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- Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder EschbacEA19.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 19.04.2024, EA 68 entstanden aus Vorlage: OF 303/15 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erweiterung des Angebots der Jugendhilfe an der Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach Vorgang: B 182/23; OM 4132/23 OBR 15; ST 1785/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Anknüpfend an die Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1785, wird in den Haushalt 2024/2025 eine Position "Jugendhilfe Otto-Hahn-Schule Nieder-Eschbach" eingestellt und mit ausreichenden Mitteln zur Aufstockung der Anzahl pädagogischer Mitarbeiter ausgestattet. Die für das Jahr 2023 bewilligten Mittel sind im Haushalt 2024/2025 und darüber hinaus zu verstetigen. Die beiden Stellen für die Otto-Hahn-Schule sind zeitnah zu besetzen. Begründung: Das bisherige Angebot ist nur für Schülerinnen und Schüler des Haupt- und Realschulzweiges gedacht und sollte für die Gymnasialschüler erweitert werden (siehe auch Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182). Weiterhin ist wegen der angestiegenen Schülerzahl eine Erweiterung des Angebots notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 182 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1785 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1782 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 68 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 68 wird im Rahmen der Vorlage B 178 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen B 178) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 68 wird im Rahmen der Vorlage B 178 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme), AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichtenEA19.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 19.04.2024, EA 69 entstanden aus Vorlage: OF 304/15 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Nieder-Eschbach einrichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 wird eine Position "Zusätzliche Hortplätze in Nieder-Eschbach" eingestellt und mit Mitteln ausgestattet, sodass bedarfsdeckend endlich weitere Hortplätze in Nieder-Eschbach geschaffen werden können. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf nur zum Teil deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Hochhausentwicklungsplan Frankfurt am Main - Fortschreibung 2024 (HEP 2024)M19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 45 Betreff: Hochhausentwicklungsplan Frankfurt am Main - Fortschreibung 2024 (HEP 2024) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5022 (M 106) I. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht des Magistrats, den Hochhausentwicklungsplan als Rahmen für die weitere Entwicklung der Frankfurter Hochhauslandschaft nach 2008 erneut fortzuschreiben. Das zu diesem Zwecke erarbeitete Fachkonzept (Anlage 1-3) wird zur Kenntnis genommen. II. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den in Anlage 4 aufgeführten allgemeinen qualitativen Bedingungen an neue bzw. noch nicht realisierte Standorte sowie dem stadträumlichen Leitbild der Hochhausentwicklung zu. III. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den in Anlage 4 aufgeführten Maßgaben für den Prozess der Vorplanungsphase zur Entwicklung neuer Hochhäuser zu. IV. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den in der Anlage 4 aufgeführten Vorschlägen für neue Hochhausstandorte zu. V. Bei Einhaltung der Regularien aus II. und III. sowie hinreichend nachgewiesenem Investitionswillen und hinreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Grundstückseigentümer:in oder der Entwicklungsberechtigten wird der Magistrat beauftragt die Aufnahme eines Bebauungsplanverfahrens zu prüfen. VI. Der Magistrat wird beauftragt, ein "Konzept Freiraum und Grün" als übergreifende Planungsleitplanke für die angrenzenden Freiräume, insbesondere auch die Wallanlagen, und die Grünverbindungen in das Umfeld zu erstellen und zu gegebener Zeit als Rahmenplan der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die gesamtheitliche Planung des Freiraums stellt sicher, dass das einzelne Hochhaus später nicht isoliert betrachtet wird, sondern im Kontext der gesamten angrenzenden Freiräume betrachtet wird. VII. Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung nach fünf Jahren einen Evaluationsbericht vorzulegen, der eine Überprüfung der Zielsetzungen und gegebenenfalls Vorschläge für erforderliche Anpassungen der Fortschreibung beinhaltet. Begründung: Vorbemerkung: Fachkonzept Das Fachkonzept zum Hochhausentwicklungsplan - Fortschreibung 2024 (Anlage 1-3) wurde vom Stadtplanungsamt in Begleitung durch das Planungsbüro AS+P sowie weiteren Fachplaner:innen erarbeitet. Im ersten Teil beschreibt das Fachkonzept die allgemeinen qualitativen Bedingungen bei der Entwicklung neuer Hochhäuser und das stadträumliche Leitbild der Hochhausentwicklung (Anlage 1). Im zweiten Teil werden die neuen Standorte und die aus der Hochhausentwicklung 2008 übernommenen Standorte in Steckbriefen erläutert (Anlage 2). Die Maßgaben für den Prozess der Vorplanungsphase sind im dritten Teil des Fachkonzepts beschrieben (Anlage 3). Darüber hinaus enthält das Fachkonzept weitere Anlagen zu Quartierskonzepten, zur Bedeutung des Hochhauses im städtischen Kontext, zum lokalen Umfeld sowie den Themen Nachhaltigkeit, Mobilität und Stadtklima. Diese weiteren Anlagen zum Fachkonzept werden auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt. Das Fachkonzept begründet somit die weitere Hochhausentwicklung der Stadt Frankfurt am Main. A. Anlass und Zielsetzung Die Skyline von Frankfurt am Main mit aktuell rund 90 Hochhäusern über 60 m Höhe ist in Deutschland einzigartig und verdeutlicht auch im internationalen Vergleich Frankfurts Rang als das Zentrum der Metropolregion Rhein/Main. 18 von 19 deutschen Wolkenkratzern (Bauhöhe über 150 m) befinden sich in Frankfurt am Main. Die Entwicklung der Frankfurter Skyline wird seit ihrer Entstehung in den 1950er Jahren von Hochhausentwicklungs- bzw. Hochhausrahmenplänen begleitet. Die letzte Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplan wurde im Jahr 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 5022 vom 11.12.2008 zur M106/2008). Die vorliegende Fortschreibung 2024 wurde mit einer umfassenden Bestandsaufnahme begonnen. Dabei wurde zunächst das gesamte Stadtgebiet insbesondere entlang der zentralen Erschließungsachsen des öffentlichen Personennahverkehrs auf mögliche Hochhausentwicklungen untersucht. Angesichts der gutachterlich ermittelten Nachfragepotenziale in den Bereichen Büroflächen sowie Hotel- und Wohnflächen wurde im Zuge der Analyse deutlich, dass eine nachfragegerechte, eher zurückhaltende Hochhausentwicklungsplanung verfolgt werden sollte. Vom Rechtscharakter stellt der Hochhausentwicklungsplan der Stadt Frankfurt ein informelles Planungsinstrument dar und setzt den Rahmen für eine mögliche zukünftige städtebauliche Entwicklung. Er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung und begründet kein Planungsrecht. Die Aufnahme von Standorten stellt somit lediglich eine Entwicklungsperspektive dar, die im Zuge eines vertiefenden Planungsprozesses und der Schaffung von Baurecht zu bewerten ist. Im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans stellt der Hochhausentwicklungsplan einen Abwägungsbelang gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) dar. Mit der Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans im Jahr 2024 werden 14 neue Standorte ausgewiesen. Davon sind vier als Aufstockungspotenzial für bereits realisierte Hochhaus-Standorte/Gebäude vorgesehen, um einen schonenden und nachhaltigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz zu gewährleisten. Mit der baulichen Umsetzung aller 14 neuen Standorte lässt sich ein Flächenzuwachs von rund 475.000 m2 Bruttogrundfläche realisieren. Noch nicht umgesetzte Hochhausstandorte aus vorangegangenen Hochhausentwicklungsplänen wurden geprüft. Drei Standorte ohne Planungsrecht werden in die Fortschreibung 2024 übernommen: - Standort Stiftstraße / Katzenpforte - Standort Friedrich-Ebert-Anlage 33 / Hohenstaufenstraße 30 - Standort nördlich Festhalle Weitere drei Standorte werden aufgrund gravierender Entwicklungshemmnisse, wie beispielsweise massiver Verschattungswirkung, oder wegen zwischenzeitlich erfolgter Neubebauung unterhalb der Hochhausgrenze nicht mehr berücksichtigt. Nicht übernommen werden: - Standort Allianz-Areal - Standort Mainzer Landstraße 36 - Stadtportal Ost - Hanauer Landstr./ Ratswegkreisel (2 Hochhaus-Standorte) Die qualitativen Bedingungen für die Entwicklung neuer Hochhäuser an den gesetzten Standorten werden mit der vorliegenden Fortschreibung geschärft und an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Erstmals werden auch Maßgaben für den Prozess der Vorplanungsphase formuliert und vorgegeben. Mit der aktuellen Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans werden allgemeine qualitative Bedingungen an die Entwicklung neuer beziehungsweise noch nicht realisierter Standorte geknüpft. Im Besonderen soll ein neues Hochhaus einen gesellschaftlichen Mehrwert für seine Umgebung/ das Quartier leisten, einen öffentlichkeitswirksamen Sockel aufweisen und in seinen Nutzungen durchmischt sein. Darüber hinaus sind die formulierten Nachhaltigkeitsziele beim Neubau oder der Aufstockung von Hochhäusern in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Hochhausentwicklungsplan 2024 sieht zudem Standards für den Prozess der Vorplanungsphase zukünftiger Hochhäuser in Frankfurt am Main vor. Die verbindlichen Standards für den Vorplanungsprozess zeigen den Projektentwickler:innen und Investoren:innen einen einheitlichen Weg von der Projektidee bis zum Planungswettbewerb auf. Damit wird auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz durch einen transparenten und einheitlichen Vorplanungsprozess entsprochen. Diese allgemeinen qualitativen Bedingungen an die Hochhausentwicklung und die Maßgaben für den Prozess der Vorplanungsphase werden in Anlage 4 erläutert und begründet. Die Covid-19-Pandemie und der technische Fortschritt haben insbesondere die Arbeitswelten im Bereich des Dienstleistungsgewerbes mehr und mehr verändert. Vermehrtes Arbeiten in Homeoffice führt zwangsläufig zu einem sich veränderten Büroflächenbedarf. Weitere Einflüsse, wie der Krieg in der Ukraine, steigende Preise und Zinsen etc., führen auch in anderen Lebens- und Arbeitsbereichen zu einem steten Wandel und erfordern Anpassungen. Die hieraus resultierenden Auswirkungen auf den Büro- und Wohnflächenmarkt sind im Jahre 2024 noch nicht erkennbar. Von daher ist es geboten, dass die vorliegende Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans nach fünf Jahren evaluiert wird, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. B. Alternativen Im Zuge der Aufstellung des Fachkonzeptes hat sich der Magistrat auch intensiv mit zahlreichen Alternativen der Planungspraxis im In- und Ausland als auch mit dem Verzicht auf eine Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplans auseinandergesetzt und verweist insoweit auf das Fachkonzept in den Anlagen 1-3. C. Lösung Den Empfehlungen des Fachkonzeptes zu den allgemeinen qualitativen Bedingungen bei der Entwicklung neuer Hochhäuser, dem stadträumlichen Leitbild der Hochhausentwicklung (zu II.), den Maßgaben für den Prozess der Vorplanungsphase (zu III.) sowie den Vorschlägen für neue und aus der Hochhausplanung 2008 übernommene Hochhausstandorte (zu IV.) in Verbindung mit Anlage 4 wird gefolgt. Nach V. wird der Magistrat bei Einhaltung der Regularien nach II. und III. prüfen, ob ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren zur Planrechtschaffung eingeleitet werden kann. D. Kosten Aus der Fortschreibung des Hochhausentwicklungsplanes resultieren keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Sie bildet die Grundlage für weitere städtebauliche Planungen wie etwa Bebauungspläne, die aber gesonderter Beschlüsse bedürfen. Weitergehende städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes neuer oder aus dem HEP 2008 übernommener Hochhausstandorte sollen im Zusammenhang mit der erforderlichen Bauleitplanung im Wege vertraglicher Vereinbarungen auf Basis öffentlich-rechtlicher Verträge nach §§ 11 oder 12 BauGB privaten Projektentwickler:innen bzw. Eigentümer:innen übertragen werden. Anlage 1_FK_Teil_1_Bedingungen_stadtraeuml_Leitbild (ca. 25,7 MB) Anlage 2_FK_Teil_2_Hochhaussteckbriefe (ca. 26,6 MB) Anlage 3_FK_Teil_3_Vorplanungsprozess (ca. 303 KB) Anlage 4_FK_Teil_4_Hochhausentwicklungsplan_2024 (ca. 11,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, NR 944 Antrag vom 26.06.2024, OF 1326/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.06.2008, M 106 Vortrag des Magistrats vom 13.06.2025, M 97 Vortrag des Magistrats vom 14.08.2026, M 118 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (= Votum zu M 45 und NR 944 im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 45 = Ablehnung, NR 944 = Annahme) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE(= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Die Vorlage M 45 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Volt (M 45 = Annahme, NR 944 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (M 45 und NR 944 = Ablehnung) FRAKTION (M 45 = Annahme) BFF-BIG (= Votum zu M 45 im H, NR 944 = Ablehnung) Gartenpartei (M 45 = Ablehnung, NR 944 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 45 und NR 944 = Ablehnung) FRAKTION (M 45 = Annahme, NR 944 = Ablehnung) Gartenpartei (M 45 = Ablehnung, NR 944 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Witsch, Papke, Dr. Kochsiek, Zieran, Hauenschild, Yilmaz, Frank, Ditfurth und Müller sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1326/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Die Partei (= Annahme); Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4848, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGBM19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 46 Betreff: Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2218 (M 99) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 0_Satzung_S01-03 (nicht öffentlich - ca. 476 KB) Anlage 0_Satzung_S04-S36 (nicht öffentlich - ca. 5,5 MB) Anlage 0_Satzung_S37-S38 (nicht öffentlich - ca. 12 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 3,8 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 66 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 4,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2022, M 99 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4873, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 61-00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2023 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 47 Betreff: Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2023 der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1. Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main wird die Prüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG Robert-Bosch-Straße 5 63303 Dreieich als Prüferin für den Jahresabschluss 2023 bestellt (§ 5 Ziffer 13 und § 7 Abs. 3 Ziffer 7 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes)). 2. Neben dem im Eigenbetriebsgesetz geregelten Prüfungsumfang (§ 27 Abs. 2 EigBGes) umfasst der Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer auch im Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main aufgeführte Prüfungsinhalte: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gem. IDW PS 720) - Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main Begründung: A. Zielsetzung Für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss eines Eigenbetriebes finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 5 Ziffer 13 und § 27 Abs. 2 EigBGes zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss. B. Alternativen Keine C. Lösung Der gem. § 22 EigBGes aufzustellende Jahresabschluss und der gemäß § 26 EigBGes aufzustellende Lagebericht sind nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Dieser hat den Jahresabschluss nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die nach § 24 Abs. 3 EigBGes vorgeschriebene Erfolgsübersicht und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Dabei ist zu untersuchen, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wurde. Neben den im EigBGes benannten Prüfungen umfasst die Abschlussprüfung gemäß PCGK weitere Prüfungsinhalte. Die für den Eigenbetrieb maßgeblichen Prüfungen wurden berücksichtigt. Die Betriebskommission sah keine Veranlassung, eine Empfehlung über besondere Prüfungsschwerpunkte an die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen. Gem. § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main den Abschlussprüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. Mit Beschluss Nr. 11 vom 05.12.2023 hat die Betriebskommission vorgeschlagen, die Prüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner, Robert-Bosch-Straße 5, 63306 Dreieich, als Prüfer für den Jahresabschluss 2023 zu bestellen. D. Kosten Durch das Beteiligungsmanagement (Stadtkämmerei - 20.3) wurden im Rahmen einer regelmäßigen beschränkten Ausschreibung sieben Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Von diesen sieben Gesellschaften erteilten vier eine Absage aufgrund mangelnder zeitlicher Kapazitäten, eine weitere Gesellschaft erteilte eine Absage, da diese bereits die Steuerprüfung des Eigenbetriebs durchführt. Zwei Prüfungsgesellschaften gaben innerhalb der Frist Angebote ab, welche durch das Beteiligungsmanagement ausgewertet wurden. Das Ausschreibungsverfahren wird regelmäßig, alle fünf Jahre wiederholt, wobei der bisherige Abschlussprüfer nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Die Prüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2023 werden zu einem Festpreis einschließlich Nebenkosten von 12.000 EUR netto erbracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 179 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Empfehlungen des Revisionsamtes zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Empfehlungen des Revisionsamtes zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Empfehlungen des Revisionsamtes zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 47 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, die Empfehlungen des Revisionsamtes zu prüfen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4874, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 90-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 3. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am MainM19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 48 Betreff: 3. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.05.2021, § 67 (M 54) I. Den geänderten Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Sie treten am Ersten des auf die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Monats in Kraft. II. Diese Anlagerichtlinien sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. III. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die geänderten Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben werden. IV. Der Magistrat wird beauftragt, die Ämter, Betriebe und Gesellschaften entsprechend über die geänderten Anlagerichtlinien zu informieren. Begründung: Diese Änderung umfasst sowohl redaktionelle Anpassungen (z. B. aus Gesetzesänderungen) als auch inhaltliche Klarstellungen und Weiterentwicklungen von geringem Umfang. Die Anlagerichtlinien gelten für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main und ihre Eigenbetriebe und definieren Regelungen für die Geldanlage und Verwaltung der angelegten Mittel. Sie sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch die Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. Die Vermögensverwaltung für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main obliegt dabei gemäß Aufgabengliederungsplan der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main - Besonderer Teil - (AGA II) dem Kassen- und Steueramt und der Stadtkämmerei. Die Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main sind seit dem 01.08.2015 in Kraft und wurden zuletzt mit Wirkung zum 01.06.2021 überarbeitet. Die aktuelle Änderung basiert auf den am 19.10.2021 in Kraft getretenen aktualisierten Hinweisen des Landes Hessen zur Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften der HGO (StAnz. 42/2021, S.1307ff.). Im Zuge dessen wurden u. a. auch die "Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldeinlagen und Einlagensicherung" vom 29. Mai 2018 durch neue Hinweise gemäß Nr. 5 bis 17 zu § 108 HGO ersetzt. Diese beinhalten einige veränderte Begrifflichkeiten sowie Klarstellungen und Weiterentwicklungen von geringem Umfang. Sie gelten für alle Anlagen, die nach Inkrafttreten des neuen Erlasses vorgenommen werden. Für bestehende Anlagen, die auf der Grundlage der Hinweise vom 29. Mai 2018 oder der außer Kraft getretenen Anlagenrichtlinie des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zu kommunalen Anlagegeschäften und derivativen Finanzgeschäften (StAnz. 2009 S. 701) getätigt wurden, gilt ein Bestandsschutz. Zur Erläuterung: Neben den redaktionellen Anpassungen umfassen die Änderungen - eine Weiterentwicklung der Klassifizierung bezogen auf die Höherstufung im Einzelfall gemäß europäischer Finanzmarkt-Richtlinie, da dies sonst zu Einschränkungen führen kann. Mit Einverständnis des jeweiligen öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Instituts ist eine Höherstufung im Einzelfall auf Antrag möglich (3.) - weitergehende Erläuterungen und Ergänzungen zur Nachhaltigkeit im gesamtstädtischen Kontext (4.4): Neu ist der Ausschluss von Emittenten und Unternehmen, die für Verstöße gegen eine der fünf Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO (International Labour Organisation) verantwortlich sind. Im Rahmen der Vollständigkeit zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt erfolgt ein Hinweis auf den Vortrag des Magistrats M 68 vom 09.04.2018 "2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) / Deutsche Sektion ‚Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten'" und den Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2738 vom 24. Mai 2018, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main das Ziel gesetzt hat, an der Erreichung der Agenda 2030 mitzuwirken. - klarstellende Ergänzungen zur Vorbeugung von Risiken der Kapitalanlage (5.) inklusive einer deutlicheren Darstellung im Sinne der zeitlichen Zuordnung von Vermögensanlagen im Rahmen der Haftungsrangfolge (5.2 B.). Des Weiteren wurde eine Überarbeitung zur Handhabung der Höchstsumme pro Bank bei den Geldanlagen des Kassen- und Steueramtes (Amt 21) unter 5.2 C aufgrund des Wegfalls der Verzinsung bei der Bundesbank vorgenommen. Für die städtischen Anlagerichtlinien ist auch weiterhin eine jährliche Überprüfung auf einen möglichen Anpassungsbedarf vorzunehmen. Die Anlagerichtlinien werden der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben (§ 108 Abs. 2 HGO i.V.m. Nr.16 der Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung vom 19.10.2021). Die geänderten Anlagerichtlinien sind zusammen mit einer Vergleichsfassung in der Anlage beigefügt. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen. Anlage 1_geaenderte_Anlagerichtlinien (ca. 430 KB) Anlage 2_Vergleichsversion_-korrigiert (ca. 336 KB) Anlage 2_Vergleichsversion_Anlagerichtlinien (ca. 431 KB) Anlage _Schreiben_Hauptamt (ca. 452 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 90 Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 37 Vortrag des Magistrats vom 19.04.2021, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 48 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4875, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5017, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Findung eines kommunalen Partners gemäß § 1667 vom 12.05.2022M19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 49 Betreff: Findung eines kommunalen Partners gemäß § 1667 vom 12.05.2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1667 (NR 314 und NR 391) Auf Antrag des Magistrats vom 19.04.2024 I. Der Magistrat wird beauftragt und ermächtigt, den beiliegenden Vertrag zur Begründung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Lviv abzuschließen und die weiteren Maßnahmen zu veranlassen. II. Da der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine weiterhin andauert und ein Ende nicht abzusehen ist, entspricht diese Maßnahme den Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Februar 2022, § 1360 sowie der Intention des Beschlusses vom 12. Mai 2022, § 1667. In zeitlicher Hinsicht sieht der Beschluss §1667 das Eingehen einer Städtepartnerschaft jedoch erst nach Kriegsende vor. Entgegen des Beschlusses wird der Magistrat beauftragt, bereits jetzt mit der Stadt Lviv eine Städtepartnerschaft einzugehen. III. Die jährlichen Kosten für die Städtepartnerschaft belaufen sich auf insgesamt 50 T€ und sind aus dem Dezernatsbudget bereitzustellen. Hiervon entfallen 35 T€ auf Investitionskostenzuschüsse zum Aufbau und Betrieb humanitärer Einrichtungen sowie, nach Kriegsende, für Wiederaufbaumaßnahmen. Die Finanzierung erfolgt im Doppelhaushalt 2024/2025 aus dem Projekt 5.010868 in der Produktgruppe 35.02. Ferner wird im Ergebnishaushalt ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich 15 T€ für humanitäre Hilfe und Zuwendungen an Vereine bereitgestellt. Die Finanzierung der Kosten für die Städtepartnerschaft erfolgt im Doppelhaushalt 2024/2025 im Rahmen des vorhandenen Budgets des Dezernates V bzw. des in der Produktgruppe 35.02 enthaltenen Referates für internationale Angelegenheiten (Amt 80). IV. Zur Betreuung der Städtepartnerschaft Lviv wird, für die Dauer von zwei Jahren, eine befristete Stelle außerhalb des Stellenplans bereitgestellt, deren Stellenbewertung die Entgeltgruppe EG 11 TVÖD jedenfalls nicht überschreiten wird. Die Deckung der Personalkosten erfolgt aus dem Budget des Dezernats V. Begründung: A. Zielsetzung Als Zeichen der Solidarität und zum Ausdruck der Unterstützung begründet die Stadt Frankfurt am Main eine kommunale Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Lviv. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Lviv bei der Bewältigung der humanitären Herausforderungen, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine entstanden sind, zu unterstützen. Dies entspricht dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Mai 2022, § 1667 sowie dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Februar 2022, § 1360. Vor fast zwei Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion russischer Truppen in der Ukraine. Der Magistrat befindet sich seither in einem aktiven Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lviv sowie mit anderen ukrainischen Städten, mit dem Ziel, eine unterstützende kommunale Partnerschaft zu begründen. Derweil nahm das russische Militär mehrere ukrainische Großstädte ins Visier. Das westukrainische Gebiet Lviv war von diesen Angriffen ebenfalls betroffen. Da der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung andauert und ein Ende des Krieges leider nicht absehbar ist, möchte der Magistrat die Solidarität mit Lviv begründen und dringend die Partnerschaft vor Kriegsende umsetzen. B. Alternativen Der Magistrat solle neuerliche Vorschläge zur Findung eines kommunalen Partners in der Ukraine der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. C. Lösung Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Kooperation mit unserer polnischen Partnerstadt Krakau im Kontext etwaiger Ukraine-Hilfen, insbesondere auch zugunsten der Stadt Lviv, empfehlen wir die Begründung einer kommunalen Partnerschaft mit der Stadt Lviv, die ihrerseits bereits eine entsprechende Verbindung mit der Stadt Krakau unterhält. Eine Untersuchung unter großen deutschen Städten, die bereits eine aktive Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune pflegen, zeigt, dass solche Dreieckskooperationen die Zusammenarbeit fördern und Synergieeffekte freisetzen können. Zudem hat der Magistrat die Stadt Lviv aufgrund seiner geografischen Position in der Westukraine und seiner Funktion als zentraler Versorgungsknoten für das Land als passenden Partner erwählt. D. Kosten Für die effektive Umsetzung einer 18. Städtepartnerschaft mit Lviv bei der Bewältigung während und dem Wiederaufbau nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine wird mit einem finanziellen Mehrbedarf von jährlich 50 T€ gerechnet, worin auch Investitionsmittel enthalten sein müssen. 1. Investitionsbedarf: Jährlich 35 T€ zur Leistung von Investitionskostenzuschüssen zum Aufbau und Betrieb humanitärer Einrichtungen sowie nach Kriegsende möglicher Wiederaufbaumaßnahmen. Die Finanzierung erfolgt im Doppelhaushalt 2024/2025 aus dem Projekt 5.010868 des Referats für internationale Angelegenheiten in Produktgruppe 35.02 des Dezernats V. Bei größeren Wiederaufbauprojekten sowie bei weiteren Maßnahmen, die aus anderen Budgetbereichen finanziert oder gedeckt werden sollen, sind ggf. erneute Vorlagen an den Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung zur haushaltsrechtlichen Beordnung notwendig. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Da ein Kriegsende, sowie der Wiederaufbau mittel- und langfristig nicht absehbar ist, ist der Finanzierungsbedarfszeitraum vorerst fortlaufend. Nach Bewältigung der mittel- und unmittelbaren Kriegs(folge)schäden verbleiben die Mittel von jährlich 50 T€ im Budget des Referats für Internationale Angelegenheiten (Amt 80). 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: siehe 2. 4. Jahresfolgekosten: Jährlich 50 T€, davon 35 T€ Investitionskosten. 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: Ggf. EU, Land und Bund (Projekt-/ Maßnahmenabhängig und jeweils einzeln zu prüfen). 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Zur Betreuung der dann 18 Städtepartnerschaften und sieben weiteren formellen internationalen Beziehungen sowie der durch die Krisen und Kriege verursachten Mehrbelastungen wird dem Referat für Internationale Angelegenheiten, für die Dauer von zwei Jahren, eine befristete Stelle außerhalb des Stellenplans bereitgestellt, deren Stellenbewertung die Entgeltgruppe EG 11 jedenfalls nicht überschreiten wird. Die finale Stellenbewertung ergibt sich aus der noch zu erstellenden Stellenbeschreibung sowie der anschließenden Bewertungsüberprüfung. Nach Ablauf von zwei Jahren wird der dauerhafte Bedarf dieser Stelle auf der Grundlage einer Stellenbedarfsberechnung evaluiert. Folglich werden die erwarteten jährlichen Personalkosten den mittleren Jahresbetrag von 86.000 € jedenfalls nicht überschreiten. Das Dezernat V sichert eine entsprechende Kostendeckung über das Personalkostenbudget des Dezernats zu. 8. Sonstiges: - entfällt - Anlage Agreement_On_Cooperation_Between_Lviv_ (ca. 15 KB) Anlage _Agreement_On_Cooperation_Between_Lviv_deutsch (ca. 641 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.02.2022, NR 294 Antrag vom 24.02.2022, NR 295 Antrag vom 09.03.2022, NR 314 Antrag vom 12.05.2022, NR 391 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 25.04.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt; Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1. bis 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schnitzler, Grote, Telyakar, Amann, Korenke und Christann sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) Ziffer 1. bis 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 00-14
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Konrad-Haenisch-Schule, Erweiterungsbau 1. Bauabschnitt hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVOM19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 50 Betreff: Konrad-Haenisch-Schule, Erweiterungsbau 1. Bauabschnitt hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3040 (M 107) 1. Für den Erweiterungsbau 1. Bauabschnitt der Konrad-Haenisch-Schule wurden ursprünglich Kosten von insgesamt 5.890.631,65 € bewilligt. Es dient zur Kenntnis, dass zusätzliche Kosten anfallen, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 2.373.338,12 € erforderlich machen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.263.969,77 €. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden. 2. Es werden weitere Mittel von insgesamt 2.373.338,12 € brutto bewilligt. 3. Die Verausgabung der investiven Aufwendungen in Höhe von 2.279.499,37 € erfolgt auf dem PSP-Element 5.006662.500.999.200 - 700 unter der Produktgruppe 20.01. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 93.838,75 € erfolgt auf dem PSP-Element 5.009068.500.999.200 - 700. Im Investitionsprogramm 2023-2026 stehen unter den Projekten 5.006662 und 5.009068 Gesamtmittel von 5.891.244,87 € zur Verfügung und mit dem Jahresabschluss 2022 wurden weitere Mittel in Höhe von 169.459,90 € zur Deckung herangezogen. Somit verbleibt eine Deckungslücke von 2.203.265 €. Die erforderlichen Mittel werden von dem Projekt 5.001338 zur Verfügung gestellt und die Beordnung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2023. Begründung: A. Zielsetzung Der Erweiterungsbau der Konrad-Haenisch-Schule soll voraussichtlich Anfang 2024 fertiggestellt werden. Für die Baumaßnahme liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018, § 3040 (M 107) vor. Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 2.373.338,12 € um 40% überschritten. B. Alternativen Keine C. Lösung Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten: - Beschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage in 2017 Der Baubeginn erfolgte verspätet im Jahr 2021 - Baupreissteigerung der letzten Jahre um ca. 35% (zwischen 4/2018 und 03/2022) - Einbau einer Regenrückhaltung, die zum Zeitpunkt der B+F-Vorlage von der (Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) nicht gefordert war. - Die Marktpreise bzw. Vergaben lagen deutlich über der Kostenberechnung aus 2017 - Drastische Erhöhung der Ausstattungskosten - Drastische Erhöhung der Kosten Außenanlagen, Submission 06/2022 D. Kosten 1. Investitionsbedarf / Überschreitung der Gesamtkosten: 2.373.338,12 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 1.679.325,00 950.000 € 2024 694.013,12 1.200.000,12 € 2025 0,00 223.338 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten keine b) sächliche Folgekosten 102.908 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,45% 34.413 € Abschreibung 81.004 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 107 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 50 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: SPD und FRAKTION (= Annahme) AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4876, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 40-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bewerbung für das Europapokalfinale 2026 zw. 2027M19.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 51 Betreff: Bewerbung für das Europapokalfinale 2026 zw. 2027 1. Es dient zur Kenntnis, dass der DFB (Deutscher Fußball Bund) sich bei der UEFA um die Ausrichtung eines Endspiels in einem UEFA-Clubwettbewerb in den Spielzeiten 2026-2027 beworben hat. Um am weiteren Bewerbungsverfahren teilnehmen zu können ist die rechtsverbindliche Unterzeichnung der von der UEFA geforderten Erklärungen und die Abgabe der vollständigen Bewerbungsunterlagen der ausgewählten Städte bis zum 21. Februar 2024 Grundvoraussetzung. Zu diesem Zweck führt der DFB ein vorgelagertes Verfahren zur Auswahl der Bewerber für jedes UEFA-Endspiel durch. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main am 28. August 2023 gemeinsam mit der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH beim DFB Interesse bekundet hat, an diesem Bewerbungsverfahren um die Ausrichtung eines Finales der UEFA Europa League in 2026 oder 2027 teilzunehmen. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die UEFA im Mai 2024 final bekannt geben wird, an welchem Spielort das Europapokalfinale in 2026 bzw. 2027 stattfindet. 4. Sofern die Stadt Frankfurt am Main den Zuschlag als Austragungsort eines Finals erhält, wird die städtische Beteiligung an der Durchführung und Ausrichtung der Aufgaben und Maßnahmen rund um das Finale auf einen max. Betrag von 3 Mio. Euro begrenzt. 5. Der Magistrat wird beauftragt, die vollständige Bewerbung fristgerecht beim DFB einzureichen. 6. Ferner wird der Magistrat beauftragt, für den Fall des Zuschlags die Finanzierung im Haushalt sicherzustellen. Begründung: Zielsetzung Der DFB beabsichtigt, sich bei der UEFA um die Ausrichtung eines Endspiels in einem UEFA-Clubwettbewerb in den Spielzeiten 2026-2027 zu bewerben. Dabei handelt es sich im die Finalspiele der UEFA Europa League, der UEFA Europa Conference League und der UEFA Women ́s Champions League jeweils für die Jahre 2026 und 2027. Die UEFA lässt dabei für jedes UEFA-Finalspiel nur einen Spielort/ Stadion als Bewerber pro Nationalverband zu. Zu diesem Zweck führt der DFB ein vorgelagertes Verfahren zur Auswahl der Bewerber für jedes UEFA-Nationalspiel durch. Frankfurt am Main bewirbt sich um die Ausrichtung des Finales der Europa League in 2026 bzw. 2027. Es ist im Interesse des Magistrats, hochkarätige nationale und internationale Sportevents in der Mainmetropole stattfinden zu lassen. Die Effekte solcher Veranstaltungen in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, insbesondere aber auch im Hinblick auf die Identifikationsmöglichkeiten der Bürger:innen mit ihrer Stadt machen kontinuierliche Anstrengungen in diese Richtung unverzichtbar. Die Ausrichtung eines UEFA Finales des Europa League ist eine gute Chance nach der Euro 2024 sowie den positiven Erfahrungen mit der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und der FIFA Frauen Fußball-Weltmeisterschaft 2011 eine hochwertige internationale Sportveranstaltung nach Frankfurt am Main zu holen. Der Empfang des Lokalmatadors Eintracht Frankfurt nach dem Gewinn des Europa League Pokals in 2022 hat gezeigt, welche Innen- und Außenwirkung der Fußball für die Stadtgesellschaft aber auch über die Grenzen von Frankfurt hinaus in das Land und zu den europäischen Nachbarn hatte. Im Stadion "Deutsche Bank Park" finden nach der erfolgten Kapazitätserweiterung bis zu 60.000 Gäste Platz. Ebenfalls erhöht wurden die Plätze für Rollstuhlfahrer:innen und deren Begleiter:innen sowie die Zugangsmöglichkeiten für sie verbessert. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen der UEFA an einen Austragungsort bzw. Stadion durch die Stadt Frankfurt am Main und die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH erfüllt werden können. Die Erfahrung in der Zusammenarbeit mit internationalen Sportverbänden bei der FIFA WM 2006, FIFA Frauen-WM 2011 und auch die konstruktiven Vorbereitungen auf die Euro 2024 sind ein guter Beweis dafür, dass Frankfurt am Main sich erneut als guter Gastgeber positionieren wird. Alternativen Keine Lösung Bewerbung um die Ausrichtung des Europa-Pokalfinales für die Jahre 2026 oder 2027 Kosten Die finanziellen Aufwendungen lassen sich heute nur aufgrund der Kostenauswertung der FIFA WM 2006 und der FIFA Frauen-WM 2011 sowie den Vorbereitungen auf die Euro 2024 schätzen. Der städtische Kostenbetrag zur Ausrichtung und Umsetzung des Finals wird auf 3 Mio. Euro begrenzt. Über die Begrenzung der bereitzustellenden städtischen Mittel wurde die UEFA schriftlich informiert. Das Schreiben ist den Bewerbungsunterlagen, die über den DFB an die UEFA weitergegeben werden, beigefügt. Der Magistrat wird im Falle der Vergabe der Ausrichtung des Finales der Europa League an den DFB und der Festlegung Frankfurts als Austragungsort die erforderlichen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4877, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 41-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anpassung der Vergütungsstruktur für KindertagespflegefamilienNR19.04.