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- Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebeOMOB 128.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 entstanden aus Vorlage: OF 1286/1 vom 25.05.2024 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Magistrat wird gebeten, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße Am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für Lkw und Pkw. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und zu Fuß Gehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzten Karren und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1486 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichtenOMOB 128.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5544 entstanden aus Vorlage: OF 1287/1 vom 21.05.2024 Betreff: Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten Vorgang: B 140/24; B 141/24 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig einen Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirats 1 am Mainkai anzuberaumen und über den aktuellen Planungsstand, Ausführungsstand und die Termine zur Landstromversorgung der Mainschifffahrt Auskunft zu geben. Begründung: Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 1 für eine pragmatische und schnelle Anbindung der anlegenden Mainschiffe mit Landstrom ein, um den CO2-Ausstoß, Gestank und Lärm der Schiffe zu reduzieren. Andere Städte wie beispielsweise Köln betreiben bereits seit 2015 erfolgreich Landstromanlagen. Frankfurt hat sich für eine unterirdische, denkmalgerechte, aber nicht erprobte Variante entschieden. Diese scheint derzeit nicht umsetzbar, da Denkmalfundamente, Kanäle, fehlende elektrische Leistung und Hochwasser die Planung und Umsetzung ausbremsen. Fördermittel sind bereits in sechsstelliger Höhe verloren gegangen. Zuletzt im August 2008 forderte der Ortsbeirat 1 den Magistrat auf, noch im selben Jahr Planungsstand, Kosten und Termine vorzustellen, auch im Rahmen eines Ortstermins. Dies ist nicht geschehen. Der Magistrat und insbesondere die zuständige Wirtschaftsdezernentin sollen daher dem Ortsbeirat 1 kurzfristig den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Baustand erläutern. Der Ortsbeirat favorisiert ungeachtet dessen weiterhin die kostengünstige, pragmatische und denkmalverträgliche oberirdische Variante, wie sie bereits in zahlreichen Städten zum Einsatz gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1349 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 90-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23OMOB 128.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5545 entstanden aus Vorlage: OF 1288/1 vom 24.05.2024 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 Der Magistrat wird gebeten, zwei Parkplätze auf der Frankenallee gegenüber den Hausnummern 23 und 25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts mit einem eingeschränkten Halteverbot versehen oder in Kurzzeitparkplätze von 07:30 Uhr bis 09:00 Uhr und 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr umwandeln zu lassen, damit Eltern ihre Kleinkinder sicher in die Krabbelstube in der Frankenallee 23 mit dem Pkw bringen oder diese wieder abholen können. Zu den übrigen Zeiten sollen Anwohnende uneingeschränkt parken dürfen. Im unmittelbaren Umfeld der Krabbelstube sollen an geeigneter Stelle fünf Fahrradbügel installiert werden, um auch der Nachfrage durch Eltern mit Lastenrädern und Fahrrädern nachzukommen. Bei der anstehenden Planung und Ausgestaltung der fahrradfreundlichen Nebenstraße Frankenallee soll der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeit-Parkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1897 Antrag vom 02.02.2025, OF 1516/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen anstelle einer AmpelV28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 951 entstanden aus Vorlage: OF 405/4 vom 13.05.2024 Betreff: Zebrastreifen anstelle einer Ampel Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob anstelle der Ampel für die zu Fuß G ehenden in der Philippsruher Straße/Ecke Henschelstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Wartezeiten an der Ampel sind für die Fußgänger*innen sehr lang und es fahren sehr wenige Fahrzeuge in die Philippsruher Straße. Anwohnende nehmen die Ampel als überflüssig wahr. Vielen Dank an die Person vor Ort, die auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1883 Beratung im Ortsbeirat: 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Baustopp in Praunheim? (2)V28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 952 entstanden aus Vorlage: OF 360/7 vom 31.01.2024 Betreff: Baustopp in Praunheim? (2) Die Ortsbeiräte werden zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit, bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie beabsichtigt der Magistrat, künftig das Grundstück Heerstraße 80 zu nutzen und wann? - Treffen Gerüchte zu, dass das Grundstück für die freiwillige Feuerwehr Praunheim vorgesehen ist? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 73 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 64-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Wann geht es mit der Bebauung des sogenannten Nieder Lochs weiter?VOB 628.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 953 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 07.05.2024 Betreff: Nied: Wann geht es mit der Bebauung des sogenannten Nieder Lochs weiter? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Areal des sogenannten Nieder Lochs (Bereich zwischen Mainzer Landstraße und der Straße Alt-Nied) zu beantworten: 1. Wann wird mit dem zweiten Bauabschnitt zur Schließung des sogenannten Nieder Lochs begonnen? 2. Welche Gründe stehen der Realisierung dieses zweiten Bauabschnitts aktuell entgegen? 3. Ist dieser Bauabschnitt mit der Neuplanung des sogenannten Nieder Tors/Wendeschleife verknüpft? 4. Sofern in den nächsten Jahren keine Baufortführung geplant ist: Soll der wie eine Bauruine wirkende unbebaute Bereich des sogenannten Nieder Lochs unverändert jahrelang einen hässlichen Anblick bieten oder würde es an dieser Stelle auch ohne den zweiten Bauabschnitt eine bauliche Veränderung geben? Begründung: Seit einigen Jahren wurde das zwischen Mainzer Landstraße und der Straße Alt-Nied gelegene Areal zu einem großen Teil mit Wohnhäusern bebaut und hat sich sehr gut in den Stadtteil Nied eingefügt. Allerdings lässt die weitere Bebauung des noch übrig gebliebenen Teils des Nieder Lochs zwischen dem ersten Bauabschnitt und der Straßenbahn-Wendeschliefe immer noch auf sich warten. An dieser Stelle war auch ein neuer Supermarkt geplant. Der noch nicht bebaute Bereich ist eine hässliche Bauruine und sollte darum entweder zügig bebaut oder zumindest baulich so verändert werden, dass der Bereich wieder gepflegt aussieht. Im Dezember 2018 berichtete der ehemalige Oberbürgermeister Feldmann, dass mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen werde, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft die Bauarbeiten einer neuen Wendeschleife der Straßenbahn und eines Kreisverkehrs abgeschlossen seien. Wenn diese Aussage noch aktuell ist, würde der nächste Bauabschnitt erst am "St. Nimmerleinstag" beginnen, weil mit den Planungen für das Vorhaben Nieder Tor/Wendeschleife nach Aussagen der Stadt frühestens in diesem Jahr begonnen wird. Dieser unfertige Bereich sollte aber auf keinen Fall die nächsten 20 Jahre im gleichen Zustand verbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1466 Antrag vom 09.11.2025, OF 1359/6 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1313 Aktenzeichen: 63-0
