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- Wald im RiederwaldOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5484 entstanden aus Vorlage: OF 621/11 vom 10.05.2024 Betreff: Wald im Riederwald Die Schäden im Wald des Stadtteils Riederwald sind unübersehbar. Der Magistrat wird daher gebeten, einen Ortstermin durchzuführen, um die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Bäume mussten seit 2020 im Riederwald gefällt werden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte? 2. Wie viele Bäume, die älter als 15 Jahre alt sind, sind seit 2020 im Riederwald abgestorben? 3. Was sind die Hauptgründe für den schlechten Zustand des Waldgebietes? 4. Welche Mittel nutzt die Stadt Frankfurt, um den Niedergang des Waldes zu stoppen und die Entwicklung umzukehren? Diese Anregung soll ein erster Schritt sein und den Blick auf die bisherige Zerstörung des Waldes lenken, damit daraus auch die Initiative entsteht, den Wald zu retten. Begründung: Wer mit offenen Augen durch den Riederwald geht, sieht, dass der Wald stark geschädigt ist. Am Rand liegen die Reste der gefällten Bäume; die abgestorbenen Bäume strecken sich ohne Blattwerk in die Höhe. Wo noch vor einigen Jahren kein Blick durch den Wald möglich war, ist nun eine Lichtung entstanden. Leider ist der Niedergang bisher nicht quantifizierbar, wodurch auch die Dringlichkeit, sich dem Prozess entgegenzustellen, nicht deutlich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2024, ST 1614 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begrünung der Hausfassaden der Wohnhäuser, die im Besitz der ABG sind und an den Atzelbergplatz in Seckbach angrenzenOMOB 1127.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5485 entstanden aus Vorlage: OF 625/11 vom 04.05.2024 Betreff: Begrünung der Hausfassaden der Wohnhäuser, die im Besitz der ABG sind und an den Atzelbergplatz in Seckbach angrenzen Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG einzuwirken, dass eine Begrünung der Fassaden der Wohnhäuser, die im Besitz der ABG sind und an den Atzelbergplatz angrenzen, umgesetzt wird. Begründung: Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler, mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Eine Begrünung der Fassaden würde einen positiven Einfluss auf die Hitzeentwicklung des Platzes haben. Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 806 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-40
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrtreppen und Aufzüge an der Station „Bockenheimer Warte“OM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5486 entstanden aus Vorlage: OF 914/2 vom 11.05.2024 Betreff: Fahrtreppen und Aufzüge an der Station "Bockenheimer Warte" Vorgang: OM 2448/22 OBR 2; ST 294/24 Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF in Kontakt zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrtreppen und Aufzüge an der Station "Bockenheimer Warte" nicht längerfristig außer Betrieb sind. Insbesondere sollte geprüft werden, ob eine grundhafte Erneuerung der Fahrtreppen und Aufzüge nötig wäre, um die häufigen Betriebsstörungen zu vermeiden. Begründung: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF anzufragen, wann die Fahrtreppen und Aufzüge an der Station "Bockenheimer Warte" wieder alle dauerhaft funktionieren. Bürger beschweren sich, dass der Zugang für bestimmte Personengruppen durch Ausfälle erheblich erschwert wird. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass auch der Zugang zur Straßenbahn für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht möglich ist und auch nicht zeitnah baulich ermöglicht werden soll (zuletzt dazu die Stellungnahme vom 05.02.2024, ST 294). Es besteht akuter Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2448 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 294 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 899 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wo fährt was an der Station „Bockenheimer Warte“OM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5487 entstanden aus Vorlage: OF 915/2 vom 11.05.2024 Betreff: Wo fährt was an der Station "Bockenheimer Warte" Der Magistrat wird gebeten, mit der VGF in Kontakt zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Station "Bockenheimer Warte" besser ausgeschildert wird. Insbesondere ist für den Fall des Erfordernisses der Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs (SEV) dafür Sorge zu tragen, dass auch Fahrgäste, die sonst keine Busse an der Bockenheimer Warte nutzen, die entsprechenden Haltestellen finden. Begründung: Die Beschilderung an der Haltestelle "Bockenheimer Warte" ist unzureichend. Insbesondere an der Straßenbahnhaltestelle fehlen Hinweise zu den jeweiligen Bushaltestellen, auch ist für Ortsunkundige beispielsweise die Abfahrt der Linie 32 in Richtung Ostbahnhof kaum zu finden und wird bei Sperrungen der Linien U6 und U7 in der Beschilderung des SEV als bekannt vorausgesetzt. Zuletzt kam es auch während der Sperrung der Linie S 6 zu zahlreichen Nachfragen, wo die Abfahrt des SEV erfolge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2122 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wegweiser ins Nirgendwo entfernenOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5488 entstanden aus Vorlage: OF 919/2 vom 12.05.2024 Betreff: Wegweiser ins Nirgendwo entfernen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die immer noch auf den Saalbau Bockenheim verweisenden Hinweisschilder entfernt werden. Das betrifft mindestens folgende Standorte: 1. Adalbertstraße, vor Hausnummer 28. 2. Schloßstraße, vor der Einfahrt zum Kurfürstenplatz. 3. Kurfürstenstraße, vor Hausnummer 29, kurz vor der Einmündung in die Große Seestraße. 4. Kurfürstenstraße, vor Hausnummer 30, an der Einfahrt aus der Großen Seestraße, unter dem Straßenschild. alle Fotos: privat Begründung: Der Saalbau Bockenheim existiert seit vielen Jahren nicht mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1693 Aktenzeichen: 23-20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regentonnen für „Green it up“-Flächen in BockenheimOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5489 entstanden aus Vorlage: OF 922/2 vom 06.05.2024 Betreff: Regentonnen für "Green it up"-Flächen in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, für eine nachhaltige Bewässerung der neu entsiegelten "Green it up"-Flächen in der Kiesstraße und Jordanstraße öffentlich zugängliche Regentonnen bereitzustellen, deren Aufstellung an geeigneter Stelle im öffentlichen Raum zu gestatten bzw. mit den anliegenden Eigentümer*innen geeignete private Stellflächen für Regentonnen zu identifizieren. Begründung: Ende April wurden im Rahmen der Initiative "Green it up" erfolgreich vier Stellplätze in der Jordanstraße bzw. Kiesstraße im Sinne des Klimaschutzes und der Aufenthaltsqualität entsiegelt und mit großem ehrenamtlichen Engagement der Anwohnenden bepflanzt. Auch die Pflege und Bewässerung wird ehrenamtlich von den Anwohnenden übernommen, vor allem koordiniert von der Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus". Die Initiative hat die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Regentonnen angeregt und auch die Bereitschaft der Eigentümer*innen für die Nutzung von privaten Flächen zu diesem Zweck erfragt. Die Regentonnen sollen einen Beitrag leisten, weniger kostbares Leitungswasser für die Bewässerung der Flächen zu verschwenden. Außerdem müsste das Gießwasser nicht länger über weite Strecken zu den Pflanzen transportiert werden. Von den Regentonnen würden auch Anwohnende profitieren, die sich um Mikrobeete beworben haben. Für ein Urban-Gardening-Projekt in Frankfurt-Höchst wurden öffentlich zugängliche Regentonnen bereits realisiert. Dieses Modellprojekt kann als Blaupause für die Bereitstellung von Regentonnen zur Bewässerung der "Green it up"-Flächen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1488 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 633 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen GroßveranstaltungenOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5490 entstanden aus Vorlage: OF 928/2 vom 13.05.2024 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Der Magistrat wird aufgefordert, die Zufahrtsregelung in die Kuhwaldsiedlung durch Polizeikräfte während großer Messen- und sonstigen Großveranstaltungen wieder einzuführen. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es eine Regelung gegeben, die Kuhwaldsiedlung während großer Veranstaltungen auf dem Messegelände für Nichtanlieger*innen der Kuhwaldsiedlung, die mit Kraftfahrzeugen anreisen, zu sperren. Um dies durchzusetzen, ist nur eine Einfahrt über die Straßen Philipp-Reis-Straße/Funckstraße eingerichtet worden, was auch jetzt noch so ist. Alle anderen Straßen gehen als Einbahnstraßen auf den Dammgraben oder die Braunfelsstraße. Über diese Straßen ist keine Einfahrt in die Siedlung möglich. Auch dies ist noch heute so. Den Bewohner*innen der Siedlung hat die Verwaltung in geeigneter Form eine Zufahrtserlaubnis zur Verfügung gestellt, die am Beginn eines Jahres durch den/die jeweilige/n Stadtbezirksvorsteher/in ausgehändigt wird. Auch dies ist noch heute so. Was eingestellt wurde, ist die amtliche Überwachung der Zufahrt über die Funckstraße durch Polizeikräfte. Damit ist die Zufahrtserlaubnis sinnlos geworden, da jeder ungehindert in die Siedlung einfahren kann, was während Messen auch verstärkt gemacht wird. Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung, die nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen, finden sehr oft keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es sehr begrüßenswert, die bewährte Regelung der vergangenen Jahre wieder einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1891 Beratung im Ortsbeirat: 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Zentrale der Deutschen Bank AG verhindernOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5491 entstanden aus Vorlage: OF 929/2 vom 18.04.2024 Betreff: Illegales Parken auf dem Gehweg vor der Zentrale der Deutschen Bank AG verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg vor der Deutschen-Bank-Zentrale, Taunusanlage 12, von illegal parkenden Fahrzeugen, vor und hinter den beweglichen Pollern, frei gehalten werden kann und bei positiver Prüfung den Gehwegbereich farblich kenntlich zu machen (siehe Begründung). Zu prüfen ist hierbei auch, inwieweit ein Poller dauerhaft im Gehwegbereich versenkt und nur bei Bedarf hochgefahren werden kann. Sollte sich der in Rede stehende Bereich auf dem Privatgelände der Deutschen Bank AG befinden, soll sich der Magistrat mit der Eigentümerin ins Benehmen setzen. Begründung: Wie auf den Fotos zu sehen, kommt es häufig vor, dass Fahrzeuge den Bereich vor und hinter dem ersten versenkbaren Poller zuparken und der Gehweg dadurch nicht barrierefrei nutzbar ist bzw. zu Fuß Gehende sich zwischen den Fahrzeugen durchschlängeln müssen. Durchgang für Gehweg hier schwarz markiert (Quelle: Bild Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1894 Beratung im Ortsbeirat: 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlegung der Kleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes in der FeldbergstraßeOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5492 entstanden aus Vorlage: OF 935/2 vom 10.05.2024 Betreff: Verlegung der Kleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes in der Feldbergstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden Kleidercontainer des Roten Kreuzes vor der Feldbergstraße 17 zu verlegen. Als alternativen Standort schlägt der Ortsbeirat den Bereich auf Höhe der Feldbergstraße 35 vor. Begründung: Es handelt sich um eine Bitte von Anwohnern. Bei der Entleerung der Container wurde wiederholt ein nebenstehender Baum erheblich touchiert. Darüber hinaus werden im Bereich zuzügliche Flächen für Fahrrad- und Mofaständer benötigt. An dem vorgeschlagenen neuen Standort auf Höhe der Liegenschaft Feldbergstraße 35 ist wesentlich mehr Platz vorhanden, neben den Containern könnten zudem - da im Quartier noch nicht ausreichend vorhanden - Altglascontainer aufgestellt werden. Die städtebauliche Situation bietet sich aufgrund der dort vorhandenen Infrastruktur von Geschäften, Bürogebäuden und Gastronomie ebenfalls wesentlich besser an, da auch die Sichtbarkeit für die Container erhöht würde. Die Container des Roten Kreuzes vor der Feldbergstraße 17 Alternativstandort vor der Feldbergstraße 35 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2120 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnimmobilien des Deutschen Fußball Bundes e. V. (DFB) in BockenheimOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5493 entstanden aus Vorlage: OF 936/2 vom 25.05.2024 Betreff: Wohnimmobilien des Deutschen Fußball-Bundes e. V. (DFB) in Bockenheim Der Magistrat wird gebeten, 1. baldmöglichst mit dem DFB in Austausch zu treten und ihn an seine Verantwortung für das Gemeinwohl zu erinnern; 2. ggf. auch über die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass der DFB seine in den 50er-Jahren erworbenen Wohnimmobilien im sogenannten Bockenheimer Diplomatenviertel - anders als angekündigt - nicht zu Höchstpreisen auf dem Markt anbietet, sondern sich möglichst um eine nicht ausschließlich renditeorientierte bzw. ggf. gemeinwohlorientierte und kommunalnahe (z. B. ABG Frankfurt Holding GmbH, GIMA Frankfurt) Nachfolge bemüht; 3. ansonsten darauf hinzuwirken, dass die zum Verkauf stehenden Wohnimmobilien zunächst in praktikabler Form den Mietern und Mieterinnen zum Kauf angeboten werden; 4. somit auch darauf hinzuwirken, dass die Mehrgenerationen-Nachbarschaft (28 Wohneinheiten) durch den Verkauf und mögliche extreme Mieterhöhungen nicht gefährdet wird; 5. darauf hinzuwirken, dass die Sichtbarkeit und das Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer Diplomatenviertels durch den Verkauf nicht gefährdet wird; 6. eine höhere Verdichtung des zum Verkauf stehenden Areals zwischen Hans-Sachs-Straße, Bernusstraße und Zeppelinallee durch Abriss und Neubauten zu verhindern und 7. nicht zuzulassen, dass die für urbanes Grün, Klimafolgenanpassung und Artenschutz außergewöhnlich hohe Qualität des gesamten Areals zerstört wird (Verhinderung z. B. durch Anwendung der Freiraumsatzung). Begründung: Der DFB will seine Immobilien im Stadtgebiet, darunter das Areal im Diplomatenviertel, schnellstmöglich verkaufen und hat die Mieterinnen und Mieter seiner Wohnungen kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Gefahr besteht, dass bei einem kurzfristigen Verkauf spekulative Anbieter zur Gefahr für die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner (Familien) werden. Zudem besteht die Gefahr, dass das Quartier weiter verdichtet wird, seinen Charakter, seine Bedeutung für die jüdische Geschichte Bockenheims und seine Qualitäten verliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1395 Aktenzeichen: 64-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderhaus Vogtstraße 41 - OrtsbegehungOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5494 entstanden aus Vorlage: OF 938/2 vom 13.05.2024 Betreff: Kinderhaus Vogtstraße 41 - Ortsbegehung Vorgang: OM 4716/23 OBR 2; ST 648/24 Der Magistrat wird gebeten, eine Ortsbegehung mit den beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat durchzuführen, da die oben genannte Stellungnahme in einigen Punkten unklare Lösungsvorschläge enthält. Begründung: Der Zebrastreifen Vogtstraße/Ecke Eschersheimer Landstraße ist, so wie er heute angeordnet ist, verkehrswidrig. Autofahrer, die von der Vogtstraße auf die Eschersheimer Landstraße abbiegen wollen, müssen zwangsläufig auf dem Zebrastreifen halten, um die Eschersheimer Landstraße einsehen zu können. Autofahrern ist es aber verboten, auf Zebrastreifen anzuhalten. Daher muss der Zebrastreifen in die Vogtstraße versetzt werden. Vogtstraße Luftbild (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4716 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 648 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2121 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreiheit entlang der Nauheimer Straße verbessernOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5495 entstanden aus Vorlage: OF 916/2 vom 05.05.2024 Betreff: Barrierefreiheit entlang der Nauheimer Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein am Übergang in der Nauheimer Straße - siehe Begründung - abzusenken, um eine barrierefreie Querung der Straße zu ermöglichen. Begründung: An der markierten Stelle ist derzeit keine barrierefreie Kreuzung möglich. (Quelle: Google Maps, Zugriff: 06.05.2023) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1413 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwei ältere Poller an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Greifstraße entfernenOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5496 entstanden aus Vorlage: OF 918/2 vom 06.05.2024 Betreff: Zwei ältere Poller an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Greifstraße entfernen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Greifstraße die älteren Poller zu entfernen, die aufgrund der neuen rot- weißen Poller nicht mehr benötigt werden. Begründung: "Doppelt gemoppelt hält besser", sagt der Volksmund, aber an der genannten Stelle sind die beiden älteren Poller beim Queren der Kreuzung eher hinderlich. Durch das Entfernen der älteren Poller wird der Durchgang für zu Fuß Gehende verbessert. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden GremiumOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5497 entstanden aus Vorlage: OF 926/2 vom 13.05.2024 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium Vorgang: OM 4648/ 23 OBR 2; ST 528/24 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 2 als Vertretung der Anwohner*innen und Nutzer*innen der Übergänge Alter/Neuer Rebstockpark (Straße Zum Rebstockbad) sowie der Kreuzung Zufahrt Messeparkhaus/Montgolfier-Allee/Leonardo-da-Vinci-Allee an dem in der Stellungnahme vom 08.03.2024, ST 528, angekündigten ämterübergreifenden Gremium zu beteiligen. Begründung: Der Ortsbeirat 2 setzt sich seit mehreren Jahren für die Schaffung eines sicheren Übergangs zwischen Altem und Neuem Rebstockpark ein. Er kennt die Verkehrssituation sehr gut und steht darüber im regelmäßigen Austausch mit den Anwohner*innen. Es wäre daher ratsam, den Ortsbeirat im Rahmen des ämterübergreifenden Gremiums bei der schlussendlichen Entscheidungsfindung frühzeitig zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1893 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg Gräfstraße/Ecke SophienstraßeOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5498 entstanden aus Vorlage: OF 912/2 vom 10.05.2024 Betreff: Fußgängerüberweg Gräfstraße/Ecke Sophienstraße Vorgang: OM 821/21 OBR 2; ST 172/22 Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg an der Rechtsabbiegerspur aus Richtung der Gräfstraße in die Sophienstraße adäquat zu sichern. Begründung: Der Magistrat wird gebeten, nach Ablehnung (Stellungnahme vom 21.01.2022, ST 172) des in der Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 821, geäußerten Vorschlags zur Aufstellung eines entsprechenden Verkehrszeichens zur Sicherung des genannten Übergangs, den Überweg anderweitig durch adäquate Maßnahmen zu sichern. Das Problem, dass Autofahrer Fußgänger nicht im Abbiegevorgang wahrnehmen, besteht fort, sodass ein Handeln hier angezeigt scheint. Sollte das Anbringen des entsprechenden Verkehrszeichens nach wie vor nicht zulässig sein, bittet der Ortsbeirat um eine anderweitige Sicherung des Übergangs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 172 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1892 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Iranischer Garten - SachstandsanfrageST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1000 Betreff: Iranischer Garten - Sachstandsanfrage Aus politischen Gründen nimmt der Magistrat Abstand von den Verhandlungen mit dem Iranischen Generalkonsulat und damit der Islamischen Republik Iran. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.03.2023, V 638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Astrid-Lindgren-Schule (ALS)ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1001 Betreff: Zukunft der Astrid-Lindgren-Schule (ALS) Im Februar 2024 wurde der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Schule mitgeteilt, dass sich die beteiligten Fachabteilungen des Stadtschulamtes und des Amts für Bau und Immobilien (ABI) bzgl. der geplanten temporären Erweiterung durch die Errichtung einer Holzmodulanlage weiterhin im regelmäßigen Austausch befinden. Sobald neue Informationen hinsichtlich der finalen Entwurfsplanung sowie eine konkrete Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahme vorliegen, werden diese selbstverständlich an die Schulleitung weitergegeben, um sich im Rahmen der Planung weiterhin gemeinsam auszutauschen und abzustimmen. Im Zuge des Abbaus der aktuellen Containeranlage auf dem Schulgelände werden sich räumliche Veränderungen ergeben, weshalb gemeinsam mit der Schulleitung und der Trägervertretung sowohl für den Zeitraum der Bauphase als auch für die künftige Nutzung der Holzmodulanlage ein neues Raumkonzept erarbeitet werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5294