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2024, NR 924 Betreff: Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Vergütung für die Tageseltern der Stadt Frankfurt am Main wie folgt zu ändern: Stundengenaue Vergütung der Betreuungszeit und Abschaffung der Degression Zukünftig erfolgt die Vergütung der Tageseltern im Anerkennungsbetrag stundengenau pro Kind, entsprechend der in der "Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien Frankfurt" vereinbarten Stundenzahl. Der monatliche Anerkennungsbetrag pro Kind (für 1 bis maximal 5 Kinder) soll zukünftig bei zum Beispiel 40 wöchentlichen Betreuungsstunden 866 € pro Monat betragen. Die Abrechnung erfolgt stundengenau entsprechend der in der "Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien Frankfurt" vereinbarten Stunden. Die Degression des Anerkennungsbetrages wird nicht fortgeführt, es gibt keine Reduzierung bzgl. einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr. Sachkostenpauschale Für Kinder, die bei Tageseltern oder in angemieteten Räumlichkeiten betreut werden, werden entstehende Sachkosten z.B. für Räumlichkeiten, pädagogisches Material, etc. durch eine Sachkostenpauschale vergütet. Die monatliche Sachkostenpauschale wird wie der Anerkennungsbetrag pro Stunde und Kind gemäß der "Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien Frankfurt" gezahlt und soll zukünftig bei zum Beispiel 40 wöchentlichen Betreuungsstunden 400 € pro Monat betragen. Die Sachkostenpauschale beträgt maximal monatlich 450 € pro Kind. Dieser Beschluss wird durch den Beschluss der neuen Satzung für die Tageseltern abgelöst, sobald dieser im Stadtparlament erfolgt. Zum Umsetzungsstand wird der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert ein Zwischenbericht vorgelegt. Die Finanzierung ist aus dem vorhandenen Budget des Dezernats Bildung, Immobilien und Neues Bauen sicherzustellen. Begründung: Die Abschaffung der Degression bei der Vergütung der Tageseltern sowie die Erhöhung der Sachkostenpauschale aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sollten zum 01.01.2024 mit Beschluss einer neuen Satzung für die Tageseltern umgesetzt werden. Leider verzögert sich der Beschluss der Satzung, die Anpassung der Vergütung ist jedoch dringend notwendig, weil die bisherige Vergütung prinzipiell und aufgrund der in der jüngsten Vergangenheit gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung und die Betreuung angepasst werden soll. Zudem erwarten wir durch die Umsetzung des Beschlusses und die Einführung einer Satzung, dass finanzielle Anreize für eine Erhöhung der angebotenen Betreuungsplätze gesetzt werden und die Stadt Frankfurt damit kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze schaffen sowie neue Tagespflegefamilien gewinnen kann. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.10.2024, B 399 Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 75 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 907) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 907 wird im Rahmen der NR 924 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 907) Beschlussausfertigung(en): § 4701, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Terminvergabe im Bürgeramt nutzerfreundlicher gestaltenOM19.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5366 entstanden aus Vorlage: OF 305/15 vom 10.03.2024 Betreff: Terminvergabe im Bürgeramt nutzerfreundlicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Terminvergabe in den Bürgerämtern so umzugestalten, dass nicht nur acht Kalendertage im Voraus für den gleichen Tag der Folgewoche ein Termin gebucht werden kann, sondern dies für einen längeren Zeitraum, beispielsweise zwei Wochen im Voraus, möglich sein sollte. Begründung: Montags und mittwochs ist der Besuch der Bürgerämter ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Allerdings ist beispielsweise das Bürgeramt in Nieder-Eschbach mittwochs nur bis 12:00 Uhr geöffnet. Ansonsten gilt die Regelung, dass z. B. dienstags für den Dienstag der Folgewoche ein Termin gebucht werden kann. Dies hat leider zur Folge, dass häufig bei dem Versuch einer Buchung die Termine bereits vergeben sind. Abhilfe kann darin bestehen, dass Termine einige Zeit im Voraus gebucht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1394 Aktenzeichen: 12-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbahnstraßenversuch für sicheren Schulweg: Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael Grzimek Schule in Nieder Eschbach für sechs MonateOM19.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5367 entstanden aus Vorlage: OF 306/15 vom 27.03.2024 Betreff: Einbahnstraßenversuch für sicheren Schulweg: Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach für sechs Monate Vorgang: OM 932/21 OBR 15; ST 483/22 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße An der Walkmühle vor der Michael-Grzimek-Schule in Nieder-Eschbach eine Einbahnstraße probeweise für sechs Monate einzuführen, um den Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Michael-Grzimek-Schule sicherer zu machen. Begründung: Schon mehrfach hat der Ortsbeirat Anregungen an den Magistrat herangetragen, um den Schulweg der Grundschülerinnen und -schüler zur Michael-Grzimek-Schule zu verbessern. Leider bislang mit mäßigem Erfolg, da nur wenige Anregungen umgesetzt wurden. Die Durchsetzung von Halteverboten vor dem Eingang der Schule wurde abgelehnt und auch teilweise wieder rückgängig gemacht und die Einführung einer unechten Einbahnstraße (stundenweise Einrichtung einer Einbahnstraße), wie sie aktuell in Eschborn und vielen anderen Gemeinden schon umgesetzt wird, wurde ebenfalls abgelehnt. Stattdessen befindet sich ein Poller vor der Schule, der regelmäßig umgefahren wird, was weiter für die Unsicherheit des Schulweges spricht. In der Stellungnahme vom 28.02.2022, ST 483, heißt es wie folgt: "Sofern gewünscht, wird eine dauerhafte Einrichtung der Einbahnstraße, probeweise für 6 Monate, eingeführt. Nach Ablauf der Erprobungsphase kann der Ortsbeirat erneut entscheiden, ob die Einbahnstraße beibehalten werden soll." Auf dieses Angebot des Magistrats möchte der Ortsbeirat nun zurückkommen und eine solche Einbahnstraße erproben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 932 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1446 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15OMOB 1519.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5368 entstanden aus Vorlage: OF 307/15 vom 27.03.2024 Betreff: Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Dezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und zur von der Stadtregierung durchgeführten Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anregungen zum Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin Wüst bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in eine Sitzung des Ortsbeirats zu kommen und kürzlich ließ sie zusätzlich mitteilen, dass eigentlich der Planungsdezernent zuständig wäre. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird. Begründung: Um dem Dezernenten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Herr Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1354 Aktenzeichen: 00-34-11
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bisherige Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden dem Ortsbeirat 15 vorstellen und diesen vor dem Beschluss von Maßnahmen miteinbeziehenOM19.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5369 entstanden aus Vorlage: OF 308/15 vom 27.03.2024 Betreff: Bisherige Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden dem Ortsbeirat 15 vorstellen und diesen vor dem Beschluss von Maßnahmen miteinbeziehen Vorgang: B 74/24 Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 15 die bisherigen Ergebnisse der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Norden vorzustellen und diesen vor dem Beschluss von Maßnahmen miteinzubeziehen. Begründung: In dem dem Ortsbeirat 15 vorgestellten Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74, heißt es: "Seit Frühjahr 2023 wird über ein Planungsbüro an den Radverkehrskonzepten für den Osten (OBR 4, 11, 16) und Norden (OBR 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15) gearbeitet. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Parallel hierzu wird ein gesamtstädtisches Haupt- und Nebenroutennetz konzeptionell erarbeitet." Die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 15 haben ein erhebliches Interesse daran, den Stand des Konzeptes zu erfahren und vor der Umsetzung einbezogen zu werden. Deshalb erachtet der Ortsbeirat 15 eine Vorstellung des bislang erarbeiteten Konzeptes für erforderlich, damit Anregungen der Bürgerinnen und Bürger noch mit aufgenommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 74 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1563 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Welche Entwicklung ist für die Eissporthalle am Ratsweg geplant; ein Neubau oder eine Renovierung?ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 746 Betreff: Welche Entwicklung ist für die Eissporthalle am Ratsweg geplant; ein Neubau oder eine Renovierung? Für die im Besitz des Sportamtes befindliche Eissporthalle sind in den letzten beiden Jahren, situative, auch energetische Baumaßnahmen durchgeführt worden, die für die Lizenzierungserteilung für die Löwen Frankfurt durch die Deutsche Eishockey Liga notwendig waren. Derzeit laufen die Planungen für eine Multifunktionsarena an einer anderen Stelle im Stadtgebiet, die auch für Eishockey geeignet sein wird. Bis zu diesem Zeitpunkt planen wir an dem jetzigen Standort keine umfangreichen Modernisierungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung des Waldgarten-Projekts in den Oberräder FeldernST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 747 Betreff: Unterstützung des Waldgarten-Projekts in den Oberräder Feldern Dem Umweltamt wurde das Projekt vor Ort vorgestellt. Auf der ausgesuchten Fläche (Flur 34, Flurstücke 43 und 44) werden Belange des Naturschutzes durch die Anlage eines Waldgartens nicht negativ betroffen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Fläche offen und ohne Einfriedung verbleibt. Gegen eine Projektunterstützung bestehen keine Bedenken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2023, OIB 260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen!ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 748 Betreff: Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen! Vorläufige Stellungnahme: Das Konzept "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main", vorgetragen durch den Magistrat am 04.11.2022 (M 174), wurde in der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 beschlossen. Zuvor wurden das Konzept und die Beschlussvorlage am 27.02.2023 in der Sitzung des Ortsbeirates 1 vorgestellt. Wie der Beschlussausfertigung § 2950 zu entnehmen ist, wurde der Magistrat aufgefordert die darin aufgeführten Ergänzungen und Anpassungen zu prüfen. Die Mittelfreigabe ist durch den Beschluss noch nicht sichergestellt. Der Magistrat nimmt zunächst die Prüfung auf und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auskünfte über Maßnahmenbeginn oder Realisierungszeitraum erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in NiederradST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 749 Betreff: Finanzierung eines Kletterturms auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Der Anregung wird entsprochen. Die Maßnahmen sind mit dem Grünflächenamt abgesprochen und können wie vereinbart abgewickelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.10.2023, OIB 259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für das BahnhofsviertelST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 750 Betreff: Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für das Bahnhofsviertel Das aufsuchende Projekt OSSIP-Straßensozialarbeit, Träger Jugendberatung und Jugendhilfe e.V.) ist werktäglich von 8.00 bis 18.00 Uhr im Bahnhofsgebiet tätig. Das Projekt verfügt seit 2023 über 9,5 Planstellen, bis 2022 waren es 7,5. Der Träger betreibt im Bahnhofsgebiet noch die Einrichtung Drogennotdienst Elbestraße, die direkt mit OSSIP kooperiert. 2 weitere Planstellen, verteilen sich auf die ebenfalls direkt mit OSSIP kooperierenden Drogenhilfeangebote anderer Träger im Bahnhofsgebiet. Dies sind: K9 - Hilfen für suchtkranke Menschen (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe), La Strada (Aidshilfe Frankfurt e.V.), Drogenkonsumraum Niddastraße und Offensive Sozialarbeit nachts (Integrative Drogenhilfe e.V.) sowie Frauenberatungsstelle und Frauencafé (Frankfurter Verein für soziale Heimstätten). Eine enge Kooperation besteht auch mit dem Nachtcafé. Im Zentrum der durch OSSIP geleisteten Arbeit stehen lebens- und alltagspraktische Hilfen, Zielgruppe sind die Drogenbenutzenden, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten und in der Regel eine hohe Affinität zur Drogenszene aufweisen. Die Zielgruppe des Projekts Ossip besteht aus 300 bis 400 stark abhängigen und szeneaffinen Personen, die Hilfeangebote schlecht annehmen können oder denen der Zugang zu Leistungen, in der Regel aufgrund des jeweiligen Aufenthaltsstatus, nicht möglich ist und einen Großteil ihrer Zeit im Bereich der Drogenszene verbringen. Die Menschen sind nicht notwendigerweise alle gleichzeitig im Bahnhofsviertel, viele sind nur zeitweilig im Szenebereich präsent. Die in der Anregung genannte Anzahl von 5.000 Drogenkranken ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir gehen von ca. 3.000 Menschen aus, die - zum Teil nur sehr sporadisch oder einmalig - im Jahr die "Angebote" der Drogenszene im Bahnhofsviertel nutzen. Eine Erhöhung der Planstellen im Projekt OSSIP-Straßensozialarbeit ist, wie bereits ausgeführt, bereits im Jahr 2023 durchgeführt worden. Darüber hinaus sind in einer Vielzahl von sozialen Einrichtungen im Bahnhofsviertel weitere Sozialarbeiter: innen beschäftigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4969
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Benennung der Klubräume und des Saales im Bürgerhaus GriesheimST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 751 Betreff: Griesheim: Benennung der Klubräume und des Saales im Bürgerhaus Griesheim Das Institut für Stadtgeschichte hat die historische Bedeutung von Maria Stroof und Heiner Hamburger überprüft und befürwortet im Fall von Heinrich Hamburger, der vor allem im Frankfurter Westen wirkte, eine Würdigung seiner stadtteilhistorischen Verdienste. Im Fall von Maria Amalia Stroof fällt das Votum des Instituts etwas weniger eindeutig aus. Ihre karikativen Verdienste rechtfertigen eine Würdigung durchaus. Als Ehefrau von Ignatz Stroof, dem Technischen Leiter und späteren Aufsichtsratsmitglied der Chemischen Fabrik Griesheim verbindet sich ihr Name aber auch mit der Herstellung chemischer Kampfstoffe. Maria Stroof verstarb allerdings bereits 1912 und damit vor Kriegsbeginn. Ein Einfluss durch sie auf die Geschäfte ihres Mannes ist nicht nachzuweisen. Eine Möglichkeit der Würdigung, die diesem historischen Hintergrund Rechnung trägt, wäre die Umwidmung der bereits existierenden Stroofstraße durch Beschluss des Ortsbeirats. Derzeit ehrt die Straße, wenn auch im Namen nicht unmittelbar erkennbar, Ignatz Stroof. Durch ein entsprechendes neues Erläuterungsschild könnte Maria Amalia Stroof zur Namenspatronin gemacht werden, ohne dass dadurch Unannehmlichkeiten für die ansässigen Bürgerinnen und Bürger entstehen würden wie etwa im Falle einer Umbenennung. Das Kulturdezernat befürwortet vor dem Hintergrund der Expertise des Instituts für Stadtgeschichte die Aufnahme Heiner Hamburgers in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen und wird diese dem Stadtvermessungsamt zur Prüfung vorschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatz für Kita ZauberbergST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 752 Betreff: Ersatz für Kita Zauberberg Die "Kita Zauberberg" wurde in 2009 als zweigruppige Kindertageseinrichtung mit insgesamt 30 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in der Trägerschaft des BVZ in Betrieb genommen. Diese betriebsnahe Kindertageseinrichtung wurde als Interimslösung in einer Pavillon-Anlage ausdrücklich für Betreuungsplätze für Mitarbeitende der Goethe-Universität Frankfurt geschaffen bis zur Fertigstellung und Eröffnung der betriebsnahen Kita, "Kita Kairos". Mit Inbetriebnahme der "Kita Kairos" in 2015, ebenfalls in der Trägerschaft des BVZ GmbH blieb die "Kita Zauberberg" weiterhin als "Interim" bestehen. Die "Kita Kairos" bietet 135 Plätze für Kinder unter drei Jahren und Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren an. Aktuell wird in unterschiedlichen Bauphasen ein neuer Abschnitt des Universitätscampus errichtet. Die Kita Zauberberg steht auf der Fläche des zukünftigen Chemietrakts. Derzeit wird der erste Bauabschnitt beendet. Mit den nächsten Bauabschnitten muss der Interimsstandort Kita Zauberberg weichen. Die aktuellen Bauarbeiten sind bereits jetzt schon phasenweise im alltäglichen Betrieb der Einrichtung spürbar, können jedoch noch aufgefangen werden. Die Universität und der Träger können jedoch das Aufrechterhalten des Betriebs über den Sommer 2024 hinaus aufgrund der Einschränkungen nicht gewährleisten. Die Goethe-Universität Frankfurt hat gemeinsam mit dem Träger BVZ GmbH folglich eine Schließung für Sommer 2024 geplant, um eine geordnete Schließung und auch anschließende Betreuung der Kinder sowie Übernahme der Fachkräfte zu gewährleisten. Die geplante Schließung ist mit dem Stadtschulamt abgestimmt. Nach erneuter Rücksprache durch das Stadtschulamt halten Goethe-Universität Frankfurt und Träger BVZ GmbH weiterhin an dem geplanten Schließdatum fest. Die betreuten Kinder der Mitarbeitenden der Goethe-Universität Frankfurt werden, sofern die Familien dies wünschen, in der betriebsnahen "Kita Kairos" aufgenommen. Alle betreuten Kinder und Familien des Stadtteils werden, wenn sie dies möchten, in "Kita Kairos" oder in umliegenden Einrichtungen des Trägers BVZ GmbH auf dem Riedberg ein Betreuungs-angebot erhalten. Mit diesem Verfahren können die Übergänge und die weitere Betreuung für Kinder, Familien und Mitarbeitende in einem geschützten und geplanten Rahmen gestaltet und gesichert werden. Mit Schließung der "Kita Zauberberg" liegt die Versorgung im Krippenbereich weiterhin bei 62 % weit über dem städtischen Versorgungsziel von 50 % in Neubaugebieten. Im Kindergartenbereich liegt die die Versorgung bei aktuell 97 %. Gleichzeitig wird festgestellt, dass trotz des Bezugs neuer Wohnungen die Kinderzahlen im Planungsbezirk Kalbach-Riedberg leicht sinken. Da der Übergang der betriebsnahen "Kita Zauberberg" in die betriebsnahe "Kita Kairos" bereits seit 2007/2008 geplant wurde, ist dies bei der Versorgungsplanung der Bedarfe auf dem Riedberg berücksichtigt worden und in Abstimmung mit den Bedarfen der Goethe-Universität Frankfurt vom Stadtschulamt befürwortet worden. Es besteht kein Bedarf für eine Ersatz-Kita. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei Kinderbücherschränke: jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim; Standorte und Patinnen/PatenSTOB 919.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 753 Betreff: Drei Kinderbücherschränke: jeweils einen für Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim; Standorte und Patinnen/Paten Der Magistrat begrüßt die Initiative und setzt diese gerne um. Um die Bücherschränke zu beauftragen, werden die jeweils präzisen Standortwünsche für die Bücherschränke benötigt. Hierfür wird um kurzfristige Mitteilung an das Funktionspostfach buecherschraenke@stadt-frankfurt.de gebeten. Für die Benennung der Pat:innen bedankt sich der Magistrat und weist darauf hin, dass diese die Patenschaft als natürliche Personen übernehmen möchten. Damit soll vermieden werden, dass bei einem Wechsel der Kinderbeauftragten Lücken in der Betreuung der Bücherschränke entstehen. In diesem Zusammenhang wird noch um die Adressdaten der Pat:innen an das genannte Funktionspostfach gebeten. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass auch bei Kinderbücherschränken das bewährte Bücherschrankmodell aufgestellt wird. Auf dem Schild des Bücherschranks kann der Ortsbeirat auf die besondere Auswahl für Kinder und Jugendliche hinweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2023, OIB 251 Antrag vom 24.08.2024, OF 816/9 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845 Antrag vom 12.01.2026, OF 1161/9 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2026, OM 7976
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwendenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 754 Betreff: Pfandspenden unmittelbar vor den Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen für Lärmschutz in der Region verwenden Fluglärm macht krank und beeinträchtigt das Leben zahlreicher Menschen in Frankfurt am Main und der gesamten Region an 365 Tagen im Jahr. Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Fluglärm und Luftschadstoffen sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Mögliche Erlöse von aufgestellten Pfandsammelboxen können je nach Aufstelldauer und Größe stark variieren, was eine zielgerichtete und zuverlässige Finanzierung von verbindlichen Fluglärmschutzmaßnahmen erschwert. Darüber hinaus stellt der Betrieb solcher Sammelboxen einen hohen bürokratischen und logistischen Aufwand dar. Gleichwohl betreibt die Fraport AG in ihren Terminals insgesamt 23 Pfandautomaten, die kontinuierlich in Betrieb sind. Die Pfandautomaten in den Terminals bieten Passagieren, Beschäftigten und Besucher:innen die Möglichkeit, ihr Leergut für wohltätige Zwecke zu spenden. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Leerung, Reinigung, Wartung und administrativen Organisation der Pfandautomaten werden von Fraport getragen. Seit über einem Jahrzehnt engagiert sich Fraport aktiv in der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen. Bisher kam es zu einer Summe von rund einer halben Million Euro an Spendengeldern. Die gesammelten Spenden kommen vollständig sozialen Projekten in der Region zugute. Beispiele hierfür sind der Verein "KinderEngel RheinMain e.V." aus Frankfurt, der sich für schwerkranke Kinder und deren Familien einsetzt, sowie der "Verein Aufwind! e.V." aus Wiesbaden, der Unterstützung für Kinder krebskranker Eltern bereitstellt. Die Lärmschutzmaßnahmen werden jedoch nicht vernachlässigt. Aktive und passive Schallschutzmaßnahmen werden längst unabhängig von den Pfanderlösen mit einem hohen Finanzvolumen umgesetzt. Neben dem gesetzlich geregelten Anspruch auf passiven Schallschutz wird der aktive Schallschutz durch zahlreiche freiwillige Vereinbarungen umfangreich vorangetrieben. Das Expertengremium Aktiver Schallschutz (ExpASS) wurde im Rahmen des Forum Flughafen und Region (FFR) gegründet und hat seither fortlaufend verschiedene Maßnahmen erarbeitet, erprobt und umgesetzt, um Flugzeuge leiser zu machen oder lärmärmere An- und Abflugverfahren zu entwickeln. Einen Überblick über den bisherigen und aktuellen Arbeitsstand sowie über bereits umgesetzte Maßnahmen und Flugroutenveränderungen ist online einzusehen: https://www.aktiver-schallschutz.de/. Angesichts des erläuterten Engagements der Fraport in soziale Projekte über Pfandautomaten wie auch in Lärmschutzmaßnahmen über weitere Finanzierungsquellen kann auf die Aufstellung von weiteren Sammelboxen für Pfandspenden verzichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4744
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen GebäudenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 755 Betreff: Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen Gebäuden Bei Neu-/Umbaumaßnahmen in öffentlichen WC-Anlagen werden für Kinder bzw. kleinwüchsige Menschen zumindest entsprechende Urinale verbaut, sofern die Raumgrößen es zulassen. Toilettenkabinen für Kinder in öffentlichen WC-Anlagen hingegen sind unter anderem aus Sicherheitsgründen (Einschließung im WC) nicht umsetzbar. Bei Neubauten oder Umbauten werden die Belange von Kindern und Kleinwüchsigen zwar mitberücksichtigt, allerdings stellt es eine große Herausforderung dar, allen Bedürfnissen hierbei gerecht zu werden, da oftmals die Raumgröße beschränkt ist. Zu der Frage inwieweit in öffentlichen Gebäuden bereits Toiletten für Kinder vorhanden sind bzw. zukünftig geplant oder umgebaut werden sollen, kann der Magistrat aufgrund der fehlenden Kenntnis hierüber keine Auskunft erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klärenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 756 Betreff: Die Zukunft des Gebrauchtwagenhändler-Areals schnellstmöglich klären Zu 1.: Die angesprochenen Flächen stehen derzeit überwiegend in Privateigentum. Auf das aktuelle Erscheinungsbild der Flächen hat der Magistrat daher wenig Einflussmöglichkeit. Zu 2.: Die Fläche liegt im Bereich der rechtsverbindlichen Bebauungspläne NO 41c Nr. 1 und NO 41d Nr. 1 sowie des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans B 880 Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark, der aufgrund der Koalitionsvereinbarung seit Mitte 2021 ruht. Ein politischer Auftrag zur weiteren Planung des Gebietes liegt derzeit nicht vor. Zu 3.: Das derzeitige Planungsrecht mit der Ausweisung als gartenbauwirtschaftliche Fläche widerspricht einer Zwischennutzung als Ausweichflächen für sanierungsbedürftige Kitas oder Schulen im Nordend. Hierfür wäre eine Befreiung vom Bebauungsplan NO 41d Nr. 1 erforderlich. Zu 4.: Für die Bebauung Gymnasium Ost wäre die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Ein politischer Auftrag für die Aufstellung dieses Bebauungsplans liegt nicht vor. Die bisher diskutierten Standorte für ein Gymnasium Ost liegen abseits der Flächen an der Friedberger Landstraße. Zu 5.: Im Regionalen Flächennutzungsplan ist die Fläche derzeit als Grünfläche dargestellt und könnte insofern als Teil einer großräumigen Grünverbindung im Frankfurter Stadtgebiet zwischen Lohrberg, Huthpark, Wasserpark, Günthersburgpark bzw. Hauptfriedhof entwickelt werden. Hierfür bedarf es entsprechender Planungen sowie ggf. Mittelbereitstellungen. Eine rechtlich gesicherte, sinnvolle Nutzung der Flächen insgesamt setzt neben einem Konsens auf politischer Ebene auch eine entsprechende Akzeptanz bei der Bevölkerung und der verschiedenen Interessengruppierungen und nicht zuletzt die Zustimmung der Eigentümer voraus. Eine Gesamtlösung steht hier nicht kurzfristig bevor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.06.2023, V 696