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ist ein Auenwald im Frankfurter Westen möglich?V28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 954 entstanden aus Vorlage: OF 1023/6 vom 03.05.2024 Betreff: Ist ein Auenwald im Frankfurter Westen möglich? Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es weitere Flächen im Frankfurter Westen gibt, die zur Aufforstung von Wald geeignet sind; 2. anzugeben, wie groß diese Flächen sein könnten. Begründung: Auf dem Stadtgebiet der Stadt Frankfurt wurden in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere durch Verkehrsprojekte in großem Umfang Waldflächen vernichtet. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind Aufforstungen an geeigneten Stellen dringend geboten. Durch die CO2-Bindung der Bäume wird dem Klimawandel entgegengewirkt, und die Erholungsfunktion des Waldes ist in einer Großstadt wie Frankfurt von immenser Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1418 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des LiederbachsVOB 628.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 955 entstanden aus Vorlage: OF 1031/6 vom 24.05.2024 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs Vorgang: F 323/21; OM 1793/22 OBR 6; ST 186/23; ST 1536/23 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Ergebnisse haben die Gespräche der SEF mit den Oberliegern des Liederbachs mittlerweile ergeben? 2. Welche Maßnahmenvorschläge der Starkregensimulation auf der Gemarkung Liederbach, die seit August 2023 vorliegt, will die Gemeinde Liederbach am Taunus umsetzen? 3. Welche Entlastungen kann das für Unterliederbach und Höchst bringen? 4. Welche weiteren Maßnahmen gegen Überflutungen des Liederbachs bei Starkregenereignissen müssen von Frankfurt unternommen werden? 5. Gibt es mittlerweile Ergebnisse über die Stellungnahmen vom 13.01.2023, ST 186, sowie vom 14.07.2023, ST 1536, hinaus zur Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66? 6. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um Schäden am Radweg entlang des Liederbaches möglichst dauerhaft zu vermeiden? Begründung: In der Antwort F 323 vom 04.11.2021 zum Starkregenereignis im Sommer 2020 antwortet der Magistrat: "(...) Außerdem fand auf Initiative der SEF ein Runder Tisch mit den Vertretern der Oberlieger und der oberen sowie der unteren Wasserbehörde zum Thema überörtlicher Hochwasserschutz statt. Es wurde verabredet, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Voraussichtlich Anfang 2022 wird die SEF erneut zu einem Runden Tisch einladen. Bis dahin wird die SEF einen ersten diskussionsfähigen Vorschlag zu weiteren Vorgehen erarbeiten." Mittlerweile liegt der Gemeinde Liederbach eine Starkregensimulation mit Maßnahmenvorschlägen vor. Ebenso sollten laut ST 186 vom 13.01.2023 Gespräche zur Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 geführt werden. Es wird Zeit, Maßnahmen umzusetzen, damit möglichst weitere Schäden durch Starkregen vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 04.11.2021, F 323 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1793 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 186 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1873 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Wann erfolgt die Beschattung des Spielplatzes in der Parkstadt?V28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 956 entstanden aus Vorlage: OF 1025/6 vom 12.05.2024 Betreff: Unterliederbach: Wann erfolgt die Beschattung des Spielplatzes in der Parkstadt? Vorgang: OM 2370/22 OBR 6; ST 2296/22 In der Vorlage OM 2370 wurde darum gebeten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um auf dem neu errichteten Spielplatz in der Unterliederbacher Parkstadt kurzfristig eine ausreichende Beschattung zu sorgen. In der zugehörigen Stellungnahme des Magistrats, ST 2296, wurde mitgeteilt, dass sich dieser Spielplatz noch nicht in städtischem Vermögen befindet sondern sich im Eigentum des Investors, der Beratungsgesellschaft der Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF), befindet. Die Übertragung der Flächen war für Ende 2022 vorgesehen, sodass der Magistrat sich dann mit der Situation auseinander setzten wollte und 2023 Abhilfe in Aussicht gestellt hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Befindet sich die Fläche mittlerweile im Besitz der Stadt Frankfurt am Main? 2. Wenn ja, wann hat sich der Magistrat mit der Situation auseinandergesetzt? 3. Wann wird die in Aussicht gestellte Abhilfe geschaffen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2370 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2296 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1647 Antrag vom 06.04.2025, OF 1203/6 Auskunftsersuchen vom 22.04.2025, V 1161
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Qualität SchulessenV28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 957 entstanden aus Vorlage: OF 1029/6 vom 07.05.2024 Betreff: Frankfurter Westen: Qualität Schulessen Das Essen in einigen Frankfurter Schulkantinen scheint vielen Kindern nicht zu schmecken. Oftmals sind die Kantinen leer, weil etliche Kinder dort nicht mehr essen wollen und sich anderweitig mit eher ungesundem Essen versorgen. Auch Lehrer sind anscheinend nicht mehr in den Kantinen zu sehen. Grund hierfür soll die oftmals geringe Essensqualität sein. Viele Gerichte schmecken einfach nicht. Namenhafte Anbieter mit hoher Essensqualität scheinen an Ausschreibungen von Schulkantinen nicht mehr teilzunehmen, weil sich die Stadt bei Ausschreibungen zu 100 Prozent auf preislich billiges Essen konzentriert. Hierdurch wären Kantinen gezwungen, den Schulkindern Essen mit deutlich minderer Qualität anzubieten. Auch scheinen kleinere Anbieter sich nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen zu können, weil sie die Kriterien aufgrund ihrer geringen Größe nicht mehr erfüllen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Auf welche Merkmale legt die Stadt bei Ausschreibungen von Schulcaterern neben dem Preis noch wert? Stimmt die Information, dass nur der Preis für die Auswahl des Anbieters entscheidend ist? 2. Wie hoch sollte aus Sicht der Stadt der Anteil an Fleischgerichten sein? 3. Kann aufgrund zahlreicher Beschwerden von Schulen, Schulkindern, Eltern und Lehrern die Einrichtung einer Stabstelle Ernährung geeignet sein, um ein für Schulkinder hohes Ernährungsniveau zu gewährleisten, wie es der Frankfurter Ernährungsrat im September 2023 gefordert hat? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1710
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Inaktives LoRaWAN in Mehrfamilienhäusern - Sinn und Zweck?V28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 958 entstanden aus Vorlage: OF 1258/1 vom 12.05.2024 Betreff: Inaktives LoRaWAN in Mehrfamilienhäusern - Sinn und Zweck? Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welchem Zweck das im Auftrag der Mainova in einigen neu errichteten Mehrfamilienhäusern im Europaviertel installierte System aus grünen Kabeln und der Aufschrift LoRaWAN dient und wann es in Betrieb gehen soll. Begründung: Einige Neubauten im Europaviertel wurden offensichtlich bereits mit LoRaWAN ausgestattet, allerdings scheint das System bisher nicht in Betrieb zu sein und sowohl für Bewohner als auch für Verwalter ist derzeit nicht ersichtlich, welchem Zeck diese Anlage konkret dienen soll und wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen ist. Anfragen bei der Mainova verliefen bisher ins Leere. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1920 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen GallusstraßeV28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 959 entstanden aus Vorlage: OF 1273/1 vom 12.05.2024 Betreff: Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen Gallusstraße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum die Straßenbeleuchtung insbesondere gegenüber der Liegenschaft Roßmarkt 21, aber auch gegenüber anderen Liegenschaften sowie am nördlichen Beginn der Großen Gallusstraße immer wieder defekt ist und was er gedenkt, zu unternehmen, um die Straßenbeleuchtung nachhaltig instand zu setzen. Begründung: An den o. g. Stellen fällt die Straßenbeleuchtung besonders häufig aus. Dies gefährdet die Sicherheit und verletzt die Verkehrssicherungspflicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1921 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Berufsbildungs- und Technologiezentrum SchönstraßeVOB 128.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 960 entstanden aus Vorlage: OF 1276/1 vom 05.05.2024 Betreff: Berufsbildungs- und Technologiezentrum Schönstraße Das Berufsbildungs- und Technologiezentrum Frankfurt der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main wird seinen Standort in der Schönstraße 21 verlassen, um an den zukünftigen "Campus der beruflichen Bildung" in Rödelheim zu ziehen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Für wann ist der Auszug bzw. Umzug des Berufsbildungszentrums geplant? 2. Wer ist der Eigentümer der Immobilie in der Schönstraße? 3. Ist dem Magistrat bekannt, ob es bereits Pläne für die zukünftige Nutzung dieser Liegenschaft gibt. 4. Wäre dieses Gebäude ein geeigneter Standort für die im Gutleutviertel geplante Grundschule? Begründung: Die Handwerkskammer Frankfurt wird den Standort Schönstraße 21 verlassen. Fraglich ist die weitere Nutzung der Liegenschaft und eine mögliche Verwendung für die im Gutleut dringend benötigte Grundschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Buchmesse in die Stadtteile bringenV28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 961 entstanden aus Vorlage: OF 1279/1 vom 07.05.2024 Betreff: Buchmesse in die Stadtteile bringen Vorgang: E 111/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Die Buchmesse bleibt bis mindestens 2028 in Frankfurt. Bezüglich einer der beliebtesten Messen in der Frankfurter Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Ideen, die Buchmesse auch in die Stadtteile und die Innenstadt zu bringen und die Bürger*innen partizipieren zu lassen und einzubinden, wie es beispielsweise die IAA in früheren Jahren vorhatte? 2. Gibt es Möglichkeiten, im Rahmen der Buchmesse auch lokale Autor*innen und lokale Themenorte stärker einzubinden und stehen hierfür Mittel aus der im Haushalt 2023 bezuschussten Lesereihe "Frankfurter Autor*innen" aus der Etatanregung vom 16.06.2023, E 111, zur Verfügung? 3. Ist geplant, Schulen, andere Bildungsinstitutionen und Kulturvereine stärker einzubinden? 4. Wie weit ist man in der Einbindung der Partnerstadt Mailand? Begründung: Am 3. Mai 2024 wurde bekannt gegeben, dass der Vertrag zwischen der Messe Frankfurt und Buchmesse bis 2028 verlängert wurde. Das bietet die Chance, weitere Formate in Frankfurt auszuprobieren und die Buchmesse noch stärker im Stadtbild, insbesondere im Ortsbezirk 1, zu verankern. Die nächste Buchmesse findet vom 17. bis zum 20. Oktober 2024 statt. Ehrengast wird Italien sein. Frankfurt ist zwar nicht identisch mit Florenz, Neapel oder Mailand. Aber eine Lesung am Nizza am Main an einem schönen Herbsttag könnte italienische Atmosphäre vermitteln. Der Main muss während der Buchmesse keine "Fanmeile" werden, aber gediegene Veranstaltungen und Lesungen - auch auf dem autofreien Mainkai - könnten ein würdiges Ensemble für den Ehrengast Italien bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2024, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1V28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 962 entstanden aus Vorlage: OF 1281/1 vom 12.05.2024 Betreff: Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ab wann mit der Auslieferung smarter Stromzähler durch die NRM an Privathaushalte im Ortsbezirk 1 begonnen wird. Begründung: Das Smart Meter-Gesetz wurde vor über einem Jahr beschlossen. Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 haben bis heute noch keinen konkreten Überblick darüber, wann genau sie mit intelligenten Stromzählern rechnen können. Bei manchen neueren Zählern würde es ausreichen, ein Gateway nachzurüsten, um diese "smart" zu machen, was mit geringerem Aufwand und zeitnaher erfolgen könnte. Mithilfe von Smart Metern ist es möglich, das eigene Verbrauchsverhalten über eine App zu analysieren und damit seinen Verbrauch zu optimieren, um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Dank Mehrtarifzähler können verbrauchsintensive Nutzungen in Zeiten mit niedrigeren Energiepreisen verlagert werden und so durch das eigene Nutzungsverhalten Kosten eingespart werden. Dies können sowohl Zeiten mit niedrigem allgemeinem Verbrauch sein als auch Zeiten, in denen besonders viel regenerativ erzeugter Strom zur Verfügung steht. Dadurch tragen smarte Stromzähler zu einer erfolgreichen Energiewende bei und helfen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Durch einen frühzeitigen Rollout könnte Frankfurt Vorreiter beim Einsatz smarter Energiemanagementtechnologien werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1922 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Informationen zum neuen VerkehrsleitsystemVOB 128.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 963 entstanden aus Vorlage: OF 1282/1 vom 12.05.2024 Betreff: Informationen zum neuen Verkehrsleitsystem Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann das neue Verkehrsleitsystem, an welchem gerade gearbeitet wird und durch das Land Hessen im Rahmen der Digitalisierung gefördert wird, in Betrieb gehen soll und welche Funktionen und Verbesserungen es konkret bieten wird. Begründung: Es heißt immer wieder von verschiedenen Seiten des Verkehrsdezernats, ein neues Verkehrsleitsystem sei in Bearbeitung, doch konkrete Information hierzu wurden bisher nicht kommuniziert oder gar dem Ortsbeirat vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 42 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
VOB 1AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bewässerung des Stadtgrüns vor dem Hintergrund des WassermangelsV28.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 964 entstanden aus Vorlage: OF 1284/1 vom 12.05.2024 Betreff: Bewässerung des Stadtgrüns vor dem Hintergrund des Wassermangels Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, nach welchem Konzept die Bewässerung des Stadtgrüns erfolgt. 1. Zu welchen Zeiten wird prinzipiell gewässert? 2. Wird bei kritischen Grundwasserständen die Wässerung zurückgefahren oder gar ganz eingestellt? Welche Pflanzen werden in diesem Fall bevorzugt gewässert und bei welchen wird diese zurückgefahren oder ganz eingestellt? 3. Wird für die Wässerung bevorzugt Mainwasser genutzt und wenn ja, für welche Pflanzenarten? 4. Stadtgrün dient u. a. der Luftkühlung und soll daher weiter ausgebaut werden. Ist gewährleistet, dass man auch zukünftig in der Lage sein wird, die ausgebauten Grünflächen weiterhin in der notwendigen Form wässern zu können? Wie möchte der Magistrat dies sicherstellen? Begründung: Da es in der Vergangenheit immer wieder kritische Wasserstände beim Grundwasserspiegel gegeben hat und zum Wassersparen aufgerufen wurde, ist es wichtig zu wissen, wie Frankfurt in dieser Sache aufgestellt ist, um eventuelle Optimierungsmöglichkeiten auszumachen. Besonders im Rahmen des Klimawandels werden weitere Grünflächen in Frankfurt benötigt. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Stadt auch in der Lage sein wird, die Grünflächen dauerhaft erhalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1575 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrradparkhäuser für FrankfurtB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 203 Betreff: Fahrradparkhäuser für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4222 - E 47/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 471/23 - Der Magistrat begrüßt generell den Ausbau von Infrastruktur, die den Radverkehr fördert, so auch den Bau von Fahrradparkhäusern. Der Magistrat berät sich in ämterübergreifender Zusammenarbeit über das weitere Vorgehen, weist jedoch bereits jetzt darauf hin, dass der skizzierte Zeithorizont - die Fertigstellung von Fahrradparkhäusern bis 2026 - nicht eingehalten werden kann. Entsprechend können keine Fördergelder des Bundes eingeworben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 47 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 471 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 132 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4919, 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherer, gesunder und sozialer SchulwegB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 204 Betreff: Sicherer, gesunder und sozialer Schulweg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 41/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu 1.: Das Programm "Besser zur Schule" bietet Schulen die Möglichkeit einen Schulmobilitätsplan zu erarbeiten. Für die Erarbeitung sind Schüler:innen aufgefordert sich mit sich mit dem Schulweg und den Problemen auseinandersetzen. Ziel ist es, den Kindern einen selbstbestimmten und sicheren Schulweg zu ermöglichen. Auch der Magistrat ist in die Erarbeitung des Schulmobilitätsplanes eingebunden. Ziel ist es, Maßnahmen zur (baulichen) Verbesserung des Schulwegs zu erarbeiten. Unabhängig von "Besser zur Schule" lassen sich mögliche Maßnahmen bereits innerhalb von Schulwegterminen besprechen und umsetzen. Die Erarbeitung eines Schulmobilitätsplans stellt noch keine erfolgreiche Verbesserung der Schulwegsituation dar. Das Projekt suggeriert Verbesserungen, die sich letztlich aber nicht immer realisieren lassen. Die Rechtsgrundlagen der Straßenverkehrs-Ordnung müssen beachtet werden. Weiterhin stehen keine Mittel zur Verfügung, um kostenintensivere Maßnahmen, wie z. B. bauliche Veränderungen, durchzuführen. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus den bereits erarbeiteten Schulmobilitätsplänen steht noch aus. Der Magistrat beabsichtigt die Mittel in Höhe von 50.000,- € aus diesem Etatantrag für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen aus den bereits bestehenden Schulmobilitätsplänen zu verwenden. Es wird geprüft, welche Einzelmaßnahmen dafür in Frage kommen. Zu 2.: Das Projekt Schulstraße ist ein förderwürdiges Projekt, mit dem die Elterntaxenproblematik eingedämmt werden soll. Ein Teil der finanziellen Mittel werden für Auftragsarbeiten durch ein Ingenieurbüro benötigt, da dem Magistrat keine personellen Ressourcen für die Erarbeitung eines Konzeptes, Betreuung der Umsetzung und Evaluation zur Verfügung stehen. Eine Ausschreibung dieser Leistungen befindet sich in Vorbereitung. Zu 3.: Beim Projekt "SchulRadler" begleiten ältere Schüler:innen (Radler:innen-Mentoren) an weiterführenden Schulen Fünftklässler:innen in den ersten Wochen auf ihrem Schulweg. Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag dazu, Schüler:innen beim Schulwechsel direkt an das Radfahren zu gewöhnen und Sicherheitsbedenken der Eltern abzubauen. Das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Stadtschulamt kann die Planung geeigneter Routen und Treffpunkte der Schüler:innen begleiten. Um die Wirkung der Maßnahme zu untersuchen, kann das Radfahrbüro eine Nachher-Untersuchung (beispielsweise in Form von Befragungen der Schulleitung und Radler:innen-Mentoren) durchführen, somit wertvolle Erfahrungen sammeln und hieraus Vorschläge zur Optimierung und dauerhaften Einführung des Projektes machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 91 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 204 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4920, 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Untersuchung von StraßenverkehrsunfällenB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 205 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3867 - A 276/73 FDP, A 602/74 FDP, l. B 251/23 - Bericht über die Arbeitsergebnisse der Unfallkommission (Uko) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2023 Unfallhäufungsstellen (UHS) in der Stadt Frankfurt am Main Im Jahr 2023 diskutierte, bewertete und beschloss die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main geeignete und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen an insgesamt 41 Unfallhäufungsstellen, die vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main im Jahr 2023 gemeldet wurden. Die beschlossenen Maßnahmen zu diesen 41 Unfallhäufungsstellen sind alle noch in der Planungsphase, in der Umsetzungsphase oder nach Abschluss der Maßnahmen in der Bewertungsphase. Bewertungsphase: Nach einer Eingewöhnungszeit und einem fest bemessenen Beobachtungszeitraum werden Wirksamkeitsprüfungen durchgeführt. Dieser Beobachtungszeitraum ist abhängig von der Schwere der Unfälle an der Unfallhäufungsstelle. So ist u.a. für Unfallhäufungsstellen mit Sachschaden ein Zeitraum von 12 Monaten und für Unfallhäufungsstellen mit Personenschaden ein Zeitraum von 36 Monaten anzusetzen. Dieser Zeitraum ist zwingend einzuhalten, um eine optimale Vergleichbarkeit der Vorher-/Nachher-Situation zu gewährleisten. Daher liegen für die Unfallhäufungsstellen aus dem Jahr 2023 noch keine Ergebnisse vor. Für die zurückliegenden Jahre konnte an 17 Unfallhäufungsstellen, die ursprünglich aus den Jahren 2018 bis 2021 datieren, eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden. (s. u: Alle UHS mit Wirksamkeitsanalyse). Die Zusammenfassung der statistischen Daten: Unfallhäufungsstellen Unfälle Tote Schwer- verletzte Leicht- verletzte Verletzte Personen Unfallkosten pro Jahr (€) vorher 71 0 11 49 60 1.180.000€ nachher 19 0 2 14 16 416.000€ Zu-/Abnahme -73% 0 82% -71% -73% -764.000 Tabelle 1: Auswertung der 17 Unfallhäufungsstellen mit Wirksamkeitsüberprüfung Resümee: · Die Zahl der Verkehrsunfälle an den ausgewerteten Unfallhäufungsstellen sank um 73%, was für eine hohe Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen spricht. · Besonders deutlich ist der hohe Rückgang bei der Anzahl der schwerverletzten Personen auf 2. · Die Anzahl der verletzten Personen reduzierte sich fast um drei Viertel (73%). · Die jährlichen Unfallkosten verringerten sich um mehr als 750.000 Euro. Die Unfallkosten werden mit Hilfe der Software "Elektronische Unfalltypensteckkarte" (EUSKA) standardisiert ermittelt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kosten, die durch Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall entstehen. Sie beinhalten Reproduktionskosten, Ressourcenkosten, humanitäre Kosten, Staukosten oder andere Kostenpositionen. Gegebenenfalls abweichende Untersuchungsergebnisse im Vorher-Nachher-Vergleich ggü. Berichten der Unfallkommission aus früheren Jahren sind auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume und den angepassten neu-berechneten Kostenfaktoren zurückzuführen. Verkehrsunfälle mit getöteten Personen im Jahr 2023 Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen ist von 11 im Jahr 2022 auf 8 im Jahr 2023 gesunken . Es handelt sich hierbei um: 1 Radfahrer 1 Pkw-Fahrerin 1 Pkw-Mitfahrenden (Kind) 5 Fußgänger, davon 4 im Zusammenhang mit S-/U-Bahn (2x Haltestelle, 2x freie Strecke) Alle Verkehrsunfälle mit tödlich Verunglückten wurden oder werden noch zurzeit in der Unfallkommission behandelt: lfd. Nr. Unfallort Datum Anzahl Getötete Bemerkung 1 S-Bahnstation Hauptwache, Gleis 3 Richtung Hauptbahnhof 30.03.2023 1 Fußgänger will in die S-Bahn einsteigen, diese hat die Türen bereits geschlossen und fährt an, Fußgänger gerät gegen die S-Bahn und wird ins Gleisblett gezogen. Verstirbt vor Ort an schweren Kopfverletzungen. Keine Maßnahmen der Uko 2 Erlenbacher Stadtweg, 80 Meter nach Hausnummer 88 15.04.2023 1 PKW-Fahrerin