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- Erweiterung der Mensakapazitäten an der GruneliusschuleST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 782 Betreff: Erweiterung der Mensakapazitäten an der Gruneliusschule Der Magistrat hat bereits intern einen entsprechenden Auftrag zum Umbau der ehemaligen Lehrküche an der Gruneliusschule auf den Weg gebracht. Somit können perspektivisch weitere Mensaplätze in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3060
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 783 Betreff: Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzen Das Gebäude der Mühlbergschule ist durch seine Massivbauweise und die zuletzt zusätzlich angebrachte Innenisolation im Vergleich zu anderen Gebäudearten gut gedämmt. Die Installation eines außenliegenden Sonnenschutzes ist aus denkmalrechtlichen Gründen nicht realisierbar. Innenliegende Sonnenschutzrollläden sind bereits vorhanden. Die Anbringung von Sonnenschutzfolie empfiehlt sich aufgrund der dann dauerhaft verschlechterten Lichtverhältnisse, insbesondere in der dunklen Jahreszeit, nicht. Der Sonnenschutz in der Aula wurde zwischenzeitlich instandgesetzt. Für eine volle Funktionsfähigkeit steht allerdings noch die Fertigstellung der Ansteuerung der Lüftungsklappen aus. Die Arbeiten hierzu werden nach Abstimmung mit den ausführenden Firmen in den Herbstferien erfolgen. Die Lüftungsanlage ist grundsätzlich in Betrieb, wird in den Sommermonaten jedoch bewusst abgeschaltet, da eine Nachtauskühlung aufgrund des Wärmerückgewinnungssystems hierdurch nicht erzielt werden kann. Eine Reduzierung der Raumtemperatur über Nacht kann ausschließlich durch manuelles Lüften erreicht werden. Aktuell werden noch ausstehenden Einweisungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Bedienung der technischen Anlagen koordiniert. Die Errichtung eines Sonnenschutzes für den Außenbereich wird derzeit durch die zuständigen Ämter geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird die Schule hierüber informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4303
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Höchster Schloss für Start-up-Firmen nutzenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 784 Betreff: Neues Höchster Schloss für Start-up-Firmen nutzen Der Magistrat hat über die Wirtschaftsförderung Frankfurt hat mit dem Eigentümer des Neuen Höchster Schlosses, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, bezüglich des aktuellen Nutzungskonzeptes und einer möglichen Co-Working- und Event-Nutzung Kontakt aufgenommen. Laut Eigentümer gab es schon vor der Corona-Pandemie Bemühungen und in Teilen intensive Gespräche für verschiedene Nutzungsszenarien mit potenziellen Pächtern, die dann aber zum Erliegen kamen. Aktuell ist das Thema einer neuen Nutzung weiterhin offen. Potenzielle Pächter bleiben weiterhin zurückhaltend. Die Nutzung als Co-Working- und Veranstaltungsort wurde seitens des Eigentümers ebenfalls bereits in Erwägung gezogen. Allerdings führten diese Überlegungen zu dem Ergebnis, dass für solch eine Nutzung ein Generalbetreiber benötigt würde, der übergeordnet die Koordination der einzelnen Bereiche und unterschiedlichen Nutzungsanforderungen verwaltet. Ein solcher konnte bislang nicht gefunden werden. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz selbst kann diese Funktion nicht übernehmen. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ist an Gesprächen und Ideen für ein passendes Nutzungskonzept interessiert und steht diesen aufgeschlossen gegenüber. Bisherige Versuche der Wirtschaftsförderung, Kontakt zu potenziellen Mietern für eine temporäre oder dauerhafte Nutzung herzustellen, führten jedoch nicht zum gewünschten Ergebnis. Der Austausch zu potenziellen Nutzungsmöglichkeiten wird fortgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 631
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Fernwärme im Frankfurter SüdenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 785 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Frankfurter Süden Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hessischen Energiegesetz für Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern und dem im November 2023 im Bundestag verabschiedeten Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtend ist. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem sind Wärmespeicher geplant. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder im Zusammenspiel mit Wärmepumpen für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Zudem wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. In Niederrad und in Teilen von Sachsenhausen-Nord befindet sich bereits ein Fernwärmenetz, dessen genaues Ausbaupotential im Rahmen des Fernwärme-Transformationsplans noch geprüft wird. Ebenso wird auch der Frankfurter Flughafen mit Fernwärme versorgt. In Oberrad und Sachsenhausen-Süd ist auch langfristig kein Ausbau des Fernwärmenetzes vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2023, V 779
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung der Durchführung des Schweizer StraßenfestesST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 786 Betreff: Sicherung der Durchführung des Schweizer Straßenfestes Der Magistrat sieht die Bedeutung des Schweizer Straßenfestes als wichtiges Frankfurter Traditionsfest und wirtschaftlichen Bestandteil im Stadtteil Sachsenhausen. Die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing mit der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße befinden sich bereits im engen Austausch, für die mögliche Durchführung im Jahr 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3964
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fernwärme im Ortsbezirk 2ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 787 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk 2 Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hessischen Energiegesetz für Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern und dem im November 2023 im Bundestag verabschiedeten Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtend ist. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem, sind Wärmespeicher geplant. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder im Zusammenspiel mit Wärmepumpen für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Zudem wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. In Teilen des Westends-Süd, Westends-Nord und Bockenheims befindet sich bereits ein Fernwärmenetz, dessen genaues Ausbaupotential im Rahmen des Fernwärme- Transformationsplans noch geprüft wird. Weitere allgemeine Informationen zur Fernwärme für Frankfurt, darunter auch zum aktuellen Bestandsnetz, sind unter folgendem Link zu finden: www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromv ersorgung/fernwaerme Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.10.2023, V 774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen!STOB 219.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 788 Betreff: Den öffentlichen Raum attraktiver gestalten - Schaltkästen/Verteilerkästen in Angriff nehmen! Zu 1: Der Magistrat teilt mit, dass Auskünfte über die Betreiber von Schalt- und Verteilerkästen bei dem Amt für Straßenbau und Erschließung, Sachgebiet Sondernutzung von Straßenraum, 66.13, eingeholt werden können. Mainova kann Auskunft zu den Schalt- und Verteilerkästen ihrer Tochtergesellschaften, der Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) und der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), geben. Zu 2: Die NRM betreibt im Frankfurter Stadtgebiet ca. 4100 Kabelverteilerschränke, die SRM betreibt darüber hinaus weitere 2000 Niederspannungsverteiler im Stadtgebiet. Weitere Auskünfte kann das Amt für Straßenbau und Erschließung, Sachgebiet Sondernutzung von Straßenraum, 66.13, geben. Zu 3: Das Reinigen der Schalt- bzw. Verteilerkästen ist grundsätzlich nicht Leistungsbestandteil der satzungsgemäßen Straßenreinigung. Da es sich bei diesen Kästen selbst um eigenständige, technische Einrichtungen handelt, werden diese zudem aus Sicherheitsaspekten nicht gereinigt. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) reinigt die Bodenbereiche vor und hinter den Schaltkästen, sofern sich diese im öffentlichen Gehwegbereich befinden, und entfernt in regelmäßigen Abständen auf den Schaltkästen abgestellte Flaschen. Die Instandhaltung und Reinigung der Schaltkästen erfolgt durch die entsprechenden Betreiber und deren befugte Dienstleister. Sie wird im Rahmen der jeweiligen Konzessions- und/oder Zusatzverträge geregelt. NRM und SRM nehmen in regelmäßigen Abständen sowie anlassbezogen Reinigungen ihrer Kabelverteilerschränke vor. Zu 4-6: Im Rahmen einer städtischen, europaweiten Ausschreibung wurde das Recht, Niederspannungsverteiler (NV) bzw. Schaltstellen (ST) der Mainova als Werbefläche zu nutzen, vergeben. Der Konzessionsnehmer hat damit die Möglichkeit erhalten, u.a. die Stromkästen der Mainova mit Werbung zu belegen. Damit hat die Mainova aktuell keine Verfügungsrechte über ihre NV bzw. ST hinsichtlich deren künstlerischer Gestaltung. Ferner muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den NV und ST um elektrische Betriebsräume handelt, deren Funktionsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein muss. Vor diesem Hintergrund ist eine generelle Regelung zur künstlerischen Gestaltung der Schalt- und Verteilerkästen seitens der Stadt Frankfurt nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 756 Antrag vom 09.10.2025, OF 1271/2 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7671