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Verdrängung von Mietern in der Sulzbacher Straße 19ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1002 Betreff: Keine Verdrängung von Mietern in der Sulzbacher Straße 19 In der Sulzbacher Straße 19 wurden Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ohne die erforderlichen bau- und satzungsrechtlichen Genehmigungen durchgeführt. Der Magistrat - Bauaufsicht - hat daher im Januar 2024 für das gesamte Gebäude ein Bauverbot erlassen, das eingehalten wird. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich der sozialen Erhaltungssatzung Nr. 9 (Östliches Gallusviertel). In diesem Erhaltungssatzungsgebiet darf vorhandener Wohnraum durch bauliche Maßnahmen nicht so verändert werden, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Als Wohnraum im Sinne der Erhaltungssatzung gilt jedoch nur die im 3. Obergeschoss der Sulzbacher Straße 19 genehmigte Etagenwohnung. Hier wird der Magistrat - Bauaufsicht - nur solche Baumaßnahmen zulassen, die keine nachteilige Wirkung auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Sinne des § 172 BauGB haben. Das Erdgeschoss, das 1. und 2. Obergeschoss sowie das Dachgeschoss der Sulzbacher Straße 19 sind als Wohnheim genehmigt. Diese Räume gelten rechtlich nicht als Wohnungen, sondern als "Unterkunft zum meist vorübergehenden Aufenthalt". Diese Geschosse fallen juristisch ausdrücklich nicht unter den Schutz der Erhaltungssatzung, sodass die besonderen Kriterien zum Schutz der Wohnbevölkerung hier nicht greifen. Mietende, die Verdrängung und Vertreibung befürchten, können sich an die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen, Adickesallee 67-69, 60322 Frankfurt a. M. wenden und sich dort umfassend beraten lassen. Die Stabsstelle ist montags bis freitags zwischen 09:00 Uhr und 17:00 Uhr unter der Rufnummer 069 - 212 37 777 oder per E-Mail unter mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de ansprechbar. Die Beratung erfolgt vertraulich und kostenfrei. Außerdem berät die Stabsstelle Mieterschutz auch an verschiedenen Standorten außerhalb des Amtes für Wohnungswesen. Mietende der hier betroffenen Liegenschaft können in räumlicher Nähe auch das Beratungsangebot der Stabsstelle Mieterschutz im "stadtRAUMfrankfurt" im Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Mainzer Landstraße 293, 60326 Frankfurt a. M. wahrnehmen. Die dortige Beratung findet jeweils am ersten Dienstag eines jeden Monats statt. Zur Meidung von Wartezeiten wird um Terminvereinbarung gebeten. Diese kann telefonisch unter 069 - 212 41 515 erfolgen. Mit Stand vom 22.04.2024 haben sich bislang keine Mietenden der Liegenschaft bei der Stabsstelle Mieterschutz gemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9)ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1003 Betreff: Bänke an der Niederbornstraße - Nähe Gärtnerei Goldschmitt/A 661 (Flur 9) Der Anregung kann zunächst nur teilweise entsprochen werden. Es wird eine Bank aufgestellt. Da es sich bei der Fläche um eine Verkehrsfläche handelt, ist die Aufstellung eines Abfallbehälters in diesem Bereich durch das Mobilitätsdezernat zu veranlassen. Die Anregung wurde weitergegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5109
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen für das Eckenheimer KirschwäldchenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1004 Betreff: Trinkbrunnen für das Eckenheimer Kirschwäldchen Trinkwasserbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird den vom Ortsbeirat 10 vorgeschlagenen Standort mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkwasserbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Eine Priorisierung der mittlerweile sehr umfangreichen Standortliste erfolgt im Vergleich aller vorgeschlagenen Standorte entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes/der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzer:innen, kein weiterer Trinkwasserbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Zur Abstimmung und zum Austausch mit zu beteiligenden Ämtern und Institutionen wurde eine "AG Trinkbrunnen" gebildet. Das Grünflächenamt ist Teil dieser Abstimmungsrunde. Es hält die Installation eines Trinkbrunnens in der Grünanlage Kirschwäldchen für denkbar und könnte eine Fläche für einen Trinkbrunnen zur Verfügung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik KoreaST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1005 Betreff: Bürgersteig im Bereich des Konsulats der Republik Korea Die Eigentümer:innen der genannten Liegenschaft wurden aufgrund der vorliegenden Anfrage des Ortsbeirats angeschrieben und auf die Verpflichtung zum Winterdienstpflicht gemäß Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main hingewiesen. Der Außendienst wurde zudem beauftragt, den Bereich bei Einsetzen der entsprechenden Witterung in der kommenden Winterdienstsaison zu kontrollieren. Sofern es in Zukunft zu Auffälligkeiten vor einer konkreten Liegenschaft kommen sollte, kann das Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung (strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt), gerne direkt kontaktiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170aST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1006 Betreff: Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a Zu 1.: Die Anfrage V 565 wurde zwischenzeitlich vom Magistrat beantwortet. Zu 2., Nach intensiver Prüfung und Verhandlungen mit der ABG Frankfurt Holding hat sich nunmehr Anfang 2024 gezeigt, dass die Umsetzung eines Wohnbauprojektes vor dem Hintergrund der vielfältigen Problematiken (geringe Grundstücksgröße, Baumbestand, Dichte der Umgebungsbebauung, zu erwartende Bodendenkmäler, frühere Tankstellennutzung etc.) nicht in einem für die Beteiligten angemessenen wirtschaftlichen Rahmen umsetzen lässt. Das Projekt muss daher zunächst zurückgestellt werden. Zu 3. bis 5.: Die Prüfungen einer Bebauung durch die ABG Frankfurt Holding erfolgten unter Berücksichtigung der baurechtlichen Möglichkeiten und der Baumschutzsatzung. Ein Teilerhalt des Baumbestandes war Bestandteil der Prüfung. Die Nutzung und Bebauung des Grundstücks erfolgte vermutlich ab den 1950/60iger Jahren. Zunächst wurde das Grundstück unter der Adresse "In der Römerstadt 218" geführt und erst später unter der heutigen Nummer 170a. In der Altstandortdatenbank (stillgelegte Betriebe) des Umweltamtes, die auf der Auswertung des Gewerberegisters von 1945 bis 2019 basiert, ist unter der Adresse "In der Römerstadt 218" bzw. "In der Römerstadt 170a" ein Tankstellenbetrieb zwischen 1965 und 1973 verzeichnet. Über den Tankstellenbetrieb bzw. die Stilllegung der Tankstelle liegen dort keine Informationen vor. Bodenuntersuchungen bzw. Untersuchungsergebnisse sind dort nicht bekannt. Auch eine Abfrage bei der Unteren Wasserbehörde ergab keinerlei Informationen. Die Bodenuntersuchungen wurden im Rahmen der Vergabe der Fläche vorgesehen/begonnen, diese haben jedoch noch nicht vollumfänglich stattgefunden. Zu 6.: Das Amt für Bau und Immobilien handelt in eigenen Liegenschaften nach folgender Priorisierung: Wahrung der Verkehrssicherungspflicht, Vandalismusabwehr, Durchsetzung von Eigentümerrechten beispielsweise bei unerlaubter Nutzung des Grundstücks durch Dritte, Sauberkeit und Ordnung. Zur Bewältigung dieser Aufgaben werden Dienstleistungsunternehmen engagiert, die diese Maßnahmen in einem bestimmten Turnus ausführen müssen. In der Liegenschaft In der Römerstadt 170a werden die oben beschriebenen Maßnahmen nach Bedarf eingeleitet. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass ein für die Öffentlichkeit wahrnehmbarer Missstand erst spät bemerkt wird und somit der Eindruck entsteht, dass die Stadt Frankfurt als Eigentümerin ihren Eigentümerpflichten nicht nachgekommen sei. Nach Bekanntwerden der Missstände hat das Amt für Bau und Immobilien die Liegenschaft begangen und die Situation vor Ort erfasst. Die Rückschnittarbeiten wurden beauftragt und der Müll wird in Kürze eingesammelt und entsorgt werden. Die Stadt hat zusätzlich veranlasst, dass zukünftig eine regelmäßige Begehung der Liegenschaft durch eigene Mitarbeiter stattfindet, um auf drohende Missstände rechtzeitig zu reagieren. Zu 7. Durch das Fachamt wurde durchaus eine Zwischennutzung z. B. als Baustelleneinrichtungsfläche in Betracht gezogen. Im Einvernehmen mit der ABG Frankfurt Holding wurde jedoch hiervon abgesehen, um notwendige Begutachtungen bzw. Untersuchungen auf den Flächen zur Vorbereitung der Vergabe nicht zu behindern. Zu 8.: Aufgrund der neuesten Entwicklung besteht nunmehr die Möglichkeit einer Zwischennutzung der Außenflächen z. B. zur Baustelleneinrichtung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Modernes Kartenschließsystem für die Weißfrauenschule/KarmeliterschuleST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1007 Betreff: Modernes Kartenschließsystem für die Weißfrauenschule/Karmeliterschule Die Weißfrauen- und Karmeliterschule sind bereits die relevanten Außentüren betreffend mit einem modernen elektronischen Schließsystem ausgestattet. Dieses System ermöglicht die Programmierung und somit die Zuteilung/Sperrung bestimmter Schließgruppen für verschiedene Nutzergruppen. Es besteht dadurch die Möglichkeit, Zutrittsberechtigungen zu den Schulgebäuden wie auch der Sporthalle zu regeln. Die Vergabe der Zutrittsberechtigungen erfolgt in erster Linie über die Schulleitungen. Die technische Programmierung wird durch die Schulhausverwaltung vorgenommen. Im Regelfall sind elektronische Schließungen, insbesondere bei Neubauten, nur im Bereich der äußeren Zugänge vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5224
