Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5368 entstanden aus Vorlage: OF 307/15 vom 27.03.2024 Betreff: Einladung des Dezernenten für Planen und Wohnen, Herrn Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Dezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Gewerbeflächenentwicklungsplan und zur von der Stadtregierung durchgeführten Vorprüfungsplanung für ein Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anregungen zum Gewerbeflächenentwicklungsplan, dem geplanten Gewerbegebiet und der Vorprüfungsplanung gestellt. Obwohl Nieder-Eschbach unmittelbar betroffen ist, hat es die Dezernentin Wüst bislang ausdrücklich abgelehnt, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie hat über den Ortsvorsteher mitteilen lassen, dass sie momentan keine Veranlassung sieht, in eine Sitzung des Ortsbeirats zu kommen und kürzlich ließ sie zusätzlich mitteilen, dass eigentlich der Planungsdezernent zuständig wäre. Das Informationsbedürfnis ist ausgesprochen groß, weshalb nunmehr der Magistrat angerufen wird.

Begründung:

Um dem Dezernenten und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen und ihr Informationsbedürfnis zu stillen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Herr Prof. Dr. Marcus Gwechenberger zeitnah in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1354