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen StadtteilenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 789 Betreff: Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe und Gastronomie in Bockenheim und anderen Stadtteilen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nimmt wie folgt Stellung: zu 1., 2. und 4.: Das Stadtteilgewerbe (Handel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen) ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Frankfurt am Main. Mangelnde Erweiterungsmöglichkeiten und Nutzungskonflikte führen jedoch zur sukzessiven Verlagerung und Abwanderung von Betrieben aus den Stadtteilen und einer damit einhergehenden Schwächung dieser städtischen Teilräume, etwa eine Ausdünnung der Versorgung, messbare Arbeits-/Ausbildungsplatzverluste oder sogar Gewerbesteuerrückgänge. Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer unterstützen, ebenso wie der Handelsverband und andere Netzwerkpartner, die Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung zur Stärkung des Stadtteilgewerbes. Die Akteure arbeiten bspw. bei der Vorbereitung zur Entwicklung von Handwerkerhöfen zusammen und unterstützen gemeinsame Aktionen u.a. zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Stadtteilgewerbes oder bei Angeboten zur zukunftsfähigen Ausrichtung der Unternehmen in bestimmten Branchen, wie dem Einzelhandel. So sind beispielsweise regelmäßig stattfindende Wirtschaftstage, Gewerbeschauen oder das Aktionsprogramm "Frankfurt am Start" zu nennen. Die Wirtschaftsförderung ist zudem ein verlässlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft auf Stadtteilebene. Unternehmen werden von der Wirtschaftsförderung individuell vor Ort in allen Anliegen und Situationen beraten. Bei den Projekten der Wirtschaftsförderung auf Stadtteilebene werden die bestehenden Gewerbevereine und Interessengemeinschaften der Wirtschaft als Partner für die Umsetzung von Maßnahmen eingebunden und erhalten auch finanzielle Förderungen. Bei der Entwicklung von weiteren strategischen Ansätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Stadtteilgewerbes wird diese gute Zusammenarbeit fortgesetzt. Neben diesen Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und der anderen Interessenvertretungen der Wirtschaft sieht der Magistrat die Instrumente der Bauleitplanung als zielführende Mittel an, um das Stadtteilgewerbe zu unterstützen und zu schützen. Auf die Gegebenheiten des Marktes sowie der deutschlandweit geltenden Rechtslage hat der Magistrat dagegen nur bedingt Einfluss. Einer Kampagne für mehr Gewerbeschutz vor Verdrängung durch steigende Mieten werden vom Magistrat wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Darüber hinaus sieht der Magistrat aufgrund personeller und finanzieller Ressourcen keine Möglichkeiten zur Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für das Stadtteilgewerbe in Frankfurt bzw. speziell für Bockenheim. zu 3.: Das Stadtteilgewerbe unterliegt einem regelmäßigen Monitoring durch Vor-Ort-Besuche der Wirtschaftsförderung. Hierbei zeigt sich, dass in Bockenheim grundsätzlich ein guter Branchen-Mix besteht. Zudem ist die Wirtschaftsförderung kontinuierlich in den Stadtteilen unterwegs, um leerstehende oder potenziell leer werdende Gewerbeimmobilien aufzunehmen und zeitnah neu zu vermitteln. Im Gespräch mit Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümern wird das Bewusstsein für die Bedeutung des Stadtteilgewerbes und die Belegung der Flächen durch qualitativ hochwertige Nutzungen und vielfältige Angebote regelmäßig geschärft. Das reale Konsumverhalten der Bevölkerung steht jedoch mitunter im Gegensatz zu den in öffentlichen Interessenbekundungen oft genannten und gewünschten Nutzungsmischungen. zu 5.: Der Magistrat der Stadt Frankfurt sieht die Runden Tische in den Stadtteilen grundsätzlich als eine gute Gelegenheit, mit den Gewerbetreibenden ins Gespräch zu kommen bzw. im Gespräch zu bleiben und eine Beteiligung an aktuellen Themen und Prozessen zu fördern. Die bisher organisierten Treffen, insbesondere in Bockenheim, konnten jedoch keine repräsentativen Erfolge aufweisen, da die Teilnehmerzahlen trotz intensivem und frühzeitigem Einladungsmanagement hinter den Erwartungen zurückblieben. Es ist deshalb zu prüfen, wie eine Aktivierung der Gewerbetreibenden besser gelingen kann. zu 6. und 7.: Entspricht eine beantragte Baumaßnahme den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften, so hat die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung zu erteilen. Dementsprechend können Umnutzungen von gewerblich genutzten Erdgeschossflächen zu Wohnzwecken nur dann versagt werden, wenn diese planungsrechtlich unzulässig sind, z.B. in Gewerbegebieten oder durch entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen. zu 8.: Die Hessische Bauordnung (HBO) ist nicht die maßgebliche Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Änderung. Die HBO regelt das für Hessen geltende Bauordnungsrecht, d.h. sie stellt durch konkrete bauliche und technische Anforderungen sicher, dass von baulichen Anlagen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Darüber hinaus regelt die HBO die erforderlichen Verfahren. Planungsrechtliche Festsetzungen werden in Bebauungsplänen bzw. nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung getroffen. zu 9.: Das durch die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats durchgeführte Pilotprojekt "Kümmerer Funktion in den Haupteinkaufsbereichen" endete am 31.12.2022. Ziel war es, temporär kleine und mittelständische Unternehmen in den Stadtteilen bei standortspezifischen Problemen ergänzend zu unterstützen sowie eine Verstärkung der projektbezogenen Aktivitäten für den Einzelhandel in den größeren Einkaufsbereichen zu ermöglichen. Eine Fortsetzung des Pilotprojekts war aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Der Magistrat wird die Stadtteile und insbesondere den Frankfurter Einzelhandel jedoch weiterhin unterstützen. Den Gewerbetreibenden in den Einkaufsstraßen steht die Wirtschaftsförderung als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Diese bearbeitet neben den unmittelbaren Anliegen der Unternehmen vor Ort auch übergeordnete wirtschaftsbezogene Themen und Projekte in den Stadtteilen. Eine bessere personelle Ausstattung der aufsuchenden Gewerbeberatung ist aus Sicht des Magistrats erforderlich, scheitert jedoch an den finanziellen Mitteln. zu 10.: In einem Großteil der Stadtteile Frankfurts gibt es Gewerbevereine, Interessengemeinschaften oder Standortinitiativen, die die Interessen der Gewerbetreibenden vertreten und Ideen umsetzen. Neben der Vernetzung der Akteure untereinander, stoßen Gewerbevereine, Interessengemeinschaften oder Standortinitiativen auch Projekte an, die die Attraktivität und Sichtbarkeit der Stadtteile hervorheben. In den vergangenen Jahren konnten so bspw. mit dem Aktionsprogramm "Frankfurt am Start" Gewerbeschauen und sonstige Aktionen ins Leben gerufen werden, mit dem Ziel sowohl die kleingewerblichen als auch gastronomischen Unternehmen zu unterstützen und sichtbar zu machen. Diese Möglichkeiten sollen auch künftig weiter genutzt werden. Allerdings nimmt die Zahl der aktiven Gewerbevereine, Interessengemeinschaften und Standortinitiativen in der jüngeren Vergangenheit kontinuierlich ab, sodass stärker über neue Strukturen und Möglichkeiten der Förderung nachgedacht werden muss. zu 11.: Der Magistrat verfügt bereits über ein etabliertes Instrumentarium der Vernetzung zwischen Anbietern von Immobilien und potenziellen Nutzern. So existiert neben der Leerstandsagentur RADAR auch ein kontinuierlich betriebenes Leerstandsmanagement der Wirtschaftsförderung. Hier werden Leerstände erfasst, Eigentümer kontaktiert und potenzielle Nutzer nach Absprache vermittelt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit unterschiedlichen Formen der Ansprache, der geringen Mitwirkungsbereitschaft von Eigentümern, sowie der Tatsache, dass die Wirtschaftsförderung nicht als maklerähnlicher Akteur auf dem Markt auftreten kann, werden unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine weiteren Möglichkeiten einer einfacheren Vernetzung gesehen. zu 12.: Der Magistrat führt eine Interessentenliste für Gewerbemieter und nimmt für schwierig zu vermietende Liegenschaften die Unterstützung von Maklern in Anspruch. In der Regel handelt es sich dabei um Gewerbeobjekte in sehr hochpreisigen Gegenden oder in baulich schlechtem Zustand. Bei der Bemessung der Mieten ist der Magistrat an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. In § 109 HGO wird geregelt, dass Flächen zu marktüblichen Konditionen überlassen werden. Hierbei orientiert sich das Fachamt am Gewerbemarktbericht der IHK oder lässt ein individuelles Mietwertgutachten erstellen. Im Fall der genannten Liegenschaft Jordanstraße 3 war nach langem Leerstand eine Veräußerung vorgesehen, um die Immobilie durch einen privaten Käufer wieder in einen vermietbaren Zustand zu überführen. Die Besetzung durch Aktivisten der Hausbesetzerszene sowie der Verzicht auf Strafantrag und Räumung durch das zuständige Dezernat haben jedoch einen Zustand herbeigeführt, in dem eine Veräußerung nicht bzw. nur zu unwirtschaftlichen Konditionen für die Stadt erfolgen kann. Die weitere Entwicklung ist gegenwärtig nicht abzusehen. zu 13. und 14.: Vor dem Hintergrund der für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe einhergehenden Herausforderungen hat der Bundesrat die Bundesregierung qua Entschließung vom 19. Oktober 2018 (Drucksache 414/18) gebeten, "Maßnahmen im Dreiklang aus Gewerbemietrecht, Wirtschaftsförderung und Städtebaurecht zu prüfen, die geeignet sind, einer Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen, von Einzelhandels- und Handwerksbetrieben und sozialen Einrichtungen in innerstädtischen Lagen entgegenzuwirken." Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/7410) prüft die Bundesregierung "gemäß der Entschließung [...] derzeit, ob ein Bedarf für entsprechende Maßnahmen besteht." Aufgrund dessen ergreift der Magistrat derzeit keine weitere Initiative zur Anpassung des Gewerbemietrechts oder von Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Auskunftsersuchen vom 09.09.2024, V 1013 Antrag vom 03.03.2025, OF 1092/2 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6735
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Bio-Supermarkt für das EuropaviertelST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 790 Betreff: Ein Bio-Supermarkt für das Europaviertel Grundsätzlich spielen verschiedene Faktoren für die Standortentscheidung eines Bio-Marktes eine Rolle, insbesondere die Wettbewerbssituation und Kundenpotenziale im betrachteten Einzugsgebiet und die Verfügbarkeit geeigneter Flächen. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten. Über die Wirtschaftsförderung steht der Magistrat regelmäßig mit Eigentümern gewerblicher Flächen (so auch ECE im Skyline Plaza) im Austausch. Im Rahmen des Leerstandsmanagements unterstützt die Wirtschaftsförderung potenzielle gewerbliche Nutzer - auf Wunsch und nach Bedarf der jeweiligen Akteure - vermittelnd bei der Flächensuche bzw. Wiederbelegung der Flächen. Ein Teil des Europaviertels liegt bereits im Einzugsgebiet des Bio-Markts an der Mainzer Landstraße 351-353. Der Magistrat wird nun nochmals gezielt Möglichkeiten der Ansiedlung eines Bio-Supermarkets, insbesondere im Skyline Plaza, prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4794