kommt in einer Linkskurve aus ungeklärten Gründen nach rechts von der Fahrbahn und prallt gegen einen Baum (verstirbt 2 Tage später im Krankenhaus) Maßnahmen der Uko: Überprüfung der Griffigkeit der Fahrbahn sowie Prüfung für die Einrichtung von Schutzplanken (66.6) 3 Eichenstraße/ Elektronstraße 05.05.2023 1 PKW-Fahrerin überfährt an der Kreuzung Haltlinie und erfasst Radfahrer, der tödlich verunglückt. (s. UHS 23-3-1, Rotmarkierung, STOP), Versetzung Beschilderung) 4 Siesmayerstraße 10-12 03.06.2023 1 PKW-Fahrer kommt beim Wiedereinscheren nach rechts von der Fahrbahn ab und prallt gegen Baumschutzgitter. Mitfahrendes Kind wird tödlich verletzt. Alleinunfall, Keine Maßnahmen der Uko 5 Bahnstrecke km 6,1 zwischen Bahnhof Frankfurt West und Rödelheim 29.09.2023 1 Zwei Personen betreten unbefugt die Gleise. Eine Person wird von einer durchfahrenden S-Bahn erfasst und tödlich verletzt. Die andere Person flüchtet unerkannt. Keine Maßnahmen der Uko 6 Bahnstrecke km 8,9 zwischen Bahnhof Frankfurt Höchst und Nied 15.10.23 1 Eine Person betritt unbefugt die Gleise. Diese Person wird von einer durchfahrenden S-Bahn erfasst und tödlich verletzt. Keine Maßnahmen der Uko 7 Saalburgallee/ Am Buchwald 23.11.2023 1 Fußgänger tritt bei Rot zeigender Fußgängerampel auf die Straße und wird von einem Lkw-Fahrer erfasst. Keine Maßnahmen der Uko 8 U-Bahn Haltestelle "Am Dornbusch" 07.12.2023 1 Fußgänger tritt bei Rot unmittelbar vor die einfahrende U-Bahn. Es gibt Videoaufnahmen und Zeugenaussagen. Keine Maßnahmen der Uko Im Jahr 2022 wurden noch 10 weitere tödlich verunglückte Personen erfasst, die allerdings nicht in die Verkehrsunfallstatistik einfließen, und nicht von der Unfallkommission behandelt wurden. Es handelt sich hierbei um Unfälle bei denen als Ursache Suizid (5), Volltrunkenheit (1) oder Erkrankung des Fahrzeugführenden (4) festgestellt wurde. Erläuterung zur Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen: Der Unfalltyp (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 7) beschreibt die Entstehung eines Verkehrsunfalls (z. B. Abbiege-Unfall). Die Unfallart (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 10) kennzeichnet die Art des Zusammenstoßes (z. B. Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das abbiegt). Ein Unfallhergang zu jedem einzelnen Unfall ist immer individuell und nur im Unfallbericht der Polizei vermerkt. Es wird nicht unterschieden, ob bei Unfällen explizit nur Radfahrende verletzt werden. Der Jahresbericht der Unfallkommission beschäftigt sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Unfallhäufungsstellen. Unfallhäufungsstellen sind Bereiche im Straßennetz, in denen sich wiederholt Unfälle ereignen. Das Erkennen von Unfallhäufungsstellen erfolgt mittels Grenzwerten, z. B.: 5 Verkehrsunfälle in 12 Monaten bei annähernd gleichen Verkehrsbedingungen (hell, dunkel, Dämmerung, trocken, nass) an einem Konfliktpunkt (Kreuzung, Kurve, Strecke). Detaillierte Informationen zu Verkehrsbeteiligungen und Unfallursachen von Verkehrsunfällen finden sich im jährlichen Verkehrsbericht der Polizei. (s. z.B. im Verkehrsbericht 2022, Statistischer Teil der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Punkt 2.7.1 Fußgänger, S.33f.) Weitere Informationen zur Arbeit und Zusammensetzung der Uko sind unter www.frankfurt.de Stichwort "Unfallkommission" zu finden: "Was ist die Uko? FAQ zur Unfallkommission der Stadt Frankfurt" Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2018 1 UHS 18-3-3 Bockenheimer Landstraße/ Mendelssohnstraße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiegeunfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.04.2015 01.122020 Zeitraum Ende 31.05.2018 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 0 -4 100% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 1 0 -1 Anzahl Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 66.000 € 0 € -66.000 € Maßnahmen Einrichtung von getrennter Signalisierung für Linksabbieger 2 UHS 18-4-8 Gotenstraße/ Euckenstraße Beteiligung Radfahrende nein Kennziffer Unfalltyp 1 (Fahrunfall) Kennziffer Unfallart 9 (Abkommen von der Fahrbahn nach links) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.10.2015 01.12.2020 Zeitraum Ende 30.09.2018 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 2 -1 66% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 3 2 -1 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 10.000 € -5.000 € Maßnahmen Neue Radwegmarkierung und Einrichtung "STOP" mit Haltlinie Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2019 3 UHS 19-1-3 Europaallee/ Emser Brücke Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiegeunfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.11.2015 01.12.2020 Zeitraum Ende 30.10.2018 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 0 -5 100% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 1 0 -1 Anzahl Leichtverletzte 4 0 -4 Unfallkosten pro Jahr 71.000 € 0 € -71.000 € Maßnahmen Neue Radwegmarkierung, Rotmarkierung 4 UHS 19-2-2 Windmühlstraße/ Wilhelm-Leuschner-Straße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiegeunfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.05.2016 01.12.2020 Zeitraum Ende 30.04.2019 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 2 -4 67% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 2 0 - Anzahl Leichtverletzte 4 2 -2 Unfallkosten pro Jahr 134.000 € 10.000 € -124.000 € Maßnahmen Neue Markierung im Kreuzungsbereich 5 UHS 19-3-1 Francois-Mitterrand-Platz Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiegeunfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.08.2016 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.07.2019 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 3 -1 25% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 4 2 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 12.000 € -3.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, Anmerkung: Die UHS wird weiter beobachtet, da die Maßnahmenwirkung nicht hoch genug ist. 6 UHS 19-3-4 Mörfelder Landstraße 130/ Höhe Eisenbahnbrücke Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 1 (Fahrunfall) Kennziffer Unfallart 0 (Unfall anderer Art) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.10.2016 01.12.2020 Zeitraum Ende 30.09.2019 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 1 -3 75% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 3 1 -2 Anzahl Leichtverletzte 1 0 -1 Unfallkosten pro Jahr 179.000 € 174.000 € -5.000 € Maßnahmen Markierung VZ 101 (Achtung Gefahrenstelle) vor Kreuzungspunkt Rad/Schiene 7 UHS 19-3-6 Eckenheimer Landstraße/ Cronstettenstraße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.09.2016 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.08.2019 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 5.000 € -10.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, Markierung Pfeile 8 UHS 19-3-7 Adickesallee/ Total Tankstelle Ein- bzw. Ausfahrt Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.09.2016 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.08.2019 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 0 -3 100% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 20.000 € 0 € -20.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2020 9 UHS 20-1-2 Mainzer Landstraße/ Savignystraße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2017 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.12.2019 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 2 -1 33% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 1 +1 Anzahl Leichtverletzte 3 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 170.000 € +155.