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Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege

Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.04.2024, OF 309/15 Betreff: Zeitnahes Erstellen einer Satzung für Kindertagespflege Der Magistrat wird gebeten, umgehend eine kompetente Person mit der zeitnahen Erstellung einer Kindertagespflegesatzung zu beauftragen. Das Rechtsamt ist bei dieser Tätigkeit heranzuziehen, um spätere Rechtsunklarheiten zu vermeiden. Orientierung kann der / die Beauftragte bei Satzungen anderer Städte / Gemeinden / Landkreisen finden. Dies sind u.a.: - https://rathaus.darmstadt.de/public/index.php?m=190 -https://www.ruesselsheim.de/fileadmin/user_upload/Rue sselsheim/Stadt_Menu/Rathaus/Dienstleistungen_A_Z/02_PDFs/_NEU_4_6_Satzung_Kinde rtagespflege.pdf - https://www.kreis-offenbach.de/Themen/Jugend-Familie/Kindertagespflege/Satzung-% C3%BCber-die-Teilnahme-an-der-Kindertagespflege-die-Erhebung-von-Kostenbeitr%C3% A4gen-und-die-Gew%C3%A4hrung-einer-laufenden-Geldleistung-im-Landkreis-Offenbach -1-September-2023.php?object=tx,2896.3&ModID=6&FID=2896.8656.1&NavID =2896.125&La=1 - https://www.lkgi.de/wp-content/uploads/2023/06/Kindertagespflegesatzung-1.pdf - https://www.bad-homburg.de/stadt/rathaus/stadtrecht-aktuell/stadtrecht-archiv/do kumente/2022/51-1.1_Kindertagespflegesatzung__Stand_inkl._1.__nderung_-_konsolid ierte_Fassung_fuer_Internet_.pdf - https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/display/dokument/show.cfm?region _id=105&id=410572 Weiterhin fragt der Ortsbeirat den Magistrat: warum kam es zu dieser unnötigen Verzögerung?

Begründung:

Es ist vollkommen unverständlich, dass es dem Magistrat einer Großstadt Frankfurt auch nach mehreren Jahren nicht möglich ist, eine tragfähige Satzung für die Kindertagesbetreuung zu erstellen, die für den Jahresbeginn angekündigt war. Damit sind die mit der Tagespflege befassten Personen gegenüber denen in anderen Städten finanziell deutlich schlechter gestellt, weil die zugehörigen Fördergelder nicht abgerufen werden können. Mit dieser Satzung ist es möglich, dass die Tagespflegenden ihre pädagogische Arbeit in der Vorbereitung und weitere Tätigkeiten bezahlt bekommen.Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5593 2024 Die Vorlage OF 309/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme