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- Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied Süd in den Haushalt 2024/2025 einstellenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 53 entstanden aus Vorlage: OF 972/6 vom 25.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mittel für eine mobile Videoüberwachung als einjähriges Pilotprojekt in Nied-Süd in den Haushalt 2024/2025 einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden 150.000 Euro an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt. Ähnlich wie in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) soll die Stadt mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten zunächst ein Konzept für eine datenschutzkonforme mobile Videoüberwachung ausarbeiten, bevor an ausgewählten Stellen in Nied-Süd abwechselnd mobile Videoüberwachungen durchgeführt werden. Begründung: In Nied ist insbesondere Nied-Süd weiterhin mit wilden Müllablagerungen belastet. Eine Besserung ist auch nach Jahren nicht in Sicht. Ein im Rahmen des Projekts "Sozialer Zusammenhalt" gebildeter Arbeitskreis, der etliche Monate in Nied-Süd Müll gesammelt und versucht hat, vor Ort mit Bürgern die Müllprobleme anzusprechen, hat seine Aktivität dort nun sogar aufgegeben. Die Stadt sollte aber nicht vor dem Müllchaos kapitulieren, sondern immer wieder neue Lösungsmöglichkeiten ausprobieren. Eine im Pilotprojekt zu testende Lösungsmöglichkeit könnte eine punktuelle Videoüberwachung sein, durch die Müllverursacher ausfindig gemacht und bestraft werden und hierdurch illegale Müllentsorgung zukünftig eingedämmt werden könnten. Die Personen, die rücksichtslos Müll auf Kosten der Gemeinschaft entsorgen, können dies nur machen, wenn sie keiner dabei beobachtet. Das Pilotprojekt sollte in enger Abstimmung mit dem hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen. Das Beispiel Ludwigshafen zeigt, dass so etwas möglich ist. Nach ca. einem Jahr sollte das Projekt bezüglich des Erfolges analysiert und entschieden werden, ob es weitergeführt werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 53 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Schwanheim: Mehr Auenwald im Frankfurter Westen für 2024EAOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 54 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 25.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Schwanheim: Mehr Auenwald im Frankfurter Westen für 2024 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des bereits aufgeforsteten Auenwaldes am Schwanheimer Mainufer westlich der A 5 weitere fünf Hektar Hartholzaue aufzuforsten. Der neu angelegte Wald ist mit einem Schutzzaum zu sichern und soll eine dreijährige Entwicklungspflege erhalten. 2. Zur Durchführung der Aufforstung werden zusätzlich 45.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Auf dem Stadtgebiet Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt. Die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 54 wird im Rahmen der Vorlage E 202 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 203), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den BetEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 55 entstanden aus Vorlage: OF 974/6 vom 18.03.2024 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den Betrieb erforderlichen Mittel bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Der Grillplatz in Frankfurt-Schwanheim war Gegenstand einer Vielzahl von Anregungen des Ortsbeirates und entsprechender Stellungnahmen des Magistrates. Trotzdem ist keine wesentliche Verbesserung des Zustandes des Grillplatzes festzustellen. Im Gegenteil: Schilder, die auf das nächtliche Grillverbot hinwiesen und dadurch helfen sollten, Nutzungskonflikte zu beseitigen, wurden beseitigt. Eine räumliche Abgrenzung des Grillplatzes wurde durch Verbotsschilder ersetzt, die Toilettenruinen wurden nicht instand gesetzt und die Ausstattung des Grillplatzes weist einen erbärmlichen Zustand auf, der nicht erwarten lässt, dass die Besucher:innen des Grillplatzes diesen mit der erforderlichen Sorgfalt behandeln ("Broken-Windows-Theory"). Zudem gehen von dem Grillplatz noch immer erhebliche Ruhestörungen aus, die offenbar sogar auf (rechtswidrig erteilte) Genehmigungen zurückgehen. Nach jedem Wochenende muss die Stadt lasterweise Müll auflesen und wegschaffen und die Nutzer:innen lassen große Mengen rohes Fleisch zurück, was in einem Forst ganz erhebliche Seuchengefahren verursacht. Bei einer letzten Besprechung mit Vertreter:innen des Ortsbeirats 6 hat das Grünflächenamt zu erkennen gegeben, dass es keine Lösung für die Probleme, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Grillplatzes auftreten, anzubieten hat und dem Ortsbeirat 6 nahegelegt, die Schließung des Grillplatzes anzuregen, dem das Grünflächenamt dann nachkäme. Stattdessen müssen die Mittel bereitgestellt werden, um die nunmehr zugespitzte Situation zu befrieden. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich: - Der Grillplatz muss weiträumig höhergelegt werden, weil er aufgrund Überflutungen immer dann unbenutzbar ist, wenn er nicht aufgrund übermäßiger Trockenheit gesperrt werden muss. - Das Toilettenhaus muss entweder saniert (samt Anschluss) oder abgerissen werden. Die Existenz des geschlossenen Toilettenhauses führt dazu, dass falsche Erwartungen bei Besucher:innen geweckt werden und diese dann ihre Notdurft im Unterholz rund um den Grillplatz erledigen. - Bänke, Tische und Grillhütten müssen dringend saniert werden. - Die von dem Ortsbeirat geforderten Nutzungsbedingungen müssen durch eine entsprechende Beschilderung kundgetan und durchgesetzt werden. - Es müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Nutzungsbedingungen durch eine engmaschige Bestreifung auch durchgesetzt werden. Die Wiedereinsetzung eines in der Vergangenheit eingesetzten Feldschützen sollte in Erwägung gezogen werden. Der Ortsbeirat 6 ist nicht gewillt, den für die Freizeitgestaltung der Bürger:innen in Frankfurt und darüber hinaus wichtigen Grillplatz aufzugeben, nur weil es der Stadt Frankfurt an dem Willen fehlt, ein vernünftiges Nutzungskonzept zu erarbeiten, umzusetzen und durchzusetzen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: In den Haushalt 2024 werden für die Erarbeitung einer Neukonzeption, die Neugestaltung und Überwachung der Einhaltung des Nutzungskonzeptes für den Grillplatz Schwanheim 1.000.000 Euro eingestellt. Begründung: Die Investitionen werden sich lohnen, denn der Grillplatz wird dann wieder für breite Bevölkerungsschichten attraktiv werden und das fröhliche, friedliche und rücksichtvolle Miteinander wird den Rahmen für Begegnungen jenseits sozialer und ethnischer Barrieren eröffnen. Viele, die den Grillplatz früher für Familienfeiern genutzt haben, mögen ihn jetzt nicht mehr aufsuchen, weil der abgewirtschaftete Zustand des Grillplatzes zu einem verrohten Verhalten der Benutzer des Grillplatzes geführt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 55 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Verbleib der Ponyzwerge Sindlingen im Frankfurter Westen unterstützenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 56 entstanden aus Vorlage: OF 976/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Verbleib der Ponyzwerge Sindlingen im Frankfurter Westen unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Der Reiter- und Lernbauernhof Ponyzwerge Sindlingen e. V. musste Ende Januar 2024 das jahrelang gepachtete Grundstück in der Okrifteler Straße in Sindlingen verlassen. Zurzeit ist der Verein temporär mit samt den Tieren in einer sehr teuren Zwischenlösung auf einem Reiterhof in Liederbach/Main-Taunus-Kreis untergebracht. Um die Pacht zu stemmen, musste der Verein bereits etliches aus seinem Besitz verkaufen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, wieder nach Schwanheim zurückzuziehen. Dort könnte die wertvolle bisherige Arbeit fortgesetzt werden. Mit den dortigen fünf Kitas, vier davon mit Hort, könnte der Verein ein attraktives Nachmittagsangebot für die Kinder im Stadtteil entwerfen und den Kitas anbieten. Nach der Interimslösung sind die Mittel des Vereins nun fast erschöpft. Der Neuanfang im Frankfurter Westen stellt ihn vor große finanzielle Herausforderungen. Hier soll eine einmalige Unterstützung etwas Sicherheit geben. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden Mittel in Höhe von jeweils 20.000 Euro für 2024 und 2025 in den Haushalt eingestellt, um die Arbeit und den Neuanfang des Reiter- und Lernbauernhofs Ponyzwerge Sindlingen e. V. im Frankfurter Westen zu unterstützen. Begründung: Es ist der Wunsch des Ortsbeirates, den Verein im Frankfurter Westen zu halten und seine Arbeit zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 110 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 56 wird im Rahmen der Vorlage E 187 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fußwegs (Sulzbachtal) zum befestigten Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst und Unterliederbach veranschlagenEAOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 57 entstanden aus Vorlage: OF 977/6 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel für den Ausbau des Fußwegs (Sulzbachtal) zum befestigten Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst und Unterliederbach veranschlagen Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Mit der Anregung vom 29.11.2022, OM 3181, sowie der Anregung vom 06.06.2023, OM 4007, hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit für den Ausbau des Fußwegs zum Radweg gestimmt. In zugehörigen Stellungnahmen (z. B. Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2111) hat der Magistrat den Vorschlag ebenfalls für sinnvoll erachtet und berichtet, dass eine Abstimmung zwischen den Ämtern erfolgt. Mit der Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213, äußert der Magistrat zudem, dass der Ausbau des Trampelpfads entlang der A 66 nach Unterliederbach ebenfalls als sinnig erachtet wird. Man wolle aber zunächst den Bau der Regionaltangente West (RTW) abwarten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden entsprechende Planungsmittel für die ämterübergreifende Konzeption sowie der Abstimmung mit der Regionaltangente-West-Betreibungsgesellschaft zur Verwirklichung des Ausbaus des Fußwegs zum Radweg (Sulzbachtal) entlang der A 66 Richtung Höchst und Unterliederbach in Höhe von 500.000 Euro eingestellt, um im Anschluss an die Errichtung der Regionaltangente West einen zügigen Ausbau der beiden Wegverbindungen (Anregungen OM 4007 sowie OM 4562) gewährleisten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Bericht des Magistrats vom 24.11.2025, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 57 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 58 entstanden aus Vorlage: OF 978/6 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Unterführung unter der A 66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hoch frequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Rad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: Die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsehbar und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass keine zwei Personen, die Fahrräder schiebend, sich begegnen können. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat daher schon mehrfach auf die schlechte Fuß- und Radwegverbindung zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen (zuletzt durch die Vorlage OM 874 vom 26.10.2021). In seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 353, äußert der Magistrat, dass er sich der Auffassung und der Notwendigkeit eines Ausbaus der Unterführung des Ortsbeirats anschließt und bereits mehrere Handlungsträger ihr Mitwirken in der Sache zugesagt haben. Diese Ausführungen vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Es werden entsprechende finanzielle Mittel zum Ausbau der Unterführung per Gitterbrücke (Gitterfläche circa 350 Quadratmeter) in Höhe von 3.500 Euro je Quadratmeter (laut Internetrecherche in Zusammenhang mit Bau-, Planungs-, Genehmigungskosten von Fußgängerbrücken), also somit 1.225.000 Euro, in den städtischen Haushalt eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 58 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl Sonnenschein Straße)EA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 59 entstanden aus Vorlage: OF 979/6 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Zufahrt schwerer Lkws, aufgrund der Baumaßnahmen, sind die vorhanden Strukturschäden wieder aufgeplatzt. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für die Sanierung des Dunantrings sowie der Carl-Sonnenschein-Straße werden Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro (250.000 Euro je Siedlung) eingestellt. Der Magistrat muss dafür Sorge tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei sind auch die Installation von E-Sharing-Stationen sowie Ladepunkten für Elektrofahrzeuge miteinzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 59 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 60 entstanden aus Vorlage: OF 980/6 vom 12.03.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den Sechzigerjahren in den im Dunantring gelegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehrere Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlagen befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule werden die entsprechenden Planungskosten in Höhe von 600.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 60 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unterliederbach: Förderung einer mobilen barrierefreien Toilettenanlage für den Verein DPSG Stamm der CheruskerEAOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 61 entstanden aus Vorlage: OF 981/6 vom 26.03.2024 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Unterliederbach: Förderung einer mobilen barrierefreien Toilettenanlage für den Verein DPSG Stamm der Cherusker Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Investitionsmittel für den Bau einer barrierefreien mobilen Toilettenanlage auf dem Gelände der Cherusker Pfadfinder in Unterliederbach zur Verfügung gestellt. Für den Bau einer barrierefreien mobilen Toilettenanlage auf dem Gelände der Pfadfinder in Unterliederbach DPSG Stamm der Cherusker werden in den Haushaltsplan des Doppelhaushalts 2024/2025 einmalig 10.000 Euro an Investitionsmitteln eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat möchte mit dieser benötigten Maßnahme die Arbeit des Vereins unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 22 Antrag vom 17.05.2026, OF 30/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.06.2026, OIB 11 Auskunftsersuchen vom 09.06.2026, V 26 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 6Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Kontrollieren statt PollernEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 62 entstanden aus Vorlage: OF 982/6 vom 18.03.2024 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Kontrollieren statt Pollern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden die Mittel für eine zusätzliche personelle Aufstockung der Städtischen Verkehrspolizei bereitgestellt, die erwarten lässt, dass auch in den städtischen Randbezirken, insbesondere in Höchst als urbanes Zentrum neben der Frankfurter Innenstadt, Parkverbote geahndet werden. Begründung: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadt Frankfurt gegenüber Falschparkern kapituliert hat. So wird beispielsweise bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten seitens des Magistrats darauf hingewiesen, dass Parkverbotsbereiche mit Pollern zu versehen seien, weil sie anderenfalls nicht beachtet werden würden. Das legt nahe, dass Falschparker offenbar nicht mehr zu befürchten haben, für ihr ordnungswidriges Verhalten durch ein entsprechendes Bußgeld zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat einen erheblich negativen Einfluss auf die Sicherheit und die Lebensqualität im Frankfurter Westen. Fahrradfahren, insbesondere mit Kindern, ist mit zunehmenden Gefahren verbunden, weil Falschparker sicheres Abbiegen erschweren und die Übersichtlichkeit des Verkehrs erschweren. Einsatzfahrzeuge erreichen nicht mehr ihr Ziel, Busse haben keine Durchfahrt. Poller wiederum stellen eine Gefahr insbesondere für Rad fahrende Kinder dar und erschweren den Durchgang für in ihrer Bewegung eingeschränkte Personen oder Sehbehinderte. Die Nichtdurchsetzung von Parkverboten hat auch eine erhebliche politische Dimension, weil sie den Staat beim Schutz der Bürger:innen als schwach erscheinen lässt, was eine Stärkung des Zuspruchs für totalitäre Tendenzen befürchten lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 62 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 455)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita Aufgab.Tagespfl. Betreuungsplätze zuverlässig planenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 63 entstanden aus Vorlage: OF 1010/6 vom 15.04.2024 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Betreuungsplätze zuverlässig planen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend finanzielle und personelle Mittel in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Der Frankfurter Westen ist dabei schon jetzt erheblich unterversorgt. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel, dazu gehört auch das entsprechende Personal, bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 63 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellenEA16.04.2024
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 16.04.2024, EA 64 entstanden aus Vorlage: OF 1011/6 vom 15.04.2024 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 6 in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlichen sowie kulturellen Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Die Arbeit der Offenen Kinder- und Jugendhilfe im Ortsbezirk 6 ist immens wichtig, aber auch sehr unterfinanziert. Das muss sich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 64 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Höchst: Grunderneuerung Bolongarogarten Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 31OA16.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.04.2024, OA 453 entstanden aus Vorlage: OF 1012/6 vom 12.04.2024 Betreff: Höchst: Grunderneuerung Bolongarogarten Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 31 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 31 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Zugang zum Bolongaropalast von der Bolongarostraße durch die Hofeinfahrt und Gartenanlage über die obere Terrasse hochwertig barrierefrei und mit rollstuhlgerechtem Pflaster ausgeführt wird. Bei der Verlegung muss auf die Ebenheit der Fläche geachtet oder ggf. eine rollstuhlgerechte Spur mit glatten Steinen angebracht werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zwar an, dass eine barrierefreie Planung zur Grunderneuerung der Gartenanlage vorgesehen ist, da dies in der Vorlage M 31 aber nicht deutlich beschrieben ist und die Zugänge mit den vorhandenen Porphyr-Pflastersteinen neu verlegt werden sollen, muss bei der Verlegung auf die Ebenheit der Fläche geachtet oder ggf. eine rollstuhlgerechte Spur mit glatten Steinen angebracht werden. Rollstuhlfahrende berichten, dass schon kleine Unebenheiten beim Fahren kraftraubend sind, zum Teil zu starkem Rütteln beim Befahren führen oder kleine Kanten nicht überwunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 31 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1414 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 31 = Annahme) Volt (M 31 = Annahme, OA 453 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 31 = Enthaltung, OA 453 = Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Enthaltung zur Vorlage M 31) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 31 und OA 453 = Annahme) Gartenpartei (M 31 = Enthaltung, OA 453 = Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 31 = Enthaltung, OA 453 = Annahme bei Ablehnung M 31) FRAKTION (M 31 = Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4718, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 67-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Klinikum Frankfurt-Höchst - varisano -OAOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.04.2024, OA 455 entstanden aus Vorlage: OF 988/6 vom 10.03.2024 Betreff: Klinikum Frankfurt-Höchst - varisano - Vorgang: B 41/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes mitzuteilen: 1. Wann kann man mit einer Erweiterung der erfolgreichen Gynäkologie/Geburtshilfe rechnen? 2. Welcher Zeitplan wird der Umsetzung des neuen Bauabschnittes 2 (anstelle von 2 und 3) zugrunde gelegt und wie schaut das Konzept des neuen Bauabschnittes aus? Begründung: Mit dem Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 41, wurde mitgeteilt, dass sich die Attraktivität der Gynäkologie/Geburtshilfe so stark erhöht hat, dass die Kapazitätsgrenze bereits erreicht sei. Dies wäre ein guter Ansatz - auch um Einnahmen zu erzeugen -, um eine Erweiterung der Gynäkologie/Geburtshilfe zeitnah anzugehen und umzusetzen. Die Bauabschnitte 2 und 3 unter den geänderten Bedingungen zu einem Bauabschnitt zusammenzuführen, ist zu unterstützen. Dies sollte jedoch auch rasch erfolgen, um das Gebiet insgesamt neu planen zu können und die Vorhaben schnell zu realisieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Wohnungen auf dem Areal entstehen sollen und eine öffentliche und transparente Darstellung des geänderten Konzeptes mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und bei allen Beteiligten erzeugt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 41 Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 327 Bericht des Magistrats vom 07.07.2025, B 255 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 455 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4778, 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 53-4
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Finanzierung der Hundeauslauffläche in der HabsburgeralleeOIB16.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.04.2024, OIB 307 entstanden aus Vorlage: OF 399/4 vom 18.03.2024 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee Vorgang: OM 4852/23 OBR 4; ST 458/24 Der Ortsbeirat wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inklusive Installation ein Budget in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 23.02.2024, ST 458, die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4852 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 458 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1317