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Baulücke Richard-Wagner-Straße (ehemalige Gebäude des Marienkrankenhauses)ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 791 Betreff: Sachstand Baulücke Richard-Wagner-Straße (ehemalige Gebäude des Marienkrankenhauses) Nachdem das Marienkrankenhaus vor rund zehn Jahren den Betrieb einstellte, wurden Teilflächen in der Brahmsstraße und am Nordendplatz mit Wohngebäuden bebaut. Das verbliebene Grundstück südöstlich der Richard-Wagner-Straße sollte weiterhin für gesundheitliche Zwecke vorgehalten werden. 2014 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan-Nr. 903 gefasst mit dem Ziel, die Krankenhausnutzung zu sichern. Der zwischenzeitlich vorgesehene Umzug des Clementine Kinderkrankenhaues an den Standort ist nun von Seiten der Krankenhausstiftung nicht mehr geplant. Das Hessische Sozialministerium als zuständige Stelle für die Bedarfsplanung von Krankenhäusern in Frankfurt ist vom städtischen Gesundheitsdezernat gebeten worden, den Bedarf für eine Krankenhausnutzung an dem Standort zu prüfen. Eine Rückmeldung vom Hessischen Sozialministerium steht noch aus. Sie dient als Grundlage für eine Entscheidung des Magistrats über die künftige Nutzung des Grundstücks. Der Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig und eine Weiterführung des Verfahrens ist abhängig von der künftigen Nutzung des Grundstücks. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 840 Antrag vom 05.02.2025, OF 834/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumschutz bei NeubauvorhabenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 792 Betreff: Baumschutz bei Neubauvorhaben Zu a): Der vorhandene Baumbestand wird im Bauantragsverfahren berücksichtigt. Gemäß dem gültigen Bauvorlagenerlass ist dem Bauantrag ein Freiflächenplan vorzulegen, in dem der vorhandene und nach Baumschutzsatzung geschützte Baumbestand dargestellt ist. Bei besonders schützenswerten Bäumen wird im Zuge der Bauantragsprüfung durch die Untere Naturschutzbehörde (UNB) ein Ortstermin durchgeführt und falls erforderlich ein baumfachliches Gutachten und ein Baumschutzkonzept gefordert. Zu b) Bei der Prüfung, ob eine Baumfällung zur Realisierung eines Bauvorhabens genehmigt werden kann, werden die Kriterien des § 3 Baumschutzsatzung herangezogen. Es sind demnach u.a. der Zustand des betroffenen Baumes sowie die bau- und planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens bei der jeweiligen Einzelfallentscheidung zu berücksichtigen. Sind Bäume durch die beantragte Baumaßnahme gefährdet, setzt der Magistrat in Abhängigkeit von den rechtlichen Rahmenbedingungen entweder Auflagen zum Baumschutz fest oder sucht in der Kooperation mit den Antragstellenden Möglichkeiten zur Umplanung z.B. von Tiefgaragen, Leitungstrassen oder Feuerwehraufstellflächen. Darüber hinaus können Baumschutzmaßnahmen für Bäume festgesetzt werden, die außerhalb einer Baustelle stehen, aber häufig aus Unachtsamkeit der Baufirmen geschädigt werden. Zu c) Handelt es sich um ein baurechtlich zulässiges Bauvorhaben nach §§ 30, 34 des Baugesetzbuches, besteht keine rechtliche Möglichkeit, den Abstand von Gebäuden zu vorhandenen Bäumen auf dem Nachbargrundstück zu vergrößern, da das Baurecht gegenüber der Baumschutzsatzung vorrangig ist. Werden jedoch Abweichungen von einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan beantragt, bestehen größere Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Baumschutzauflagen. Grundsätzlich ist jedoch immer eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Zu d) Der UNB liegt aktuell ein Antrag vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus)ST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 793 Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Zeil 121 (ehemaliges Esprit-Haus) Bei einem Neubau oder einer wesentlichen Änderung eines Gebäudes ergibt sich eine Pflicht zum Bau von Stellplätzen im Rahmen der geltenden Stellplatzsatzung. Die Bauherrschaft wurde im Rahmen der Bauberatung auf die exzellente Anbindung des Standorts an den ÖPNV und auf die Möglichkeiten hingewiesen, die Herstellungspflicht zu minimieren. Davon hat die Bauherrschaft Gebrauch gemacht und die Zahl der Stellplätze auf 23 reduziert. Auf Basis der städtischen Klimaschutzziele ist es ein verkehrspolitisches Ziel, den zumindest in Teilen unabweisbaren Parkraumbedarf aus dem öffentlichen in den privaten Raum zu verlagern. Dabei dienen die öffentlich zugänglichen Parkhäuser überwiegend dem Bedarf der Kunden- und Besucherverkehre. Der verbleibende Bedarf ständiger Nutzerinnen und Nutzer wiederum ist vorrangig auf den jeweiligen Grundstücken zu berücksichtigen. Für das Grundstück Zeil 121 ist der Holzgraben die einzig geeignete Zufahrtstraße. Der durch das Bauvorhaben zu erwartende Ziel- und Quellverkehr führt nicht zwingend zu unverträglichen Verkehrsbelastungen. Kurzzeitige Verkehrsbeeinträchtigungen im Holzgraben können beim geschilderten Szenario nicht vollständig ausgeschlossen werden, sind jedoch angesichts der geringen verkehrlichen Bedeutung nicht gravierend in ihren Auswirkungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 850
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassenST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 794 Betreff: Kein guter Stil: Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern unbeantwortet lassen In der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung (AGA) ist zur Bearbeitung von Geschäftsvorfällen geregelt, dass "... Anfragen, Anträge und Eingaben u.ä. in angemessener Zeit zu bearbeiten [sind]. Sollte dies grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang nicht möglich sein, ist eine kurze schriftliche Zwischennachricht - möglichst mit Angabe des Bearbeitungsendes - zu erteilen." Diese Regelung ist für die gesamte Stadtverwaltung verbindlich. Der Oberbürgermeister als der für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung und für den geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte Zuständige wird die Anregung des Ortsbeirats zum Anlass nehmen, die Ämter und Betriebe auf die Einhaltung der genannten Regelung hinzuweisen. Es ist erklärtes Ziel des Magistrats, dass sämtliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zügig und verbindlich beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5095
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Zukünftige Nutzung des Kronberger HausesST19.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 795 Betreff: Höchst: Zukünftige Nutzung des Kronberger Hauses Der Magistrat hat sich mit Vertretenden des Vereinsrings Höchst zusammengesetzt und das Interesse der Höchster Vereine in Form eines vom Vereinsring vorgelegten Nutzungsbedarfs mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Der Vereinsring Höchst hat eine Liste mit potentiellen Nutzenden vorgestellt und die einzelnen Bedarfe grob skizziert. Die Beteiligten haben sich zur weiteren Vorgehensweise verständigt. Ausgehend von der gemeinsamen Absicht, die Erhebungen des Vereinsrings Höchst zur wirtschaftlichen Nutzung des Kronberger Hauses in ein Nutzungskonzept zu überführen, wurde die Notwendigkeit erkannt, die Nutzungsabsichten zu finden, die den Forderungen der Eigentümerin für eine denkmalgerechte, dauerhafte und wirtschaftlich tragfähige Lösung für das Gebäude entsprechen, diese zu finden, in einer Machbarkeitsstudie zu verbinden und durchleuchten zu lassen. Der Magistrat hat gemeinsam mit dem Vereinskreisring Höchst die Schwerpunkte der Machbarkeitsstudie (Nutzungsbedarfsplanung und Organisationskonzept sowie Modernisierungskonzept) erarbeitet und die Erstellung der Machbarkeitsstudie im März 2024 extern beauftragt. Der Magistrat wird im Rahmen des Förderprogramms Innenstadt Höchst regelmäßig über den Projektfortschritt informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4361 Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Silvester-Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und PolizeiA18.04.2024 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.04.2024, A 288 Betreff: Silvester-Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei Ordnungsdezernentin Rinn hatte in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung zu Beginn dieses Jahres eine überwiegend negative Bilanz der Silvesternacht gezogen. Hierüber berichtete unter anderem die FAZ am 31.01.2024. Die letzte Silvesternacht sei ein besorgniserregendes Beispiel für eine neue Qualität von Gewalt gegen Einsatzkräfte. So seien im Stadtteil Heddernheim Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Drei Einsatzkräfte mussten laut Dezernentin wegen ihrer Verletzungen anschließend in einer Klinik behandelt werden. Bei einem von ihnen waren die Verletzungen so schwer, dass er zunächst nicht wieder seinen Dienst verrichten konnte. Solche Angriffe seien mittlerweile Alltag und würden dafür sorgen, dass weniger Menschen im Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr arbeiten wollten. Dadurch werde eine schon jetzt angespannte Personalsituation verschärft, da die Berufe als zu belastend empfunden werden, so Dezernentin Rinn. In der Ausschusssitzung wurde auch die Taktik eines geordneten Rückzugs von Einsatzkräften erwähnt. Ein entsprechender Berichtsantrag der AfD-Fraktion im Römer (NR 884/2024) hierzu, wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024 mehrheitlich abgelehnt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche gewalttätigen Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei wurden in der Silvesternacht 2023/24 registriert? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden hierauf gestellt? 3. In welchen Stadtteilen fanden diese Übergriffe statt? 4. Inwiefern wurde der Angriff auf die Feuerwehr im Stadtteil Heddernheim, mit drei verletzten Einsatzkräften, der Öffentlichkeit zeitnah mitgeteilt? 5. Wie stellt sich die Strategie eines geordneten bzw. taktischen Rückzugs von Rettungs- bzw. Feuerwehr-Einsatzkräften konkret dar? 6. Wie hat sich die Personalsituation bei der Feuerwehr in Frankfurt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) in den letzten zehn Jahren entwickelt? 7. Wie stellt sich die Personalsituation bei der Feuerwehr in Frankfurt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) aktuell konkret dar? 8. Welche und wie viele gewalttätige Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei wurden in den Silvesternächten seit der Silvesternacht 2010/11 registriert? 9. Wie viele Strafanzeigen wurden hierauf jeweils gestellt und welche Verurteilungen hatten diese ggf. zur Folge? 10. In welchen Stadtteilen fanden diese Übergriffe jeweils statt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.02.2024, NR 884 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 266 Versandpaket: 24.04.2024 Aktenzeichen: 32-3
