und Drohnenshow an Silvester Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 - E 150/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat ist der Auffassung, dass eine aufwendige Licht- und Drohnenshow an Silvester als Alternativangebot zu herkömmlichem Silvesterfeuerwerk im gesamten Stadtgebiet an einem zentralen Ort vor allem finanziell weder darstellbar, noch umsetzbar ist. Als Indikator für eine Kostenschätzung stehen dem Magistrat die Werte der anlässlich im Herbst 2018 erfolgten Licht- und Drohnenshow zur Eröffnung der neuen Altstadt zur Verfügung. Die damaligen Gesamtkosten von 500.000 EUR wurden für folgende Positionen aufgerufen: - Kreativagentur: 115.000 EUR (Ideenentwicklung, Verantwortung und Gesamtbegleitung des Projekts) - Technische Umsetzung: 100.000 EUR (Showtechnik, visuelles Design) - Drohnentechnik: 165.000 EUR (Bereitstellung und Programmierung der Drohnen) - Tontechnik: 85.000 EUR - Sicherheitsmitarbeiter zur Absicherung der Technik Aufbau bis Abbau: ca. 35.000 EUR Die genannten Positionen können zudem weiteren inflationsbedingten Preissteigerungen unterworfen sein. Neben dem genannten Gesamtbetrag für die kreative und künstlerische Arbeit werden weitere Kosten für aufgrund der Veranstaltungsgröße und hoher Besucherdichte vorzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen in nicht unerheblichem Maße den Gesamtkostenrahmen zusätzlich erhöhen. Aus den genannten Gründe kommt der Magistrat zu dem Schluss, dass der Beschluss zur Organisation und Durchführung einer Licht- und Drohnenshow mit den hierzu bereitgestellten finanziellen Mitteln generell nicht umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4763, 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung des Kindermuseums; jetzt Junges MuseumB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 146 Betreff: Stärkung des Kindermuseums; jetzt Junges Museum Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3720 - E 52/06 CDU/GRÜNE, l. B 243/23 - Der Jahresbericht 2023 des Jungen Museums des Historischen Museums liegt nun vor und gibt detailliert Auskunft über die Aktivitäten des Jungen Museums und die Besucherzahlen. Anlage _Jahresbericht_2023_d_Jungen_Museums (ca. 470 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.12.2006, E 52 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 243 Bericht des Magistrats vom 12.05.2025, B 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 127 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 146 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4939, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 41-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kosten für ausgefallene DFB-PokalfeierB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 147 Betreff: Kosten für ausgefallene DFB-Pokalfeier Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4073 - A 232/23 Linke - Die in der Anfrage gestellten Fragen werden nachfolgend zusammenfassend beantwortet: Zu einem Empfang von Eintracht Frankfurt ist mit einem Menschenaufkommen im mindestens fünfstelligen Bereich zu rechnen. Die ausgeprägte Fankultur des populären Frankfurter Traditionsvereins erwartet im Erfolgsfall eine Möglichkeit, die Mannschaft live zu sehen und zu feiern. Die Zuschauenden verteilen sich in der Regel auf eine Gesamtstrecke vom Frankfurter Flughafen bis ins Stadtgebiet. Besonders am Römerberg konzentriert sich die Besuchendenzahl. Auch Faktoren wie der Wochentag - in diesem konkreten Fall ein Sonntag - sowie die Wetterlage, beeinflussen die Planungen teils kurzfristig, aber maßgeblich. Im Vordergrund steht zu jeder Zeit die Gewährleistung der Sicherheit aller anwesenden Besuchenden, Anwohnenden, Teammitglieder, Mitarbeitenden und dem Straßenverkehr. Entsprechende Maßnahmen, die professionelle Planung der Infrastruktur und Personaleinsatz sind dafür zwingend notwendig. Bei diesen Planungen wurden u. a. die Erfahrungen nach dem Europa League Empfang 2022 und dem DFB-Pokal Empfang 2018 berücksichtigt, die z. T. einen noch verstärkten Bedarf an Sicherheitsmaßnahmen aufgezeigt haben. In anderen Städten wie München oder Dortmund sind Rahmenbedingungen wie die Art der Feier (bspw. bewegender Autokorso), Kapazitätsgrenzen an den zentralen Plätzen der Feier (bspw. Münchner Marienplatz) sowie Fluchtwegesituationen nicht vergleichbar mit dem Frankfurter Römer. Vor dem Hintergrund dieser Faktoren müssen durch die Stadt Frankfurt bereits im Vorfeld einer Feier dieser Art Verpflichtungen mit diversen Organisatoren und