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - 75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024OIB16.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.04.2024, OIB 308 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 25.03.2024 Betreff: 75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024 Der Ortsbeirat wird sich an den Kosten der beiden Grundgesetz-Jubiläumsfeiern am Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu Björn Steffen und Aziza Freutel (welche die Veranstaltungen an den beiden Orten angemeldet haben) für Anmeldegebühren bei der Stadt, Veranstaltungsversicherung und Sanitätsdienst einen Betrag in Höhe von 800 Euro aus seinem Budget zur Verfügung (jeweils 400 Euro für die Veranstaltung am Bornheimer Uhrtürmchen und am Parlamentsplatz). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die lebendige Vermittlung von Demokratie sowie die Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind neben der Aktivierung von Nachbarschaften zur Feier des Grundgesetzes unterstützenswerte Anliegen der geplanten Veranstaltungen. Der Ortsbeirat möchte mit dem überschaubaren finanziellen Engagement die Interaktion und Vernetzung in den beiden Stadteilen fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 161
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Nied: Umbenennung der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in „Unter dem Kirchweg“OIOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 16.04.2024, OI 51 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 25.03.2024 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in "Unter dem Kirchweg" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die ehemalige Werner-Haustein-Straße, die vor Jahren dem Nieder Kirchweg zugeschlagen wurde und heute ebenfalls Nieder Kirchweg heißt, in "Unter dem Kirchweg" umzubenennen. Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. fünf Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Ortsbeirat hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.01.2025, OF 1157/6 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6503 Versandpaket: 24.04.2024
OIOB 6Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Kostenfreie Werbeflächen für KulturveranstaltungenOM16.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5346 entstanden aus Vorlage: OF 397/4 vom 28.02.2024 Betreff: Kostenfreie Werbeflächen für Kulturveranstaltungen Der Magistrat wird beauftragt, 1. eine bestehende Plakatwerbefläche einer Litfaßsäule für kostenlose Werbung lokaler Kulturveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Maßnahme wird eine sogenannte Kultursäule geschaffen. Dies gilt für Veranstaltungen von Kulturinstitutionen, die von der Stadt gefördert werden, sowie für nicht kommerzielle Frankfurter Vereine und Gruppen, die kulturelle Veranstaltungen in der Stadt durchführen; 2. mit der Durchführung dieser Maßnahme die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu beauftragen; 3. mit der Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH zu verhandeln, mit dem Ziel, dass das Werbeunternehmen die Kosten hierfür trägt. Begründung: Kulturschaffende leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Nun sind sie nach den oftmals existenzbedrohenden Pandemiejahren mit hohen Inflationsraten und Energiekosten sowie den enormen allgemeinen Preissteigerungen konfrontiert. Die Kulturszene treffen die aufeinanderfolgenden Krisen besonders hart, da sie nicht krisenfest aufgestellt ist. Eine Mindestleistung an städtischer Unterstützung sollte das Bereitstellen von kostenlosen Werbemöglichkeiten für kulturelle Veranstaltungen sein. Aus diesem Grund wird die Errichtung von dafür vorgesehenen Kultursäulen in allen Stadtteilen Frankfurts gefordert. Diese Maßnahme ist überfällig. In Städten wie Heidelberg (https://www.heidelberg.de/hd/HD/Rathaus/Kultursaeulen+_+kostenloses+Plakatieren .html - Zugriff am 26.02.2024) ist dies schon gelebte Praxis. Es ist an der Zeit, das Frankfurt tätig wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1969 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit im Bereich des Höchster Bahnhofs steigernOM16.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5347 entstanden aus Vorlage: OF 1009/6 vom 09.04.2024 Betreff: Sicherheit im Bereich des Höchster Bahnhofs steigern Vorgang: EA 49/24 OBR 6 Mit Etatantrag vom 16.04.2024, EA 49, hat der Ortsbeirat darum gebeten, die Schaffung einer Stelle "Sozialarbeit, aufsuchende Arbeit" im städtischen Haushalt zu veranschlagen. Damit soll neben dem Tätigwerden der Landespolizei ein alternativer Ansatz geboten werden, um dem aggressiven und schikanierenden Verhalten entsprechender Jugendgruppen präventiv entgegenzuwirken. Neben der Schaffung von zukünftigen Haushaltsmitteln sollte der Magistrat zudem Sorge dafür tragen, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt erste präventive Maßnahmen, die die Arbeit der Landespolizei flankieren, umgesetzt werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - dafür Sorge zu tragen, dass Sozialarbeiter alsbald auch am Höchster Bahnhof eingesetzt werden, um die gegenwärtige Situation nachhaltig zu verbessern; - zu prüfen, inwieweit eine abgestimmte Zusammenarbeit des Sozialdienstes mit den Kräften der Stadtpolizei, der Landespolizei und den Mitgliedern des Regionalrats Höchst avisiert werden kann, um das Sicherheitsempfinden auch auf Gebieten in der Nähe des Bahnhofs nachhaltig zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.04.2024, EA 49 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1419 Aktenzeichen: 32-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichernOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5348 entstanden aus Vorlage: OF 983/6 vom 28.03.2024 Betreff: Zeilsheim: Ausfahrt Geierskopfweg auf die Pfaffenwiese absichern Der Magistrat wird gebeten, die durch auf dem Randstreifen der Pfaffenwiese parkenden Autos verursachte Sichtbehinderung der Ausfahrt aus dem Geierskopfweg durch geeignete Maßnahmen (Stahlbügel, Findlinge, Poller, Baumpflanzung) zu beseitigen. Begründung: Anwohner des Bereichs Butznickelweg/Geierskopfweg beanstanden eine erhebliche Sichtbehinderung beim Ausfahren auf die Pfaffenwiese, die durch parkende Autos verursacht wird (siehe Fotos und Skizze). Eine Installation von Pollern, Stahlbügeln, Findlingen oder die Anpflanzung eines Baumes im östlichen wie auch westlichen Bereich der Ausfahrt sollte hier Abhilfe schaffen und für eine erhöhte Verkehrssicherheit sorgen. Skizze der Örtlichkeiten: Einmündung Geierkopfweg/Pfaffenwiese: Quelle: GoogleMaps Mögliche Positionen für die Steine sind mit einem roten Kreuz markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1588 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Otto-Ernst-Weg 52 bis 70OMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5349 entstanden aus Vorlage: OF 984/6 vom 25.03.2024 Betreff: Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Otto-Ernst-Weg 52 bis 70 Vorgang: OM 1320/22 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, die kürzlich entfernten Poller in der o. g. Unterliederbacher Stichstraße wieder zu installieren. Begründung: Mit der Anregung vom 11.01.2022, OM 1320, sollte das Autofahren durch diesen schmalen Weg, der lediglich für Anlieger (Verkehrszeichen 250 StVO) freigegeben ist, unterbunden werden. Eine Ortsbesichtigung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung (Baubezirk-West) und Ortsbeiratsmitgliedern von CDU, SPD und BFF ergab, dass allein zwei Metallabweiser in der Mitte des 66 Meter langen Weges ausreichen, damit nur berechtigte Fahrzeuge vom Otto-Ernst-Weg und Herrmann-Waibel-Allee aus in diesen Verbindungsweg einfahren können. An den Weg grenzen unübersichtliche Garten- und Hausausgänge, außerdem dient er als Zugang zu einer Kita und einem Spielplatz. Mit einem Schreiben, nebst Unterschriftenliste, sind Anwohner an den Ortsbeirat herangetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1596 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer FriedhofesOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5350 entstanden aus Vorlage: OF 985/6 vom 28.03.2024 Betreff: E-Ladestationen für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova oder einen anderen Betreiber einzuwirken, eine E-Ladestation für Pkw auf dem Parkplatz des Zeilsheimer Friedhofs einzurichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von Elektroautos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladestationen-Infrastruktur. Bisher gibt es in der Zeilsheimer und Sindlinger Gemarkung lediglich zwei Ladestationen auf dem Aldi-Parkplatz in der West-Höchster Straße, die intensiv genutzt werden. Insofern ist von einer eklatanten Unterversorgung zu sprechen. Der Standort am Zeilsheimer Friedhof bietet sich auch deshalb an, da an dieser Stelle städtische Parkplätze in großer Zahl vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1589 Antrag vom 06.12.2025, OF 1416/6 Auskunftsersuchen vom 13.01.2026, V 1354 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Zustand der Bahnhofswartehalle sowie Attraktivitätssteigerung der Immobilie durch neuartiges NutzungskonzeptOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5351 entstanden aus Vorlage: OF 989/6 vom 12.03.2024 Betreff: Höchst: Zustand der Bahnhofswartehalle sowie Attraktivitätssteigerung der Immobilie durch neuartiges Nutzungskonzept Vorgang: OM 1099/21 OBR 6 Mit der Anregung vom 31.10.2021, OM 1099, hat der Ortsbeirat mit großer Mehrheit votiert, durch Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes die Wartehalle des Bahnhofsgebäudes besser zu nutzen. Beispielsweise ist nach der Sanierung die Ansiedlung von Unternehmen aufgrund der guten Verkehrsanbindung denkbar. Die durch den möglichen Umbau erzielte Attraktivitätssteigerung wird der historischen Bedeutung des Bahnhofs, gelegen an einer der ältesten Eisbahnverbindungen unseres Landes, gerecht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - eine Informationsveranstaltung durchzuführen, im Rahmen derer die Ortsbeiräte über den aktuellen Planungsstand informiert werden (bereits durchgeführte Veräußerungen, Stand der Gebäudeplanungen, weitere beabsichtige Veräußerungen der Umgriffsflächen); - zu prüfen und - im Rahmen der angestrebten Informationsveranstaltung - zu berichten, ob sich der Ankauf der Wartehalle seitens der Beteiligungsgesellschaft als ein Instrument eines schnelleren und adäquaten Umbaus mit anschließend verbesserter Nutzung darstellt, um die unterschiedlichen Interessenslagen zwischen der Deutschen Bahn und dem Magistrat im Hinblick auf die anfallenden Kosten des Umbaus derart zu verändern, dass der Magistrat nach möglichem Ankauf des Areals mit den Erträgen aus der Vermietung an die Deutsche Bahn schneller und unabhängiger die Attraktivitätssteigerung des Bahnhofs im Sinne des Stadtteils verwirklichen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2032 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7740 Antrag vom 17.05.2026, OF 21/6 Auskunftsersuchen vom 09.06.2026, V 22 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Reinigung AndreasplatzOM16.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5352 entstanden aus Vorlage: OF 990/6 vom 25.03.2024 Betreff: Höchst: Reinigung Andreasplatz Der Magistrat wird gebeten, - das engagierte Mitwirken der Anwohnerinnen an der Platzgestaltung und Pflege anzuerkennen und die Aufwertung des Platzes nicht zu ihrem Nachteil durch erhöhte Gebühren zu konterkarieren; - die Änderung der Reinigungsklasse von V auf III ( Verdoppelung der Gebühr) zurückzunehmen, da dadurch eine unbillige Härte nach § 10 der Satzung über die Straßenreinigung entsteht. Begründung: Im Rahmen des Urban Gardenings haben Höchster Stadtgärtnerinnen sehr für eine Verbesserung des Erscheinungsbilds des Andreasplatzes gesorgt und in enger Kooperation mit dem Stadtplanungsamt inzwischen sechs Hochbeete aufstellen lassen. Die Pflanzenkästen werden von einer ca. zehnköpfigen Gruppe bepflanzt, gepflegt und der Platz sauber gehalten. Die Verschönerung des Platzes durch ehrenamtliche Arbeit hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen gerne auf dem Platz aufhalten und sich gute Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln. Auf Anregung der Paten wurden größere Müllbehälter angebracht, die die Sauberkeit verbessert haben. Gespräche sensibilisieren die Nutzerinnen und Nutzer des Platzes, sorgfältiger mit diesem Raum umzugehen. Die drei Regenwassertonnen, die im Sommer auf dem Andreasplatz aufgestellt und an Fallrohren privater Häuser angeschlossen wurden, wurden auf Eigeninitiative einer Patin beschafft und technisch angepasst. Es wurden für die Montage geeignete Handwerker gefunden. Dies hat der Stadt Frankfurt erhebliche Arbeitsstunden eingespart und das Projekt erst möglich gemacht. Es dient als Prototyp zur Regenwasserbereitstellung für Urban Gardening an öffentlichen Plätzen in Frankfurt und spart Trinkwasser. Ehrenamtliches Engagement zeigt hier positive Ergebnisse, die der Stadtgesellschaft insgesamt zugutekommen. Das muss auch entsprechend anerkannt werden. Eine solch starke Gebührenerhöhung wird dem nicht gerecht. Die Stadt kann aber in eigenem Ermessen die Gebühren im Einzelfall herabsetzen, so wie es § 10 der Satzung über die Straßenreinigung ermöglicht. Dies hält der Ortbeirat an dieser Stelle für angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1390 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst/Unterliederbach: Schwimmkursangebote für Erwachsene in den städtischen Bädern ausweiten bzw. etablierenOM16.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5353 entstanden aus Vorlage: OF 991/6 vom 12.03.2024 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Schwimmkursangebote für Erwachsene in den städtischen Bädern ausweiten bzw. etablieren Der Magistrat wird gebeten, die Angebote für Schwimmkurse für Erwachsene im städtischen Hallenbad Höchst auszuweiten und im Silobad in Unterliederbach zu etablieren. Begründung: Statistiken belegen, dass nicht vorausgesetzt werden kann, dass erwachsene Bürgerinnen und Bürger das Schwimmen erlernt haben. Einige Bundesländer haben mit entsprechenden Kampagnen und Maßnahmenpaketen "Swim" darauf reagiert. Auch im Frankfurter Westen sollte ein Angebot an Schwimmkursen für Erwachsene bestehen. Im Höchster Hallenbad werden derzeit Schwimmkurse für Erwachsene angeboten. Im Silobad wurden bisher keine entsprechenden Kurse angeboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1423 Aktenzeichen: 52-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Vermeidung der Bildung einer riesigen Pfütze in der Oeserstraße bei RegenOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5354 entstanden aus Vorlage: OF 993/6 vom 25.03.2024 Betreff: Nied: Vermeidung der Bildung einer riesigen Pfütze in der Oeserstraße bei Regen Nach starkem Regen bildet sich in der Oeserstraße in Nied gegenüber dem Schrankenwärterhäuschen bei Regen immer eine riesige Pfütze auf der Straße. Ganz in der Nähe ist wohl ein Ablaufschacht vorhanden, aber aufgrund des fehlenden Gefälles fließt das Wasser nicht bis dorthin, sondern bleibt auf der Straße stehen. Fahren Autofahrer durch diese Pfütze, werden Passanten und Schulkinder auf dem Gehweg vollständig nassgespritzt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Bildung dieser riesigen Pfütze bei Regen zu verhindern und ein Ablaufen des Regenwassers in den Ablaufschacht zu ermöglichen. Begründung: Nach starkem Regen fließt das Regenwasser nicht ab, sondern bildet eine große Pfütze. (Foto: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1591 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Ertüchtigung der Bushaltestellen „Neufeld“ (Steige C und D) in der OeserstraßeOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5355 entstanden aus Vorlage: OF 994/6 vom 26.03.2024 Betreff: Nied: Ertüchtigung der Bushaltestellen "Neufeld" (Steige C und D) in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestellen "Neufeld" (Steige C und D) in der Oeserstraße mit Wartehäuschen auszustatten. Die Haltestellen werden insbesondere von Schüler*innen genutzt. Momentan sind die Nutzer*innen den Wetterverhältnissen ungeschützt ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 890 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wann wird endlich der Parkplatz des FV Alemannia 08 Nied e. V. saniert?OMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5356 entstanden aus Vorlage: OF 995/6 vom 25.03.2024 Betreff: Wann wird endlich der Parkplatz des FV Alemannia 08 Nied e. V. saniert? Vorgang: OM 3675/23 OBR 6; ST 1540/23 Der Magistrat wird gebeten, endlich geeignete Maßnahmen am Parkplatz des FV Alemannia 08 Nied e. V. vorzunehmen, sodass dieser nach starken Regenfällen nicht mehr überschwemmt wird. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.07.2023, ST 1540, versprach der Magistrat, eine Lösung zu prüfen. Es hat auch ein Ortstermin stattgefunden. Leider ist bisher aber immer noch nichts geschehen, sodass auch weiterhin bei jedem Regenschauer der Parkplatz des Gruppenligisten Alemannia Nied im wahrsten Sinne des Wortes "absäuft". Es ist dringend notwendig, eine zügige Sanierung des Parkplatzes vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1297 Antrag vom 18.08.2025, OF 1279/6 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7285 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Kopfsteinpflaster in der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am GrabenOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5357 entstanden aus Vorlage: OF 998/6 vom 28.03.2024 Betreff: Schwanheim: Kopfsteinpflaster in der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am Graben Der Magistrat wird gebeten, durch bauliche Maßnahmen (z. B. kleineres Kopfsteinpflaster) die Nutzung der Schwarzbachstraße zwischen Eifelstraße und Am Graben behindertengerecht zu verbessern. Für Rollstuhlfahrer, Rollatorbenutzer und für Menschen mit einer Gehbehinderung ist dieser Teil der Schwarzbachstraße, der Hauptzugang für das Schwanheimer Zentrum ist, besonders bei Regen, Eis und Schnee nicht zumutbar. Aufgrund der immer größer werdenden Fugen, Unebenheiten und fehlenden Steine ist es für alle Fußgänger sehr beschwerlich, diesen Teil der Straße zu benutzen. Begründung: Von der Schwanheimer Bevölkerung wird der Wunsch einer Verbesserung immer wieder an den Ortsbeirat herangetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1592 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Behindertenparkplatz Sindlinger BahnstraßeOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5358 entstanden aus Vorlage: OF 1000/6 vom 25.03.2024 Betreff: Behindertenparkplatz Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, den Behindertenparkplatz in der Sindlinger Bahnstraße, der sich gegenüber der Einmündung der Straße Auf die Bach befand, wieder einzurichten, wie es auf dem Ausschnitt von Google Maps zu sehen ist (Bild). Alternativ kann auch ein anderer Parkplatz in der Nähe der Hausarztpraxis Dr. Müller, Sindlinger Bahnstraße 103, für gehbehinderte Menschen vorgesehen werden, z. B. auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden (MyParken.de). Begründung: Laut Aussage des Straßenverkehrsamts gegenüber einem Bürger wurde die Markierung und damit beide Behindertenparkplätze entfernt, um das Parkplatzangebot insgesamt zu verringern und die Verkehrswende zu unterstützen. Im gesamten Bereich der Sindlinger Bahnstraße gibt es nur wenige Parkplätze, die aber an Wochentagen fast immer belegt sind. Der Parkplatz am Bahnhof "Frankfurt-Sindlingen" ist ebenfalls gut belegt und noch ca. 150 zusätzliche Meter weiter entfernt zur Hausarztpraxis in der Sindlinger Bahnstraße 103. Bis vor Kurzem gab es zwei Parkplätze für behinderte Menschen mit europäischem Behindertenparkausweis an der Einmündung der Straße, die zum Parkplatz am Bahnhof führt. Von hier sind es dann noch ca. 50 Meter zur Arztpraxis. Vor der Bewirtschaftung des ehemaligen Hoechst-Parkplatzes durch MyParken konnte man dort kostenlos parken, um den Arzt zu besuchen. Jetzt, nach der Entfernung der Markierungen, brauchen Menschen mit starker Gehbehinderung jemanden, der sie zur Hausarztpraxis fährt und nach der Behandlung wieder abholt. Ihnen wird so ein Stück ihrer Mobilität genommen, der Verkehrswende aber in keinem Fall gedient, da die Fahrt mindestens doppelt anfällt. Zwei Parkplätze in der Nähe der Arztpraxis sind notwendig, gern auch auf dem ehemaligen Hoechst-Parkplatz, wo derzeit Autos von Flugreisenden des Frankfurter Flughafens geparkt werden. Quelle: Google Maps, 25.03.2024, Parkplatz noch zu sehen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1593 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Beidseitige Parkplatzmarkierung in der Otto-Brenner-Straße vornehmenOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5359 entstanden aus Vorlage: OF 1002/6 vom 12.03.2024 Betreff: Sossenheim: Beidseitige Parkplatzmarkierung in der Otto-Brenner-Straße vornehmen Aus dem Luftbild lässt sich ersehen, dass im Bereich der Otto-Brenner-Straße ein beidseitiges Parken gestattet ist. Derzeit finden die Bürgerinnen und Bürger jedoch keine eindeutige Parkplatzmarkierung vor, sodass häufig nicht der gesamte Parkraum ausgenutzt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - den oben genannten Ausführungen entsprechend, beidseitige Parkmarkierungen im Verlauf der Otto-Brenner-Straße anzubringen, die dafür sorgen, dass der gesamte zur Verfügung stehende Parkraum durch geordnetes Parken ausgenutzt wird; - während der Markierungsarbeiten im eigenen Ermessen zu prüfen, ob die Stellplatzzonen aufgrund der breit verlaufenden Straße etwas vergrößert werden können, um auf der bereits versiegelten Straße weiteren Parkraum zu gewinnen. Luftbild, Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher WegsOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5360 entstanden aus Vorlage: OF 1003/6 vom 12.03.2024 Betreff: Sossenheim: Verkehrliche Absicherung des Mombacher Wegs Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des Mombacher Wegs haben dem Ortsbeirat über die verkehrliche Situation im genannten Straßenbereich berichtet. Seit Eröffnung der dort ansässigen Kita hat sich das Verkehrsaufkommen deutlich erhöht. Leider wird im Straßenbereich das vorherrschende Tempolimit von 30 km/h selten beachtet, sodass es häufig zu Tempoüberschreitungen kommt. Der Straßenverlauf ist eng, zudem sind dort häufig Einfahrten vorzufinden, in deren Höfe Kinder spielen. Nicht selten führen die Tempoüberschreitungen zu gefährlichen Situationen, weshalb dringend eine Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf das Tempolimit sowie die anzutreffenden Kinder erzielt werden sollte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch die Einfärbung des Einfahrtsbereiches in den Mombacher Weg (vom Sossenheimer Weg kommend) auf das im Siedlungsgebiet bestehende Tempolimit von 30 km/h hinzuweisen; - die Verkehrsteilnehmer zusätzlich mit Piktogrammen (Kinder) im Einfahrtsbereich des Mombacher Wegs sowie in der Kurve (Höhe Hausnummer 12) neben dem Tempolimit auch darauf zu sensibilisieren, dass hier vermehrt Kinder anzutreffen sind (Einfahrtsbereiche der Häuser sowie im Bereich der der Kita Olympia). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Räumlichkeiten für den Stamm der Cherusker der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) bereitstellenOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5361 entstanden aus Vorlage: OF 1005/6 vom 28.03.2024 Betreff: Unterliederbach: Räumlichkeiten für den Stamm der Cherusker der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) bereitstellen Vorgang: V 518/07 OBR 6; ST 59/08; V 588/08 OBR 6; ST 539/08 Der Magistrat wird gebeten, dem Stamm der Cherusker der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG), spätestens ab Oktober 2024 und zu den bisherigen Konditionen, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die diese dauerhaft zur Fortführung ihrer ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit nutzen können. Priorisiert sollte dabei die Behebung der Mängel in dem bisher genutzten Raum der Außenstelle der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode (Peter-Bied-Straße) erfolgen, sodass die Pfadfinder ab Oktober 2024 möglichst diesen Raum wieder uneingeschränkt nutzen können. Nur für den Fall, dass eine Nutzung des Raums bis Oktober 2024 nicht gewährleistet werden kann, wird der Magistrat gebeten, den Pfadfindern ab diesem Zeitpunkt eine Alternative in Unterliederbach zur Verfügung zu stellen. Während der Übergangsphase bis Oktober 2024 ist sicherzustellen, dass eine verantwortliche erwachsene Person der Pfadfinder jederzeit und insbesondere außerhalb der Dienstzeiten des Hausmeisters Zugang zur Ausrüstung und den Unterlagen erhält. Begründung: Bei einem Ortstermin mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) Anfang März platzte die Bombe: Nachdem die DPSG die Räumlichkeiten der Außenstelle der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode in der Peter-Bied-Straße seit mehr als 50 Jahren genutzt hat, mussten die ehrenamtlich Aktiven das Haus sofort räumen, da "brandschutzrechtliche und elektrische Mängel" eine weitere Nutzung unmöglich machten. Zudem hieß es plötzlich und überraschend, dass die notwendigen Nutzungsvereinbarungen nicht vorlägen. Für die ehrenamtliche Arbeit der Pfadfinder hat dies gravierende Folgen: Gruppenstunden und Aktionen müssen abgesagt werden und auch an ihre Ausrüstung und Unterlagen, die in den Räumen zurückgelassen werden mussten, gelangen sie nur noch mit Einschränkungen und Mühe. Warum diese Mängel nicht bereits in den vergangenen Jahren festgestellt und beseitigt wurden ist ebenso schwer nachzuvollziehen, wie die Aussage, dass man von der Nutzung der Räume durch die Pfadfinder nichts gewusst habe. So ist die Nutzung nicht nur durch diversen Schriftwechsel zwischen dem ABI und den Pfadfindern dokumentiert, sondern auch in PARLIS - bspw. mit den Stellungnahmen des Magistrats ST 59 und ST 536. Für die Sommermonate können die Pfadfinder notfalls Übergangslösungen finden bzw. auf ihr am Unterliederbacher Bahnhof gelegenes Gelände ausweichen. Damit aber die Fortführung der gut funktionierenden und wichtigen Kinder- und Jugendarbeit langfristig fortgesetzt werden kann, muss bis Oktober 2024 eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Dazu gehört, dass sie jederzeit an ihre Sachen im verschlossenen Raum in der Schule gelangen können und nicht nur mit einer Vorlaufzeit von vier Tagen mit einer Voranfrage beim Hausmeister und zu Zeiten, zu denen die ehrenamtlich arbeitenden Gruppenleiter und Verantwortlichen der Pfadfinder berufstätig sind und sich für das Abholen der Gegenstände Urlaub nehmen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2007, V 518 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2008, ST 59 Auskunftsersuchen vom 12.02.2008, V 588 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2008, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1164 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereitenOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362 entstanden aus Vorlage: OF 1006/6 vom 12.03.2024 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 Der Ortsbeirat begrüßt, dass neben dem in der Anregung OM 3181 (29.11.2022) sowie in der Anregung OM 4007 (06.06.2023) beabsichtigten Ausbau des Fußwegs zum Radweg nun auch der Trampelpfad entlang der A 66 (Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213) begrüßt wird. Der Ausbau der beiden Wegeverbindungen würde deutlich zum Lückenschluss der Stadtteile beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Wegeverbindung für den stadtteilübergreifenden Radverkehr bieten sowie der Unterliederbacher Bevölkerung einen Zugang zum Regionaltangente-West-Haltepunkt "Dunantring" ermöglichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - dass im Rahmen der Abstimmung zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der Unteren Naturschutzbehörde beachtet wird, dass der Trampelpfad bereits jetzt schon aufgrund der häufigen Nutzung einem befestigten Weg ähnelt und daher der Ausbau wie in der Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213, gewinnbringend für eine adäquate Stadtteilvernetzung ist; - dass nach erfolgter Abstimmung der Grunderwerb angestoßen wird, sodass nach erfolgtem Bau des Regionaltangente-West-Abschnittes der unmittelbare Ausbau der Wegeverbindung der Anregung vom 29.11.2021, OM 3181, sowie der Wegverbindung der Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213, angestoßen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitfenster für MarkierungsarbeitenOMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5363 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 10.03.2024 Betreff: Zeitfenster für Markierungsarbeiten Der Magistrat wird gebeten, für Markierungsarbeiten in jedem Jahr ein Zeitfenster vorzusehen, in dem beschlossene und befürwortete Straßenmarkierungen im Gebiet des Ortsbezirks 6 auch angebracht werden. Begründung: Im Jahr 2022 und 2023 fanden keine Markierungsarbeiten statt, weil angeblich alle Kapazitäten im Innenstadtbereich gebunden waren. Wichtige Markierungen, die u. a. auch Rad- und Schulwege betreffen (aus der Schulwegsicherung), wurden nicht angebracht. Mehr als ein Jahr auf die Umsetzung zu warten, ist nicht verhältnismäßig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradkarte „Bike & Work“ auch für den Frankfurter Westen entwickelnOM16.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5364 entstanden aus Vorlage: OF 1008/6 vom 25.03.2024 Betreff: Fahrradkarte "Bike & Work" auch für den Frankfurter Westen entwickeln Um die Menschen für die Fahrt zu ihrem Arbeitsplatz in den westlichen Stadtteilen beim Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu unterstützen, wird der Magistrat gebeten, eine Fahrradkarte "Bike & Work" für den Frankfurter Westen zu entwickeln. Diese Karte soll visualisieren, auf welchen Wegen man mit dem Fahrrad zur Arbeit in die Industrie- und Gewerbegebiete im Frankfurter Westen fahren kann. Als Vorbild sollte die Fahrradkarte "Bike & Work" dienen, die unter Federführung des Klimareferats der Stadt Frankfurt für das Industrie-/Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach entwickelt wurde. Begründung: Die Fahrradkarte "Bike & Work", die für das Industrie-/Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach entwickelt wurde, soll Menschen beim Umstieg vom Auto auf das Fahrrad unterstützen, indem aufgezeigt wird, auf welchen Wegen man mit dem Fahrrad in das Gewerbegebiet fahren kann. Zudem gibt es viele nützliche Tipps zum Thema Mobilität. Gerade für die westlichen Stadtteile mit ihren Industrie- und Gewerbegebieten, aber auch weiteren großen Arbeitgebern, wie bspw. dem Klinikum Höchst, könnte eine solche Karte die Menschen auf dem Weg zur Arbeit unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1389 Aktenzeichen: 791
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Einstellung des Bahnverkehrs der RB 11 (Höchst - Bad Soden) Ist der Schienenersatzverkehr die Ultima Ratio?OMOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5365 entstanden aus Vorlage: OF 1013/6 vom 09.04.2024 Betreff: Frankfurter Westen: Einstellung des Bahnverkehrs der RB 11 (Höchst - Bad Soden) Ist der Schienenersatzverkehr die Ultima Ratio? Mit großer Verwunderung hat der Ortsbeirat nur wenige Tage vor der Einstellung des Verkehrs der RB 11 (Frankfurt Höchst - Bad Soden) und der damit verbundenen Einrichtung des Schienenersatzverkehrs erfahren. Aus der Pressemitteilung der verantwortlichen Stellen ist zu entnehmen, dass die Einrichtung des Schienenersatzverkehrs aufgrund der Aufnahme der Arbeiten im Höchster Bahnhof zur Verwirklichung der Regionaltangente West (RTW) als unumgänglich angesehenen wird. Zwischenzeitlich wurde der Schienenersatzverkehr in Form einer Buslinie eingerichtet. Die Fahrzeiten haben sich daraufhin massiv verlängert, sodass die RB 11 für viele bisherige Nutzerinnen und Nutzer keine adäquate ÖPNV-Anbindung im Sinne einer Verkehrswende mehr darstellt. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb die Kommunikation seitens der betroffenen Stellen zur Einstellung der schienengebundenen RB 11 nur wenige Tage vorher bekannt gegeben worden ist. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass bei ähnlichen Streckenveränderungen zeitgerechter kommuniziert wird, sodass die Nutzerinnen und Nutzer nach angemessenen Alternativen Ausschau halten können; 2. beim Betreiber der RB 11 den Wunsch anzubringen, dass die Nutzung eines anderen Abfahrgleises am Höchster Bahnhof als eine Alternative gesehen werden könnte (ggf. in definierten Baufenstern), um den unattraktiven Schienenersatzverkehr zu umgehen; 3. dass, falls der Betrieb des schienengebundenen Streckenverkehrs aus Höchst nicht möglich sein sollte, darauf hingewirkt werden sollte, dass die RB 11 ab der Station "Sossenheim Bahnhof" betrieben wird, um die Fahrzeit von 38 Minuten auf 15 Minuten zu verkürzen; 4. den Linienbetreibern der RB 11 die Frage zu stellen, warum ein Schienenersatzverkehr eingerichtet worden ist, obgleich die angekündigten Arbeiten am Bahnhof zur Verwirklichung der Regionaltangente West seitens der Deutschen Bahn untersagt worden sind (siehe jüngste Presseberichterstattungen). Solange keine Bauarbeiten durchgeführt werden, fordert der Ortsbeirat den uneingeschränkten schienengebundenen Streckenbetrieb der RB 11. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-1