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement besser ausstattenEA18.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.04.2024, EA 70 entstanden aus Vorlage: OF 408/8 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement besser ausstatten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine Verstärkung des "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" in der Nordweststadt erhält das Quartiersmanagement eine zusätzliche halbe Stelle. Die hierzu erforderlichen Zuschussmittel werden bewilligt. Die jährlichen Fördermittel für das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" in der Nordweststadt (für Sachkosten und Projekte) werden von 15.000 Euro im Planansatz wieder auf den bisherigen Sockel von 25.000 Euro angehoben und jeweils 2024 und 2025 um 5.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht. Begründung: Als im Dezember 2004 von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst wurde, die Nordweststadt zu einem Quartiersgebiet des Projektes "Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften" (heute Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft) zu ernennen, wurde die Diakonie Frankfurt und Offenbach mit der Trägerschaft beauftragt. Seitdem wurde das Quartiersgebiet kontinuierlich erweitert, der Stellenumfang und die städtischen Zuwendungen jedoch nicht. Seit beinahe 20 Jahren arbeitet jedes Quartiersmanagement in Frankfurt mit 25.000 Euro Jahresbudget für Projektausgaben. Die Mittel haben mit den seitdem erheblich gestiegenen Kosten nicht Schritt gehalten, viele Projekte für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil sind unterfinanziert oder können nicht gestartet werden. In der Haushaltsplanung für 2024 und 2025 sollen diese Mittel jetzt sogar auf nur noch 15.000 Euro gesenkt werden. Das ist nicht akzeptabel, im Gegenteil: Die Gelder müssen für eine weiterhin ertragreiche, nachhaltige Arbeit angehoben werden. Zudem haben andere Quartiersbüros einen höheren Stellenanteil mit mehreren Mitarbeitern, wodurch die Arbeit aufgeteilt und effektiver wird; das wäre für die Nordweststadt auch wichtig, jedoch nicht als Stellensplitting wie aktuell im Riederwald, sondern als Stellenverstärkung. Die zentralen Bereiche Bezirk 482 (Thomas-Mann-Straße/Gerhart-Hauptmann-Ring) sowie Bezirk 432 (Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt) gehören laut Segregationsmonitoring 2023 der Stadt Frankfurt zu den Stadtquartieren mit sehr hohem Bedarf an sozialen Stützungsmaßnahmen. Um den Anforderungen gerecht zu werden, muss das Quartiersmanagement Nordweststadt daher sowohl finanziell als auch personell besser ausgestattet werden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 70 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich Kästner Schule sicherstellenEA18.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.04.2024, EA 71 entstanden aus Vorlage: OF 409/8 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule wird für die Jahre 2024 und 2025 eine hinreichende Finanzierung eingestellt. Begründung: Im Schuljahr 2016/17 wurde für die Erich-Kästner-Schule mit der Planung eines Erweiterungsbaus für Klassenräume, eine Mensa und eine Schülerbücherei begonnen. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren bereits Planungsmittel eingestellt, sie wurden jedoch in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 wieder rausgenommen. Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist dies auch aus sozialen Gründen absolut dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 71 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterungen der Heinrich-Kromer Schule sicherstellenEA18.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.04.2024, EA 72 entstanden aus Vorlage: OF 412/8 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterungen der Heinrich-Kromer-Schule sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die provisorische Schulkantine und die längst überfällige Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule wird für die Jahre 2024 und 2025 eine hinreichende Finanzierung eingestellt. Begründung: Im September 2020 berichtete der Magistrat, dass die Schulleitung der Heinrich-Kromer-Schule Anfang des gleichen Jahres über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Abbildbarkeit einer fünfzügigen Grundschule informiert wurde. Seit mehreren Jahren ist die Heinrich-Kromer-Schule bereits eine fünfzügige Grundschule. Jedoch verfügt die Schule nicht über hinreichende Räumlichkeiten und auch nicht über eine Schulkantine. Die Schule möchte eine Ganztagsbetreuung anbieten, arbeitet auch an einem Konzept hierfür und könnte 2024 beginnen. Jedoch fehlt der Heinrich-Kromer-Schule die hierfür zwingend notwendige Schulkantine. Eine Erweiterung der Kapazitäten und eine Ganztagsbetreuung sind für diesen Schulbezirk auch aus sozialen Gründen absolut dringend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 72 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellenEA18.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.04.2024, EA 73 entstanden aus Vorlage: OF 410/8 vom 04.04.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um eine hinreichende Finanzierung für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze sowie für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen im Ortsbezirk 8 sicherzustellen, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Insbesondere ist das Projekt "Neubau und Beteiligungsprojekt für die Spielanlage Tacitusstraße" umzusetzen. Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Mittel für die Instandsetzung von Spielflächen erhöht. Die neuen Planansätze beziehen sich jedoch auf Bedarfssummen der vergangenen Jahre. Die gegenwärtigen allgemeinen Kostensteigerungen sind nicht berücksichtigt. Ein erheblicher Handlungsdruck bleibt bestehen, da viele Spielplätze marode sind. Da sich in der Nordweststadt zusammen mit Bockenheim die meisten städtischen Spielplätze befinden, muss dieses Geld jetzt dem Stadtteil im Ortsbezirk 8 in einem angemessenen Anteil zugutekommen. Nach der vom Grünflächenamt veröffentlichten Karte sind etwa 30 Spielplätze im Ortsbezirk 8 nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Zudem hat der Magistrat zugesagt, die Neugestaltung der großen Spielanlage Tacitusstraße mit moderierter Kinder- und Bürgerbeteiligung in die Prioritätenliste aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 73 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses im Haushalt 2024/2025 bereitstellenEAOB 818.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.04.2024, EA 74 entstanden aus Vorlage: OF 413/8 vom 02.04.2024 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses im Haushalt 2024/2025 bereitstellen Vorgang: NR 1340/20 CDU/SPD/GRÜNE; B 142/22; B 41/23; OI 20/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Unter den o. a. Haushaltspositionen werden die für das Heddernheimer Schlosskonzept notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept zeitnah mit den beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat 8 umzusetzen. Begründung: Seit 2022 haben etliche Abstimmungen stattgefunden, aber bis heute konnte keine finanziell gesicherte Planung auf den Weg gebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 142 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Initiative vom 15.06.2023, OI 20 Antrag vom 10.11.2025, OF 636/8 Etatanregung vom 27.11.2025, EA 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 74 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Konzept Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 112 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 74 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Konzept im Haushalt 2024 und 2025 insgesamt Mittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 8Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer LandstraßeEA18.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 18.04.2024, EA 75 entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 04.04.2024 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wird so ausgestattet, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 Euro werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, welcher diese wiederum aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Freßgass ́ zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2065 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage EA 75 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 75 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 343), Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 255) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Sportstadt Frankfurt am Main - Schließung der kleinen Riedsporthalle im Oktober 2023OFOB 1618.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2024, OF 259/16 Betreff: Sportstadt Frankfurt am Main - Schließung der kleinen Riedsporthalle im Oktober 2023 Vorgang: V 803/23 Der Ortsbeirat hat bereits im November 2023 um Auskunft gebeten, wie lange die kleine Riedsporthalle geschlossen bleibt und welche Maßnahmen getroffen werden, um den Sportbetrieb schnellstmöglich wieder zu gewährleisten. Schließlich wird auf der Homepage der Stadt Frankfurt unter der Überschrift "Sportstadt Frankfurt" der Punkt Sportförderung aufgeführt und dass die Sportförderung viele Gesichter hat. Unter anderem gute Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten schaffen und städtische Sportinfrastruktur bauen und betreiben. Da es dem Magistrat bisher nicht möglich war, die gewünschte Auskunft zu erteilen, die Halle aber wegen fehlender Ausweichfläche, und weil somit nur ein eingeschränktes Sportangebot möglich ist, dringend benötigt wird, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die kleine Riedsporthalle wieder geöffnet? 2. Was tut der Magistrat bzw. das Sportamt, bis zur Wiederöffnung, um den Sportbetrieb in Bergen-Enkheim aufrecht zu erhalten und nicht weiter einzuschränken? 3. Wird es bis zur Öffnung der Halle eine Ausgleichfläche/Halle für die Vereine geben? Begründung: Frankfurt am Main bezeichnet sich als Sportstadt. Grundlage dafür ist eine vielfältige Sportvereinslandschaft mit großem Breiten- und Leistungssportangebot. Gerade von Leistungssportlern werden gute bis sehr gute Leistungen erwartet, die aber nur erbracht und gehaltenwerden können, wenn Flächen und Hallen zur Verfügung stehen. Was den Breitensport angeht, so ist es auch hier notwendig, die entsprechende Infrastruktur anzubieten, denn sonst wandern die Mitglieder aus dem Stadtteil ab und suchen sich einen anderen Verein, der genau dieses Anbietet. Die Schließung der kleinen Riedsporthalle schadet den Vereinen und muss schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2023, V 803 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 934 2024 Die Vorlage OF 259/16 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung gemäß § 4 Absatz X GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Zentrale der Deutschen Bank AG verhindernOFOB 218.