Dienstleistern eingegangen werden. Zum weitaus größten Teil sind diese Beauftragungen sicherheitsrelevanter Natur. Ein Teil der Kosten fällt dabei bereits in den Wochen vor dem Veranstaltungstermin an, darunter die Planungen und Vorbereitungen durch den Dienstleister. Eintracht Frankfurt beteiligt sich in beiden Fällen, einer Niederlage oder eines Sieges, an den Kosten. Im konkreten Fall wurden die Kosten wie folgt aufgeteilt: Zwei Drittel der Kosten trug die Stadt Frankfurt am Main, ein Drittel Eintracht Frankfurt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die vielfältigen wirtschaftlich vorteilhaften Auswirkungen eines erfolgreichen Bundesliga-Clubs wie Eintracht Frankfurt auf die Rhein-Main Region und die Stadt Frankfurt hinzuweisen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen dem Ende des DFB-Pokalfinals am Abend des 3. Juni gegen 22:00 Uhr und dem geplanten Beginn der Feier am 4. Juni um 12:00 Uhr müssen die beteiligten Organisatoren, Dienstleister und sonstiges Personal in Bereitschaft sein. Dies hat Konsequenzen für die gesamte Auftrags- und Einsatzplanung nicht nur von gewerblich tätigen Unternehmen, sondern auch von städtischen Behörden. Dazu zählt die entsprechende Entlohnung von eingeplantem Personal ebenso wie notwendige Beschaffungen beispielsweise im Zusammenhang mit gastronomischen Angeboten. Mit sämtlichen Gewerken wurden in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten erörtert, sehr kurzfristig auf den Spielausgang zu reagieren, um die Kosten im Falle einer Absage zu minimieren. Kosten, deren Aufwand erst am Empfangstag entstanden wären, z. B. Stromverbrauch, Müll oder teilweise Personalkosten konnten minimiert werden. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG nutzt auf vertraglicher Basis das Stadion "Deutsche Bank Park" und das Stadion am Brentanobad. Wie alle der 415 Turn- und Sportvereine erhält auch der Eintracht Frankfurt e.V. Zuschüsse auf der Grundlage der Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt am Main und entrichtet Kostenbeteiligungen für die Nutzung städtischer Sporteinrichtungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.08.2023, A 232 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4824, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt „In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten“B19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 148 Betreff: Vielfalt im Sport - Handlungsempfehlungen aus dem Projekt "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4063 - A 154/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 425/23 - Zwischenbericht: Auf die vorangegangenen Zwischenberichte zu diesem Thema wird verwiesen. Die in den Zwischenberichten beschriebenen Maßnahmen und Projekte wurden weitergeführt. So wurde beispielsweise in der Zwischenzeit für das Kooperationsprojekt VERBUND (Verbreitung und Umsetzung kommunaler Bewegungsförderung) der Förderantrag beim GKV-Bündnis positiv beschieden. Die beantragten Maßnahmen können nun sukzessive initiiert und umgesetzt werden. Ziel ist es, dass perspektivisch die Infrastruktur der niedrigschwelligen Bewegungsangebote in den Stadtteilen ausgeweitet werden kann. Mit der Qualifizierung von Bewegungslots:innen für die Implementierung von Stadtteilspaziergängen sollen Sprach- und Zugangsbarrieren und potentielle mentale Blockaden verringert werden. Die langfristige Vision hierbei ist, bisher bewegungsferne Menschen zu den positiven Auswirkungen von regelmäßiger Bewegung für Körper und Psyche zu überzeugen und sie stückweise in die Strukturen des organisierten Sports zu integrieren - beispielsweise durch die Weitervermittlung in ein Vereinsangebot im Stadtteil. Darüber hinaus werden auch weiterhin im Rahmen der Sportförderung Projekte der Frankfurter Turn- und Sportvereine finanziell gefördert, die neben den bewegungsfördernden Schwerpunkten auch die soziale Teilhabe ermöglichen. Beispielsweise wurden Radfahr- und Schwimmkurse für Frauen mit Migrations- und/oder Fluchterfahrung als Kooperationsprojekt des Frankfurter Turnvereins 1860 e.V. mit infrau e.V. finanziell bezuschusst. Das besondere an diesen Kursen ist die begleitende kostenlose Kinderbetreuung, die für die Teilnehmerinnen im Bedarfsfall angeboten wird. Durch den Etatantrag vom 16.06.2023, E 130, und den damit bereitgestellten zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 15.000 Euro kann eine größere Anzahl an Kursen aufgesetzt werden. Das Sportamt ist dazu in Abstimmung mit den verantwortlichen Vereinen. Über die Abstimmung weiterer Maßnahmen zum Thema wird sich der Magistrat mit dem Sportkreis abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2022, A 154 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 425 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 357 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 74 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 148 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 06.