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, VZ 206 (STOP) mit Haltlinie, neue Sperrfläche, Erneuerung Blockmarkierung Anmerkung: Die UHS wird weiter beobachtet, da die Maßnahmenwirkung nicht hoch genug ist. 10 UHS 20-1-5 Kuhwaldstraße/ Theodor-Heuss-Allee Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.09.2015 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.10.2018 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 0 -3 100% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 0€ -15.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg 11 UHS 20-1-9 Ludwigstraße/ Hohenstaufenstraße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.09.2015 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.10.2018 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 0 -3 100% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 3 0 -3 Unfallkosten pro Jahr 15.000 € 0€ -15.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg, Markierung Pfeil 12 UHS 20-2-1 Friedberger Landstraße/ Hofhausstraße West Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.02.2017 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.01.2020 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 1 -4 80% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 1 0 -1 Anzahl Leichtverletzte 4 1 -3 Unfallkosten pro Jahr 357.000 € 5000 € -352.000 € Maßnahmen Versetzung von Beschilderung an den Konfliktbereich 13 UHS 20-2-3 Westendstraße/ Niedenau Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt o. kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.08.2017 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.07.2020 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 1 -3 75% Anzahl Tote 0 0 Anzahl Schwerverletzte 1 0 Anzahl Leichtverletzte 2 1 -2 Unfallkosten pro Jahr 63.000 € 5000 € -58.000 € Maßnahmen Neue Markierung (Haifischzähne ), Demarkierung Pfeil und Warteblöcke 14 UHS 20-2-4 Neue Mainzer Straße/ Friedensstraße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt o. kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.08.2017 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.07.2020 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 3 0 0% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 1 0 -1 Anzahl Leichtverletzte 2 2 0 Unfallkosten pro Jahr 61.000 € 12.000 € -49.000 € Maßnahmen Rotmarkierung Radweg von Friedensstraße bis Hofstraße Anmerkung: Die UHS wird weiter beobachtet, da die Maßnahmenwirkung nicht hoch genug ist. 15 UHS 20-2-5 Eschersheimer Landstraße/ Grüneburgweg Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Kennziffer Unfallart 3 (Zusammenstoß mit anderem Fahrzeug, das seitlich in die gleiche Richtung fährt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.08.2019 01.12.2020 Zeitraum Ende 31.07.2020 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 3 1 -2 67% Anzahl Tote 0 0 Anzahl Schwerverletzte 1 0 -1 Anzahl Leichtverletzte 2 1 -1 Unfallkosten pro Jahr 61.000 € 5.000 € -56.000 € Maßnahmen Roteinfärbung und Piktogramme Radweg Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2021 16 UHS 21-1-8 Anna-Lindh-Allee Beteiligung Radfahrende nein Kennziffer Unfalltyp 7 (sonstiger Unfall) (Wild) Kennziffer Unfallart 7 (Aufprall auf Hindernis auf der Fahrbahn) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.09.2020 01.12.2022 Zeitraum Ende 31.08.2021 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 10 2 -8 80% Anzahl Tote 0 0 - Anzahl Schwerverletzte 0 0 - Anzahl Leichtverletzte 0 0 - Unfallkosten pro Jahr 58.000 € 8.000 € -50.000 € Maßnahmen Aufstellung mehrerer VZ 142 (Achtung Wildwechsel) 17 UHS 21-1-11 Homburger Landstraße/ Gießener Straße Beteiligung Radfahrende ja Kennziffer Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Kennziffer Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.07.2020 01.12.2022 Zeitraum Ende 30.06.2021 30.11.2023 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 0 -4 100% Anzahl Tote 0 0 Anzahl Schwerverletzte 0 0 Anzahl Leichtverletzte 4 0 -4 Unfallkosten pro Jahr 20.000 € 0 € -20.000 € Maßnahmen Einrichtung VZ 206 (STOP) mit Haltlinie, neue Markierung (Abkröpfung, Sperrfläche) Gesamtstädtisches Unfallgeschehen im Jahre 2023 Im Vergleich zu den von der Unfallkommission behandelten Verkehrsunfällen (bzw. Unfallhäufungsstellen) ist das gesamtstädtische Unfallgeschehen des vergangenen Jahres aus dem "Verkehrsbericht 2023" des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. zu entnehmen, welcher im Frühjahr 2024 veröffentlicht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.06.2023, B 251 Bericht des Magistrats vom 14.07.2025, B 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 13, 14, 15 Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 205 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5059, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neue Geschäftsordnung transparent machenB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 206 Betreff: Neue Geschäftsordnung transparent machen Vorgang: A 272/24 Gartenpartei Für die oben genannten Fragen ist der Magistrat nicht zuständig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.02.2024, A 272 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 206 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4977, 31. Sitzung des Ältestenausschusses vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 00-33-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - BürgerkofferB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 207 Betreff: Bürgerkoffer Vorgang: A 280/24 AfD zu Frage 1 Bis vor kurzem waren keine Bürgerkoffer lieferbar, inzwischen sind Bestellungen aber wieder möglich. Das Bürgeramt hat einen Bürgerkoffer bestellt, wie lange die aktuelle Lieferzeit beträgt, konnte Seitens der Bundesdruckerei nicht benannt werden. zu Frage 2 Der Preis der Bundesdruckerei für Bürgerkoffer unterlag in den letzten Jahren großen Schwankungen. Zuletzt betrug der Preis der Bundesdruckerei 1.500 Euro (netto). Hinzu kommen die Kosten für den mobilen Internetzugang. zu Frage 3 Wir gehen davon aus, dass die Einweisung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zwei Stunden nicht übersteigen wird. zu Frage 4 Konkrete Zahlen, bspw. zu in Gänze mobilitätseingeschränkten Personen, liegen uns nicht vor. Es wird von sehr wenigen Fällen ausgegangen. Denn Personen, die nach Ablauf der 10-jährigen Gültigkeit einen Personalausweis oder Reisepass beantragen, nehmen in der Regel noch in der Form am täglichen Leben teil, dass sie das Bürgeramt besuchen können. Gerade Hochbetagte betrachten es regelmäßig als Teil ihrer persönlichen Selbständigkeit und Teilhabe am öffentlichen Leben, derartige Gänge selbständig erledigen zu können. Der Besuch von Seniorenwohnanlagen mit einem mobilen Service ist nicht sinnvoll, weil die 10-jährige Gültigkeit von Personalausweisen zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten abläuft. Für Hochbetagte oder andere Personen, die nicht mehr mobil sind, bildet eine Befreiung von der Ausweispflicht in der Regel eine interessensgerechte Lösung. Das Dokument erspart auch das Anfertigen eines Fotos im Fotostudio. zu Frage 5 Die Anwendungsfälle sind von den Wegstrecken abhängig und den Dienstleistungen, die erbracht werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass für einen Einsatz des Bürgerkoffers stets zwei Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter benötigt werden. Bearbeitet werden kann mit dem Bürgerkoffer nur eine Dienstleistung zur gleichen Zeit. Zeitgleich können sie im Bürgeramt keine Dienstleistungen erbringen. zu Frage 6 Die Haltung der Kommunen zu einem mobilen Einsatz des Bürgerkoffers ist sehr heterogen. Zum Teil wird dieser nach der Erstellung von Sicherheits- und Datenschutzkonzepten ausgeschlossen. Die Mehrzahl der Kommunen, die einen Bürgerkoffer besitzt, nutzt diesen nicht als mobilen, sondern stationären Service in festen Räumlichkeiten, die beispielsweise einmal pro Monat aufgesucht werden (wie frühere Außenstellen, Filialen der Sparkasse oder Bibliotheken). Bei dieser Form der Nutzung entfällt auch die Problematik, dass der Einsatzort immer über ein stabiles Mobilfunknetz verfügen muss. Die Standorte können zudem mit den schweren Koffern (Bürgerkoffer und Materialkoffer) direkt angefahren werden und die Koffer können vor Ort in Betrieb genommen und temporär installiert werden. Frankfurt besitzt hingegen Außenstellen, die mit Hardware ausgestattet sind, reduzierte Öffnungszeiten haben und über Datenleitungen ans städtische Netz angeschlossen sind. zu Frage 7 Ein guter Bürgerservice bedeutet primär, dass Dienstleistungen fachlich korrekt und entsprechend der vorhandenen Nachfrage erbracht werden können. Das Bürgeramt hat seit vielen Jahren mit personellen Engpässen zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so einzusetzen, dass die Anliegen möglichst vieler Frankfurterinnen und Frankfurter erfüllt werden können. Dies widerspricht aktuell der Anschaffung und dem flächendeckenden Einsatz von Bürgerkoffern. Das Bestreben des Bürgeramtes ist es für guten Service, auch in der Fläche erreichbar zu sein und unsere Dienstleistungen möglichst nah zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Es werden neben den dezentralen Bürgerämtern zusätzlich Außenstellen in Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Fechenheim betrieben. Der Einsatz in den Außenstellen ist bereits nicht so effizient wie in den Bürgerämtern. Kapazitäten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem mobilen Einsatz zu betrauen, sind aktuell nicht vorhanden. Für Personen, denen das Aufsuchen eines Bürgeramtes gänzlich unmöglich ist, soll perspektivisch aber dennoch ein Bürgerkoffer beschafft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.03.2024, A 280 Auskunftsersuchen vom 05.09.2024, V 1010 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 207 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4942, 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.07.2024 Aktenzeichen: 23-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Open Source Software in der StadtverwaltungB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 208 Betreff: Open Source Software in der Stadtverwaltung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3438 - NR 664/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Bei der Anschaffung von Software für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main werden in der Regel bereits jetzt proprietäre Softwareprodukte sowie Open Source Software gleichermaßen in Erwägung gezogen und auf Eignung geprüft. Die Eignungsprüfung bezieht sich, neben wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten, insbesondere auch auf Kriterien der Nutzbarkeit auf fachlicher Basis, sowie der anfallenden personellen Aufwände bezogen auf den Betrieb und den Support der Software im gesamtstädtischen IT-Kontext. Bei gleichwertiger Eignung in Bezug auf die angeführten Kriterien können Open Source Produkte bei der Softwareanschaffung wie im Beschluss vorgesehen bevorzugt werden. Bei der Durchführung der Eignungsprüfung sind insbesondere die Aufwände für den Support sowie die fachliche Perspektive genau zu analysieren, um die personellen und finanziellen Ressourcen realistisch einschätzen zu können. Prinzipiell ist bei der Anschaffung von Software die zentrale von fachspezifischer Software zu unterscheiden. Die zentrale Software im gesamtstädtischen Kontext wird als sogenannte Kat 1 Software zentral vom Amt 16 beschafft und die Lizenzen verwaltet, hierbei handelt es sich beispielsweise um Office-Produkte. Bei der Beschaffung von zentraler Software werden Open Source Produkte in die Evaluierung mit einbezogen, bei Office Produkten z.B. die Phönix Suite als Arbeitsplatz für eine souveräne Verwaltung. Die Anschaffung fachspezifischer Software unterliegt der Verantwortung des jeweiligen Fachbereichs der jeweils entsprechenden Dienststelle und kann nur schwer zentralisiert werden, da zur Beschaffung die Fachexpertise notwendig ist. Auch besteht Bereitschaft, entsprechende Open Source Software in Betracht zu ziehen. Eine allgemeine Zentralisierung der Softwarebeschaffung aus gesamtstädtischer Perspektive wird als nicht zielführend angesehen, da insbesondere für die Fachsoftware die fachliche Expertise maßgebend bei der Auswahl ist und nicht durch eine zentrale Stelle verantwortungsvoll übernommen werden kann. Die Stadt Frankfurt am Main verfügt aktuell gesamtstädtisch betrachtet über keine Möglichkeiten, eigenständige Softwareentwicklung zu betreiben, um vollumfängliche, für den Geschäftsbetrieb kritische, geeignete Software programmieren und unterstützen zu können. Hierzu fehlt es sowohl an personellen als auch an finanziellen Ressourcen. Entsprechend verfügt die Stadtverwaltung über keine Softwareprodukte, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Des Weiteren ist das Aufgabenspektrum der Softwareentwicklung von einer öffentlichen Verwaltung nicht gesetzlich vorgegeben und würde immense Kosten verursachen. Sollte im Auftrag eines Fachbereichs eine Softwareentwicklung durch externe Dienstleister durchgeführt worden sein, ist zu prüfen, ob die Offenlegung des Quellcodes auch vor dem Hintergrund von Sicherheitsaspekten möglich ist, bzw. welcher Mehrwert sich daraus ergeben würde, denn meist handelt es sich bei den Eigenentwicklungen um fachspezifische Software im Verwaltungskontext, die keine Anwendung in der Öffentlichkeit findet. Die Stadt Frankfurt verfügt aufgrund des SNOW-Systems (Software Asset Management und Software Inventarisierung) mittlerweile über umfassende Informationen der in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main eingesetzten Software-Produkte. Eine Veröffentlichung der bei der Stadt Frankfurt eingesetzten Software-Produkte wird aus Sicht der Informationssicherheit als äußerst kritisch gesehen. Angreifer sind mit den zur Verfügung gestellten Informationen über die eingesetzten Produkte in der Lage, gezielte Angriffsszenarien zu entwickeln und umzusetzen, denn die Publizierung einer Softwareliste ermöglicht potentiellen Hackern eine Einsicht in die verwendeten Softwareprodukte und verringert entsprechend die Hürde für potentielle Hackerangriffe. Neben dem unklaren Nutzen für die Öffentlichkeit und für die Stadtverwaltung sind weitere Aspekte zu berücksichtigen, wie Vertrags- und Lizenzbedingungen der Softwarehersteller. Das Risiko der Veröffentlichung der eingesetzten Software beziehungsweise der Lizenz- oder Supportinformationen ist im Vergleich zum möglichen Nutzen für die Öffentlichkeit zu groß und stellt überdies auch ein unnötiges, nicht BSI-konformes Risiko für die Informationssicherheit der Stadtverwaltung dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.05.2023, NR 664 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 208 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4943, 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 08.07.2024 Aktenzeichen: 16
