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Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollieren

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 8
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, im Niddagebiet Niddatal Schwerpunktkontrollen zur Durchsetzung des Leinenzwangs durchzuführen. Dies ist notwendig, da der Leinenzwang zunehmend missachtet wird und es bereits zu gefährlichen Vorfällen gekommen ist.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, in den kommenden Sommermonaten im Niddagebiet Niddatal inklusive der vorgelagerten Grünflächen (Bereich Hadrianstraße/Minigolfplatz, Bubeloch und Fritz-Lennig-Anlage) Schwerpunktkontrollen der Stadtpolizei zur Durchsetzung des Leinenzwangs durchzuführen. Dabei sind insbesondere Hundehalter in den Blick zu nehmen, die Hunde mitführen, die als gefährlich im Sinne der Hessischen Hundeverordnung gelten.

Begründung

Laut Grünanlagensatzung dürfen Hunde in Frankfurt generell nur in eigens hierfür gekennzeichneten Flächen unangeleint laufen. Gefährliche Hunde dürfen zudem nur Halter haben, die eine Erlaubnis der zuständigen Behörde besitzen. Vermehrt ist zu beobachten, dass der Leinenzwang immer weniger Beachtung findet. Erst kürzlich kam es im Bereich der Fritz-Lennig-Anlage zu einem dem Ortsbeirat berichteten Übergriff eines großen, mutmaßlich gefährlichen Hundes auf einen kleinen Hund, der mit Spaziergängern unterwegs war. Die Begleitpersonen des aggressiven Hundes machten keine Anstalten, den Hund anzuleinen und setzten sogar körperliche Gewalt gegen das Spaziergängerpaar ein, die ihren Hund beschützen wollten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2024OFOF 421/8Leinenzwang im Volkspark Niddatal kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. April 2024Sie sind hier
    OMOM 5422Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollieren
    Direktanregung
  3. 15. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1382Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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