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 148 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4764, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Möglichkeiten für ein „Archiv für Migrationsfilme“ erörternB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 149 Betreff: Möglichkeiten für ein "Archiv für Migrationsfilme" erörtern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4260 - NR 741/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 484/23 - Der Magistrat hat das DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum beauftragt, eine Einschätzung zu entwerfen, wie ein "Archiv für Migrationsfilme" sinnvoll in Frankfurt verortet werden kann. Das DFF hat einen umfassenden Bericht vorgelegt (siehe Anlage), der auf der Grundlage mehrerer Experteninterviews ein konzeptionelles Vorgehen für einen Zeitraum von 3 Jahren vorschlägt. Das DFF hält es für wichtig, einen Schwerpunkt zum Thema "Migration" in den Archiven des DFF und in Anbindung an die Infrastruktur des Hauses zu etablieren und damit eine zentrale Lücke in der deutschen Filmgeschichte zu füllen. Eine Gründung eines eigenständigen Migrationsfilmarchivs am Standort Frankfurt erscheint dagegen weniger sinnvoll. Der Sammlungsschwerpunkt "Migration" im DFF soll darauf abzielen, die Filmsammlung strategisch zu erweitern und zu erforschen, Netzwerke zu nationalen und internationalen Archiven und Institutionen bilden und die Ergebnisse der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der finanzielle Aufwand für das Projekt wird vom DFF auf rund 120.000 € pro Jahr geschätzt. Darüber hinaus ist eine einmalige Investition in Höhe von rund 46.000€ für die technische Ausstattung erforderlich. Der Magistrat erachtet die Etablierung des Schwerpunkts "Migration" am DFF - Deutsches Filminstitut & Filmmuseum als wesentlich, verfügt jedoch selbst nicht über ausreichende Fördermittel für die Realisierung des Projekts. Zur Umsetzung sollte aufgrund der nationales Bedeutung des Themas der Austausch mit Bund und Land zur gemeinsamen Projektrealisierung und -finanzierung gesucht werden. Anlage _Perspektive_Migration_u_Archive_des_DFF (ca. 360 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2023, NR 741 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 484 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 06.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4765, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 80-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aktionsplan Schule SachstandB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Betreff: Aktionsplan Schule Sachstand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3157 - OA 623/20 OBR 11, B 43/23 - Projektstände Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2018 fertiggestellt: • Bettinaschule Hofsanierung • Boehleschule Austausch der Pavillonanlage • Helmholtzschule Toiletten- und Fachraumsanierung (SBK) • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Erneuerung Fenster der Turnhalle • IGS Eschersheim Sanierung Fenster A-Gebäude inkl. Sonnenschutz • Kerschensteinerschule Maßnahme aus Sonderbaukontrolle - Erweiterung der Brandmeldeanlage • Leibnizschule Fachraumsanierung Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2019 fertiggestellt: • Ackermannschule u. Bürgermeister-Grimm-Schule Dachsanierung, Erneuerung Beleuchtung und Brandschutz • Steffi-Jones-Schule (ehem. August-Jaspert-Schule) Brandschutz-, Kellersanierung • Berufliche Schulen Berta Jourdan Sanierung Kesselhaus • Comeniusschule Dachsanierung und Ausführung von Akustikdecken • Ebelfeldschule Fertigstellung 3. Bauabschnitt • Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode (Außenstelle) Erneuerung der Fenster • Friedrich-Ebert-Schule Überprüfung Dachkonstruktion und Reparaturen Boden Turnhalle • Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Erneuerung der Heizungsanlage • Helmholtzschule Fachraumsanierung • Klingerschule Fertigstellung 2. Bauabschnitt • Ludwig-Weber-Schule Abriss/Neubau, Auslagerung • Meisterschule Toilettensanierung • Münzenbergerschule Erneuerung Heizungsanlage • Walter-Kolb-Schule Erweiterung der Toilettenanlage Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2020 fertiggestellt: • Franckeschule Erweiterung und Sanierung • Boehleschule Erneuerung Fenster Folgende Maßnahmen wurden in 2021 fertiggestellt: • Eichendorffschule Erneuerung Fenster Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2022 erfolgt: • Römerstadtschule Neubau • Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Austausch Pavillonanlage Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2023 erfolgt: • Willemerschule (1. Bauabschnitt) Sanierung Bestandsbau • Eichendorffschule Dach- und Brandschutzsanierung • Schwarzburgschule Erneuerung der Heizungsanlage • Charles-Hallgarten-Schule Erneuerung Fenster und Lehrertoiletten u. Feuchtesanierung im Keller • Stauffenbergschule Toilettensanierung Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2024 vorgesehen: • Otto-Hahn-Schule Sanierung Bauteil B • August-Gräser-Schule Brandschutzsanierung • Stauffenbergschule Maßnahmen aus Sonderbaukontrolle (2. Bauabschnitt) Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2025 vorgesehen: • Robert-Koch-Schule Brandschutzsanierung • Geschwister-Scholl-Schule Erneuerung der Fenster, Sonderbaukontrolle und Brandschutz • Willemerschule (2. Bauabschnitt) Neubau der Mensa • Heinrich-Seliger-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle • Johann-Hinrich-Wichern-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle Bei der durch die 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geforderte Aufnahme der Projekte zum Neubau/Sanierung der Sporthallen an der Schule am Mainbogen und Friedrich-Ebert-Schule handelt es sich um investive Maßnahmen außerhalb des Aktionsplans Schule. Kostenstand Maßnahmen Investiv Der Ansatz für die investiven Mittel im Schulbau wurde durch den Aktionsplan Schule um 95 Mio. € aufgestockt. Bis Ende 2023 wurden Mittel in Höhe von rd. 103,4 Mio. € verausgabt. Maßnahmen Konsumtiv Für die konsumtiven Maßnahmen des Aktionsplanes wurden zusätzliche Haushaltmittel in Höhe von rd. 49 Mio. € zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bis Ende 2023 Mittel in Höhe von rd. 32,4 Mio. € verausgabt. Es kann prognostiziert werden, dass die kompletten Mittel, die im Rahmen des Aktionsplanes zur Verfügung gestellt wurden, verausgabt werden Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 771/9 Antrag vom 19.06.2024, OF 773/9 Antrag vom 05.06.2024, OF 1153/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 43 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5592 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5628 Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 984 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 15 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, Linke und FDP 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 8 Die Vorlage OF 771/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5592 2024 1. a) Die Vorlage B 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 771/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5628 2024 1. Die Vorlage B 150 dient unter Hinweis auf die Vorlage OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1153/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Aktionsplans Schule endlich die seit vielen Jahren erforderliche Sanierung der Sporthalle Süd durchzuführen, oder baldmöglichst entsprechenden Ersatz zu schaffen. Vor der Sanierung der Sporthalle Süd ist sicherzustellen, dass den Vereinen ein alternativer Ort, um Hallenhockey trainieren und auch Verbandswettkämpfe zu können austragen zur Verfügung gestellt wird. Dreifelder Sporthallen werden im kinderreichsten Stadtteil Frankfurts dringend gebraucht. Daher sollte auch für das Gymnasium Süd eine Dreifelder Sporthalle geplant werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 984 2024 1. Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 773/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4902, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufstockung des GermaniabunkersB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 151 Betreff: Aufstockung des Germaniabunkers Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - EA 123/23 OBR 3 - In der Vergangenheit gab es bereits einige Anfragen zu einer möglichen Aufstockung der Bunkeranlage "Germaniabunker" in der Germaniastraße 89. Eine letzte Anfrage erfolgte im Jahr 2017. Als Nutzung für die potentielle Aufstockung wurde seiner Zeit Wohnen gewünscht. Die Anfrage wurde durch den Magistrat verneint. Die Etat-Anregung bezieht sich nun auf eine Aufstockung für kulturelle Zwecke, dem Einbau eines Aufzugs, der Schaffung eines Veranstaltungsraums und eines Cafés. Die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens ist an den Einfügungskriterien nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen. Für die Festsetzung "Baugrundstück für den Gemeinbedarf - Anlage des zivilen Bevölkerungsschutzes" wäre eine Befreiung notwendig. Da die Nutzung als "Kulturwerkstatt" als gemeinnützige Nutzung angesehen werden könnte, wäre für die Art der Nutzung zu prüfen, ob es konkurrierende gemeinnützige Nutzungsziele für den Standort gibt. Zu dem Maß der Nutzung ist die Umgebung des Bunkers heranzuziehen, wobei das benachbarte Hochhaus und die gegenüberliegende Comeniusschule nicht maßstabsprägend sind. Vielmehr ist die umliegende Wohnbebauung ausschlaggebend, welche sich überwiegend als eine 4-geschossige Bebauung plus Dachgeschoss abbildet. Der Bunker selbst weist im Bestand bereits vier Geschosse auf. Die Einfügung mit sechs Geschossen wäre folglich kritisch zu prüfen. Hierbei sind die Traufhöhen der Nachbarbebauungen ausschlaggebend. Bei einer Aufstockung wären erwartungsgemäß mehrere Nachbargrundstücke betroffen, das Abstandsrecht ist entsprechend zu beachten. Die gewünschte Nutzung "variabler Veranstaltungsraum" ist aufgrund des Störpotentials der umgebenden Wohnbebauung kritisch zu prüfen. Bei erhöhtem Publikumsverkehr ist die Versammlungsstätten-Richtlinie zu Grunde zu legen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass sowohl der Bunker selbst ein Einzelkulturdenkmal ist, als auch diverse weitere Denkmale in der Umgebung vorhanden sind. Eingriffe in die Struktur wären somit eng mit dem Denkmalamt abzustimmen und genehmigungsbedürftig. Dem Magistrat, als Vermieter der Bunkeranlage, liegt derzeit keine offizielle Bedarfsanmeldung für die Aufstockung und die Schaffung der Barrierefreiheit für die Nutzer:in Waggong e.V. (Mieterin) vor. Demnach müsste die Mieterin zunächst einmal eine offizielle Anfrage beim hierfür zuständigen Fachamt, dem Amt für Bau und Immobilien, stellen. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich des beabsichtigten Vorhabens, beispielsweise über eine eingehende Bauberatung bei der Bauaufsicht Frankfurt (BAF), würde rechtsichere Aussagen liefern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 123 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 382 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 128 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4969, 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden!B19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 152 Betreff: Das Drama um die Diesterwegschule endlich beenden! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4420 - NR 635/23 CDU - Zu 1.: Die bei dem Ortstermin am 04.11.2022 beschlossenen Maßnahmen wurden wie folgt umgesetzt: - In der Ginnheimer Waldgasse wurden die ehemaligen Schrägparkplätze in Längsparkplätze umgewandelt. Hierzu wurden Parkwinkel markiert und ein Geländer zum Schutz des "Fußgängerbereichs" installiert. Außerdem wurde ein Piktogramm "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn markiert. Ein Viacount wurde aufgestellt und die Daten ausgewertet, worauf hin ab Schulbeginn im Sommer 2023 ein Einweiser für evtl. Baustellen-LKW bereitgestellt wurde. - In der Straße An der Schloßhecke wird die Beleuchtung derzeit noch geprüft. - Zusätzlich wurden folgende Maßnahmen aus der "Gefahrenkarte" umgesetzt: In der Straße An der Schloßhecke/Woogstraße wurde die Zickzack-Markierung verlängert und im Storze Gässchen wurde der Fußgängerüberweg neu angelegt. Aufgrund des am 08.09.2023 stattgefundenen Ortstermins zur Schulwegsicherung werden folgende weitere Maßnahmen umgesetzt: - Verlängerung der Sperrfläche vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt Ginnheim, in Richtung Hausnummer 8 sowie Wegfall des Parkplatzes gegenüber. - In der Straße Am Mühlgarten ist ein durchgängiger Fußgängerweg (vermutlich als Tunnel) geplant, da eine separate Fußgängerführung in der Ginnheimer Mühlgasse nicht möglich ist. Am 19.12.2024 gab es erneut einen Ortstermin um weitere offene Fragen zu klären. Geprüft wird nun, ob im Bereich Woogstraße/Ginnheimer Mühlgasse ein Zebrastreifen angebracht werden kann. Voraussetzung hierfür ist ein erhöhter Querungsbedarf. Zudem wird die Ampelphase der Ampel an der Ecke Am Mühlgarten überprüft und ggfs. angepasst, sodass die Überquerung mit einer Schulklasse möglich ist. Zu 2.: Für die Auslagerung des Schwimmunterricht ist für die Diesterwegschule aktuell ein Bustransfer zum Textorbad eingerichtet. Für das kommende Schuljahr wurde ein Antrag zur Beförderung an die Wöhlerschule vorgelegt. Weitere Anmietungsmöglichkeiten für zusätzliche Sportflächen bzw. Nutzungszeiten werden derzeit in Abstimmung mit der Schulleitung geprüft. Zu 3.: Die aus dem Runden Tisch resultierenden Maßnahmen befinden sich in der Bearbeitung durch die zuständigen Ämter. Zu 4.: Es findet ein Austausch mit der Schulleitung statt. Die Schulleitung hat feste Ansprechpersonen in den zuständigen Ämtern. Die Kommunikation mit der Elternschaft übernimmt die Schulleitung. Zu 5.: Für die Sicherheit und Gesundheit der Schulkinder und Lehrkräfte wurde ein Konzept zur Schulwegsicherung erstellt. Der Bedarf an Lärmschutzmaßnahmen wird parallel geprüft und dann in Abstimmung mit der Schulleitung geplant und umgesetzt. Zu 6.: Der Zeitplan und eine Ansprechperson für die Baumaßnahme sind der Schulleitung bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.03.2023, NR 635 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 126 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4903, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Friedrich-Fröbel-Schule endlich neu bauenB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 153 Betreff: Die Friedrich-Fröbel-Schule endlich neu bauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4425 - NR 745/23 CDU - Dem Magistrat ist die Situation an der Friedrich-Fröbel-Schule bekannt. Sowohl der Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule als auch der Grundschule im Lyoner Quartier werden mit hoher Priorität vorangetrieben. Zu den jeweils konkret erwähnten Punkten wird wie folgt Stellung genommen: Zu 1: Aufgrund der aktuellen Bedarfszahlen erfolgt die Erhöhung der Zügigkeit im Rahmen der Auslagerung auf sieben Züge. Der Neubau erfolgt fünfzügig als Ganztagsschule. Zu 2: Aktuell wird das Wettbewerbsverfahren für den Neubau der Friedrich-Fröbel-Schule vorbereitet. Parallel dazu prüft der Magistrat die vorzeitige Auslagerung. Ein konkreter Ausführungszeitraum kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht benannt werden. Zu 3: Das derzeit am Standort befindliche Raum- und Flächenangebot ist ausreichend für eine fünfzügige Schule. Einige Flächen werden bereits multifunktional genutzt, andere Flächen könnten noch multifunktional hergerichtet und genutzt werden. Zur Erfüllung des ab 2026 geplanten Rechtsanspruches auf eine ganztägige Betreuung von Grundschulkindern plant die Stadt Frankfurt die Umsetzung des Ganztagsprogramms "Pakt für den Ganztag" an allen Frankfurter Grundschulen. Das Förderprogramm "Pakt für den Ganztag" ist das Ganztagsprogramm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und ein Format, dass allen Kindern einen verlässlichen Ganztagsplatz garantiert. Diese Betreuungsgarantie von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr wird über die jeweilige Schule, gemeinsam mit dem Träger der Ganztags- und Betreuungsangebote sowie über die Horte im Schulbezirk, sichergestellt, elementarer Baustein am Standort Schule bleibt dabei die Schulverpflegung. Die Steigerung der Betreuungskapazitäten an der Schule ist nur mit einem entsprechenden Ausbau der Essensplätze möglich. Mit der in 2023 aktuellen Versorgung sind derzeit 120 Betreuungsplätze möglich und vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2023, NR 745 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage B 153 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 153 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4904, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - IT-Support-Konzept für SchulenB19.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 154 Betreff: IT-Support-Konzept für Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3734 - NR 403/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 310/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.09.2024 Der Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 164 ist am 29.02.2024 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden (§ 4486). Durch die erwartete späte Haushaltsgenehmigung 2024 gilt fast ganzjährig die vorläufige Haushaltsführung. Demnach dürfen nur Ansätze des Vorjahres verausgabt werden. Gemäß der vorläufigen Haushaltsführung darf der bestehende Leistungsumfang nicht erhöht werden. Auch eine Teilumsetzung kann nicht erfolgen (z.B. Ausweitung der Servicezeiten, auch damit verbundene Mehrkosten könnten über den regulären Haushalt nicht abgedeckt werden). Ohne eine gesicherte Verfügbarkeit der im Konzept errechneten Mittel in Höhe von 4,9 Mio. EUR jährlich kann keine Beauftragung erfolgen. Eine Finanzierung wäre ggf. über einen DigitalPakt 2.0 denkbar. Jedoch sind weder Zeitpunkt noch Förderrichtlinien bekannt, sodass nicht gesichert kalkuliert werden kann, wann Mittel in welcher Höhe und zu welchem Zweck zur Verfügung stehen werden. Die Verhandlungen zwischen Bund und Land dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die Koalitionsvereinbarung des Landes Hessen geht davon aus, dass die im Koalitionsvertrag des Bundes enthaltene Zusage, den DigitalPakt 2.0 aufzusetzen, umgesetzt wird. Weitere Informationen zum DigitalPakt 2.0 stehen derzeit nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.05.2022, NR 403 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 310 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Volt gegen Linke (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4766, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Strukturelle Unterfinanzierung von Kinderhaus am Bügel, Kinder- und Jugendtreff Nieder Eschbach und Mädchentreff- und Jugendhaus am BügelEA19.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 19.04.2024, EA 65 entstanden aus Vorlage: OF 300/15 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Strukturelle Unterfinanzierung von Kinderhaus am Bügel, Kinder- und Jugendtreff Nieder-Eschbach und Mädchentreff- und Jugendhaus am Bügel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 werden ausreichend finanzielle Mittel für die pädagogische Arbeit der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Nieder-Eschbach zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet konkret für das Kinderhaus am Bügel, den Kinder- und Jugendtreff Nieder-Eschbach sowie den Mädchentreff- und das Jugendaus am Bügel, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden muss, um der dauerhaften Unterbesetzung entgegenzuwirken und damit die notwendige pädagogische Arbeit im vollen Umfang leisten zu können. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, endlich die sanierungsfälligen Einrichtungen instand zu setzen (Instandsetzung des Stromnetzes, energetische Sanierung, eine Verhinderung von Schimmelbildung sowie die Einhaltung des Brandschutzstandards), damit die Liegenschaften wieder uneingeschränkt nutzbar sind. Begründung: Durch die strukturelle Unterfinanzierung der Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche müssen seit Jahren Stellen vakant gelassen werden, dies führt dazu, dass die Rahmenstandards nicht mehr eingehalten werden können und die Qualität der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen stark beeinträchtigt ist. Die chronische Unterfinanzierung besteht seit Jahren und hat mittlerweile ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Durch die Unterfinanzierung werden vor allem Angebote, Projekte sowie Erneuerung von Inventar deutlich eingeschränkt. Durch fehlende Gelder müssen diese stark reduziert werden oder finden teilweise nicht mehr statt. Aktuelle Lage der ansässigen Liegenschaften: Am 13.12.2021 wurde vonseiten des Vermieters (Amt für Bau und Immobilen - ABI) ein umfangreiches (über 90 Prozent) Betretungsverbot für das Jugendhaus und den Mädchentreff am Bügel ausgesprochen. Dies konnte durch provisorische Maßnahmen teilweise zurückgenommen werden, sodass mittlerweile ausschließlich das Erdgeschoss mit Einschränkungen genutzt werden kann. Seit zwei Jahren warten der Mädchentreff und das Jugendhaus am Bügel auf eine Perspektive, wie es mit der Liegenschaft weitergehen soll. Auch die Liegenschaft Kinderhaus am Bügel ist stark sanierungsbedürftig. Hier sind feuchte Stellen an Decken und Oberlichtern und bei Regen dringt Wasser ins Haus ein. Die Stromverkabelung ist veraltet und nicht überall ausreichend gesichert. Diese Mängel sind seit Jahren bekannt, aber ebenfalls noch nicht behoben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2158 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 65 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Urseler Weg Grunderneuerung - Schlaglöcher beseitigenEA19.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 19.04.2024, EA 66 entstanden aus Vorlage: OF 301/15 vom 27.03.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Urseler Weg Grunderneuerung - Schlaglöcher beseitigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Urseler Weg einer Grunderneuerung zu unterziehen. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2024/2025 bereitgestellt. Begründung: Die Straße Urseler Weg ist gesäumt von Schlaglöchern und ausgebesserten Stellen und muss grunderneuert werden. Die Schlaglöcher und Unebenheiten bergen eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer und müssen dringend beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 66 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Baukostenzuschuss für den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte der Ausbildungs- und Rettungsstation der DLRG Nieder Eschbach e. V.EA19.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 19.04.2024, EA 67 entstanden aus Vorlage: OF 302/15 vom 27.03.2024 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Baukostenzuschuss für den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte der Ausbildungs- und Rettungsstation der DLRG Nieder-Eschbach e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Baukostenzuschuss in Höhe von 20.000 Euro im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Jahre 2024 für den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte der Ausbildungs- und Rettungsstation der DLRG Nieder-Eschbach e. V. - anliegend in der Heinrich-Becker-Straße auf dem Sportgelände neben dem Freibad Nieder-Eschbach - gewährt , um die Ausbildungstätigkeit von Nichtschwimmern zu Schwimmern und von Schwimmern zu Rettungsschwimmern zu unterstützen sowie die Ausbildungstätigkeiten für Helfer im Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt weiterhin sicherzustellen. Durch den Ausbau und Innenausbau der zweiten Dachhälfte wird u. a. ein Ausbildungsraum (80 Quadratmeter) geschaffen, der den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften entspricht und für Ausbildungstätigkeit extern und intern für die DLRG Nieder-Eschbach e. V. als auch für den DLRG Bezirk Frankfurt am Main e. V. genutzt werden kann. Sollten im laufenden Jahr 2024 nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sind diese im Jahr 2025 bereitzustellen. Die DLRG Nieder-Eschbach e. V. als gemeinnütziger Verein kann dieses große Bauprojekt finanziell nicht ohne zusätzliche Unterstützung stemmen. Begründung: Die DLRG Ortsgruppe Nieder-Eschbach e. V. wurde 1969 gegründet und ist somit seit 55 Jahren in Nieder-Eschbach für die Ausbildung von Kindern zu guten und sicheren Schwimmern und Erwachsenen zu guten Schwimmern und Rettungsschwimmern tätig. Aktuell betrachtet sie 606 aktive und passive Mitglieder als stabile Basis für ihre Arbeit. Weiterhin betreut sie seit vielen Jahren das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen der Wasseraufsicht für die BäderBetriebe Frankfurt als Dienstleister und hat somit zum Erhalt des Freibades beigetragen. Die Wasseraufsicht wird schon mehr als 20 Jahre von der DLRG Nieder-Eschbach e. V. gestellt. Weiterhin bietet die DLRG Nieder-Eschbach e. V. Anfänger- und Rettungsschwimmkurse an und veranstaltet für Kinder und Jugendliche zweimal in der Woche ein Schwimmtraining. Wenn das Freibad im Winter nicht mehr zur Verfügung steht, wird ein Ausbildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Ausbildungs- und Rettungsstation angeboten. Zusätzlich wird auch Ausbildung in Erster Hilfe angeboten, im vergangenen Jahr wurden über 300 Teilnehmer ausgebildet. Neben der Ausbildung sind in der Ausbildungs- und Rettungsstation das gesamte Ausbildungsmaterial, die Verwaltung und alle Einsatzmittel untergebracht. Neben einem Einsatzfahrzeug ist noch ein weiteres Einsatzfahrzeug des DLRG Bezirks Frankfurt am Main e. V. dort untergebracht. Das Fahrzeug ist für die Strömungsrettung ausgestattet und kommt häufig mit Einsatzkräften aus Nieder-Eschbach an der Nidda oder am Main zum Einsatz. Wegen des schlechten baulichen Zustandes der bisherigen zweiten Dachhälfte und wegen des zusätzlichen Platzbedarfes muss der lange geplante Dachausbau nun vorangetrieben werden. Es wird ein großer geräumiger Ausbildungsraum (ca. 80 Quadratmeter) geschaffen, wo neben interner Ausbildung auch Ausbildungen für den DLRG Bezirk Frankfurt am Main e. V. sowie für berufsgenossenschaftliche Erste-Hilfe-Kurse stattfinden werden. Zudem werden in diesem Raum dann auch die nach Satzung der DLRG erforderlichen Versammlungen der Ortsgruppe stattfinden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 111 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 67 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.