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2024, OF 929/2 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Zentrale der Deutschen Bank AG verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg vor der Deutschen Bank Zentrale, Taunusanlage 12, von illegal parkenden Fahrzeugen, vor und hinter den beweglichen Pollern, freigehalten werden kann und bei positiver Prüfung den Gehwegbereich farblich kenntlich zu machen (siehe Anlagen). Zu Prüfen ist hierbei auch, inwieweit ein Poller im "Gehwegbereich" ständig versenkt werden kann. Sollte sich der in Rede stehende Bereich auf dem Privatgelände der Deutschen Bank AG befinden, soll sich der Magistrat mit der Eigentümerin ins Benehmen setzen. Begründung: Wie auf den Bildern anbei zu sehen, kommt es häufig vor, dass Fahrzeuge den Bereich vor und hinter dem ersten versenkbaren Poller zuparken und der Gehweg dadurch nicht barrierefrei nutzbar ist bzw. zu Fuß Gehende sich zwischen den Fahrzeugen durchschlängeln müssen. (Quelle: Bildgeber ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt.) Durchgang für Gehweg hier schwarz markiert (Quelle: Bild Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5491 2024 Die Vorlage OF 929/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Antragstenor wie folgt lautet: "Zu Prüfen ist hierbei auch, inwieweit ein Poller dauerhaft im Gehwegbereich versenkt und nur bei Bedarf hochgefahren werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rahmenplan Niederursel hier: Neuordnung des Straßenzuges Alt-NiederurselOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5419 entstanden aus Vorlage: OF 396/8 vom 26.02.2024 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Neuordnung des Straßenzuges Alt-Niederursel Vorgang: OA 135/22 OBR 8; § 1350/22; OM 3132/22 OBR 8 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022, § 1350, nachzukommen und die Vorplanung für den Straßenzug Alt-Niederursel abzuschließen sowie dieses Teilprojekt des Rahmenplans Niederursel dem Ortsbeirat und interessierten Stadtverordneten vor einer Beschlussfassung im Magistrat in geeigneter Form vorzustellen; 2. zur Anregung vom 10.11.2022, OM 3132, unverzüglich die erforderliche Stellungnahme abzugeben. Begründung: Eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg hat aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche größte Bedeutung für die Anwohner und die Besucher des alten Ortskerns. Die Bürger haben schon im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Rahmenplans Niederursel vor über zehn Jahren diese Maßnahme als vordringlich deklariert. Insgesamt ist aus Sicht des Ortsbeirates zu kritisieren, dass der Magistrat zu den Umsetzungsplanungen hinsichtlich des Rahmenplans eisern schweigt. So steht immer noch die Stellungnahme zur Vorlage OM 3132 aus, die nach den Regularien bereits Ende Februar 2023 hätte vorliegen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2022, OA 135 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3132 Antrag vom 03.03.2025, OF 535/8 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 756 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager HeddernheimOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420 entstanden aus Vorlage: OF 414/8 vom 02.04.2024 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim Vorgang: OM 3268/22 OBR 8; ST 2034/23 Der Ortsbeirat begrüßt das Vorgehen des Magistrats, die Anregung des Ortsbeirates umzusetzen und eine umfassende Studie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers (AEL) und seiner Außenkommandos zu fördern. In diesem Zusammenhang sollen weitere Verbesserungen für das Areal der Gedenkstätte umgesetzt werden, die über die künstlerische Gestaltung hinausgehen und für Vorbeigehende und Nachbarschaft mehr Informationen anbieten. Zudem sollen im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager zusätzliche Erkenntnisse über die Funktion des heute noch erhaltenen Zellen- oder Tunnelbauwerks auf dem Gelände der Gedenkstätte gewonnen werden. Nach einer in der ursprünglichen ersten wissenschaftlichen Einordnung von Petra Meyer abgedruckten Lagerskizze handelt es sich entweder um eine Arrestzelle oder möglicherweise um einen Tunnel, der auf direktem Wege, ohne den freien Bereich der Straße nutzen zu müssen, zu anderen bewachten Einrichtungen des Lagerkomplexes im Umfeld der damaligen VDM-Werke führte, wie zu einer "Entlausungsstelle", zu dem großen Luftschutz-Hochbunker für Werksangehörige oder zu der "Bordellbaracke". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. im Sinne einer Archäologie der NS-Zwangslager die genaue Funktion des heute noch erhaltenen zellenähnlichen Baus oder Tunnelbaus, der an der Gedenkstätte und unterhalb der Ludwig-Reinheimer-Straße liegt, feststellen zu lassen; 2. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen unter Benutzung der zur Verfügung stehenden Quellen auf dem Areal der Gedenkstätte Hinweistafeln anzubringen, die mit einer Karte die Lage des AEL in der Topographie der verschiedenen NS-Zwangslager im Bereich Zeilweg sowie den Standort im heutigen Gebiet Zeilweg/Oberschelder Weg beschreiben. Auf der Tafel sollen außerdem wesentliche Einrichtungen des Lagers wie Wachturm, Häftlingsbaracken, Sanitärgebäude, Appellplatz, Hundezwinger usw. in Form eines Grundrisses gezeigt werden; 3. nach Abschluss der wissenschaftlichen Forschungen an der Umzäunung oberhalb der Gedenkstätte an der Ludwig-Reinheimer-Straße eine für Passanten gut lesbare Infotafel anzubringen nach dem Vorbild der 2023 in Wetzlar angebrachten Gedenktafel zum Lager der Firma Leitz auf der Lahninsel (siehe Foto unten); zur Mitfinanzierung der unter den Ziffern 2. und 3. genannten Maßnahmen sind Sponsoren zu suchen, die Gelegenheit erhalten sollen, auf den Tafeln erwähnt zu werden. Hier sind vor allen Unternehmen und Institutionen ggf. mit ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern anzufragen, die zwischen 1942 und 1945 von den Arbeitskräften des AEL Heddernheim und seiner Außenkommandos profitiert haben; 4. bis zur nächsten Gedenkfeier 2025 die Holzaufsätze der vorhandenen Sitzbänke an der Gedenkstätte zu erneuern, die in diesem Frühjahr in besonderer Weise den anhaltenden Regenfällen ausgesetzt waren und erhebliche Beschädigungen aufweisen; 5. dem Ortsbeirat über die in Ziffer 1. der Stellungnahme vom 06.11.2023, ST 2034, erwähnten Bauberatungsgespräche mit der neuen Eigentümerin des angrenzenden Baugrundstücks hinsichtlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze zur Gedenkstätte zu berichten und den Ortsbeirat rechtzeitig einzubinden. Anlage zu Ziffer 3 (Foto: Klenner) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3268 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2034 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2167 Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kriebelmücken am UrselbachOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5421 entstanden aus Vorlage: OF 417/8 vom 02.04.2024 Betreff: Kriebelmücken am Urselbach Der Magistrat wird aufgefordert, die Ursache der Kriebelmückenplage im Bereich des Urselbaches zwischen der Holzbrücke, die den Dorfwiesenweg mit dem Oberurseler Weg verbindet, und der kleinen Brücke über den Urselbach in Höhe der Urselbachtalbrücke zu klären und unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Plage einzuleiten. Begründung: Bürger und Pferdebesitzer haben auf ein ungewöhnlich hohes Aufkommen an Kriebelmücken am Urselbach aufmerksam gemacht. Menschen und Tiere leiden sehr stark unter den schmerzhaften Bissen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1128 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollierenOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5422 entstanden aus Vorlage: OF 421/8 vom 02.04.2024 Betreff: Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, in den kommenden Sommermonaten im Niddagebiet Niddatal inklusive der vorgelagerten Grünflächen (Bereich Hadrianstraße/Minigolfplatz, Bubeloch und Fritz-Lennig-Anlage) Schwerpunktkontrollen der Stadtpolizei zur Durchsetzung des Leinenzwangs durchzuführen. Dabei sind insbesondere Hundehalter in den Blick zu nehmen, die Hunde mitführen, die als gefährlich im Sinne der Hessischen Hundeverordnung gelten. Begründung: Laut Grünanlagensatzung dürfen Hunde in Frankfurt generell nur in eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. Gefährliche Hunde dürfen zudem nur Halter haben, die eine Erlaubnis der zuständigen Behörde besitzen. Vermehrt ist zu beobachten, dass der Leinenzwang immer weniger Beachtung findet. Erst kürzlich kam es im Bereich der Fritz-Lennig-Anlage zu einem dem Ortsbeirat berichteten Übergriff eines großen, mutmaßlich gefährlichen Hundes auf einen kleinen Hund, der mit Spaziergängern unterwegs war. Die Begleitpersonen des aggressiven Hundes machten keine Anstalten, den Hund anzuleinen und setzten sogar körperliche Gewalt gegen das Spaziergängerpaar ein, die ihren Hund beschützen wollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1382 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trassen der Regionaltangente West zum Nordwestzentrum vorstellenOMOB 818.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5423 entstanden aus Vorlage: OF 426/8 vom 30.03.2024 Betreff: Trassen der Regionaltangente West zum Nordwestzentrum vorstellen Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Varianten zur Streckenführung der Regionaltangente West vom Gewerbegebiet Praunheim in das Nordwestzentrum (NWZ) aktuell geprüft werden. Die Vorschläge sahen eine Verlängerung der Regionaltangente West (RTW) parallel zur Autobahn A 5 vor, mit einer Anbindung an die U 3 in Richtung Nordwestzentrum. Variante 1 verbleibt östlich der A 5 auf der Seite von Nordweststadt/Niederursel, in Variante 2 wird die Regionaltangente West etwa in Höhe der Feldwegbrücke auf die westliche Seite der A 5 verschwenkt. Die RTW-Planungsgesellschaft wollte beide Vorschläge in das Planungskonzept aufnehmen. Auf eine Trasse durch das Schul- und Bebauungsgebiet der Nordweststadt wurde verzichtet. Begründung: Es ist dem Ortsbeirat wichtig, dass mit der RTW eine Anbindung des Frankfurter Nordens an den Westen Frankfurts und den Main-Taunus-Kreis erfolgt, um den Verkehrsknotenpunkt über die Hauptwache und den Hauptbahnhof zu entlasten. Eine unterirdische Führung der RTW in das Nordwestzentrum wurde aus Kostengründen bereits 2010 ausgeschlossen. Die einst vorgesehene Trasse für einen oberirdischen Bau wird heute als Schulgelände, Wegeverbindung und Spielgelände genutzt. Sie führt zudem sehr eng an Einfamilienhäusern als auch an großen Wohnblocks entlang. Eine Anbindung an den U-Bahnhof im Nordwestzentrum wäre zudem ohne Verlust der sozial und sportlich genutzten städtischen Gebäude im NWZ kaum möglich. Um die schmale Geländetrasse vom Praunheimer Weg ins NWZ zu erhalten, die für die Bewohner:innen eine wichtige soziale und klimatische Bedeutung hat, lehnt der Ortsbeirat die ursprüngliche Trassenführung der RTW ab und bittet darum, die vorgeschlagenen Alternativen intensiv zu prüfen und dem Ortsbeirat baldmöglichst zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1835 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessernOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5424 entstanden aus Vorlage: OF 425/8 vom 25.03.2024 Betreff: Parksituation in der Niederurseler Landstraße - Höhe Nordwestmarkt verbessern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um unberechtigtes Parken in der Niederurseler Landstraße auf Höhe des Nordwestmarkts nachhaltig zu verhindern. Begründung: In diesem Straßenabschnitt wird trotz der schon angebrachten Geländer, Poller und den für Kund:innen zur Verfügung gestellten Parkplätzen oftmals auf beiden Seiten so geparkt, dass Fußweg, Fahrradweg und Straße blockiert werden. Um dies zu verhindern, könnte z. B. das Abpollern eines größeren Bereichs, das Ausbessern fehlender Poller und das Aufstellen von Halteverbotsschildern helfen, Geh- und Radwege frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation in der Hohemarkstraße verbessernOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5425 entstanden aus Vorlage: OF 424/8 vom 25.03.2024 Betreff: Parksituation in der Hohemarkstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Straßenabschnitt der Hohemarkstraße mit den Nummern 28 bis 32 auf der einen und 21 bis 27 auf der anderen Straßenseite entsprechende Halteverbotsschilder anzubringen, die eindeutig darauf hinweisen, dass nur auf einer Straßenseite geparkt werden darf. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird oft auf beiden Seiten beparkt, leider auch unter Inanspruchnahme des Gehwegs. Fußgänger:innen und insbesondere auch Grundschüler:innen der nahe gelegenen Heinrich-Kromer-Schule sind dadurch oftmals gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Auch für den fließenden Verkehr kann sich die Situation problematisch darstellen. Da Verkehrskontrollen in diesem Abschnitt immer nur zu einer kurzfristigen Situationsverbesserung geführt haben, ist es auch in diesem Abschnitt leider notwendig, eindeutige Halteverbotsschilder aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1567 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler LandstraßeOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5426 entstanden aus Vorlage: OF 422/8 vom 25.03.2024 Betreff: 30er-Zone im Bereich Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die 30er-Zone auf den Bereich um die Kreuzung Praunheimer Weg - Niederurseler Landstraße weiter in die Niederurseler Landstraße hinein (Richtung Heinrich-Kromer-Schule) auszuweiten. Begründung: In dem oben genannten - ohnehin verkehrlich anspruchsvollen - Bereich, in welchem sich auch zahlreiche Zebrastreifen befinden, kommt es immer wieder zu gefährlich Situationen zwischen Fußgänger:innen (auch Schüler:innen)/Fahrradfahrer:innen und schnell fahrenden Autofahrer:innen, die ihr Tempo einzelfallbezogen nicht an die komplexe individuelle Verkehrssituation anpassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1569 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrszählung im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße und LurgialleeOM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5427 entstanden aus Vorlage: OF 427/8 vom 01.04.2024 Betreff: Verkehrszählung im Bereich Hessestraße, Olof-Palme-Straße und Lurgiallee Der Magistrat wird gebeten, eine (gegebenenfalls elektronische) Verkehrszählung im Bereich der Hessestraße, Olof-Palme-Straße und Lurgiallee durchzuführen, mit der Zielsetzung, im Bereich der U-Bahn-Station "Riedwiese/Mertonviertel" eine geeignete Querungsmöglichkeit zu den Bürogebäuden in der Olof-Palme-Straße 13 bis 17 für Fußgänger:innen einzurichten. Begründung: Zu den Bürogebäuden in der Olof-Palme-Straße 13 bis 17 gibt es viel Publikumsverkehr. Neben den ansässigen Firmen finden dort Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen statt, die gut besucht werden. Die Olof-Palme-Straße hat nur auf einer Seite einen Fußweg, ein Fußweg auf der Seite der U-Bahn-Gleise und der U-Bahn-Haltestelle fehlt. Die kürzeste fußläufige Verbindung zur Haltestelle "Riedwiese/Mertonviertel" führt vom Bürgersteig vor den Bürogebäuden über die abbiegende Lurgiallee auf die Grünfläche vor dem Trafohäuschen, was durch den dort entstandenen Trampelpfad deutlich belegt wird. Leider ist dieser Weg über die abbiegende Lurgiallee bisher ohne Sicherung für Fußgänger:innen und aus diesem Grund sehr gefährlich. Die Fußgänger:innen benutzen diesen kürzesten Weg, anstatt den Umweg von zweimal 100 Metern zu dem Zebrastreifen vor dem Eingang des ehemaligen Lurgigebäudes zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1566 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran?OM18.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5428 entstanden aus Vorlage: OF 429/8 vom 02.04.2024 Betreff: Warum geht es mit der Instandsetzung des Geo-Pfads nicht voran? Vorgang: OF 37/8 21; ST 1780/21; ST 1596/22; OIB 22/08 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, das Umweltamt und ggfls. weitere involvierte Ämter zu beauftragen, bei der Geo-Agentur der Goethe-Universität Frankfurt anzufragen, woran es liegt, dass die Tafeln bislang nicht erneuert wurden. Dies erachtet der Ortsbeirat als notwendig, da die mehrfachen direkten Anfragen der betroffenen Ortsbeiräte nicht beantwortet wurden. Begründung: Der Geopfad wurde 2008 auf Initiative des Ortsbeirats 8 eingerichtet. An seiner Schaffung waren u. a. die Geo-Agentur der Goethe-Universität, das Umweltamt der Stadt Frankfurt und örtliche Schulen und Vereine beteiligt. Leider sind die Tafeln, soweit noch vorhanden, in einem bedauerlichen Zustand. Der Geopfad wurde damals von der Öffentlichkeit gut aufgenommen und könnte, wiederhergestellt, mit seinen breit gefächerten Themen wieder das Interesse auf sich ziehen. In der Stellungnahme vom 27.09.2021, ST 1780, empfahl der Magistrat, den damals so erfolgreichen direkten Kontakt zur Geo-Agentur erneut aufzunehmen. Leider waren die Kontaktversuche, wie beschrieben, bislang erfolglos und es herrscht Funkstille. Sowohl der Ortsbeirat 8, als auch der Ortsbeirat 12 haben Mittel zur Instandsetzung, wie auch eventuelle inhaltliche Aktualisierung und Überarbeitung zur Verfügung gestellt. Am Geld kann es also nicht liegen. Sollte die Geo-Agentur keine Möglichkeit oder sogar kein Interesse an der Instandsetzung des Geo-Pfads mehr haben, könnten vielleicht andere Einrichtungen einspringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.01.2008, OIB 22 Antrag vom 24.06.2021, OF 37/8 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1780 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1596 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1359 Antrag vom 29.04.2025, OF 614/12 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7004 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Hochhaus zur Erweiterung der Europäischen Schule?VOB 818.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 935 entstanden aus Vorlage: OF 420/8 vom 02.04.2024 Betreff: Ein Hochhaus zur Erweiterung der Europäischen Schule? Wie im Ortsbezirk zu vernehmen ist, plant die Europäische Schule Frankfurt (ESF) einen Erweiterungsbau am aktuellen Standort Praunheimer Weg zur Verstärkung ihrer Kapazitäten für in naher Zukunft erwartete etwa 2.300 Schüler. Angeblich ist auf dem früheren Gelände der Bezirkssportanlage der Nordweststadt, das heute zur ESF gehört, ein Hochhaus geplant, das nach einem Umzug der ESF als Gebäude für eine zusätzliche weiterführende Schule - wie zu hören ist eine Gesamtschule - genutzt werden soll. Wenn das zutrifft, scheint der Magistrat von einem längeren Verbleib der ESF in der Nordweststadt auszugehen, obwohl er in den Bewerbungsunterlagen für die EU-Geldwäschebehörde bereits mit dem attraktiven und für die Erreichbarkeit der Europäischen Zentralbank bequemen Standort am Ratsweg geworben hat. Diese neue Entwicklung ist, wenn die Informationen zutreffen, nicht positiv: Der Ortsbeirat favorisiert eine Rückgabe des ESF-Geländes zugunsten einer Grundschule für den zukünftigen Bedarf nach einer möglichen Arrondierung der Nordweststadt sowie einer Sportanlage, die von den Schulen und den Vereinen im Nordwesten genutzt werden kann. Die Erhöhung der Schülerkapazitäten durch die ESF bringt zudem nicht einmal mehr Eltern-Taxi-Verkehr, was sich heute schon ungünstig auf die benachbarten Wohnsiedlungen auswirkt. Würden Bauarbeiten auf dem ESF-Gelände für ein neues Schulgebäude beginnen, bevor die seit vielen Jahren geplante Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen gestartet ist - laut Finanzplanung im aktuellen Haushalt geht es damit frühestens 2027 los -, würde das im Stadtteil von vielen Menschen als Bevorzugung der ESF empfunden und wäre daher kein glückliches schulpolitisches Vorgehen des Magistrats. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Sind die Informationen über einen geplanten Hochhausbau für die ESF und eine zukünftige Gesamtschule zutreffend? 2. Wenn die Information zutreffend ist, bis in welches Jahr rechnet der Magistrat mit einem Verbleib der ESF in der Nordweststadt? 3. Was sind die Gründe für die Verzögerungen bei der Findung eines neuen Standortes für die ESF? 4. Was sind die Gründe für die Planung einer Gesamtschule und welche Gründe sprechen gegen eine Grundschule? 5. Kommt es nicht zum Bau des Stadtteils der Quartiere: welchen Plan B hat der Magistrat für eine Bezirkssportanlage, die dem Frankfurter Nordwesten wieder zur Verfügung steht? 6. Mit welchem verkehrlichen Zusatzaufkommen (Pkw und Schulbus) in der Nordweststadt rechnet der Magistrat, wenn die ESF am Standort erweitert wird? 7. Wie sieht das Verkehrskonzept dafür aus? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.10.2025, OF 620/8 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2025, OM 7630 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 8AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umbau/Abriss des Wohn-und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1V18.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 936 entstanden aus Vorlage: OF 418/8 vom 02.04.2024 Betreff: Umbau/Abriss des Wohn-und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1 Dem Ortsbeirat wurde bekannt, dass dem im Objekt Praunheimer Weg 1 befindlichen Restaurant "Pisa" und weiteren Mietern gekündigt wurde. Hintergrund hierfür sei der Abriss des Gebäudes. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft darüber gebeten, 1. was insgesamt dort geplant ist/wird; 2. was gemäß dortigem Bebauungsplan möglich ist; 3. was mit dem (Bier-)Garten des Anwesens geschehen soll; 4. was die Wirtschaftsförderung unternimmt, um den für den Stadtteil wichtigen Treffpunkt zu erhalten; 5. ob es vorgesehen ist, im Erdgeschoss wieder eine Restauration einzurichten; 6. in welchem Zeitrahmen sich eventuelle (Um-)Baumaßnahmen ereignen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den Erhalt der drei großen Kastanien im Garten der Liegenschaft sicherzustellen. Begründung: Die einzig verbliebene Gastronomie direkt im Geschäftszentrum Niederursel scheint einem Neubau weichen zu müssen. Neben den ebenfalls dort teilweise seit Jahren etablierten Büros und Firmen bedeutet dies das Aus für eine beliebte Traditions-Pizzeria, die seit vielen Jahrzehnten und über Generationen hinaus geschätzt wird. Entsprechend ist sie für viele im Stadtteil ein beliebter und zentraler Treffpunkt für alle Altersgruppen. Neben der Schließung verschiedener alter Gaststätten im Umfeld über die letzten beiden Jahrzehnte wäre das ein neuerlicher Rückschlag für ein dadurch auch abends belebtes Quartier. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1426
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Snack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67V18.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 937 entstanden aus Vorlage: OF 416/8 vom 02.04.2024 Betreff: Snack-Automat an der Heddernheimer Landstraße 67 Seit Anfang März stehen im Vorgarten des Hauses Heddernheimer Landstraße 67 zwei Automaten mit Süßwaren und Softdrinks. Diese sind vor allem nach den Öffnungszeiten des gegenüberliegenden Supermarktes gerade bei Jugendlichen sehr beliebt, was zu einer Störung der Nachtruhe der Anwohner führen kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, ob er Kenntnis von den aufgestellten Automaten hat und ob eine Baugenehmigung sowie Gewerbeanmeldung vorliegt. Ebenso wird er um Beantwortung der Frage gebeten, ob das Aufstellen von solchen Automaten mit der Vorgartensatzung der Stadt vereinbar ist. Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1358 Aktenzeichen: 32-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Würdigung von kirchlichen Feiertagen und religiösen FesttagenA17.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.04.2024, A 289 Betreff: Würdigung von kirchlichen Feiertagen und religiösen Festtagen Der Magistrat sollte vor der Anbringung von Bannern, Fahnen oder Beleuchtung/Illumination zu religiösen Festen im öffentlichen Raum zunächst die damit verbundenen, grundlegenden Fragen klären. So sollte im Sinne der Gleichbehandlung aller Religionen zunächst ermittelt werden, um wie viele Festtage es sich handelt, ob die jeweiligen religiösen Gemeinschaften dies überhaupt wünschen und inwieweit sie bereit sind, sich an den Kosten für Aktionen zu ihren Feiertagen zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Religionsgemeinschaften gibt es in Frankfurt? 2. Wie viele der unter Punkt 1 genannten Religionsgemeinschaften haben Interesse an einer Illumination, Bannern, Fahnen und ähnlichem im öffentlichen Raum zu zentralen religiösen Festtagen? 3. Wie viele Festtage im Jahr werden das voraussichtlich sein? 4. Wie hoch schätzt der Magistrat die Kosten für eine Illumination/Lichtinstallation? 5. Wie viele der Religionsgemeinschaften sind bereit, sich an den Kosten für eine solche Illumination oder Festschmuck im öffentlichen Raum zu beteiligen? 6. Sieht der Magistrat dies als kommunale Aufgabe an? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 282 Versandpaket: 24.04.2024 Aktenzeichen: 101
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budget für Spielplätze erhöhen: Germania Spielplatz sanierenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 40 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 20.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren Vorgang: OM 1418/22 OBR 4; ST 867/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden einmalig 45.000 Euro zur Erneuerung des Germania- Spielplatzes eingestellt. Begründung: Der Germania-Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" mit seiner Stellungnahme vom 17.01.2022, ST 867, festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen. Aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania-Spielplatz umgesetzt werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 867 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 40 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in GriesheimEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 41 entstanden aus Vorlage: OF 959/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Turnhalle der Eichendorffschule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Eichendorffschule erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Eichendorffschule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 41 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in GriesheimEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 42 entstanden aus Vorlage: OF 960/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Turnhalle der Griechischen Schule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Neubaus der Turnhalle der Griechischen Schule (ehemalige Mozartschule) erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000 Euro werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Begründung: Die Turnhalle der Griechischen Schule ist schon seit Jahren in einem schlechten baulichen Zustand. Insbesondere die sanitären Anlagen sind sehr veraltet und die Duschen und Waschbecken sind oft außer Betrieb. Das Alter der Turnhalle und die unzureichende Unterhaltung des Baus über Jahrzehnte haben eine Situation entstehen lassen, die einen Neubau sinnvoll erscheinen lässt. Zudem können im Neubau auch die veränderten Anforderungen an eine Sporthalle aufgenommen werden. Neben der schulischen Nutzung wird die Halle auch intensiv für Vereinssport genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 42 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Erweiterungsbau der Boehleschule in GriesheimEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 43 entstanden aus Vorlage: OF 961/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planungsmittel für Erweiterungsbau der Boehleschule in Griesheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die Planung eines Erweiterungsbaus der Boehleschule erforderlichen Mittel in Höhe von 250.000 Euro werden in den Haushalt 2024 eingestellt. Begründung: Die Boehleschule ist im Wesentlichen, in Bezug auf ihre bauliche Struktur, noch unverändert, wobei Renovierungen und Erneuerungen stattgefunden haben. Die in der Nachkriegszeit für eine kurzzeitige Erweiterung errichteten Baracken sind die einzige Erweiterung seit dem Bau und wie viele Provisorien nach über 70 Jahren noch immer vorhanden. Zudem gibt es noch Container für die Erweiterte Schulische Betreuung. Die Toilettenanlage befindet sich wie zum Zeitpunkt des Baus in einem separaten Bau auf dem Schulhof. Die Schule ist nicht barrierefrei, die Anzahl der Schulräume ist nicht ausreichend für eine moderne Grundschule. Es gibt keine Schulmensa. Baracken und eine Containeranlage sind Provisorien. Bereits in den Neunzigerjahren gab es eine Konzeptstudie für einen Erweiterungsbau des Hauptgebäudes der Boehleschule, der auch städtebaulich und architektonisch ansprechend war. Leider wurde der Plan nicht weiterverfolgt und stattdessen verblieben die Baracken und die Containeranlage kam hinzu. Daher ist es sinnvoll, eine vernünftige und zukunftsfähige Lösung wie den Erweiterungsbau wieder aufzunehmen. Dort könnten Aufzüge für die Barrierefreiheit, Toilettenanlagen, eine Schulmensa und weitere Räume für Unterricht und Betreuung entstehen. Die grundsätzliche Realisierungsmöglichkeit hat die Konzeptstudie damals schon aufgezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 43 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim - Boehleschule: Alte Holzpavillons (Container) durch neue Container ersetzen sowie Einrichtung einer MensaEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 44 entstanden aus Vorlage: OF 962/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Griesheim - Boehleschule: Alte Holzpavillons (Container) durch neue Container ersetzen sowie Einrichtung einer Mensa Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden eine Million Euro in den Haushalt eingestellt, um die 60 Jahre alten Holzcontainer im hinteren Teil des Schulhofes der Boehleschule durch neue Container zu ersetzen. Dabei soll 1. im Erdgeschoss eine Mensa eingerichtet werden; 2. geprüft werden, ob in dem Bereich auch zweigeschossige Container aufgestellt werden können, um den Raumbedarf abdecken zu können. Begründung: Die alten Holzcontainer sind alt und marode und entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Durch Wohnungsneubauten werden auch künftig noch mehr Kinder im Schulbezirk wohnen. Der Abriss und die Neuaufstellung sind dringend erforderlich, bevor die beiden Räume in den alten Holzcontainern überhaupt nicht mehr nutzbar sind. Des Weiteren ist der dringend notwendige Platzbedarf für die zu versorgenden Kinder mit Unterrichtsräumen, Bibliothek und Mensa zu sichern und vorzuhalten. Zurzeit ist die Küchensituation für 97 Kinder wie folgt geregelt: Die Kinder erhalten in einer Teeküche, die ursprünglich für 35 Kinder ausgerichtet war, ihr Mittagessen. Die Küche entspricht weder den gesundheitlichen Standards noch ist die Ausgabe ohne Gefahren für die Kinder möglich, da diese mit dem heißen Essen in der Hand an der Schlange vorbei in den Nachbarraum gehen müssen. Dabei kommt es regelmäßig dazu, dass Kinder sich das Essen überkippen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 44 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Griesheim: Seniorengerechte Sitzbänke im Grünzug EspenstraßeEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 45 entstanden aus Vorlage: OF 963/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Griesheim: Seniorengerechte Sitzbänke im Grünzug Espenstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel (ca. 12.000 Euro) für die Aufstellung von vier seniorengerechten Sitzbänken im Grünzug Espenstraße in den Haushalt eingestellt. Der Grünzug Espenstraße ist eine Parkanlage zwischen Espenstraße und Schwarzerlenweg auf der Höhe der Waldschulstraße 20 bis 24. Bei der Auswahl der genauen Standorte sollte der Abstand zu den einzelnen Wohnhäusern beachtet werden, damit bei missbräuchlichem Lagern durch andere Personen möglichst wenig Belästigung der Anwohnenden entsteht. Gleichzeitig sollte es für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen, die sich durch den Grünzug bewegen, ausreichend Sitz- und damit Ausruhmöglichkeiten geben. Begründung: In diesem Wohngebiet wohnen überwiegend ältere Menschen, die die Grünfläche als Weg oder zum Verweilen nutzen. Erst geeignete Sitzbänke machen es vielen Senioren möglich, wieder mehr am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dies gilt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und ältere Menschen, die auf Sitzbänke entlang ihrer Alltagsrouten angewiesen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Höchst: Machbarkeitsstudie Fernheizung vom Industriepark zu umliegenden StadtteilenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 46 entstanden aus Vorlage: OF 965/6 vom 10.