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegenSTOB 627.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1008 Betreff: Nied: Aktuellen Planungsstand der geplanten baulichen Maßnahmen an der Niddaschule endlich offenlegen Zu 1) a) Es wird derzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie der Abriss und Neubau der Turnhalle inklusive Erweiterung geprüft. Weitere zeitliche Angaben können erst getroffen werden, sobald das Ergebnis der Studie vorliegt. Mit dem Ergebnis der Studie wird Ende des zweiten Quartals 2024 gerechnet. b) Derzeit ist es nicht vorgesehen, die Räume im Keller und Dachgeschoss auszubauen. Der Keller steht der Schule als Lagerfläche zur Verfügung. Zu 2) Aufgrund der Hochwasserthematik und der unklaren Bodenbeschaffenheit sind weitere umfangreiche Untersuchungen am Standort notwendig. Der noch stärkere Fokus auf das Stadtklima stellt das Amt für Bau und Immobilien zudem in Bezug auf den Umgang mit dem Baumbestand auf dem Schulgrundstück vor besondere Herausforderungen. Auch hier sind weiterführende Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde (inklusive einem zu erstellenden Baumgutachten) und der Bauaufsicht Frankfurt notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 704 Antrag vom 09.11.2025, OF 1358/6 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1312
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette am Spielplatz im SommerhoffparkST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1009 Betreff: Toilette am Spielplatz im Sommerhoffpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich aufgrund der ausstehenden Mittelfreigabe für den Doppelhaushalt weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu einer weiteren Toilette am Spielplatz im Sommerhoffpark treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Fuß-/Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt HöchstST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1010 Betreff: Sossenheim: Fuß-/Radweg entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, aufgrund ämterübergreifender Abstimmungen noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich List Schule anbringenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1011 Betreff: Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anbringen Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anbringen zu lassen. Der Magistrat wird versuchen, noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme anbringen zu lassen und wird sich hierzu mit der Schulgemeinde vor Ort abstimmen. Zu erwähnen ist, dass nach Konkretisierung des Bedarfs eine bauliche und brandschutztechnische Prüfung stattfinden muss und die derzeitigen Lieferzeiten für Sonnenschutzartikel ca. 12 Wochen betragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5209 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zahlreiche offene Fragen: Bildungsdezernentin bitte in den Ortsbeirat 2 kommenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1012 Betreff: Zahlreiche offene Fragen: Bildungsdezernentin bitte in den Ortsbeirat 2 kommen Der Magistrat wird in Kürze auf den Ortsbeirat 2 zwecks Terminvereinbarung zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5132
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno Gymnasiums?ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1013 Betreff: Finanzierung und Zukunft der Johanna-Tesch-Schule und des Adorno-Gymnasiums? Zu Frage 1: Die Maßnahme Adorno-Gymnasium (Neubau) gab 1 Mio. EUR aus den für das Jahr 2022 veranschlagten Mittel zur Deckung ab. Es standen dem Projekt noch ca. 500.000 EUR aus Budgetüber-trägen sowie weitere 1 Mio. EUR im Jahr 2023 für Planungen zur Verfügung. Die Planungen konnten weitergeführt werden. Gleiches gilt für die Maßnahme Johanna-Tesch-Schule. Hier standen, nach Abzug der Deckung aus Mitteln im Haushalt 2022 in Höhe von 700.000 EUR, noch 160.000 EUR aus dem Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung. Ab dem Jahr 2023 standen weitere 500.000 EUR zur Verfügung. Auch hier konnten die Planungen weitergeführt werden. Beide Deckungen wurden ausgewählt, weil die benannten Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht in der geplanten Geschwindigkeit bearbeitet werden können. Zu Frage 2: Das Interim des Adorno-Gymnasiums ist für die Jahrgänge 5-13 gemäß der Schulentwicklungsplanung gebaut und ausreichend. Die Schule weist aktuell noch unterschiedliche Jahrgangsgrößen auf. Für den Interimsstandort der Johanna-Tesch-Schule werden noch weitere Container auf dem Gelände der ehemaligen Sophienschule zum Schuljahr 2024/25 aufgestellt. Mit diesen ist die Schule dann bis zum vorgesehen Umzug, also für alle Jahrgänge, mit ausreichend Schulraum ausgestattet. Zu Frage 3: Der Magistrat informiert generell alle Ortsbeiräte bezüglich der Schulentwicklungsplanung und auch über größere bauliche Maßnahmen. Derzeit gibt es keine neuen Entwicklungen zu berichten. Im April 2024 hat der letzte Termin mit der Johanna-Tesch-Schule und Mitarbeitenden des Dezernatsbüros stattgefunden. Zu Frage 4: Die Projektbearbeitung und- entwicklung von Baumaßnahmen ist nicht an das Zeitfenster der Etatberatungen koppelbar. Grundsätzlich liegt der Baumittelanmeldung eine Kostenermittlung zugrunde, die für eine ausreichende Mittelbereitstellung sorgen sollte. Allerdings liegt zwischen der Mittelanmeldung und der Umsetzung der Bauprojekte bekanntermaßen ein größeres Zeitfenster, sowie eine intensive Planung. Beides hat maßgeblich Einfluss auf die tatsächlich notwendigen Mittel für jedes Projekt. Aufgrund erheblicher Preissteigerungen sind die angenommenen Kosten für dieses Projekt überschritten worden und eine Deckung der Finanzierung war erforderlich. Wichtig ist, dass die Umsetzung der Erweiterung der Ackermannschule ohne Nachteil für andere Projekte umgesetzt werden konnte. Die Erweiterung dient der Umsetzung des Rechtsanspruchs Ganztag. Zu Frage 5: Zur Sicherstellung der Finanzierung ist es notwendig, Mittel auch aus anderen Projekten, deren Verlauf aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht den angenommen Zeitabläufen entspricht, verwendet werden können. Nur so können in der aktuellen Lage überhaupt Preissteigerungen aufgefangen und Projekte fortgeführt werden. Grundsätzlich liegt dabei der Fokus darauf, dass den zur Deckung herangezogenen Projekten hierbei kein Nachteil entsteht. Die hier angesprochene Vorlage weist keine Benachteiligung für die zur Deckung herangezogenen Maßnahmen auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948 Antrag vom 17.11.2024, OF 1041/2 Antrag vom 27.11.2024, OF 1047/2 Auskunftsersuchen vom 02.12.2024, V 1073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist-Situation der Schulturnhallen im Ortsbezirk 2ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1014 Betreff: Ist-Situation der Schulturnhallen im Ortsbezirk 2 Die seinerzeitig geplante Auslegung/Kapazität/Ausstattung der Schulturnhallen und die heutige tatsächliche Zahl der Schülerinnen und Schüler am Schulstandort lassen sich wie folgt darstellen: Schule Anzahl der Turnhallenfelder/Nutzung von anderen Schulturnhallen SuS-Zahl Bettinaschule 1/ Max-Beckmann-Schule 950 Bonifatiusschule 1 240 Elsa-Brändström-Schule 1 300 Engelbert-Humperdinck-Schule 1 330 Franckeschule 1 350 Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode/Gutenbergschule 1 380 Georg-Büchner-Schule 4 1.050 Goethe-Gymnasium 2/ Hellerhofschule 1.230 Lessing-Gymnasium 2 780 Max-Beckmann-Schule 2 600 Philipp-Holzmann-Schule 3 800 Viktoria-Luise-Schule 2 360 Die Turnhalle der Bettinaschule benötigt einen 2. baulichen Rettungsweg und die der Engelbert-Humperdinck-Schule ist sanierungsbedürftig. Beide Maßnahmen sind in Planung bzw. werden fortgeführt. Nach derzeitigem Stand stehen den vorgenannten Schulen ausreichend Hallen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4714 Antrag vom 01.06.2024, OF 970/2 Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßennamenschilder für Sehbehinderte einführenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1015 Betreff: Straßennamenschilder für Sehbehinderte einführen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung und diskutiert deren Realisierbarkeit derzeit noch ämterübergreifend. Der Magistrat bedauert daher, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5035
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhaltenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1016 Betreff: Die Kleingartenanlage Kleeacker wird weiter erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2095, und teilt mit, dass es zu den dort geschilderten Ausführungen noch keinen neuen Sachstand gibt. Die Anfrage kann daher noch nicht abschließend beantwortet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenlose Bildungsangebote für Kinder mit MigrationsgeschichteST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1017 Betreff: Kostenlose Bildungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte Der Verweis der KAV auf die Ergebnisse der Pisa-Studie von 2023 greift einen bereits seit Jahrzehnten immer wieder bestätigten Befund auf, nämlich die signifikante Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem. Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie zeigen insbesondere, dass ein allgemeiner Rückgang in den Bildungsleistungen zu verzeichnen ist, und dass in diesem Kontext Schüler*innen mit Migrationshintergrund signifikant schlechter abschneiden. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich diese Effekte über die Gruppe der Schüler*innen mit Migrationsbezug unterschiedlich verteilen. So gibt es teilweise hoch bildungsaffine und überdurchschnittlich erfolgreiche Gruppen und solche, denen ein Bildungserfolg nur schwer gelingt. Dies ist in Frankfurt am Main von besonderer Bedeutung, da der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den unter 18-jährigen bei über 70% liegt. Entsprechend ist die Gruppe einerseits wichtig und Fördermaßnahmen berücksichtigen dies. Andererseits eignet sich der bloße Migrationshintergrund wenig zur Differenzierung individueller Bedarfe. Im Folgenden wird eine Übersicht zu bestehenden Angeboten für Schüler*innen mit Migrationshintergrund gegeben. Zu 1. Bildungsangebote auf kommunaler Ebene: In der Stadt Frankfurt existieren zahlreiche Angebote, die Kindern und Jugendlichen zum Teil kostenfrei zur Verfügung stehen. Dabei werden viele direkt von der Stadt umgesetzt, andere werden in Kooperation mit freien Trägern gestaltet und zahlreiche weitere Angebote werden direkt aus zivilgesellschaftlichen Strukturen getragen. Die folgende Auflistung ist nicht abschließend (Vgl. Antwort zu Frage 4): a) Kindertageseinrichtungen: Hier sind Elternbeiträge einkommensabhängig von unter Zweijährigen sowie für Schulkinder gestaffelt. Das Betreuungsentgelt wird unter Maßgabe des Stadtverordneten-Beschlusses vom 11.05.23, § 3273 (M 44), ab dem 1. eines Monats, in dem das Kind das 2. Lebensjahr vollendet hat, bis zum Schuleintritt nicht erhoben. In Hort-Einrichtungen, oder Hort-Gruppen, (in altersgemischten Einrichtungen) finden ebenso wie in der Erweiterten Schulischen Betreuung kostenfrei regelhaft Hausaufgabenzeiten statt, die durch pädagogische Fachkräfte begleitet werden. Hier erhalten alle Kinder bedarfsgerecht und individuell Unterstützung. Darüber hinaus erfolgen weitere Angebote der kulturellen, literarischen, sportlichen, musikalischen und naturwissenschaftlichen Bildung. In Frankfurt erhalten Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Bedarfslagen zusätzliche finanzielle Mittel. Damit wird zusätzliches Personal für besondere Angebote angestellt, wie z.B. Besondere Förderaufträge (BeFö) oder um Familien im Sozialraum zu vernetzen, etwa in Kinder- und Familienzentren (KiFaZ). b) Sozialpädagogische Angebote und Jugendhilfe: Die Stadt Frankfurt finanziert diverse sozialpädagogische Angebote und Jugendhilfe-Angebote an allen Schulformen in Frankfurt. Die Ausrichtung ist inklusiv und partizipativ, die Angebote sind für die Schüler*innen kostenfrei. Beispiele dafür sind: - TalentCAMPus: Explizit an benachteiligte Kinder richtet sich das bundesweite Programm TalentCAMPus. In Kooperation mit dem Stadtschulamt können Träger die Finanzierung von Ferien-Workshops beantragen. - Ausbildungsförderung: Im Frankfurter Ausbildungsprojekt werden Schüler*innen in den Abschlussklassen von 25 Schulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule beim Übergang in eine Ausbildung unterstützt. c) Sprachförderung: In Frankfurt gibt es diverse kostenlose Bildungsangebote für Kinder mit Migrationsgeschichte und Sprachförderbedarf: - Frankfurter Bücherkoffer: Für viele Kinder in ca. 40 Frankfurter Grundschulen, Intensivklassen, Vorlaufkursen und Gemeinschaftsunterkünften steht der Frankfurter Bücherkoffer zur Verfügung - ein Angebot zur Leseförderung unter Einbezug der familiären Mehrsprachigkeit sowie parallel zum Erlernen der Bildungssprache Deutsch in Wort und Schrift. - ErzählZeit: Hier handelt es sich um ein Sprachförderprojekt in Kitas und Grundschulen in Fechenheim sowie Griesheim. Es fördert Sprachkompetenzen über das Zuhören und anschließende selbstständige Sprechen und Nacherzählen. - Lesepat*innen: Ehrenamtlich organisierte Lesepat*innen sowie Lern- und Hausaufgabenbetreuung stehen den Kindern an einzelnen Schulen zur Verfügung. - Deutschsommer: Der Frankfurter Deutschsommer fördert Kinder am Übergang von der 3. in die 4. Klasse in einem mehrwöchigen Feriencamp, in dem Sprachkompetenzen gefördert und theaterpädagogisch angewendet werden. - Diesterweg-Stipendium: Dies wird von der Stiftung Polytechnische Gesellschaft an Kinder und ihre Familien am Übergang der 4. und 5. Klasse vergeben. Das Stipendium umfasst Kinderakademien zu Sprache und Literatur, sowie zu naturwissenschaftlichen und kulturellen Themen. Darüber hinaus besuchen die Familien Bildungsorte in Frankfurt und Umgebung. Finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Bildungsmitteln runden die Förderung der Kinder ab. Die Eltern werden durch Elternakademien als Bildungsbegleiter ihrer Kinder gestärkt. - Fortbildungen für Fachkräfte: Darüber hinaus gibt es für Fachkräfte in Kitas und für Lehrkräfte Fortbildungen zu Sprach- und Diversitätsthematiken, die ebenfalls eine gezielte alltagsintegrierte (Sprach-)Förderung der Kinder ermöglichen. - Weitere Leseförderung: Dazu zählen die Angebote der Stadtbücherei (kostenloser Ausweis, Lesungen), die von Kindern unter 18 Jahren kostenlos genutzt werden können sowie die Angebote über das Kufti (kulturelle Bildungsangebote), das für Familien mit eher geringem Einkommen ebenfalls kostenlose Bildungsangebote für Kinder bereithält. d) Kinder- und Familienzentren (KiFaZen) des Internationalen Familienzentrum e.V: Hier wird in den Bereichen Kindertagesbetreuung, interkulturelle Familienbildung und Erziehungsberatung sowie in der Koordination miteinander kooperiert. Dadurch können Familien und deren Bedarfslagen bestmöglich erkannt, unterstützt und begleitet werden. Es werden regelmäßige Elterncafés und -treffs, Eltern-Kind-Aktivitäten, Eltern- und Themenabende, musikalische und andere Frühförderungen angeboten. e) Außerschulische Bildungsangebote: Neben den schulischen Angeboten (Vorlaufkursen, Alphabetisierungskursen, Intensivklassen, Deutsch-Förderkursen und Sprachkursen bei Zurückstellung) gibt es auch außerschulische Bildungsangebote: - Kamishibai-Papiertheater - ein Angebot für Frankfurter Schulen, das in der Stadtbücherei Frankfurt ausleihbar ist. Dieses Theater fördert die Sprachentwicklung und Interaktion der Kinder auf eine spielerische Weise. - Sozialpädagogische Lernhilfe des Internationalen Familienzentrums e.V. - ist kein Nachhilfeunterricht, sondern unterstützt und fördert die Kinder individuell, wobei schulbezogenes Lernen und das Lernen im Alltag im Mittelpunkt steht. Zudem richtet sich dieses Angebot nicht nur an Kinder mit Migrationsgeschichte, sondern auch an Kinder, die Schwierigkeiten mit dem Lernen in der Schule haben oder gravierende schulische Misserfolge erleben. - Die Fachdienste für Migration des Caritasverbandes Frankfurt e.V. setzen Fördermaßnahmen und sozialpädagogische Projekte um. Der sozialpädagogische Dienst organisiert vielfältige Unterstützungsmaßnahmen für Kindern mit Migrationsgeschichte, Jugendliche und ihre Familien. Es werden Hausaufgabenhilfe, schulbezogene Fördermaßnahmen und sozialpädagogische Projekte angeboten, die darauf abzielen, die schulischen Leistungen zu verbessern und die gesellschaftliche Integration zu fördern. Das schulbezogene Förderkonzept wird an einigen Frankfurter Schulen umgesetzt und bietet je nach den Bedürfnissen der Schule Unterstützung während und nach dem Unterricht. Diese Angebote werden vom Stadtschulamt Frankfurt am Main unterstützt. - Die Angebote der Jugendmigrationsdienste des Caritasverbandes Frankfurt e.V. richten sich an junge Migrant*innen zwischen 12 und 27 Jahren und haben zum Ziel, ihre gesellschaftliche, schulische und berufliche Integration zu fördern. Es werden praktische Hilfen zum Spracherwerb, Nachhilfe bei Schulproblemen und Sprach- und Kommunikationstrainings angeboten. - Im Rahmen der sozialpädagogischen Integrationshilfe der ASB Lehrerkooperative gGmbH werden Lernförderung, Hausaufgabenhilfe für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren und der Schüler*innen-Treff "Eri-Treff" (offener Treff für Schüler*innen aller Schulformen ab der 5. Klasse, bei dem Hilfe bei Hausaufgaben und Klausurvorbereitung angeboten wird) angeboten. f) Bildungsangebote des Landes: - Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU): Das Angebot des HSU ist kostenlos und wird aktuell in 13 Sprachen (Albanisch, Arabisch, Bosnisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Mazedonisch, Polnisch, Portugiesisch, Serbisch, Slowenisch, Spanisch, Türkisch) von Seiten des Landes Hessen in Kooperation mit Konsulaten angeboten. Darüber hinaus gibt es ein breites Angebot an Samstagsschulen. Die Förderung der familiären Mehrsprachigkeit wirkt sich häufig positiv auf die Lernentwicklung der Kinder und die Sprachentwicklung für die Bildungssprache Deutsch aus. - Intensivklassen und -kurse: Kinder mit Förderbedarf in der deutschen Sprache können bis zu zwei Jahre eine Intensivklasse besuchen und werden im Anschluss in andere Schulen integriert. Daneben besteht auch die Möglichkeit für Schulen Intensivkurse einzurichten, wo die Kinder von Beginn an in einer Klasse integriert werden und zusätzliche Förderstunden erhalten. In Hessen werden überwiegend Intensivklassen gebildet, weniger Kurse. Aus Sicht des Schulträgers ist bei Kindern der Primarstufe das Modell der Intensivkurse zu bevorzugen. - Weitere Bildungsangebote: Das Land Hessen fördert diverse Träger in ihrer Arbeit, die Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund adressieren. Dazu zählen Anti-Diskriminierungsstrategien, Aufklärungsarbeit, politische Bildung, Förderung sozial benachteiligter Quartiere u.v.m. g) Bildungsangebote des Bundes: Der Bund fördert das Land Hessen, Kommunen sowie freie Träger in ihrer Arbeit. Dies betrifft eine Vielzahl von Förderprojekten, die hier nicht im Einzelnen mit Bezug auf die Fragestellung aufgelistet werden können. Eine Auflistung müsste differenziert werden nach Förderprogrammen, konkreter Förderung von Institutionen und der Ausrichtung der umgesetzten Maßnahmen. Mit dem Demokratiefördergesetz wurde zuletzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können. Zu 2. Kindertageseinrichtungen nutzen die Angebote von privaten Organisationen, Vereinen oder Stiftungen, um den pädagogischen Alltag in der Kindertageseinrichtung zu unterstützen und/oder Familien auf die Angebote dieser Anbieter aufmerksam zu machen. Auch in Schulen werden diverse Projekte in Kooperationen mit freien Trägern umgesetzt. Folgende Liste gibt eine exemplarische Übersicht zu unterschiedlichen Maßnahmen: - Einzelprojektförderung: Über Main-Kind e.V. werden Spenden eingeworben und für diesen Zweck Honorarkräfte für einzelne Projekte in der Kita engagiert. - Beratungsangebote: Der Verein Balance e.V. unterstützt Kindertageseinrichtungen kostenfrei durch Beratung und Angebote zur Ernährung und Bewegung. - Freizeiten: Die SJD - Die Falken veranstalten Ferienfreizeiten und unterstützen Familien finanziell, um eine Teilnahme aller Kinder zu ermöglichen. - Kooperationen: Angebote der Jugendhilfe finden in Kooperation mit freien Trägern statt. - SABA Bildungsstipendium: Das Stipendium wird von der Crespo Foundation angeboten und fördert Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung mit empowernden Settings und finanziellen Ressourcen darin, einen Schulabschluss nachzuholen. (https://www.crespo-foundation.de/de/programm/saba) - Deutschsommer (Vgl. Frage 1) - Diesterweg-Stipendium (Vgl. Frage 1) Zu 3. Da die meisten Fördermöglichkeiten innerhalb der Bildungseinrichtungen angeboten werden, werden Eltern vor allem über die Bildungseinrichtungen informiert. Auch traditionelle Informationskanäle wie etwa Aushänge der Stadtbücherei usw. werden verwendet. In Kindertageseinrichtungen resp. Horten sowie in der Erweiterten Schulischen Betreuung werden Angebote sowohl schriftlich (Plakate, Flyer etc.) als auch im Gespräch mit den Eltern thematisiert und beworben. Bei neuen Förderprogrammen seitens der Stadt oder Dritter werden freie Träger in digitaler Form über den regelmäßigen Versand von Veranstaltungshinweisen und Fachinformationen informiert, um diese bei den Zielgruppen bekannt zu machen. Zu 4. Es gibt keine zentrale Plattform, die alle Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund zusammenfasst. Die Angebote der Kindertagesbetreuung gemäß SGB VIII sind in Kindernetfrankfurt hinterlegt. Spezielle Sprachbildungsangebote der Stadt Frankfurt können über diesen Wegweiser gefunden werden: Wegweiser Fachinformationen zu Sprachbildungsangeboten | Stadt Frankfurt am Main. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten stellt in einem umfangreichen Online-Wegweiser in 18 verschiedenen Sprachen Informationen für Eltern und Interessierte gebündelt zur Verfügung (auf https://amka.de): - Rund um die Schule | AMKA - Ihr Kind braucht Hilfe beim Lernen | AMKA - Sprache, Mehrsprachigkeit und Sprachbildung in Frankfurt | AMKA Die verschiedenen außerschulischen Angebote werden auf den Webseiten der Träger sowie auf der Webseite der Stadt Frankfurt a.M. "frankurt.de" beworben, z. B.: - Kinder- und Familienzentren | Stadt Frankfurt am Main - Kamishibai - Kleines Theater, große Wirkung | Stadt Frankfurt am Main - Jugendmigrationsdienst (JMD) (www.caritas-frankfurt.de) - Kinder und Jugendliche | Stadt Frankfurt am Main - Angebote während Ferien und Freizeit | Stadt Frankfurt am Main - Frankfurter LeseEule - KinderKultur (kinderkultur-frankfurt.de) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 43
