Konrad-Haenisch-Schule, Erweiterungsbau 1. Bauabschnitt hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die zusätzlichen Mittel für den Erweiterungsbau der Konrad-Haenisch-Schule zu bewilligen, da die Gesamtkosten um 40% überschritten wurden. Die Maßnahme soll voraussichtlich Anfang 2024 abgeschlossen werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
- Für den Erweiterungsbau 1. Bauabschnitt der Konrad-Haenisch-Schule wurden ursprünglich Kosten von insgesamt 5.890.631,65 € bewilligt.
Es dient zur Kenntnis, dass zusätzliche Kosten anfallen, die eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 2.373.338,12 € erforderlich machen.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8.263.969,77 €.
Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotentiale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden.
- Es werden weitere Mittel von insgesamt 2.373.338,12 € brutto bewilligt.
- Die Verausgabung der investiven Aufwendungen in Höhe von 2.279.499,37 € erfolgt auf dem PSP-Element 5.006662.500.999.200 - 700 unter der Produktgruppe 20.01.
Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 93.838,75 € erfolgt auf dem PSP-Element 5.009068.500.999.200 - 700.
Im Investitionsprogramm 2023-2026 stehen unter den Projekten 5.006662 und 5.009068 Gesamtmittel von 5.891.244,87 € zur Verfügung und mit dem Jahresabschluss 2022 wurden weitere Mittel in Höhe von 169.459,90 € zur Deckung herangezogen. Somit verbleibt eine Deckungslücke von 2.203.265 €. Die erforderlichen Mittel werden von dem Projekt 5.001338 zur Verfügung gestellt und die Beordnung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2023.
Begründung
A. Zielsetzung
Der Erweiterungsbau der Konrad-Haenisch-Schule soll voraussichtlich Anfang 2024 fertiggestellt werden.
Für die Baumaßnahme liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018, § 3040 (M 107) vor.
Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 2.373.338,12 € um 40% überschritten.
B. Alternativen
Keine
C. Lösung
Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten:
- Beschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage in 2017
Der Baubeginn erfolgte verspätet im Jahr 2021
- Baupreissteigerung der letzten Jahre um ca. 35% (zwischen 4/2018 und 03/2022)
- Einbau einer Regenrückhaltung, die zum Zeitpunkt der B+F-Vorlage von der (Stadtentwässerung Frankfurt (SEF)
nicht gefordert war.
- Die Marktpreise bzw. Vergaben lagen deutlich über der Kostenberechnung aus 2017
- Drastische Erhöhung der Ausstattungskosten
- Drastische Erhöhung der Kosten Außenanlagen, Submission 06/2022
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- Investitionsbedarf / Überschreitung der Gesamtkosten: 2.373.338,12 €
2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:
| Jahr | Verpflichtungen | Mittelabfluss |
| 2023 | 1.679.325,00 | 950.000 € |
| 2024 | 694.013,12 | 1.200.000,12 € |
| 2025 | 0,00 | 223.338 € |
3. Zugehörige Folgeinvestitionen: | keine
| 4. Jahresfolgekosten: | |
| a) personelle Folgekosten | keine |
| b) sächliche Folgekosten | 102.908 € |
| c) Kapitalkosten | |
| Kalkulatorische Verzinsung 1,45% | 34.413 |
| € Abschreibung | 81.004 |
| € | |
5. Jahreserträge: | keine
6. Leistungen Dritter: | keine
7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: | keine
Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 2 MB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. April 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: SPD und FRAKTION (= Annahme) AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)