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 757 Betreff: Interimsausweichquartier für sanierungsbedürftige Kindereinrichtungen im Bereich der Günthersburghöfe schaffen Abgesehen von der bereits jetzt als Auslagerungsstandort genutzten Fläche sieht der Magistrat derzeit keine geeigneten Flächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und AusweichflächenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 758 Betreff: Bildungscampus Gallus: Stand Terminplanung und Ausweichflächen Zu 1.: Das zusätzlich zum Wettbewerb gesetzlich notwendige VgV-Verfahren musste zunächst abgeschlossen werden. Erst nach dem Ablauf der vorgegebenen Fristen darf veröffentlicht werden, welche Planer beauftragt werden. Da die Ausstellungseröffnung am 15.01.2024 in der Stadtteilbibliothek seit längerem geplant war, hat es sich angeboten, die Bekanntgabe des finalen Siegerentwurfs und die Ausstellungseröffnung zu kombinieren. Zu 2.: Die Beauftragung der Architekten und zahlreichen Fachplaner im Rahmen von europaweiten Ausschreibungen sowie die Vertragsverhandlungen haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa ein halbes Jahr verzögert. Die Planer beginnen 2024 mit der Bearbeitung und werden voraussichtlich Ende 2025 die Planung bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage (B+F) abschließen. Mit dem Beschluss der B+F stellt die Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen restlichen Planungsmittel und die Baumittel zur Verfügung. Zu 3.: Derzeit können Schulen und Bibliotheken auf den Liegenschaften weiterbetrieben werden. Die Kita wird ausgelagert. Der Baubeginn kann erst verbindlich benannt werden, wenn die erforderlichen Baumittel nach dem Beschluss der B+F durch die Stadtverordnetenversammlung freigegeben sind. Zu 4.: Die Planung von temporären Auslagerungen hängt vom geplanten Bauablauf ab. Aktuell wird davon ausgegangen, dass der Bildungscampus in Bauabschnitten realisiert wird. Das Planungsteam wird hierfür ein Konzept erstellen. Das Auslagerungskonzept wird gemeinsam mit den Nutzenden erarbeitet. Es sind sowohl Auslagerungen auf Teilflächen des Grundstücks als auch außerhalb denkbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 827
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 759 Betreff: Briefkasten im Bereich Graf-von Stauffenberg-Allee/Römische Straße aufstellen Der Magistrat teilt dazu Folgendes mit: Die Anregung des Ortsbeirats wurde durch die Deutsche Post AG geprüft mit dem Ergebnis, dass in diesem besonderen Fall ein entsprechender Briefkasten aufgestellt wird. Die Deutsche Post AG hofft, dass die Kunden diese Entscheidung unterstützen, indem dieser Briefkasten rege genutzt wird. Darüber hinaus teilt die Deutsche Post AG mit, dass die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) auch ohne diesen Briefkasten erfüllt würden und in Frankfurt grundsätzlich deutlich über die definierten Vorgaben hinausgehen. Momentan sei ein umfassender Wandel weg von Print- hin zur digitalen Kommunikation zu erleben. Die Deutsche Post AG beklagt seit Jahren einen kontinuierlichen Rückgang der Briefmengen (minus 2-3% jährlich), was sich auch bei den Füllmengen in den Briefkästen bemerkbar mache. In diesem Jahr habe sich dieser Strukturwandel weiter verstärkt (Briefaufkommen minus 5-6%). Im Bereich der Privatbriefe sei der Rückgang noch größer. Vor diesem Hintergrund seien Auswirkungen auf die Ausgestaltung und Konzeption postalischer Netze zwangsläufig. Hinweisen möchte die Deutsche Post AG auf die Website https://www.deutschepost.de/de/s/standorte.html. Hier können Postkunden nach Eingabe des eigenen Standortes die Adressen und Öffnungszeiten sämtlicher Filialen und Paketshops sowie die Standorte aller Packstationen und Poststationen abrufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.10.2023, OM 4602
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 760 Betreff: Hydranten in Nieder-Erlenbach überprüfen Die Hydranten im öffentlichen Raum sind Eigentum der Mainova AG. Die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, ist für den Betrieb und die Wartung dieser Hydranten zuständig. Die Wartung der Hydranten erfolgt regelmäßig in einem 4-jährigen Turnus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2023, V 659
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fitness im Ortsbezirk 9: Kosten für eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark?ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 761 Betreff: Fitness im Ortsbezirk 9: Kosten für eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark? Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass für eine Fitnessanlage mit einem durchschnittlichem Angebot Kosten in Höhe von rd. 200.000.- € brutto und für eine Calisthenicsanlage Kosten in Höhe von rd. 100.000.- € brutto entstehen. Nach nochmaliger gründlicher Prüfung durch das Fachamt scheint als Standort für eine Fitness- und Calisthenicsanlage die Fontane-Anlage wie in der jetzt aktuellen Anregung des OBR 9 zur OM 5153 gewünscht, geeignet, so dass die Planungen im Bereich des Sinai-Parks zunächst zurückgestellt werden. Der genaue Standort in der Fontane-Anlage wird durch das Fachamt ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5029
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glatteis und Schnee auf GehwegenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 762 Betreff: Glatteis und Schnee auf Gehwegen Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main ist die Verpflichtung zum Winterdienst auf Gehwegen auf die Eigentümer:innen der angrenzenden Grundstücke übertragen. Diese haften demnach auch für Schäden, die bei Stürzen auf nicht geräumten Gehwegen entstehen. Zudem stellt die Vernachlässigung der Räum- und Streupflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 13 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,- € geahndet werden kann. Sowohl die Stadt Frankfurt am Main als auch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) informieren jährlich zu Beginn der Saison über die Winterdienstpflichten in der Presse. Die zuständige Stelle im Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main hat zudem alle großen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Jahr direkt angeschrieben und sensibilisiert. Die Eigentümer:innen der Liegenschaft - Gesundheitszentrum Marbachweg (Schliemannstraße 12-14) - wurden aufgrund der vorliegenden Anfrage des Ortsbeirats ebenfalls auf die Verpflichtung zum Winterdienstpflicht hingewiesen. Sofern es in Zukunft zu Auffälligkeiten vor einer konkreten Liegenschaft kommen sollte, kann das Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung (strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt), gerne direkt kontaktiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflanzkübel in der MaßbornstraßeST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 763 Betreff: Pflanzkübel in der Maßbornstraße Das Fachamt befürwortet Begrünungen des öffentlichen Raums grundsätzlich. Dies kann durch bodengebundene Beete oder bepflanzte Kübel erfolgen, vorausgesetzt es gibt Pat:innen, die sich um die dauerhafte Pflege kümmern. Zu Pkt 1: Seitens des Fachamtes kann keine Wiederaufbereitung und Neubepflanzung der zwei Pflanzkübeln in der Maßbornstraße im Bereich der Hausnummer 22 erfolgen, da hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Bepflanzung inklusive der Vorarbeiten muss im Rahmen einer Pflanzkübelpatenschaft durch die Patenschaftsnehmenden erfolgen. Anwohnende oder interessierte Bürger:innen, die eine Patenschaft für einen Kübel übernehmen möchten, können sich auch direkt an das Grünflächenamt wenden (mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de) und eine Patenschaft anmelden, die auf Antrag finanziell gefördert werden kann. Zu Pkt.2: Wie bereits angemerkt, besitzt das Fachamt keine Kapazitäten zur Unterhaltung von Pflanzkübel. Sofern keine Patenschaften für die Pflanzgefäße in der Maßbornstraße 20 und 23 übernommen werden, wird das Grünflächenamt diese Blumenkübel ersatzlos entfernen müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 4990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhaltenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 764 Betreff: Kleinmüllplätze Bergen und Enkheim vollumfänglich erhalten Die Schließung der Kleinmüllplätze ist weder seitens der Stadt Frankfurt am Main noch der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) geplant. Der Annahmestopp von Elektrogeräten an den Standorten Bergen und Enkheim erfolgte, da auf diesen Kleinmüllplätzen nicht sichergestellt werden kann, dass gebrauchsfähige und nicht mehr gebrauchsfähige Geräte getrennt gelagert werden. Weiterhin wurden die beiden Standorte häufig Opfer von Diebstählen und Vandalismus. Um eine ressourcenschonende und nachhaltige Wiederverwertung sicherzustellen, mussten die dort abgegebenen wenigen Elektrogeräte täglich abtransportiert und zu einer anderen Sammelstelle verbracht werden. Die FES prüft derzeit, ob eine mobile Elektrokleingerätesammlung in Bergen-Enkheim umgesetzt werden kann. Elektrogeräte können weiterhin an den Wertstoffhöfen Kalbach und Höchst sowie Betriebshöfen Weidenbornstraße und Seehofstraße abgegeben werden. Hier erfolgt die Unterscheidung zwischen gebrauchsfähig und nicht gebrauchsfähig. Elektrogroßgeräte werden darüber hinaus weiterhin kostenfrei nach erfolgter Anmeldung bei der Sperrmüllservice Hotline (0800) 200 80 07 10 abgeholt. Die Abgabe von Elektrogeräten soll im Übrigen vorrangig dort erfolgen, wo sie auch zum Verkauf angeboten werden. Daher wird darauf hingewiesen, dass die Rücknahmeverpflichtung des Handels seit dem 01.07.2022 für Elektronikfachgeschäfte wie auch für Einzelhandelsgeschäfte gilt, sofern diese auch nur als Teil ihres Sortiments Elektrogeräte anbieten. Hierunter fallen unter anderem Discounter, wie auch Drogerien. Die meisten Versandhändler:innen kommen ihrer Verpflichtung zur wohnortnahen Rücknahme von Elektroaltgeräten dadurch nach, dass sie eine kostenfreie Zusendung per Retourenschein anbieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4992
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedhof Enkheim hier: Wege zu den angelegten Urnengräbern sicher begehbar herrichtenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 765 Betreff: Friedhof Enkheim hier: Wege zu den angelegten Urnengräbern sicher begehbar herrichten Die Wege auf dem Friedhof Enkheim sind in einem guten Zustand. Lediglich im Gewann 5 befinden sich alte Plattenwege, die stellenweise nicht ganz eben sind. Da die Fläche für Erdgrabstätten nicht mehr geeignet ist, sollen hier Rasengräber angelegt werden. Zwei Flächen wurden bereits umgewandelt. Zugänge zu Rasengrabstätten bestehen in der Regel aus Rasen. Die Wege wurden sukzessiv zurückgebaut. Die restlichen noch vorhandenen Wege können voraussichtlich im Laufe des Jahres entfernt werden. Das Urnengrabfeld im Gewann 8 ist am Hang gelegen. In Absprache mit dem Ortsbeirat wurde 2016 ein Pflasterweg angelegt, um die Verbindung zur Wasserzapfstelle zu verbessern. Auf den seinerzeit angedachten Handlauf wurde einvernehmlich verzichtet. Sofern es der Ortsbeirat wünscht, kann der Pflasterweg verbreitert und damit die Begehbarkeit optimiert werden. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, im Grabfeld eine Treppe einzurichten. Diese würde Menschen mit Gehhilfen beeinträchtigen. Friedhofsbesucher:innen, denen dieser Pflasterweg zu steil ist, haben die Möglichkeit, über einen kleinen Umweg auf den flacheren Weg am anderen Ende des Feldes auszuweichen. Das Fachamt steht gern für einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Warum steht in der Schäfflestraße 24 seit Jahren eine städtische Wohnung leer?ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 766 Betreff: Warum steht in der Schäfflestraße 24 seit Jahren eine städtische Wohnung leer? Die Schäfflestraße 24 ist eine städtische Liegenschaft in der Verwaltung des Amtes für Bau und Immobilien. In dieser Liegenschaft ist eine leerstehende 2-Zimmerwohnung im 1. OG. Nach Auszug der letzten langjährigen Mietpartei wurde festgestellt, dass, die Wohnung vor einer Wiedervermietung zunächst aufwändig saniert werden muss. Das Amt für Bau und Immobilien hat bereits die Planung der Sanierung veranlasst. Diese ist nun abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, die Sanierung in diesem Jahr vorzunehmen und die Wohnung noch in diesem Jahr auf den Wohnungsmarkt zur Vermietung freizugeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.01.2024, V 817