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1018 Betreff: Schulweg im Gleisfeldpark vor Überschwemmungen schützen Dem Magistrat ist die Situation im Gleisfeldpark bekannt. Neben der Erneuerung der Staudenbeete wird auch eine technische Lösung entwickelt, um die Überschwemmungen zu reduzieren. Der Boden im genannten Bereich ist stark verdichtet, sodass hier ein größerer baulicher Aufwand notwendig wird. Die Arbeiten werden für die Herbst-/Wintersaison 2024 eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stromversorgung in Nieder-EschbachST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1019 Betreff: Stromversorgung in Nieder-Eschbach Historisch bedingt ist in ehemals ländlich geprägten Stadtteilen ein vergleichsweise hoher Anteil an Freileitungen vorzufinden. Dabei wird der Strom-Hausanschluss i.d.R. über den Dachstuhl in die Stromhausinstallation geführt. In Frankfurt sind nur noch weniger als 3% des Niederspannungsverteilnetzes als Freileitung ausgeführt (Stand März 2023). Freileitungen erreichen insbesondere durch den zunehmenden Einbau von Wärmepumpen für die Gebäudewärme und dem voranschreitenden Ausbau der Elektroladeinfrastruktur ihre Kapazitätsgrenzen. Vor diesem Hintergrund werden diese Leitungen im Rahmen einer Erneuerungsstrategie sukzessiv durch die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH erneuert und durch Erdkabel ersetzt, um auf diese Weise die Versorgungssicherheit für den Energiebedarf in der Zukunft sicherzustellen. Aus diesem Grund bildet Nieder-Eschbach einen Schwerpunkt bei den Verkabelungsaktivitäten der NRM. Aktuell sind folgende Gebiete in der Bearbeitung: - An der Walkmühle: 150m mit 10 Hausanschlüssen bis Ende 2024 - Am Lehenweg: 1.500m mit 63 Hausanschlüssen bis Ende 2025 - Budapester Straße: 500m mit 53 Hausanschlüssen ab Frühjahr 2024 Weitere Verkabelungsaktivitäten in Nieder-Eschbach sind seitens der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH vorgesehen. Grundsätzlich erfolgt eine Erneuerung eines Betriebsmittel nach Erreichung seiner Lebensdauer sowie individueller Begutachtung. Für die mittlere Lebensdauer existieren offizielle Statistiken (z.B. der BNetzA); sie liegt bei Freileitungsnetzen bei ca. 50 Jahren. Das heißt, dass sukzessive alle Freileitungen mit einem Baujahr früher als 1970 dann verkabelt werden, wenn: 1. neue Lasten wie Elektrofahrzeuge oder Wärmepumpen dies erfordern - Standardkabel können ca. 60% höhere Lasten versorgen als die entsprechende Standardfreileitung, 2. die Freileitung ein auffälliges, altersbedingtes Störungsverhalten aufweist, 3. ein Weiterbetrieb wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist, 4. wirtschaftliche Synergien bei Straßenbaumaßnahmen genutzt werden können. Neue Freileitungen werden im Netzgebiet der NRM nicht gebaut. Dementsprechend werden bis 2035 nur noch ca. 4 km - von aktuell 11km - Freileitungen in Betrieb sein, die danach stetig bis auf eine vollständige Verkabelung zurückgebaut wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallierenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1020 Betreff: Überwachungsanlage Raimundstraße deinstallieren Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Aufgrund der aktuellen Lagebewertung im Zusammenhang mit dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstr. 90 wird die Anlage zur Bildbeobachtung am Parkplatz des ALDI-Marktes in Raimundstr. 101 nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bis auf Weiteres durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main weiter betrieben." Darüber hinaus wird auf den Bericht des Magistrats vom 20.11.2023, B 439, verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5157
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im GallusST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1021 Betreff: Wasserspender an den Spiel- und Sportanlagen im Gallus Trinkwasserbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird den vom Ortsbeirat 1 vorgeschlagenen Standort Gleisfeldpark mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkwasserbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Im Gallus sind bereits die Frankenallee (Bolzplatz und Gallus Garten), der Wasserturmpark, der Quäkerplatz, das Kleyerquartier, der Lotte-Specht-Park sowie der Europagarten in der Liste notiert. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern und Institutionen entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkwasserbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Zur Abstimmung und zum Austausch mit zu beteiligenden Ämtern und Institutionen wurde eine "AG Trinkbrunnen" gebildet. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, auch über die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" möglich. Auch Unternehmen und Privatpersonen können Trinkwasserbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation von Trinkwasserbrunnen neben weiteren Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu 50 Prozent durch das städtische Förderprogramm "Klimabonus" Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5226
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-PlatzST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1022 Betreff: Hinweise auf das Fütterungsverbot für Tauben am Gravensteiner-Platz Um durch Tauben verursachte Schäden und Verunreinigungen zu begrenzen, gilt bereits seit 1970 ein generelles Fütterungsverbot. Allerdings gibt es dennoch Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wiederholt aus falsch verstandener Tierliebe Futter auf den Straßen im Stadtgebiet verteilen. Diese Menschen lassen sich nach unserer Erfahrung nicht von Schildern, die auf das Fütterungsverbot hinweisen, abhalten. Die angeregte Beschilderung sehen wir daher nicht als das vorrangig geeignete Mittel und sehen deshalb davon ab. Über einen Zeitraum von 1 Monat hat die Stadtpolizei an unterschiedlichen Tagen und Tageszeiten Kontrollen durch uniformierte und in zivil gekleidete Kräfte durchgeführt. Dabei wurden nur gelegentlich Reste von Taubenfutter bzw. Brotreste (Krümel) vorgefunden. Es konnten zu keinem Zeitpunkt Passanten festgestellt werden, die die Tauben aktiv fütterten. Die Stadtpolizei kann aus kapazitären Gründen und aus Gründen der Aufgabenpriorisierung nicht alle Plätze überwachen, um gegen Taubenfütterinnen und Taubenfütterer vorzugehen, führt aber auch künftig Bestreifungen dieses Bereiches durch und reagiert umgehend auf Beschwerden. Sollte jemand beim Taubenfüttern in flagranti erwischt werden, wird ein Bußgeld von 120,-- € verhängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4249 Antrag vom 26.08.2024, OF 868/10 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichernST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1023 Betreff: Zustand des Bruchfeldplatzes bis zur Umgestaltung sichern Zum oben genannten Vorgang teilt der Magistrat mit, dass aktuell die Fläche des Bruchfeldplatzes zur Nutzung wiederhergestellt wird. Einige Bautätigkeiten und Einsaaten von Blumenwiesen und Rasenflächen sind erforderlich, um den Bruchfeldplatz als Interimslösung wieder freizugeben. Die folgenden Pflegeleistungen werden durch das Grünflächenamt erbracht. Nach einem TÜV-Bericht aus dem vergangenen Jahr sind die Spielgeräte leider nicht mehr verkehrssicher. Zudem ist der noch vorhandene Fallschutz nicht mehr ausreichend und muss vollständig erneuert werden. Die Spielgeräte werden entsprechend ersetzt bzw. repariert, so dass bis zur Umgestaltung des Bruchfeldplatzes eine Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fitnessgeräte & Calsithenics : Integration in städtischen ParksST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1024 Betreff: Mehr Fitnessgeräte & Calsithenics : Integration in städtischen Parks Die Stadt Frankfurt hat in den vergangenen Jahren in Parks und öffentlichen Anlagen 25 sowie auf städtischen Sportanlagen 3 Fitnessanlagen errichtet. Es befinden sich zudem 20 Calisthenicsanlagen in Parks und öffentlichen Anlagen sowie 2 auf städtischen Sportanlagen. Darüber hinaus ist die Planung und Realisierung von weiteren Fitness- und Calisthenicsanlagen in den kommenden Jahren vorgesehen. So werden derzeit im Bereich von Parks oder öffentlichen Anlagen sowie städtischen Sportanlagen 5 Fitness- und 5 Calisthenicsanlagen geplant. Die Standorte befinden sich in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Eschersheim, Nieder-Eschbach, Ostend und Dornbusch. Ziel ist, möglichst alle Stadtteile mit ausreichenden Sportangeboten auszustatten insofern die finanziellen und auch planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und ausreichende Mittel für die Pflege und Unterhaltung zur Verfügung stehen. So können vorhandene und überholungsbedürftige Sportflächen im öffentlichem Raum (z. B. Bolzplätze) so modernisiert und umgestaltet werden, dass Fitness- und Calisthenicsanlagen integriert werden können. Des Weiteren sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, diese Anlagen auch auf städtischen Sportanlagen in frei zugänglichen Bereichen zu