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Höchst: Machbarkeitsstudie Fernheizung vom Industriepark zu umliegenden Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Industriepark Höchst für eine Fernwärmeversorgung mit der Abwärme aus dem Industriepark Höchst für die umliegenden Stadtteile, insbesondere für die Höchster Altstadt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. 2. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Machbarkeitsstudie soll die Möglichkeiten und Kosten ermitteln, die eine Nah- oder Fernwärmeversorgung mit sich bringt. Begründung: Die kommunale Wärmeplanung sieht viel Potenzial in der Nutzung von Abwärme, um Siedlungen und Quartiere mit Wärme zu versorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 46 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Höchst: Planungsmittel einstellen für die Umwidmung des Kronberger Hauses zum Zentrum der VereineEAOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 47 entstanden aus Vorlage: OF 966/6 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Höchst: Planungsmittel einstellen für die Umwidmung des Kronberger Hauses zum Zentrum der Vereine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Aus diversen Stellungnahmen des Magistrats sowie einschlägiger Presseberichterstattung ist ersichtlich, dass nach Vollendung der Sanierungsarbeiten des Bolongaropalastes in Höchst das Kronberger Haus zum Zentrum der Höchster Vereine umgewidmet werden soll. Diese Maßnahme setzt umfassende Planungsarbeite n im Bereich des Ausbaus und der Innenarchitektur voraus. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtversammlung beschließen: Für die angestrebte Umwidmung des Kronberger Hauses zum Zentrum der Vereine werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um nach Auszug der bisherigen Nutzerin einen reibungslosen Umbau zur Anschlussnutzung zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 428 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 203 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 117 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 47 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlagen ST 795 und B 440/23 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 428 vom 22.11.2024) vorgelegt hat.
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Höchst: Instandsetzung der historischen Stadtmauer sowie Sanierung des Fährmannhauses durch Einstellung von Haushaltsmitteln gewährleistenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 48 entstanden aus Vorlage: OF 967/6 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Höchst: Instandsetzung der historischen Stadtmauer sowie Sanierung des Fährmannhauses durch Einstellung von Haushaltsmitteln gewährleisten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Aus diversen Anregungen des Ortsbeirats sowie den zugehörigen Stellungnahmen des Magistrats geht hervor, dass die Instandsetzung der historischen Stadtmauer sowie die Sanierung des Fährmannhauses beidseitig forciert wird. Die Ausschreibung zur Instandsetzung war ursprünglich seitens des Magistrats im Frühjahr 2022 beabsichtigt. Die Sanierung des Fährmannshauses sollte nach einer entsprechenden Konzeption und anschließender Ausschreibung erfolgen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Für die Konzeption sowie der anschließenden Ausschreibung in Sachen "Sanierung Fährmannhaus" werden Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, um einen zeitnahen Beginn der Konzeption zu gewährleisten. 2. Für die dringend durchzuführende Sanierung der historischen Stadtmauer wird die im zuständigen Dezernat forcierte Ausschreibungssumme (dem Ortsbeirat nicht bekannt) von bis zu 1.000.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um einen zeitnahen Sanierungsprozess zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Höchst: Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit, aufsuchende ArbeitEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 49 entstanden aus Vorlage: OF 968/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Höchst: Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit, aufsuchende Arbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt wird ein ausreichender Betrag zur Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für eine:n Sozialarbeiter:in im Frankfurter Westen für aufsuchende Arbeit eingestellt. Begründung: Bei der Sitzung des Regionalrats Höchst am 06.03.2024 kamen unter anderem Probleme im Bereich des Höchster Bahnhofs zur Sprache. Offenbar gibt es dort eine Gruppe von Jugendlichen, die andere Jugendliche oder sonstige Passanten immer wieder auf verschiedene Weise zum Teil sehr aggressiv schikanieren. Vonseiten der Mitglieder des Regionalrats wurde der Wunsch ausgesprochen, in dem Bereich eine:n Sozialarbeiter:in mit der Aufgabe zu betrauen, um aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen. Bisher gibt es aber offenbar keinen Sozialarbeiter, der Kapazität dafür hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 49 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Friedrich-List-Schule - Mittel für kurzfristigen Schutz gegen die Sommerhitze im „Holzbau C“ einplanenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 50 entstanden aus Vorlage: OF 969/6 vom 25.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Friedrich-List-Schule - Mittel für kurzfristigen Schutz gegen die Sommerhitze im "Holzbau C" einplanen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für das Haushaltsjahr 2024 werden 50.000 Euro an Mitteln in den Haushalt für geeignete und vor allem kurzfristige Lösungen zum Schutz der Kinder und Lehrer gegen die Sommerhitze im "Holzbau C" der Friedrich-List-Schule eingestellt. 2. Bei den kurzfristigen Lösungen wird der Magistrat gebeten, auch mobile Kühl-/Klimageräte, Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht zu ziehen und noch vor dem Sommer anzuschaffen. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude "Holzbau C" einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoss auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Da der nächste Sommer naht, sollte nach Einstellung der Mittel im Haushalt 2024 unverzüglich die kurzfristig wirkenden Kühllösungen angeschafft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 50 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Friedrich-List-Schule - Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 51 entstanden aus Vorlage: OF 970/6 vom 25.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Friedrich-List-Schule - Mittel für Sonnensegel oder -schirme auf dem Schulhof einplanen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 30.000 Euro an Mitteln für den Haushalt 2024 eingestellt, um noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anzubringen. Begründung: Laut Eltern und Schulverwaltung herrscht auf dem in der prallen Sonne befindlichen asphaltierten Schulhof im Sommer eine extrem große Hitze, welche durch Sonnenschirme oder -segel abgemildert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 51 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 52 entstanden aus Vorlage: OF 971/6 vom 25.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Nied: Niddaschule - Planungsmittel für den Erweiterungsbau und den Neubau der Turnhalle in den Haushalt 2024 einstellen Vorgang: V 271/22 OBR 6; ST 1149/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden 750.000 Euro an Planungsmitteln für den geplanten Bau der Turnhalle und für den Erweiterungsbau (inklusive Betreuung und Mensa) der Niddaschule eingestellt. Begründung: Das Thema Erweiterungsbau und Neubau der Turnhalle an der Nieder Niddaschule scheint eine never ending Story zu werden. Seit 2008 beschäftigt sich der Ortsbeirat regelmäßig mit diesem Thema. In 2020 wurden bereits 461.000 Euro an Planungsmitteln für diese Vorhaben in den Haushalt eingestellt. In 2021 sollte mit dem Bau begonnen werden - bisher ist nichts passiert. Auch die Schulgemeinde wird weiter im Unklaren gelassen. Nun drängt die Zeit. Ab 2026 besteht ein staatlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schule platzt aus allen Nähten. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1149, kann der notwendige Platz für die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nur durch einen Erweiterungsbau geschaffen werden. Nun hat anscheinend die Stadt der Schulgemeinde vor einiger Zeit mitgeteilt, sie solle ein Konzept für die Ganztagsbetreuung ohne den Erweiterungsbau ausarbeiten. Eine effiziente Ganztagsbetreuung nur mit den vorhandenen Räumlichkeiten, ohne den seit Langem versprochenen Erweiterungsbau und noch dazu mit einer veralteten maroden Turnhalle, ist nicht möglich. Vor allem sollte der Schulleitung und den Eltern endlich auch einmal mitgeteilt werden, wie der Stand der Planung ist und wann es endlich mit dem Bau losgehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 271 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 52 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.