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Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien

Vorlagentyp: NRGRÜNESPDFDPVolt
43 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Vergütung für die Tageseltern der Stadt Frankfurt am Main wie folgt zu ändern:

Stundengenaue Vergütung der Betreuungszeit und Abschaffung der Degression

Zukünftig erfolgt die Vergütung der Tageseltern im Anerkennungsbetrag stundengenau pro Kind, entsprechend der in der "Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien Frankfurt" vereinbarten Stundenzahl.

Der monatliche Anerkennungsbetrag pro Kind (für 1 bis maximal 5 Kinder) soll zukünftig bei zum Beispiel 40 wöchentlichen Betreuungsstunden 866 € pro Monat betragen. Die Abrechnung erfolgt stundengenau entsprechend der in der "Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien Frankfurt" vereinbarten Stunden.

Die Degression des Anerkennungsbetrages wird nicht fortgeführt, es gibt keine Reduzierung bzgl. einer bestimmten Betreuungszahl von Kindern mehr.

Sachkostenpauschale

Für Kinder, die bei Tageseltern oder in angemieteten Räumlichkeiten betreut werden, werden entstehende Sachkosten z.B. für Räumlichkeiten, pädagogisches Material, etc. durch eine Sachkostenpauschale vergütet.

Die monatliche Sachkostenpauschale wird wie der Anerkennungsbetrag pro Stunde und Kind gemäß der "Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien Frankfurt" gezahlt und soll zukünftig bei zum Beispiel 40 wöchentlichen Betreuungsstunden

400 € pro Monat betragen. Die Sachkostenpauschale beträgt maximal monatlich

450 € pro Kind.

Dieser Beschluss wird durch den Beschluss der neuen Satzung für die Tageseltern abgelöst, sobald dieser im Stadtparlament erfolgt. Zum Umsetzungsstand wird der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert ein Zwischenbericht vorgelegt.

Die Finanzierung ist aus dem vorhandenen Budget des Dezernats Bildung, Immobilien und Neues Bauen sicherzustellen.

Begründung

Die Abschaffung der Degression bei der Vergütung der Tageseltern sowie die Erhöhung der Sachkostenpauschale aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sollten zum 01.01.2024 mit Beschluss einer neuen Satzung für die Tageseltern umgesetzt werden. Leider verzögert sich der Beschluss der Satzung, die Anpassung der Vergütung ist jedoch dringend notwendig, weil die bisherige Vergütung prinzipiell und aufgrund der in der jüngsten Vergangenheit gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung und die Betreuung angepasst werden soll. Zudem erwarten wir durch die Umsetzung des Beschlusses und die Einführung einer Satzung, dass finanzielle Anreize für eine Erhöhung der angebotenen Betreuungsplätze gesetzt werden und die Stadt Frankfurt damit kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze schaffen sowie neue Tagespflegefamilien gewinnen kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2024Sie sind hier
    NRNR 924Anpassung der Vergütungsstruktur für Kindertagespflegefamilien
    STVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 21. Oktober 2024BB 399Anpassung der Vergütungsstruktur für KindertagespflegefamilienMagistratsbericht
  3. 17. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 75Anpassung der Vergütungsstruktur für KindertagespflegefamilienMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 26 · 22.04.2024
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGLinke
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 30.04.2024
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 907) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 31 · 02.05.2024
TO II, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 907 wird im Rahmen der NR 924 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 924 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 907)

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