OMOB 6Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - varisano - ein Verbund verschiedener GesellschaftenV16.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 923 entstanden aus Vorlage: OF 987/6 vom 10.03.2024 Betreff: varisano - ein Verbund verschiedener Gesellschaften varisano ist ein Verbund verschiedener Gesellschaften zusammengeführt in einer GmbH als Dachgesellschaft. Durch Presse und aus sonstigen Informationsveranstaltungen kann man erfahren, dass Entscheidungen generell und insbesondere zur Entwicklung und Ausgestaltung des Konsortialvertrages von den Gesellschaftern verhandelt werden und das Restrukturierungskonzept von der Geschäftsführung unter Beteiligung einer Unternehmensberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entworfen und dann dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt wird. Sodann wird der neuverhandelte Konsortialvertrag dem Kreistag und den Stadtverordneten vorgelegt und beschlossen. Aufgabe eines Aufsichtsrates ist u. a. die Überwachung des Managements. Bei varisano ist dies die Geschäftsführung. Ferner kann er die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen. Die Gesellschafter des Verbundes sind der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die jeweiligen Entsandten, Herr Cyriax für den Main-Taunus-Kreis und der jeweils zuständige Dezernent der Stadt Frankfurt, derzeit Herr Stadtrat Dr. Bergerhoff. Im Sommer letzten Jahres waren auf Wunsch des Ortsbeirates die Geschäftsführer von varisano in einer Ortsbeiratssitzung zu Gast und informierten den Ortsbeirat über die Gesellschaft und ein wenig über die Lage. Knapp eine Woche später erfuhr man aus der Zeitung, dass sich varisano in großer Schieflage befindet, wovon auch die Gremien der Gesellschafter überrascht wurden. Im Herbst mussten Millionenbeträge nachgeschossen werden, um eine Insolvenz zu verhindern und des Weiteren hohe finanzielle Beträge auf Abruf bereitgestellt werden. Die verschleiernde und häppchenweise Herausgabe von Informationen schaden dem Image der Kliniken viel mehr als eine offensive Herangehensweise. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen schriftlich zu beantworten: 1. Wie sind die Wege der Beschlussfassung zum Restrukturierungskonzept und wie der operative Weg zur Umsetzung? 2. Weshalb wurde vonseiten des Aufsichtsrates nicht viel früher Alarm geschlagen und wie können dem Aufsichtsrat diese schweren finanziellen Probleme entgangen sein? 3. Wie sorgen die Gesellschafter jenseits der notwendigen Finanzbeschlüsse für eine aktive Einbindung und Unterstützung der gewählten Vertretungen (Kreistag, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat) in Restrukturierungsprogramme und die Neuverhandlung des Konsortialvertrages? 4. Wie soll das zerstörte Vertrauen der Belegschaften (allen Angestellten sowie den Ärzten), der Zulieferer und der Bevölkerung nachhaltig wiedergewonnen werden statt es weiter zu verhindern? 5. Was unternehmen die Gesellschafter und hier insbesondere der zuständige Dezernent als Vertreter der Stadt Frankfurt als auch als Aufsichtsratsmitglied, damit die Krankenhäuser des Verbundes nicht nochmals in eine solche schwerwiegende finanzielle Situation kommen und ein solcher Informationsgau wieder passiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1408 Aktenzeichen: 20-16
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Planungsstand der IGS 15 am Standort Mainzer Landstraße 701V16.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 924 entstanden aus Vorlage: OF 996/6 vom 26.03.2024 Betreff: Nied: Planungsstand der IGS 15 am Standort Mainzer Landstraße 701 Vorgang: OM 5694/20 OBR 6; ST 473/23 Laut der Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473, ist das Gelände an der Mainzer Landstraße 701 nach eingehender Prüfung geeignet für einen Schulstandort. Zusammen mit Vertretern der Schulgemeinde wurde die Phase 0 für eine sechszügige IGS erfolgreich abgeschlossen. Die benötigten Mittel wurden für den Haushalt 2023 angemeldet. Die Baugenehmigung der IGS 15 an ihrem aktuellen Interimsstandort in der Palleskestraße endet 2025. Um eine erneute Verlängerung zu vermeiden ist geplant, dass der Neubau an der Mainzer Landstraße 701 bis 2025/2026 abgeschlossen sein soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Frage zu beantworten: Wie ist der aktuelle Planungsstand und kann der in der Stellungnahme ST 473 genannte Zeitpunkt des Umzugs gehalten werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5694 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1364 Aktenzeichen: 40-34
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des GeorgshofsV16.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 925 entstanden aus Vorlage: OF 997/6 vom 26.03.2024 Betreff: Nied: Planungsstand des landwirtschaftlichen Betriebskonzepts des Georgshofs Vorgang: V 273/22 OBR 6; ST 2760/22 In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760, führt dieser zum Georgshof aus: "Abschließende Beurteilungen kann der Magistrat erst im Rahmen eines konkreten Konzepts vornehmen, das aufgrund der vielfältigen planungsrechtlichen und vertraglichen Implikationen bislang nicht final erstellt werden konnte." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist seit der Stellungnahme in den rund 500 Tagen bis zur Sitzung des Ortsbeirats 6 im April 2024 planungsbezogen unternommen worden? 2. Wurde eine Konzepterstellung beauftragt? Wenn ja, was ist das Ergebnis? Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum keine Beauftragung auf Basis der Stellungnahme ST 2760 stattgefunden hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2024, ST 1365 Antrag vom 14.12.2024, OF 1137/6 Aktenzeichen: 61-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sindlingen: Lärmschutz entlang der Linie S 1 an der FerdinandHofmannSiedlungVOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 926 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 28.03.2024 Betreff: Sindlingen: Lärmschutz entlang der Linie S 1 an der Ferdinand-Hofmann-Siedlung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Bau von Lärmschutzwänden entlang des S 1-Streckenabschnitts in Sindlingen begonnen wird, die die Anwohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung - insbesondere im Abschnitt zwischen Schneiderstraße und Straße zur Internationalen Schule - vor den Lärmemissionen der Bahnstrecke besser schützen soll. Begründung: Bereits in 2016 hatte die Bahn in Bürgerversammlungen informiert, dass im Rahmen eines freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes ein Lärmschutz des Streckenabschnitts in Sindlingen in Planung sei und deren Umsetzung für 2021(!) zugesagt wurde. Wie jetzt aus der Presse zu erfahren war, wird mit entsprechenden Maßnahmen im S 1-Bereich von Hattersheim und Eddersheim im Sommer 2024 begonnen und es wäre wünschenswert, wenn die Maßnahme zeitnah auch auf dem Sindlinger Abschnitt umgesetzt werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1581 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79-3
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichtenVOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 927 entstanden aus Vorlage: OF 1001/6 vom 25.03.2024 Betreff: Sossenheim: Linksabbiegerspur auf der Westerbachstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf der Westerbachstraße aus Richtung Sossenheim kommend eine Linksabbiegerspur zu der Geschäftszeile Westerbachstraße 148 bis 152 eingerichtet werden kann. Begründung: Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten entsteht an dieser Stelle regelmäßig Stau und Chaos, wenn Autofahrer auf der Westerbachstraße von Sossenheim kommend zu der Geschäftszeile links abbiegen möchten. Die Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur (analog der Abbiegerspur zum REWE-Markt) könnte hier Abhilfe schaffen und sollte deshalb geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stabsstelle Schulbau und Schulbauoffensive: Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung und den Bau von Schulen in Unterliederbach aus?VOB 616.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 928 entstanden aus Vorlage: OF 1004/6 vom 12.03.2024 Betreff: Stabsstelle Schulbau und Schulbauoffensive: Wie sieht der Zeitplan für die Sanierung und den Bau von Schulen in Unterliederbach aus? Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den von der Stabsstelle Schulbau aufgestellten Zeitplan zu den Sanierungen sowie über den Stand der Schulbauoffensive, bei der in der ersten Runde 25 Bauprojekte angegangen werden sollen, bezüglich der Schulen in Unterliederbach zu geben. Begründung: Wie sich die Situation der Schulen in Unterliederbach darstellt, ist weitgehend bekannt. Ein Beispiel ist die Walter-Kolb-Schule, die so marode ist, dass sie aktuell in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule, die es schon lange nicht mehr gibt und wo schon ein Neubau stehen müsste, ausgelagert ist, und auch da ist nicht alles gut, denn es gibt Schimmelbefall. Für den Bildungscampus wurde von der KEG ein neues Grundstück gekauft, da das vorgesehene angeblich nicht geeignet war. Wie es weitergeht, ist ungewiss, denn die schon bestehenden Planungen müssen eventuell aufgegeben werden und es geht von vorne los. Die zuständige Dezernentin, Frau Stadträtin Weber, hat in einer von der Presse veröffentlichten Halbzeitbilanz die Aufgaben der Stabsstelle Schulbau sowie die noch zu etablierende Schulbauoffensive vorgestellt. Jetzt ist es insbesondere für den Stadtteil Unterliederbach sehr interessant zu erfahren, wie denn der Zeitplan der 2022 gegründeten Stabsstelle aussieht und ob unter den in der ersten Runde der Schulbauoffensive vorgesehenen 25 Bauprojekten sich auch eines in Unterliederbach befindet. Am Geld kann es ja nicht liegen, denn: "Wir sparen an", so Frau Weber. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim LinkstraßeV16.04.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 929 entstanden aus Vorlage: OF 1014/6 vom 08.04.2024 Betreff: Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim Linkstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das o. g. Kinderhaus geschlossen werden soll? 2. Wo kommen die Kinder aus der Boehleschule unter, die keinen Platz in der Betreuung der Boehleschule haben? 3. Wie ist sichergestellt, dass die Kinder, die im Kinderhaus angemeldet sind, weiterhin ein Mittagessen, Hausaufgabenhilfe etc. erhalten? 4. Was ist alternativ mit der Liegenschaft geplant? 5. Welche Vorsorge wird getroffen, damit in Griesheim Kindern bei Defiziten in Verhalten und Sprache die dringend notwendige Unterstützung in Bildung, Betreuung und Mittagessen erhalten? 6. Wie kann die Nachmittagsbetreuung gestärkt werden, auch bei wenig Personal und Geldmangel? 7. Ist es unter diesem Aspekt des massiven Defizits in Bildung, Betreuung und Versorgung noch verantwortbar, in Griesheim weitere Einrichtungen für Familien ohne Wohnung zu schaffen, bevor nicht die notwendige Infrastruktur, insbesondere zur Kinderbetreuung und Förderung, geschaffen ist? Begründung: Wie zu erfahren war, soll das städtische Kinderhaus in der Linkstraße geschlossen werden, obwohl in der Boehleschule Betreuungsplätze fehlen. Gleichzeitig erhält Griesheim immer mehr Unterkünfte auch für Alleinerziehende und Familien mit Kindern, die dringend einer Förderung bedürfen, die betreut und sogar mit Mittagessen versorgt werden müssen. Schon jetzt fehlen in der Boehleschule genügend Plätze für die Nachmittagsbetreuung und Versorgung der Kinder mit Mittagessen. Dazu benötigen die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel, um die erforderliche Infrastruktur und Ausstattung zu gewährleisten und Personal zu finanzieren. Alle Stadtteile in Frankfurt müssen dazu passend zum Sozialindex ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1464 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1B15.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 135 Betreff: Nah am Wasser gebaut - eine Flusswärmepumpe am Main für günstige und saubere Energie im Ortsbezirk 1 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3623 - E 104/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 361/23 OBR 1, B 418/23 - Wie bereits im B 418 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024, § 413) berichtet, wurde das Klimareferat der Stadt mit dem Etatantrag E 104 von den Stadtverordneten beauftragt, gemeinsam mit der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) und der Mainova AG, die Nutzung von Fluss- sowie Abwasser zu untersuchen. Ende 2023 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Mainova AG und der Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet und die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ausgeschrieben. Im Rahmen dieses Projektes soll analysiert werden, inwieweit entweder nur der Abfluss der Kläranlage, nur Flusswasser oder eine Mischung von beiden, geeignet ist, als Wärmequelle für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt zu dienen. Am 01.02.2024 fand das Kick-off Meeting zu dem Projekt mit anschließender Begehung bei der SEF am Standort Niederrad statt. Die Mainova AG hat die Machbarkeitsstudie zum geplanten Kooperationsprojekt ausgeschrieben und in Rücksprache mit der SEF und dem Klimareferat an ein Ingenieurbüro vergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 104 Anregung vom 06.06.2023, OA 361 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 418 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 375 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 122 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4898, 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.06.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Eingemeindungsverträge der Stadt FrankfurtB15.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 136 Betreff: Eingemeindungsverträge der Stadt Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4264 - A 223/23 AfD - 1. Folgende Gemeinden wurden in das Frankfurter Stadtgebiet eingemeindet: Bornheim, Bockenheim, Niederrad, Oberrad, Seckbach, Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Eschersheim, Ginnheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Preungesheim, Rödelheim, Fechenheim, Griesheim, Nied, Schwanheim, Sossenheim, Höchst (nebst den zur damaligen Stadt Höchst eingemeindeten Landgemeinden Unterliederbach, Sindlingen), Zeilsheim, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Bergen-Enkheim. Für alle Eingemeindungen bis 1928 existieren Eingemeindungsverträge, welche sowohl in den Archivbeständen des Instituts für Stadtgeschichte innerhalb der Magistratsüberlieferung als auch in dessen Bibliothek zu finden sind. Zudem existiert das Buch "Eingemeindungsverträge der Stadt Frankfurt am Main", zu dessen Veröffentlichung die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat 1960 bewegt hatte, um eine vollständige Zusammenstellung der Verträge darbieten zu können. Die späteren Eingemeindungen von Nieder-Eschbach und Harheim erfolgten aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise Büdingen und Friedberg vom 11. Juli 1972, § 15. In solchen Fällen wird kein Vertrag geschlossen. Die übrigen Eingemeindungen von Kalbach, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim wurden in Grenzänderungsverträgen beschlossen. Diese sind ebenfalls in den Archivbeständen des Instituts für Stadtgeschichte im Bestand A.31 Städtische Verträge entsprechend unter den Nummern 2042, 2033 und 2004 verzeichnet. Gleichzeitig wurden sie in den Mitteilungen der Stadtverwaltung veröffentlicht. 2. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Der Magistrat ist an die geltenden Gesetze und Verträge gebunden. 5. Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Sofern Bestimmungen aus Verträgen nicht erfüllt wurden, kann dies auf Änderungen rechtlicher Grundlagen beruhen. Andernfalls können faktische Umstände zur Nichterfüllung geführt haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.06.2023, A 223 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen Volt (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4967, 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gemeinschaftliches und Genossenschaftliches Wohnen sichernB15.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 137 Betreff: Gemeinschaftliches und Genossenschaftliches Wohnen sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 120/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main und der erkennbaren Schieflage im Wohnungsbau ist der Bedarf nach einem spezifischen Förderprogramm zur Unterstützung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte ungebrochen groß. Die Stadt Frankfurt am Main steht vor der Herausforderung, auf Dauer bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig lebendige, vielfältige Quartiere zu entwickeln. Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte bieten hierfür vielversprechende Ansätze, indem Wohnraum auf solidarischer Basis geschaffen und nachhaltig bewirtschaftet wird. Der Prozess der Richtlinienerstellung wird vom Amt für Wohnungswesen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Wohnbauförderung des Stadtplanungsamtes und unter Einbindung weiterer Expert:innen vorangebracht. Ziel des Prozesses ist es, die bestehende Förderkulisse zu ergänzen und die spezifischen Anforderungen gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte zu berücksichtigen. Das Förderprogramm ist der effektive Rahmen, um die städtebaulichen und sozialen Zielsetzungen der Stadt Frankfurt am Main dauerhaft zu gewährleisten. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Bausektor ist es geboten, die finanzielle Ausstattung des Förderprogramms unabhängig von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG zu gewährleisten. Bis das Förderprogramm beschlossen und entsprechend ausgestattet ist, können kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen weiterhin ein wichtiges Instrument darstellen. Ziel bleibt jedoch ein langfristig ausgerichtetes Förderprogramm für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, das transparente und effektive Förderung gewährleistet. Die Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte ist ein entscheidender Schritt, um die wohnungspolitischen und städtebaulichen Ziele der Stadt Frankfurt am Main zu verwirklichen. Die Schaffung eines spezifischen Förderprogramms trägt zu einer nachhaltigen, sozial gerechten und lebendigen Stadtentwicklung bei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 120 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 338 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4761, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 Aktenzeichen: 92-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11)B15.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 138 Betreff: Regelmäßiger persönlicher Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren in der Ortsbeiratssitzung (Ortsbeirat 11) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3325 - OA 77/21 OBR 11, B 144/23 - Entwicklungen zu Rechenzentren im gesamten Stadtgebiet (Stand: 01.12.2023) Im Jahr 2023 wurden sechs Rechenzentren innerhalb des Stadtgebiets fertiggestellt, wodurch die Anzahl an Rechenzentrumsstandorte in Frankfurt am Main auf 82 gestiegen ist. Aktuell befinden sich weiterhin acht Rechenzentren im Baugenehmigungsverfahren. Zehn Rechenzentren sind genehmigt bzw. teilgenehmigt oder befinden sich im Bau. Schwerpunkt der aktuellen Entwicklungsaktivitäten sind weiterhin die von der Stadt Frankfurt definierten Eignungsgebiete der Stadt Frankfurt am Main (Dataparks sowie Industrieparks). Besonders in den Gewerbegebieten Griesheim und Seckbach stiegen 2023 die Planungs- und Bauaktivitäten der Branche. Über die o.g. Bauvorhaben hinaus sind dem Magistrat weitere neun Vorhaben in frühen Planungsphasen innerhalb des Stadtgebiets bekannt, für die noch kein Bauantrag eingereicht wurde. In der Summe sind damit 27 Rechenzentren im gesamten Stadtgebiet in der Entwicklung / im Bau. Die Gesamtleistungsaufnahme der Projekte variiert zwischen unter 10 MW bis über 100 MW. Rechenzentren in Frankfurt am Main Rückblick 2023 Ortsbezirk - Stadtteil - Gewerbegebiet Stand: 01.12.2023 Im Baugenehmigungsverfahren Genehmigt / Im Bau Teilgenehmigt / Im Bau Gesamtergebnis Frühe Planungsphase (vor Bauantragstellung) Inbetriebnahme 2023 01 - Innenstadt I 1 Gallus 1 Datapark Gallus 1 04 - Bornheim/Ostend 1 1 Ostend 1 1 Datapark Ostend 1 1 06 - West 5 3 8 2 1 Griesheim 3 2 5 Datapark Griesheim 2 2 Industriepark Griesheim 3 3 Schwanheim 1 1 Industriepark Hoechst Zuwachs 1 1 Sossenheim 1 1 2 1 Eschborner Dreieck 1 1 1 Westerbachstraße 1 1 07 - Mitte-West 2 1 Rödelheim 1 Datapark Rödelheim 1 11 - Ost 3 2 4 9 5 3 Fechenheim 3 3 1 Datapark Fechenheim 3 3 1 Seckbach 3 2 1 6 2 Datapark Seckbach 2 2 1 5 2 Gwinnerstraße 1 1 Gesamtergebnis 8 6 4 18 9 6 Im Rahmen der Digitalisierung nehmen Rechenzentren als Verbraucher eine zunehmend gewichtigere Rolle in Frankfurt ein. Durch das wachsende Aufkommen an Rechenzentren im Stadtgebiet, ist in den letzten Jahren ein steigender Strombedarf festzustellen. Die Mainova AG kann in diesem Zusammenhang nur Auskünfte erteilen, die das Stromnetz ihrer Tochtergesellschaft, der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, betreffen. Demnach betrug der Strombedarf der Rechenzentren in Frankfurt, die über das Netz der NRM versorgt werden, für das Jahr 2021 rund 1.300 GWh. Im Jahr 2022 waren es 1.500 GWh und 2023 bereits 1.600 GWh. Gesonderte Auswertungen für bestimmte Stadtteile in Frankfurt liegen nicht vor. Die Mainova AG ist daran interessiert, die Abwärme von Rechenzentren für die Gebäudewärme in Frankfurt zu nutzen. Die Abwärme von Rechenzentren kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder im Zusammenspiel mit Wärmepumpen für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Mainova ist in den Stadtteilen Seckbach, Riederwald und Fechenheim bereits mit Betreibern verschiedener Abwärmequellen sowie Verbrauchern in Kontakt, um tragfähige Konzepte zur Abwärmenutzung zu entwickeln. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken, beispielsweise im Neubauquartier "franky". Seitens des Mainova Webhouse Rechenzentrums in Seckbach ist vorgesehen, Gebäude in der Nachbarschaft sowie die Batschkapp mit der im Rechenzentrum anfallenden Abwärme zu beheizen. Für eine optimale Abwärmenutzung sind jedoch verschiedene technische Parameter zu beachten. Dazu zählen unter anderem die Temperatur der Abwärme, die Entfernung zur Einspeisung bzw. Abnahmestelle sowie die Leitungskapazität der Infrastruktur vor Ort. Für eine Abwärmenutzung im Frankfurter Fernwärmenetz ist der Standort und die Lage der Abwärmequellen zum Fernwärmenetz für eine erfolgreiche Umsetzung der Abwärmenutzung von hoher Bedeutung. Weite Entfernungen erhöhen massiv das Investitionsvolumen und die zeitliche Umsetzung. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Fernwärmeleitungen die zu erwartende Abwärmemenge aufnehmen können. Zudem ist eine vorsorgliche Berücksichtigung einer Flächenvorhaltung für Wärmepumpenanlagen inkl. der Berücksichtigung statischer Anforderungen an diese Flächen sowie die Berücksichtigung der benötigten Stromkapazität für den Betrieb der Wärmepumpen in direkter Nähe zu den Rechenzentren erforderlich. Großwärmepumpen sind erforderlich, um das niedrige Temperaturniveau der Abwärme von ca. 35 Grad Celsius auf das für die Fernwärmeleitung erforderliche Temperaturniveau von 80 Grad Celsius und höher anzuheben. Die Stadt Frankfurt am Main und von ihr ausgehende weitere Teile der Region haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem führenden Standort für die Rechenzentrumsbranche in Europa entwickelt. Hieraus ergeben sich unter anderem Fragen zu lokalen oder regionalen Ressourcen sowie speziell zum wechselseitigen Nutzen bzw. der Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main und der Region für die Rechenzentrumsbranche. Kenntnisse über (aktuelle) branchenspezifische Kennziffern liegen jedoch nur bedingt vor. Magistrat, Wirtschaftsförderung Frankfurt, Regionalverband FrankfurtRheinMain und Hessen Trade & Invest (HTAI) haben daher gemeinsam ein Konsortium aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH und Detecon International GmbH mit der Erstellung einer Studie beauftragt, die die standort- und regionalökonomische Bedeutung der Rechenzentrumsbranche für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort FrankfurtRheinMain herausarbeiten, wie auch umgekehrt die Bedeutung des Standorts für die Branche beleuchten soll. Ergebnisse werden frühestens ab Mitte 2025 erwartet. Informationen zum Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach für 2023 Der Klimamanager der Stadt Frankfurt am Main und der Standortmanager von der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH arbeiteten weiterhin als gemeinsames Standortmanagement im Standortbüro vor Ort kooperativ mit relevanten Akteur:innen daran, den Standort im Sinne der Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln. Die Standortinitiative FFN e. V. war auch im Jahr 2023 ein wichtiger Kooperationspartner des Standortbüros bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte. Mittlerweile hat die Standortinitiative 54 Mitglieder. Zur Unterstützung von Unternehmen im Bereich Energieeffizienz hat der Klimamanager eine Liste von Energieberater:innen für Nichtwohngebäude erstellt. Anhand dieser Liste können Unternehmen komfortabel herausfinden, welche Kompetenzen und Schwerpunkte Dienstleister im Bereich der Energieeffizienz haben, um so schnell und unkompliziert geeignete Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen zu erhalten. Die PV-Check-Kampagne wurde auch in 2023 weitergeführt und 13 Unternehmen haben eine ausführliche Beratung zum Thema Photovoltaik erhalten, um den Ausbau der Solarenergie weiter vorantreiben. Der Ausbau klimafreundlicher Energieerzeugungsanlagen wird weiterhin in der Animation "Grünes Kraftwerk" abgebildet. Das Standortmanagement hat im Jahr 2023 eine Fahrradoffensive durchgeführt, um die Fahrrad-mobilität zu fördern. Hauptelement der Fahrradoffensive war die eigens für das Gebiet entwickelte Fahrradkarte. Diese soll die Menschen dabei unterstützen, bei ihren Fahrten von und zum Gebiet vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Sie visualisiert anschaulich, auf welchen Wegen man mit dem Fahrrad fahren kann, und gibt viele nützliche Tipps zum Thema nachhaltige Mobilität. Dazu wurden begleitete Befahrungen auf Fahrrädern angeboten, damit Menschen die Fahrradwege selbst erfahren können. Im Jahr 2023 hat zudem das Team "Nachhaltiges Gewerbegebiet" am STADTRADELN des Klima-Bündnis teilgenommen. An der 2023 abgeschlossenen dritten Runde des kostenlosen Erstberatungsangebots E-Mobilität der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH nahmen drei Unternehmen aus dem Nachhaltigen Gewerbegebiet teil. In den Jahren 2022 und 2023 wurden bei neun Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet Beratungen zu Klimawandelanpassungsmaßnahmen im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf" durchgeführt. Mit der erstmaligen Auszeichnung von Unternehmen für Demonstrationsprojekte in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Soziales im Jahr 2023 wurden die Anstrengungen der vier ausgewählten Unternehmen gewürdigt sowie gleichzeitig die Sichtbarkeit des Nachhaltigen Gewerbegebiets erhöht und die Identifikation der Unternehmerschaft mit dem Gebiet gestärkt. Ausgezeichnet wurden im Jahr 2023 die Carl Friederichs GmbH, das Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, die DYNOCHROM Blocksport GmbH und die Getränke Rach GmbH. Am 27.04.2023 fand der 2. Cleanup-Day im Nachhaltigen Gewerbegebiet statt. Insgesamt nahmen 28 Personen aus 13 Unternehmen teil. Organisiert und durchgeführt wurde die Aktion von der Standortinitiative in Kooperation mit dem Standortbüro. Um dem Nachwuchs- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fand am 24.03.2023 die erste Ausbildungsmesse im Nachhaltigen Gewerbegebiet statt, auf welcher sich 50 Unternehmen, Organisationen und Initiativen präsentierten. Die Messe besuchten über 1.500 Personen. Durch die Messe konnten insgesamt 30 Ausbildungsplätze sowie 18 Praktikumsplätze vermittelt werden. Organisiert und durchgeführt wurde die Veranstaltung von der Standortinitiative FFN e.V. in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Der Bau weiterer Rechenzentren im Seckbacher Teil des Nachhaltigen Gewerbegebiets schritt auch 2023 voran. Dies betrifft das neue Rechenzentrum von Iron Mountain, die beiden neuen Rechenzentren der Mainova WebHouse GmbH. Die Equinix (Germany) GmbH baut zwei Rechenzentren und ein Bürogebäude und plant drei weitere Rechenzentren. Die Aufstellung des Bebauungsplans Gwinnerstraße wurde auch im Jahre 2023 fortgesetzt. Nach öffentlicher Auslegung im Jahr 2022 werden aktuell die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange vom Magistrat geprüft und eingearbeitet, als Grundlage für einen Bebauungsplanentwurf mit Begründung und Umweltbericht. Die Standorthomepage des Nachhaltigen Gewerbegebiets wurde auch im Jahr 2023 kontinuierlich gepflegt. Beispielsweise kam die Unterseite "Nachhaltige Mobilität" neu hinzu und insbesondere die Unterseiten "Förderung & Beratung", "Ausbildungsmesse" sowie "Klimaschutz & Klimaanpassung" wurden aktualisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.09.2021, OA 77 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 144 Bericht des Magistrats vom 14.04.2025, B 145 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 6, 7, 11 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 123 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 138 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Titel der Vorlage und des Berichts künftig entsprechend den Inhalten der Maßgabe der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage OA 77/21 auf "Regelmäßiger Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren" geändert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) Gartenpartei (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 138 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Titel der Vorlage und des Berichts künftig entsprechend den Inhalten der Maßgabe der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage OA 77/21 auf "Regelmäßiger Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren" geändert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Titel der Vorlage und des Berichts künftig entsprechend den Inhalten der Maßgabe der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage OA 77/21 auf "Regelmäßiger Zwischenbericht zu Gewerbegebieten und Rechenzentren" geändert wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5041, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unhaltbare Zustände auf ABG-BaustelleB15.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 139 Betreff: Unhaltbare Zustände auf ABG-Baustelle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4410 - A 134/22 LINKE. - Die Atzelbergstraße 62 war die letzte Liegenschaft im Siedlungsgebiet Atzelberg, die von Nachtspeicheröfen auf Zentralheizung umgestellt wird. Die Umstellung im gesamten Gebiet verlief bereits seit ca. 10 Jahren ohne Zwischenfälle. Alle Mieter:innen erhielten im Zusammenhang mit der Sanierung ein zeitgemäßes und modernes neues Badezimmer mit einer zentralen Versorgung mit Heizenergie und einer energieeffizienten Warmwasserversorgung. Die Eingriffe in den einzelnen Wohnungen sind auf ein äußerst notwendiges Minimum beschränkt worden. Die Nutzbarkeit der einzelnen Wohnungen war während der Arbeiten, wenn auch in Teilen eingeschränkt, möglich. Aufgrund der Bearbeitungstiefe bestand keine Notwendigkeit, Mieter:innen umzusetzen. Alle Mieter:innen sind im Vorfeld über die durchzuführenden Maßnahmen ausführlich informiert worden und mögliche Alternativen besprochen worden. Jede einzelne Wohnung wurde von der Bauleitung der ABG im Beisein der Mieter:innen begutachtet und jede Maßnahme erläutert. Das Sozialmanagement der ABG ist - wie bei all diesen Maßnahmen - durchgehend eingebunden gewesen und sucht bei Bedarf individuelle Lösungen. Den Mieter:innen sind die Ansprechpartner:innen der ABG bekannt. Gleiches gilt für das zuständige Servicecenter, das Sozialmanagement und den Bauleiter. Die Einschränkungen für die Mieter:innen beschränkten sich auf einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen. Selbstverständlich ist den Mieter:innen für die Durchführung der Maßnahmen eine Mietminderung gewährt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.08.2022, A 134 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 139 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke und FDP (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 83 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4899, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 Aktenzeichen: 92-40
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten!B15.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Betreff: Landstrom für stinkende Hotelschiffe mit Dieselaggregat: Dem Trauerspiel nun endlich ein Ende bereiten! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3676 - OA 105/21 OBR 1, B 247/23 - Zwischenbericht: Aktueller Planungsstand Es gibt keinen aktuellen Sachstand zu berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2024, OF 1287/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2021, OA 105 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 247 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 419 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5544 2024 1. Die Vorlage B 140 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 124 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 124 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 419) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4900, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 25.06.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.