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U60311ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 767 Betreff: U60311 Die Stadt Frankfurt am Main verfügt derzeit nicht über Dispositionsmöglichkeiten im Bereich des Bauwerks an der Hauptwache. Durch Beschluss M 192 vom 11.11.2022 wurden die Flächen in die Verwaltung der VGF übergeben. Zudem benötigt die VGF die in Rede stehende Fläche zur Vorhaltung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weiternutzung der Turnhalle in der Villa KleyerST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 768 Betreff: Weiternutzung der Turnhalle in der Villa Kleyer Im Zuge der Vorbereitung der Umnutzung der Turnhalle zu Aufenthaltszwecken des städtischen Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße (KiZ 12) als Ausweichstandort finden derzeit Bauvoruntersuchungen mit Bauteilöffnungen statt. Diese vorbereitenden Maßnahmen machen die Zwischennutzung der Turnhalle für sportliche Zwecke aktuell unmöglich. Es wird beabsichtigt, das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße in der Villa Kleyer und der Turnhalle für mehrere Jahre unterzubringen. Da es nach der Nutzung, Rückbau- und Sanierungsarbeiten der Liegenschaft benötigt, kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage für eine Nachnutzung durch das Internationale Kinderhaus getroffen werden. Ein adäquater Ersatz für sportliche Zwecke in der Nähe des Standortes des Internationalen Kinderhauses kann derzeit und in absehbarer Zeit nicht angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 769 Betreff: Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben? Die Begrifflichkeit "Kiezhausmeister" kann für Frankfurt am Main aus rechtlichen Gründen nicht übernommen werden. Zudem beinhaltet das Berliner Projekt "Kiezhausmeister" Aufgabenbereiche, die nicht unter die Themen Sauberkeit, Stadtteilsauberkeit, Abfallentsorgung und Abfallvermeidung zu subsumieren sind. Das Projekt wird in Frankfurt am Main unter einer anderen Begrifflichkeit geführt. Die konkrete Benennung wird derzeit gesucht. Zu Punkt 1: Das Projekt in Nied wird in das bestehende Projekt der Umweltlotsen integriert. Die Umweltlotsen werden bereits seit Juni 2022 durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt gefördert und eingesetzt. Aufgrund der bereits existierenden Strukturen ist somit keine Neuausrichtung notwendig und die vorhandenen Synergien können genutzt werden. Die Umweltlotsen sind in den beschriebenen/betroffenen Bereichen im Stadtteil Nied bereits einmal wöchentlich unterstützend eingesetzt. Die Problematiken vor Ort sind somit bekannt. Der Start des Projektes wird aktuell abgestimmt. Parallel dazu finden Gespräche mit dem örtlichen Quartiersbüro statt. Zu Punkt 2: Folgende Aspekte sind bereits umgesetzt worden: a) Klärung der Verwendung der Begrifflichkeit des Kiezhausmeisters inklusive Aufgaben- und Projektanalyse b) Entwicklung einer Projektskizze unter Einbindung folgender Punkte: - Zieldefinierung und Festlegung - Erstellung eines bedarfsorientierten Aufgaben- und Leistungskatalogs anhand des Bedarfs des Stadtteils - Benennung möglicher Verantwortlichen und Beteiligten - Formulierung eines Anforderungsprofils an die künftig tätige Person - Ressourcenplanung - Untersuchung von Risikofaktoren und Formulierung von Chancen c) Abstimmung mit dem Quartiersbüro bezüglich Mitnutzung von Räumlichkeiten d) Möglichkeiten der Einbindung in das Projekt der Umweltlotsen Folgende Punkte sind noch offen: e) Festlegung des Kostenplans (erfolgt in den nächsten 4 Wochen) f) Abstimmung hinsichtlich des Projektstartes Zu Punkt 3: Der komplexe Koordinierungs- und Abstimmungsprozesses ist ursächlich für den entsprechenden Zeitaufwand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 846
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung des "Neuen Stadttaubenkonzepts" im Ortsbezirk 2ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 770 Betreff: Vorstellung des "Neuen Stadttaubenkonzepts" im Ortsbezirk 2 Das Stadttaubenmanagement befindet sich noch im Aufbau. Aktuell wurde bereits das erste städtische Taubenhaus (Nähe Galluswarte) errichtet und in Betrieb genommen. Die Vorstellung des Stadttaubenmanagements kann im zweiten Halbjahr 2024 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2024, OM 5017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum WeihnachtsmarktST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 771 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Braubachstraße zum Weihnachtsmarkt Die Verkehrsmaßnahmen bei Großveranstaltungen in der Innenstadt werden jährlich weiter optimiert. Das Service-Center Veranstaltungen (SCV) ist bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen dazu angehalten, so effektiv und schildersparend wie möglich zu agieren, um die Leichtigkeit des Verkehrs bei höchstmöglicher Sicherung des Veranstaltungsgeländes zu gewährleisten. Seitens des SCV wurden im Jahr 2022 keine Änderungen an der Anordnung der Verkehrsmaßnahmen (und daraus resultierend auch nicht in 2023) in der Fahrgasse vorgenommen. Die bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt und es wurden keine Beschwerden oder Änderungsbedarfe seitens der beteiligten Behörden oder der VGF an das SCV herangetragen. Vollsperrungen sind mit Ordnern der Veranstaltenden zu besetzen, welche die ungehinderte Durchfahrt von Not- und Rettungsfahrzeugen zu gewährleisten haben. Die Einrichtung von zusätzlichen Vollsperrungen bringt somit hohe zusätzliche Personalkosten für die Veranstaltenden (in diesem Falle die städtische Tourismus+Congress GmbH) mit sich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 830
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirkenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 772 Betreff: Vermüllung durch Essensreste am Gustavsburgplatz entgegenwirken Das Grünflächenamt lässt den Gustavsburgplatz bereits in den Wintermonaten November bis Februar 3 x die Woche und in den Sommermonaten von März bis Ende Oktober 6 x in der Woche reinigen. Das Reinigungsintervall ist aus unserer Sicht daher ausreichend und wird nicht weiter erhöht. Darüber hinaus wurde der Gustavsburgplatz über einen Zeitraum von mehr als einem Monat mehrfach auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten durch die Stadtpolizei bestreift. Im Verlauf des Überwachungszeitraums wurden keine wiederholten Verstöße hinsichtlich einer Vermüllung durch Essensreste oder sonstige Abfälle festgestellt. In der 10. KW wurde der Spielplatzgerätebereich mit Holzhackschnitzel, bzw. Rindenmulch erneuert. Im Rahmen dieser Erneuerung wurden vorhandene Kleinabfälle beseitigt. Ferner werden im Rahmen des Streifendienstes auch weiterhin Kontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4963
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner StraßeST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 773 Betreff: Höchst: Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße Der Magistrat entspricht der Anregung. In den derzeit laufenden ämterübergreifenden Planungen zur Sanierung der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße werden die genannten Punkte nach Möglichkeit umfassend berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4770
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Neubau der IGS 15ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 774 Betreff: Nied: Neubau der IGS 15 Die ersten Voruntersuchungen am Standort Mainzer Landstraße für den Neubau der IGS 15 haben stattgefunden. Aufgrund der sich aus der Größe des Projektes und dessen Komplexität ergebenden Vergabevorgaben, sowohl hinsichtlich der Planungsleistungen und Bauleistungen als auch der erforderlichen innerstädtischen Abläufe, wird ein Fertigstellungstermin bis Ende 2025 nicht zu halten sein. Das Amt für Bau und Immobilien als zuständiges Fachamt wird mit der Wahl der Konstruktion und den Anforderungen an das Planungsteam festlegen, dass die Schule so schnell wie möglich unter Einhaltung aller Vorgaben errichtet und fertiggestellt wird. Parallel laufen amtsübergreifende Vorabstimmungen hinsichtlich der verkehrstechnischen und verkehrsrechtlichen Erschließung des Grundstücks sowie erste Vorabstimmungen mit der Branddirektion und weiteren Stellen, um den Planungszeitraum so kurz wie möglich zu halten. Die baurechtliche Verlängerung der IGS 15 an der Palleskestraße 60 über 2025 hinaus bis zur Fertigstellung des Neubaus ist berücksichtigt; erste Abstimmungen sind angestoßen worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 632
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Kinder unter 3 Jahren in NiedST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 775 Betreff: Nied: Kinder unter 3 Jahren in Nied 1. Wie viele Kinder bis 3 Jahren leben in Nied? Antwort: Das Bürgeramt für Statistik und Wahlen meldete 637 Kinder unter drei Jahren wohnhaft in Nied zum Stichtag 31.12.2022. 2. Wie hoch ist der Betreuungsschlüssel in den jeweiligen Einrichtungen? Antwort: Es ist nicht möglich, einen Betreuungsschlüssel im Sinne einer Kind-Fachkraft-Relation anzugeben, der aussagkräftige Rückschlüsse auf die Umsetzung der gesetzlichen Mindestanforderungen oder die pädagogische Qualität in den einzelnen Einrichtungen zulässt. Begründung: Der personelle Mindestbedarf an Fachkraftstunden wird für alle Kindertageseinrichtungen in Hessen durch das HKJGB § 25c geregelt. Der personelle Mindestbedarf muss vom Träger der Einrichtung nicht für jede Gruppe, sondern in Summe für die gesamte Einrichtung vorgehalten werden. Die Berechnung basiert auf den Fachkraftfaktor, der sich aus dem Alter der aufgenommenen Kinder ergibt sowie dem Betreuungsmittelwert, der sich aus der vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit ergibt. Seit dem 01.08.2020 sind in Hessen mehr Fachkraftstunden für Ausfallzeiten (22% statt 15%) sowie zusätzliche Fachkraftstunden für Leitungstätigkeiten (20%) von den Trägern für die einzelnen Einrichtungen vorzuhalten. Träger von Tageseinrichtungen, die zum 31.07.2020 über eine gültige Betriebserlaubnis verfügten, können gemäß § 57 HKJGB bis zum 31.07.2024 nach Maßgabe des § 25c in der bis zum 31.07.2020 geltenden Fassung betreiben. Folglich ist ein konkreter Betreuungsschlüssel, eine genaue Relation von anwesenden Kindern zu anwesenden Fachkräften, gesetzlich nicht definiert. Die konkrete Ausgestaltung der Dienstpläne liegt in der Hoheit der Kita-Träger. Die Aufsichtspflicht und das Kindeswohl müssen stets in allen Gruppen gewährleistet sein. Die Träger teilen dem Stadtschulamt jährlich in einer Stichtagsmeldung für jede Einrichtung Anzahl und Umfang der belegten Plätze mit und geben das in der Einrichtung beschäftigte Personal mit dem jeweiligen Stundenumfang an. Bezogen auf diesen Stichtag wird überprüft, ob die Träger die gesetzlichen Mindestanforderungen in ihren Kindertageseinrichtungen erfüllen bzw. wie viele Fachkraftstunden in den einzelnen Einrichtungen insgesamt für wie viele Kinder vorgehalten werden. Darüber hinaus können sowohl Vollzeit- als auch Teilzeitkräfte zur Deckung der personellen Anforderungen eingestellt werden. In Frankfurt-Nied gibt es derzeit neun Kindertageseinrichtungen, in denen (auch) Kinder unter drei Jahren betreut werden. In diesen Einrichtungen sind Gruppen für Kinder unter drei Jahren sowohl mit jeweils zehn, elf oder zwölf Kindern belegt. - Kinderzentrum Dürkheimer Straße (24 Plätze U3) - Kleinkindhaus Nied (60 Plätze U3) - Krabbelstube Elisabeth (33 Plätze U3) - Krabbelstube Lukas (22 Plätze U3) - Nieder Wasserflöhe (10 Plätze U3) - Urmeli (33 Plätze U3) - Naturkinderhaus Regenpfeifer (11 Plätze U3) - Krabbelstube Windelschwinger (20 Plätze U3) - St. Lioba (36 Plätze U3) Zum Stichtag 31.12.2022 werden 59 Plätze in der Kindertagespflege für diese Altersgruppe in Nied angeboten. 3. Wie viele Kinder wurden seit 2017 mit Wohnsitz in Nied geboren? Antwort: Die Erhebung der Datengrundlagen in der Jugendhilfeplanung beziehen sich nicht auf den Geburtsort von Kindern in Frankfurt, sondern auf die Meldung der Kinder an dem jeweiligen Wohnort. Das Bürgeramt für Statistik und Wahlen übermittelt dem Stadtschulamt zwei Mal im Jahr Kinderzahlen in den verschiedenen Alterssegmenten zum Stichtag 30.06 und 31.12. des jeweiligen Jahres. Die Zahlen der Kinder unter drei Jahren (in 3 Jahrgängen) zum Stichtag 31.12. eines jeweiligen Jahres, die in Nied im Zeitraum zwischen dem 31.12.2017 und 31.12.2022 gemeldet waren, lassen sich zum Stichtag wie folgt darstellen: 31.12.2017: 655 Kinder unter drei Jahren in Nied 31.12.2018: 641 Kinder unter drei Jahren in Nied 31.12.2019: 646 Kinder unter drei Jahren in Nied 30.06.2020: 623 Kinder unter drei Jahren in Nied 31.12.2020: 622 Kinder unter drei Jahren in Nied 31.12.2021: 618 Kinder unter drei Jahren in Nied 31.12.2022: 637 Kinder unter drei Jahren in Nied 4. Wie viele Betreuungsplätze wurden seit 2017 in den verschiedenen Kita-Einrichtungen neu geschaffen? Antwort: Nachdem in 2016 ein Kita-Neubau in der Birminghamstrasse in der Trägerschaft der Caritas 36 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 42 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in Betrieb genommen wurden, ist eine weitere Maßnahme umgesetzt worden. Zum 01.04.2016 ist im KIZ 107, Dürkheimerstr. 49, in der Trägerschaft von Kita Frankfurt eine Erweiterung mit 24 Plätzen für unter Dreijährige realisiert worden. Das Versorgungsziel der Stadt Frankfurt für das Alterssegment der unter drei Jährigen liegt bei 40%. Aufgrund der Umsetzung der genannten Maßnahmen ist das Versorgungsziel von 40% in Nied erreicht worden, ergänzt durch das Angebot in der Kindertagespflege ist insgesamt eine Versorgung von 44 % in 2017 erreicht worden. Schon in 2018 erreichte Nied eine Versorgung von insgesamt 50 % aufgrund des Angebots in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. In 2020 ist eine Versorgung von insgesamt 42 % mit dem Angebot in Kindertageseinrichtungen und 52 % insgesamt zusammen mit dem Angebot der Kindertagespflege zu verzeichnen. Auf der Grundlage der aktuellen Kinderzahlen zum Stichtag 31.12.2022 wird mit insgesamt 308 Plätze (inkl. 59 Kindertagespflegeplätze) eine Versorgung von 48% erreicht. Vor dem Hintergrund, dass das Versorgungsziel der Stadt Frankfurt bereits überschritten worden ist, ist kein weiterer Ausbau an Plätzen für Kinder unter drei Jahren in Nied umgesetzt worden. Es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen für diese Altersgruppe in Planung. 