errichten, da dort ausreichende und zum Teil auch brachliegende Flächen zur Verfügung stehen, zudem eine soziale Kontrolle durch die ansässigen Vereine gegeben ist und somit auch die Attraktivität der Sportanlagen gesteigert wird. Ob dabei auch Überdachungen errichtet werden können, muss planungs- und baurechtlich geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 15.01.2024, K 137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof OberradST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1025 Betreff: Pflanzung von Bäumen auf dem Alten Friedhof Oberrad Bei Pflanzungen auf einem Friedhof muss die weitere Entwicklung und etwaige Nutzung der Flächen auf viele Jahre hinaus berücksichtigt werden. Durch das Öffnen von Gräbern einschließlich der Steinmetzarbeiten werden die Wurzeln angrenzender Bäume unter Umständen stark beansprucht. Außerdem wachsen die Wurzeln älterer Bäume im Laufe der Zeit bis zu Grabstätten in der Nähe, die dann nicht mehr für Erdbestattungen genutzt werden können. Diese Beeinträchtigung betrifft unter Umständen Grabstätten, die sich seit Jahrzehnten in Familienbesitz befinden. Dennoch ist beabsichtigt, auf dem Alten Friedhof Oberrad im Herbst zwei Bäume zu pflanzen: Eine Jeffrey-Kiefer und eine Strandkiefer, beide im Gewann B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen einer „Wiese für Insekten“ auf dem Alten Friedhof OberradST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1026 Betreff: Anlegen einer "Wiese für Insekten" auf dem Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat befürwortet ökologische Projekte auf den städtischen Friedhöfen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Aufgrund noch vorhandener Grabstätten ist die Freifläche auf dem Friedhof Oberrad-alt zu klein, um eine Wiese für Insekten anzulegen. Allerdings ist geplant, noch in diesem Frühjahr im Gewann C geschwungene Blühstreifen um die Gräber herum auszusäen. Diese unterstützen die Ansiedlung von Insekten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Verbesserung der Rad-, Fußwegverbindung nach Sulzbach - VorplanungenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 1027 Betreff: Sossenheim: Verbesserung der Rad-, Fußwegverbindung nach Sulzbach - Vorplanungen Vorläufige S tellungnahme: Bislang hat das angedachte Ingenieurbüro leider nur ein unvollständiges Angebot für die Machbarkeitsstudie vorgelegt. Damit kann der Magistrat die Studie noch nicht beauftragen und bedauert, daher weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Magistrat hat das Ingenieurbüro nun erneut dazu aufgefordert, ein vollständiges Angebot einzureichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4008
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation des Sports in Preungesheim umgehend und deutlich verbessernST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 991 Betreff: Situation des Sports in Preungesheim umgehend und deutlich verbessern Zu 1 und 2.: Im Ortsbezirk 10 stehen den Frankfurter Turn- und Sportvereinen fünf 1-Feld-Turnhallen sowie zwei 3-Feld-Turnhallen und die Einrichtungen der Saalbau für die Ausübung des sportlichen Trainings- und Wettkampfbetriebes zur Verfügung. Es ist festzuhalten, dass die bereitstehenden Sportstätten eine hohe Belegungsdichte aufweisen, freie Zeitslots sind beispielsweise in der Grundschule Berkersheim oder der Münzenbergschule vereinzelt vorhanden. In der Regel sind die Hallen mit ortsansässigen Vereinen belegt, um eine wortortnahe Teilhabe an Sport und Bewegung zu ermöglichen. Neben einer Belegung spielen in der Vergabe der Hallenzeiten sportfachliche Kriterien eine Rolle. Um die sportartspezifischen Bedarfe und Anforderungen für das gesamte Stadtgebiet abdecken zu können, erfolgt eine Belegung über die Stadtteilgrenzen hinaus. Nur so kann gewährleistet werden, dass beispielsweise für Hockey und verschiedene Ballsportarten die Anfragen bedient werden können. Nach Neubaumaßnahmen entscheidet die Sportstättenkommission über die Belegung der verschiedenen Trainingseinheiten. Diese Abstimmung ist seinerzeit bei Inbetriebnahme des Sportpark Preungesheim erfolgt. Die Außenanlage der Sportanlage wird durch die Abteilung Betrieb im Sportamt belegt, die Bedürfnisse der Vereine aus dem Ortsbezirk werden nach Möglichkeit vorrangig berücksichtigt. Der TV Preungesheim ist einer von drei Hauptnutzern der Außenanlage. Die Sportstättenvergabe steht allen Frankfurter Turn- und Sportvereinen für konkrete Anfragen zur Verfügung und koordiniert den Belegungsplan der gedeckten Sportstätten. In Abstimmung mit den Vereinen werden auch Verschiebungen/ Tausche in den Belegungen vorgenommen, um eine bestmögliche an den Sportarten orientierte Belegung zu erreichen. Dafür ist es aber auch notwendig, dass beispielsweise nicht mehr benötigte Slots zurückgegeben oder entsprechende Informationen weitergegeben werden, wenn sich Sportgruppen langfristig verkleinern und der Platzbedarf sich somit ggf. verändert. Der Sportpark Preungesheim ist eine öffentlich zugängliche Sportanlage. Neben den vielseitigen Sportflächen innen und außen, die regelmäßig und intensiv seitens des Vereinssports genutzt werden, bietet die Anlage weitere Bewegungsmöglichkeiten, wie z.B. eine moderne Calisthenicsanlage, ein Beachvolleyballfeld, Kleinfeld- und Miniaturspielfelder. Ergänzt wird das Angebot vor Ort durch eine Sportbox, die kostenlos sowohl von Vereinen als auch von Individualsportler:innen genutzt werden kann. Zu 3.: Bei der Bedarfsermittlung und Planung von Erweiterungen bzw. Neubauten von Schulturnhallen werden neben dem regulären Schulbetrieb und dem Ganztagsangebot am Schulstandort ebenso die erweiterte Nutzung durch andere Schulen im Umkreis sowie den Vereinssport berücksichtigt. An Abstimmung mit der Schulgemeinde der jeweiligen Schulen und den Betreibenden der Sporthallen und -flächen werden die Nutzungszeiten für den Sportunterricht vereinbart. Parallel werden durch das Stadtschulamt geeignete Flächen überall im Stadtgebiet gesucht, um zustätzliche Sporthallen zu realisieren. Für die Steffi-Jones-Schule gibt es innerhalb der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung bereits die Option für eine neue Turnhalle, die als Möglichkeit in Betracht gezogen wird, da die Schule über keine eigene Turnhalle verfügt. Für die Carlo-Mierendorff-Schule ist geplant, den Bau einer Turnhalle mittels einer Machbarkeitsstudie prüfen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4878
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Budgetmittel zum Erwerb von Tischen und Stühlen für den „Treff“ im FliederwegST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 992 Betreff: Budgetmittel zum Erwerb von Tischen und Stühlen für den "Treff" im Fliederweg Der Magistrat stellt dem TSC Schwarz Gold Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.500,00 Euro für den Erwerb von Tischen und Stühlen für den "Treff" im Fliederweg zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt Stadion - Errichtung von Ersatzbrunnen für den Bereich des Wasserwerks GoldsteinST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 993 Betreff: Auskunftsersuchen zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt Stadion - Errichtung von Ersatzbrunnen für den Bereich des Wasserwerks Goldstein Die Hessenwasser GmbH & Co. KG, eine Beteiligung der Mainova AG, teilt hierzu mit: zu 1.: Die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 3 sind abgeschlossen. Die noch ausstehenden Leistungsphasen 5 bis 7 sowie das Vergabeverfahren und die Bauphase werden so koordiniert, dass die Ersatzbrunnen sowie die zugehörigen Infiltrationsanlagen (siehe unten unter 3.) 1 Jahr vor Inbetriebnahme des Vorhabens "Umbau Knoten Frankfurt (Main) - Sportfeld 2. BS" bzw. 1 Jahr vor der Inbetriebnahme des Vorhabens "Umbau Knoten Frankfurt (Main) - Stadion 3. BS" (siehe unten unter 2.) betriebsfertig zur Verfügung stehen. Nach derzeitigem Informationsstand soll das Vorhaben "Umbau Knoten Frankfurt (Main) - Sportfeld 2. BS" 2030 in Betrieb gehen, so dass die Brunnen spätestens zu diesem Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen wären. Das Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Umbau Knoten Frankfurt (Main) - Stadion 3. BS" wurde noch nicht eingeleitet. zu 2.: Siehe oben unter 1. Die Anlagen sind 1 Jahr vor Inbetriebnahme des Vorhabens "Umbau Knoten Frankfurt (Main) - Sportfeld 2. BS" oder des Vorhabens "Umbau Knoten Frankfurt (Main) - Stadion 3. BS" in Betrieb zu nehmen, je nachdem, welches DB-Vorhaben zuerst in Betrieb genommen wird. zu 3.: Die Planfeststellungsunterlagen* zu dem DB-Vorhaben "Umbau Knoten Frankfurt/M. - Sportfeld, 2. Ausbaustufe" diesem Verfahren beinhalten in Anlage 18c, Hydrologisches Gutachten, Kapitel 9.4.3, eine Betroffenheitsanalyse der Brunnen des WW Goldstein im Havariefall und in Kapitel 10 die Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen zur Ersatzwasserbeschaffung. Diese umfassen den Bau von fünf zusätzlichen Brunnen entlang der Vogelschneise und drei neuen Infiltrationsorganen an der Tiroler Schneise. (* Download: https://www.bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/157519962). Planung, Genehmigung und Umsetzung dieser Maßnahmen zur Kompensation einer Beeinträchtigung der östlichen Brunnen des Wasserwerks Goldstein und damit der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Fall von Güterzugshavarien wurden vertraglich geregelt. Basis der umzusetzenden Maßnahmen ist eine umfassende, von 2013 bis 2016 in enger Abstimmung mit der Hessenwasser GmbH & Co. KG und der zuständigen Oberen Wasserbehörde, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat IV/F 41.1 - Grundwasser, Bodenschutz Ost durchgeführte Standortfindung und Standorterkundung. Mit dem Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau Knoten Frankfurt(M) - Sportfeld, 2. Ausbaustufe" vom 04.10.2021 liegt die Genehmigung für Bau und Betrieb der Brunnen und Infiltrationsanlagen vor, letzteres in Form der in den Planfeststellungsunterlagen, Erläuterungsbericht, Kapitel 16.8 beantragten Änderung des Wasserrechtsbescheids des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 06.07.2005. zu 4.: Planung und Bau der Ersatzbrunnen und Infiltrationsanlagen inklusive Verbindungsleitungen erfolgen durch die DB Netz AG in Abstimmung mit Hessenwasser. Hinsichtlich der wasserrechtlichen Aspekte und Genehmigungen war und ist die Obere Wasserbehörde, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat IV/F 41.1 - Grundwasser, Bodenschutz Ost eingebunden bzw. zuständig. zu 5.: Die vorgesehenen Maßnahmen in Form des Baus von Brunnen und Infiltrationsorganen zielen auf die Kompensation des Risikos im Betrieb der geplanten Bahntrassen ab, das darin besteht, dass bei Güterzugshavarien sehr große, nicht beherrschbare Mengen von wassergefährdender Ladung freigesetzt werden können und dabei entstehende Großbrände den Einsatz sehr großer Mengen Löschmittel erfordern können. Das Risiko einer Verunreinigung von Boden und Grundwasser und damit des in den Brunnen des WW Goldstein gewonnenen Rohwassers während der Bauphase wird durch umfassende, im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Schutzmaßnahmen minimiert. Neben präventiven Maßnahmen wie z.B. der regelmäßigen Kontrolle von Maschinen, dem Unterlegen von Folien, räumlichen Einschränkungen und Anweisungen für Betankungsvorgänge sowie Auflagen für die verwendeten Baustoffe wurde auch ein Havariemanagementkonzept entwickelt, das gewährleistet, dass beim Freiwerden von Schadstoffen schnellstmöglich alle Schritte zur Eindämmung der Ausbreitung sowie zur Aufnahme und Entsorgung des kontaminierten Materials ergriffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 722
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 1ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 994 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 1 Zu 1.: Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hessischen Energiegesetz für Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern verpflichtend ist. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Hinsichtlich Geothermie prüft Mainova auch die in Frage 2 beschriebene Technologie und ist mit den relevanten Akteuren im Austausch. Insbesondere für die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem sind Wärmespeicher geplant. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder im Zusammenspiel mit Wärmepumpen für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Zudem wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt, insbesondere für die Versorgung der Dampfkunden. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Eine Ergänzung durch alternative Energiequellen und Wärmepumpen ist in Prüfung. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und es wird festgelegt, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Dabei wird auch die Möglichkeit der Abwärmenutzung aus dem Gewerbegebiet Griesheim einbezogen. Daher sollte der Fernwärme-Transformationsplan im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt werden. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur Fernwärmeanschlüsse im Bestandsgebiet möglich. Zu 2.: Die Mainova AG verfolgt das Ziel, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Dafür baut Mainova das Heizkraftwerk West (HKW West) um. Im Zuge des Umbaus wird es von Kohle zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf CO2-neutrale Gase, wie Wasserstoff, umgestellt. Damit ermöglicht Mainova den Kohleausstieg bereits 2026 und damit 12 Jahre früher als vom Bundesgesetzgeber vorgegeben. Bei der Projektentwicklung der Umstellung des HKW wurde ein umfangreicher Variantenvergleich durchgeführt, in dem mögliche Alternativen bewertet wurden. Die Gasturbinen mit Abhitzedampferzeugern, die in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme gleichzeitig erzeugen, erfüllen als einzige Technologie alle erforderlichen Kriterien der Fähigkeit zur Dampferzeugung, des Platzbedarfs, bzw. der Energiedichte, der Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit des Energieträgers. Allein durch die Umstellung auf zunächst Erdgas werden jährlich 400.000 Tonnen CO2 eingespart. Mit dem Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff wird sich dieser Effekt noch weiter verstärken. Durch die bereits heute auf Wasserstoff ausgelegte Anlagentechnik ("H2-ready"), ist die Umstellung auf Wasserstoff in der Zukunft schnell und kostengünstig möglich. Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für das Ziel der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt. Als gasförmiger Energieträger ist Wasserstoff gut speicherbar und leicht transportabel, was ihn für eine Vielzahl von Einsatzbereichen prädestiniert und zu einem Schlüssel für die Dekarbonisierung der Energieversorgung und Industrie macht. Damit hat Wasserstoff als speicherbarer Brennstoff auch das Potenzial, die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen. Damit entsteht im Gutleutviertel eines der modernsten Kraftwerke Europas, das die Versorgung der Menschen in Frankfurt am Main mit bezahlbarer und klimafreundlicher Wärme sowie Strom weiterhin zuverlässig sicherstellt. Hinsichtlich der weiteren Einbindung von erneuerbaren Energien verweisen wir auf unsere Antwort zu Frage 1, sowie den in Entstehung befindlichen Fernwärme-Transformationsplan. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 748
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle „Rebstöcker Straße“ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 995 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbeirat 1: Zwischenstand kurzfristiger Maßnahmen Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" Wegen der räumlich beengten Platzverhältnisse, der komplexen Verkehrsführung und diversen Planungsaufträgen - wie z. Bsp. der fahrradfreundlichen Umgestaltung der Frankenallee, dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle selbst und der vorgesehenen Signalisierung der Kreuzung Mainzer Landstraße / Krifteler Straße - wurde deutlich, dass eine abgestimmte, tragfähige und langfristige Verbesserung der Verkehrssituation anzustreben ist. Daher konnte nur das Setzen von Fahrradbügeln im Bereich der Haltestelle kurzfristig ausgeführt werden. Als Hintergrundinformation sei angemerkt, dass die Verkehrsregelung im Haltestellenbereich hinsichtlich der zu beobachtenden potenziellen Gefahrensituationen eindeutig ist. §20 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt das Vorbeifahren von Fahrzeugen an Straßenbahnen und Bussen an Haltestellen wie folgt: "Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist. Sie dürfen auch nicht behindert werden. Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten." Die Zeitinsel - das Signal, welches einfahrende Kraftfahrzeuge vor der Haltestelle signalisiert - ist, über §20 Absatz 2 StVO als eine zusätzliche Sicherung für Fahrgäste, zu Beginn des Ein- und Aussteigevorganges zu sehen. Nähert sich eine Bahn der Haltestelle an, schaltet die Zeitinsel von "dunkel" über "gelb" auf "rot". Sobald die Straßenbahn die Haltestelle verlässt oder spätestens nach 30 Sekunden wird das Signal wieder auf "dunkel" geschaltet. Alle Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet werden regelmäßig gewartet und über den Verkehrsrechner der Stadt Frankfurt am Main überwacht. Eine Fehlfunktion kann ausgeschlossen werden. Eine Einfärbung des Haltestellenbereichs - unabhängig von der Farbwahl - wird abgelehnt. Für die bereits heute schon anspruchsvolle Verkehrssituation würde dies eine weitere Ablenkung darstellen und hätte darüber hinaus keine regelnde Wirkung. Im ungünstigsten Fall würde es Fahrgäste dazu verleiten die Konfliktfläche mit geringerer Aufmerksamkeit zu betreten und somit das Gefährdungspotential erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltungssatzungen kontra Wohnungsbau im Frankfurter NordostenST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 996 Betreff: Erhaltungssatzungen kontra Wohnungsbau im Frankfurter Nordosten Zu Frage 1: Im Ortsbezirk 10 gibt es bis auf einen Teil der Erhaltungssatzung Dornbusch ausschließlich Erhaltungssatzungen, welche die städtebauliche Eigenart des Gebietes schützen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines Ortsbildes. Städtebauliche Erhaltungssatzungen schließen weder eine energetische Modernisierung noch den Dachausbau aus. Genehmigungen für die Änderung baulicher Anlagen, die Nutzungsänderung sowie die Neuerrichtung werden in der Regel erteilt, sofern das Vorhaben den Zielen der Satzung nicht entgegensteht. Diese Erhaltungssatzungen gelten vor allem für die historischen Ortskerne, die sich durch ihre dichte, kleinteilige, historische Bebauung charakterisieren. Naturgemäß gelten in diesen Gebieten auch ohne die Anwendbarkeit der Erhaltungssatzungen andere Gesetzmäßigkeiten als in Neubaugebieten. Zu Frage 2: Der Magistrat hat bei seiner Auswertung der Bauanträge (B) und Satzungsanträge (SG) seit 2022 (Stand 14.04.24) wie gewünscht zwischen den Geltungsbereichen von Erhaltungssatzungen und den Gebieten außerhalb der Erhaltungssatzungen unterschieden. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass im Bereich des Ortsbeirat 10 die Flächen von Gebieten mit Erhaltungssatzungen wesentlich geringer ausfallen als die Flächen der übrigen Gebiete. Bau- und Satzungsanträge seit 2022 im Gebiet des OBR 10 B in ErhaltS SG in ErhaltS B & SG in ErhaltS B & SG außerhalb ErhaltS B & SG ges. Anträge innerhalb OBR 10 insgesamt 11 3 14 36 50 davon genehmigt 5 3 8 31 39 davon versagt 0 0 0 1 1 davon zurückgegeben 0 0 0 1 1 davon in Bearbeitung 6 0 6 3 9 Anträge Wohnen seit 2022 im Gebiet des OBR 10 B in ErhaltS SG in ErhaltS B & SG in ErhaltS B & SG außerhalb ErhaltS B & SG ges. Anträge innerhalb OBR 10 mit Wohnen 5 3 8 15 23 davon genehmigt 2 3 5 13 18 davon versagt 0 0 0 1 1 davon zurückgegeben 0 0 0 1 1 davon in Bearbeitung 3 0 3 2 5 Anträge Ausbau/ Anbau Wohnen seit 2022 im Gebiet des OBR 10 B in ErhaltS SG in ErhaltS B & SG in ErhaltS B & SG außerhalb ErhaltS B & SG ges. Anträge innerhalb OBR 10 mit Dachsausbau oder Anbau und Wohnen 1 1 2 4 6 davon genehmigt 0 1 1 3 4 davon versagt 0 0 0 0 0 davon zurückgegeben 0 0 0 1 1 davon in Bearbeitung 2 0 2 0 2 Zu Frage 3: Eine statistische Auswertung nach Quadratmetern ist mit den Daten, die dem Magistrat vorliegen, nicht möglich. Zu Frage 4: Heizungsanlagen sind nach der Hessischen Bauordnung genehmigungsfrei. Auch hierzu kann keine Auswertung vorgenommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5112
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Akustik in der großen Turnhalle der Schule am RiedST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 997 Betreff: Akustik in der großen Turnhalle der Schule am Ried Dem Magistrat ist über die Ergebnisse der Akustikmessung unterrichtet worden. Es wird aktuell geprüft welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Abhilfe zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.