5. Ist der Bau neuer Einrichtungen zur Kinderbetreuung von Kindern unter drei Jahren in nächster Zeit in Nied geplant? Antwort: Es sind derzeit keine Maßnahmen geplant; siehe Frage 4. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst?ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 776 Betreff: Wie und wann werden die Raumkapazitäten der IGS 15 endlich den Bedürfnissen angepasst? Zu 1.: Die Stellung des Erweiterungsbaus wird derzeit noch mit der Unteren Naturschutzbehörde verhandelt. Zu 2.: Derzeit wird der Standort südöstlich des Hauptgebäudes - angrenzend an die Kleingartenanlage - untersucht. Zu 3.: Der Schule steht auch mit dem Hintergrund des geplanten Standorts der Containererweiterung ausreichend Freifläche zur Verfügung, da bereits 2021 eine zusätzliche Freifläche neben dem Erweiterungscontainer geschaffen wurde. Zu 4.: Eine Erweiterung der aktuellen Räumlichkeiten mit Allgemeinen Unterrichtsräumen sowie Differenzierungsräumen ist bereits beauftragt. Hierbei wird auch ein weiterer Speisesaal berücksichtigt, der multifunktional genutzt werden kann. Bis zur Erweiterung der Schule mit neuen Containern könnte eine Entlastung der Essenssituation, wie in allen Schulen üblich, durch das Essen in drei Schichten erfolgen. Ebenso könnten die Essenszeiten zur Entzerrung erweitert werden. Zusätzlich wird ein weiterer Zugang zur Mensa hergestellt, so dass die Schülerinnen und Schüler einen gegenüberliegenden Raum als zusätzlichen Speiseraum nutzen können. Der zweite Zugang zur Mensa kann bereits nach den Osterferien 2024 genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Planung für die neue Grundschule auf dem ehemaligen Gebiet der Karl Oppermann Schule unabhängig vom Bebauungsplan Nr. 879 (Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst) endlich vorantreiben!ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 777 Betreff: Höchst: Planung für die neue Grundschule auf dem ehemaligen Gebiet der Karl-Oppermann-Schule unabhängig vom Bebauungsplan Nr. 879 (Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst) endlich vorantreiben! Es ist geplant, dass die Grundschule auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule in die Schulbauoffensive 2024 aufgenommen wird. Die Schulbauoffensive bedarf eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung. Bestandteil der Schulbauoffensive soll ein Serienbau von Grundschulen sein, der eine beschleunigte Planung und Realisierung einer baugleichen Serie von mehreren Grundschulgebäuden vorsieht. Hierzu gehören ebenfalls entsprechende Sporthallen. Als Grundlage für die Serie soll der Planungsrahmen für Grundschulen (M 38/2019) sowie der Planungsrahmen für Freiraum und Sport (M 182/2023) angewandt werden. Durch die Zusammenfassung mehrerer Schulen mit gleichen Flächen und Räumlichkeiten werden die Planung und die Abläufe gestrafft, um so eine schnellere Umsetzung und ein schnelleres Bauen realisieren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4776
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Schulradwege in Höchst verbessernST19.04.2024
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslosStellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 778 Betreff: Höchst: Schulradwege in Höchst verbessern Prinzipiell begrüßt der Magistrat jede Initiative, die zur Verbesserung der Schulwegsituation ergriffen wird und versprechen uns von einer Umsetzung der Radverkehrskonzeption für den Frankfurter Westen deutliche Fortschritte auch für die Schulwege. Grundsätzlich ist jedoch eine reine Ausschilderung nicht ausreichend, um die Sicherheit gerade von radfahrenden Kindern zu erhöhen. Eine substanzielle Verbesserung der Verkehrssicherheit wird nur durch das Angebot geeigneter Radverkehrsanlagen zu erlangen sein, wie in der Radverkehrskonzeption vorgeschlagen. Aufgrund der limitierten Platzverhältnisse wird dies nur durch Einschränkungen beim motorisierten Personenverkehr und beim ruhenden Verkehr möglich sein. Zu den einzelnen Vorschlägen: 1). Kurmainzer Straße aus Richtung Sossenheim kommend zur Palleskestraße Die Planungen für die Kurmainzer Straße sollen in 2024 begonnen werden. Dabei ist die Einbindung vom Straßenverkehrsamt, Radfahrbüro, sowie die Abstimmung der Planungen mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung notwendig. Die Markierung von Sicherheitsstreifen entlang der Radwege ist sinnvoll, allerdings entsprechen diese jedoch südlich des Friedhofs Kurmainzer Straße nicht mehr den notwendigen Mindestbreiten. Die Markierung von Sicherheitsstreifen auf Seite der bestehenden Radwege führt zur Aufhebung der Benutzungspflicht selbiger. Eine dann vorgesehene sichere Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn ist nur bei Reduktion des Tempos auf 30 km/h auf der gesamten Kurmainzer Straße möglich. Im südlichen Teil der Kurmainzer Str. ab Auerstraße ist eine Radführung in Richtung Palleskestraße nur durch eine bauliche Maßnahme wie im Radverkehrskonzept unter Nr. G 65 beschrieben möglich. 2) Gebeschussstraße Auch für die Gebeschussstraße sind Planungen für 2024 vorgesehen. Derzeit wird eine grundhafte Erneuerung der Hospitalstraße geplant, die eine Weiterführung der Gebeschusstraße darstellt. Zudem gibt es bereits Planungen zum Knotenpunkt Gebeschussstraße / Gotenstraße / Hospitalstraße sowie zur Einmündung Hospitalstraße / Zuckschwerdtstraße. Diese ist bisher Einbahnstraße in Richtung Osten, ohne Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung, es sind bisher keine Radverkehrsanlagen vorhanden. Der Radverkehr wird ungesichert auf der Straße mit Tempo 50 km/h geführt. Eine bessere Sicherung und Zweirichtungsnutzung für den Radverkehr wäre für die Schulwegsicherung von hoher Bedeutung. Eine geeignete Lösung wird im Radverkehrskonzept unter Nr. G 75 beschreiben, erfordert allerdings die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sowie für die Einrichtung eines Radfahrstreifens in Gegenrichtung den Wegfall von Parkplätzen. 3) Bolongarostraße Die Planungen für die Bolongarostraße unterliegen komplexen Abhängigkeiten und werden hauptsächlich vom Stadtplanungsamt und vom Amt für Straßenbau und Erschließung betrieben. Die Vorschläge aus dem Radverkehrskonzept fließen in diese Planung ein. Die Bolongarostraße ist in den bisherigen Schulradwegempfehlungen aufgrund der hohen Verkehrsdichte und der Führung als Einbahnstraße, die nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet ist, nicht enthalten. Eine sichere Führung des Radverkehrs in beide Richtungen ist alleine durch Beschilderungen oder Markierung nicht zu erreichen. Eine sichere Lösung wäre voraussichtlich nur durch Wegfall der zweiten Fahrspur oder Verlust von Parkplätzen möglich. 4) Verbindung Bolongarostraße zur Zuckschwerdtstraße/Ludwig-Scriba-Straße Die Planungen für die Zuckschwerdtstraße unterliegen ebenso komplexen Abhängigkeiten, insbesondere im Bereich des Knotenpunktes Zuckschwerdtstraße / Ludwig-Scriba-Straße / Emmerich-Josef-Straße. Es sind die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes für die Straßenbahn, für den Fuß- und Radverkehr sowie für den Kfz-Verkehr in Einklang zu bringen. Dieser Verbindung könnte in Zukunft eine wichtige Rolle im Schulradwegenetz zukommen. Dafür ist jedoch eine Umgestaltung der Zuckschwerdtstraße Voraussetzung, um diese im Zweirichtungsverkehr für Radfahrende nutzbar zu machen. Dies erfordert in jeden Fall den Wegfall einer Fahrspur. Kurzfristig werden Beschilderungs- und Markierungsmaßnahmen ausgeführt, um Sicherheits- und Beschilderungsmängel zu beheben und damit die Sicherheit für Schulkinder zu verbessern. Im Radverkehrskonzept wurden eine Reihe von punktuellen Klein- und Kleinstmängeln erfasst, die nun sukzessive und räumlich geclustert angegangen werden. Dazu werden die notwendigen Maßnahmen stadtteilweise gebündelt an die Baubezirke herangetragen. Davon wird eine konzertierte "Umsetzungsoffensive" auch in den Baubezirken erhofft. Dabei wird die Summe der umgesetzten Kleinmaßnahmen die Wirkung jeder einzelnen Maßnahme deutlich steigern. Die Reihenfolge der stadtteilbezogenen Umsetzung wird in Abstimmung mit den Baubezirken, in Zusammenhang mit den laufenden ISEK im Frankfurter Westen sowie unter Berücksichtigung laufender übergeordneter Planungen und Konzeptionen festgelegt. Darüber hinaus kann das Radfahrbüro streckenbezogene Maßnahmen ohne wesentliche bauliche Eingriffe planen und anordnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liegenschaft Wendelsweg 113ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 779 Betreff: Liegenschaft Wendelsweg 113 Die Liegenschaft Wendelsweg 113 liegt im Kita-Planungsbezirk Sachsenhausen und im Schulbezirk Mühlbergschule. Derzeit besteht keine Planung, die Liegenschaft für eine Kinderbetreuung zu reaktivieren. Die Mühlbergschule ist seit Beginn des Schuljahrs 2024/2025 im Pakt für den Ganztag. Somit ist ein Ausbau an Hortplätzen für Grundschulkinder an diesem Standort nicht notwendig, da alle Kinder an der Grundschule betreut werden, die noch einen Platz benötigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 778
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzlicher Grundschulstandort für Sachsenhausen-Süd im Bereich des Henninger ArealsST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 780 Betreff: Zusätzlicher Grundschulstandort für Sachsenhausen-Süd im Bereich des Henninger Areals In der Anregung des Ortsbeirats wird auf eine Stellungnahme (ST 809) des Magistrats aus dem Jahr 2011 verwiesen, um deutlich zu machen, dass die Planungen zur neuen Mühlbergschule auf veralteten Annahmen beruht haben. Entsprechend spricht der Ortbeirat 5 von Planungen zu vier Zügen. Diese Planungen wurden fortgeschrieben, sodass bereits der integrierte Schulentwicklungsplan 2015 bis 2019 die Empfehlung der Erweiterung auf fünf Züge empfohlen ausführt. Mit den baulichen Maßnahmen, die jüngst abgeschlossen wurden, ist die Mühlbergschule räumlich in der Lage eine Kapazität für fünf Züge abzubilden, was zum aktuellen Schuljahr 2023/24 auch geschehen ist. Dabei nutzt die Schule sowohl einen älteren Bestandsbau, wie auch einen neu errichteten Abschnitt. Gegenwärtig sind alle Unterrichtsräume noch im Bestandgebäude, während der Erweiterungsbau für die Arbeit der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) genutzt wird. Die Klassenräume der Mühlbergschule haben im Bestandsgebäude eine Größe von 54m2. Diese Nutzung wird in Zukunft multifunktional ausfallen. Grundlage für die Nutzung schulischer Kapazitäten an Grundschulen in der Stadt Frankfurt am Main ist der beschlossene Planungsrahmen für Grundschulen. (Vgl. Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 79) Im Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen multifunktionalen Raumnutzung, wird zusammen mit der Schule daran gearbeitet, alle Räume adäquat den Anforderungen entsprechend zu nutzen. Das bedeutet konkret eine Veränderung in der Nutzung des Erweiterungsbaus, hin zu einem ganztägigen Schulbetrieb, in dem die Schule insgesamt als Lernort fungiert, Teile des Unterrichts dem Grunde nach also auch dort stattfinden können. Die Schüler*innenzahlen sind weiter angestiegen. Im aktuellen Schuljahr werden insgesamt 391 Schüler*innen an der Mühlbergschule unterrichtet. Im zweiten, dritten und vierten Jahrgang sind jeweils vier Klassen gebildet worden. Im diesjährigen ersten Jahrgang sind erstmals fünf Klassen mit insgesamt 115 Schüler*innen gebildet worden. In den kommenden Jahren ist auf Grund der im Schulbezirk gemeldeten Kinder davon auszugehen, dass weiterhin fünf Züge gebildet werden. In der Gesamtbetrachtung besteht kein unmittelbares Erfordernis zu einem zusätzlichen Grundschulstandort für Sachsenhausen-Süd im Bereich des Henniger-Areals. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Missstände in der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof beseitigen - Reinigungsintervalle erhöhen und Mülleimer anbringenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 781 Betreff: Missstände in der neuen Toilettenanlage im Südbahnhof beseitigen - Reinigungsintervalle erhöhen und Mülleimer anbringen Für die Toilettenanlage im Südbahnhof wird der als ausreichend definierte Reinigungsintervall von öffentlichen Toilettenanlagen an hoch frequentierten Orten angewendet. Diese WC-Anlagen werden 3 x täglich gereinigt. Eine weitere Aufstockung der Reinigungsintervalle ist daher nicht vorgesehen. Aufgrund des erhöhten Vandalismusaufkommens in den Einzelkabinen wurde bewusst auf die Anbringung weiterer Müllbehälter innerhalb der Einzelkabinen verzichtet. Grundlage dieser Entscheidung sind die Erfahrungswerte in der Vergangenheit. Für die ordnungsgemäße Entsorgung von Müll jeglicher Art steht ein großer Müllbehälter im Vorraum zur Verfügung, der im Rahmen der Reinigungsintervalle täglich geleert wird. Eine Abtrennung von den Kabinen zu den Urinalen ist bereits erfolgt und bedarf keiner Nachbesserung. Das Fehlverhalten einzelner Nutzer/innen hinsichtlich Verschmutzung, Fehlnutzung und Vandalismus in der gesamten Toilettenanlage kann nicht beeinflusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.