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 im Gerhart Hauptmann Ring 27B27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 Vorgang: OI 49/24 OBR 8 Stellungnahme: Aufgrund der maroden, abgängigen Gebäudesubstanz hat die ABG Frankfurt Holding als Eigentümerin die Entscheidung für einen Ersatzneubau des Kinderzentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 27 (KiZ 70) getroffen. Für die Zeit der Baumaßnahme muss ein geeigneter Auslagerungsstandort für die eingeschossige Containeranlage gefunden werden. Kita Frankfurt und die ABG Frankfurt Holding, in Zusammenarbeit mit der FAAG Technik, haben mehrere Standortanalysen für geeignete Flächen erarbeitet. Der Standort der früheren Spielplatzfläche auf dem Flurstück 40/193 und 40/167, gegenüber dem Altgebäude, befindet sich auf der Decke einer Tiefgarage. Für eine Containeranlage werden Nutzlasten von min. 5,3 kN/m2 angesetzt. Das überschreitet zum einen die zulässige Traglast von max. 5,0 kN/m2, zum anderen wurde die Tiefgaragendecke mit Nutzung als reiner Spielplatzfläche als eine nicht befahrbare Decke ausgebildet und ist für Verkehrslasten nicht zulässig. Neben der stark eingeschränkten Traglast der Fläche (Decke) stehen nur geringe Aufbauhöhen zur Verfügung. Dazu kommt, dass in dem dicht bebauten Viertel die Zuwegung zu einer Baustelle und Andienung dieser über die Fußwege und Fußgängerpfade deutlich erschwert ist. Aufgrund dieser baulichen wie lagebedingten Voraussetzungen kommt die Fläche, trotz der guten Anbindung an das Bestandsgebäude, als Auslagerungsstandort nicht in Frage. Der Standort angrenzend zum Friedhof liegt am Ortsrand von Niederursel. Mehr als die Hälfte der Kinder (53 Kinder!) der Einrichtung sind Hort-Kinder und kommen von der Erich-Kästner-Schule. Neben der Entfernung der Bestandseinrichtung zum möglichen Auslagerungsstandort muss auch der Laufweg der Schulkinder zum Auslagerungsstandort berücksichtigt werden. Dieser steht in zu großer Entfernung. Ergänzend muss die Lage am Friedhof als solches betrachtet werden. Ein regelhafter Betrieb eines Kinderzentrums unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung des Außengeländes steht im Widerspruch zu den Bedingungen, die u. a. in der Friedhofsordnung festgeschrieben sind. Besucher:innen sind aufgefordert, sich "ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten". Durch die unmittelbare Nähe des Kinderzentrums ist ein Konflikt zu erwarten. Dazu gab es Abstimmungen mit anderen Ämtern (Grünflächenamt). Die Lage des Standortes eignet sich aus o.g. Gründen nicht als Auslagerungsstandort. Das Grundstück 148/ 33 am Martin-Luther-King Park ist durch seine zentrale Lage, durch die gute Erreichbarkeit sowie die Anbindungsmöglichkeiten am besten für die Auslagerung des Kinderzentrums Gerhart-Hauptmann-Ring geeignet. Die Laufwege sind sowohl für Kinder als auch für Eltern vom Bestandsgebäude wie der Erich-Kästner-Schule sehr kurz. Der Standort für die Containeranlage ist an der oberen Parkgrenze zum Hammarskjöldring geplant. Damit reduziert sich die parkfremde Nutzung auf ein absolutes Minimum. Mit der daraus entstehenden Nähe zum Hammarskjöldring werden auch Versorgungsanbindungen leicht umsetzbar und erforderliche Tiefbauarbeiten können durch kurze Wege realisiert werden. Baumbestände werden erhalten und bieten eine natürliche Abgrenzung zum Straßenraum. Der Standort bietet in unmittelbarer Nähe zur Bushaltestelle eine sehr gute Anbindung an den ÖPNV. Die Möglichkeiten zur Mobilität führen zur Reduzierung bzw. direktem Verzicht von PKW-Nutzung durch die Eltern (Elterntaxis). Darüber hinaus wurden auch weitere Grundstücke z.B. die Wiesenfläche Hammarskjöldring 8/58 oder Wiesenfläche 12/30 gegenüber dem Gerhart-Hauptmann-Ring 240a betrachtet. Die Wiesenfläche am Hammarskjöldring 8/58 wird durch die Nutzung des Amts für Bau und Immobilien als Auslagerungsfläche für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schule aufgrund des hohen Raumbedarfs der Schule für Kita Frankfurt nicht mitnutzbar. Alle möglichen Standorte wurden unter den Gesichtspunkten zentrale Lage und gute Erreichbarkeiten für Eltern; Anbindung an den ÖPNV, kurze Wege zum Bestandsgebäude und Schule, bauliche Voraussetzungen, Flächenbedarfe, Nachhaltig- und Wirtschaftlichkeit untersucht. Unter diesen Kriterien ist der Standort am Martin-Luther-King Park mit o.g. Begründung am besten geeignet. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.07.2024, OF 456/8 dazugehörende Vorlage: Initiative vom 15.02.2024, OI 49 Antrag vom 23.10.2024, OF 474/8 Initiative vom 07.11.2024, OI 79 Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 209 wird an den Magistrat zurückverwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 456/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "Es bleibt dabei" durch die Worte "Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Meinung" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4936, 30. Sitzung des OBR 8 vom 04.07.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bildungs- und Erziehungsbericht für Frankfurt erstellenB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 210 Betreff: Bildungs- und Erziehungsbericht für Frankfurt erstellen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7129 - NR 216/06 Linke, l. B 1/21 - Zwischenbericht: Der Bildungsbericht wird neu ausgerichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt daher ein Zwischenbericht zur bisherigen Berichterstattung, der Neuausrichtung und der erforderlichen Anpassung der Zeitschiene. Bisherige Berichterstattung Seit 2012 informiert der Bildungsbericht des Stadtschulamtes anhand von Kennzahlen und Indikatoren über die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote in Frankfurt mit Fokus auf den Zuständigkeitsbereich des Bildungsdezernats. Neben den Rahmenbedingungen wie Bevölkerungssituation, soziale Ausdifferenzierung und wirtschaftlicher Infrastruktur wurden Daten zur frühkindlichen Bildung, Betreuung, Schulen, sonderpädagogischer Förderung und Weiterbildung in den Blick genommen. Der letzte Bericht für 2014 - 2019 erschien 2021. Neuausrichtung des Bildungsberichts (Maßnahme 0206 aus integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP) 2015-2019) Die Ergebnisse der Frankfurter Beteiligungsprozesse zur Bildungsplanung (iSEP 2015-19 und Integrierte Bildungsplanung 2020-29), insbesondere das auf dieser Grundlage eingeführte Organisationsmodell der Regionalisierung, machen eine Neuausrichtung des Bildungsberichts erforderlich. Die Gestaltungsfelder des iSEP 2015-19 und der Integrierten Bildungsplanung 2020-29 werden als Berichtspunkte festgelegt. Künftig werden die steuerungsrelevanten Informationen zu Rahmenbedingungen, Prozessen und Ergebnissen von Bildung auf Grundlage einer sozialräumlich differenzierten Datenbasis zur Verfügung gestellt sowie Bildungs- und Sozialdaten stärker miteinander verknüpft. Eine zentrale Perspektive richtet sich auf den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg, mit dem Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Um aktuelle Herausforderungen für die kommunale Bildungsplanung genauer in den Blick nehmen zu können, enthält der Bildungsbericht künftig einen Betrachtungsschwerpunkt, der in jeder Auflage wechselt. Für den kommenden Bericht wird dies der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter sein. Angebot, Inanspruchnahme und die Qualität für Kinder in der Frankfurter Ganztagsbildung werden genauer analysiert. Es wird eine Untersuchung zur Qualität des Ganztags für Kinder durchgeführt, mit der ein einschlägiges Forschungsinstitut beauftragt wird. In Übereinstimmung mit dem Betrachtungsschwerpunkt wird der Berichtsfokus auf Bildungsprozessen von Kindern im Grundschulalter liegen. Zeitschiene Der neue Bildungsbericht soll Ende 2024 vorliegen. Die Zeitverschiebung resultiert aus einer längeren Stellenvakanz, der inhaltlichen Neuausrichtung und der Untersuchung im Betrachtungsschwerpunkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2006, NR 216 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 1 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 92 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 210 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 210 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4921, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützenB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 211 Betreff: Frankfurter Tagesfamilien besser unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3588 - NR 714/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 70/24 - Zwischenbericht: Zur Prüfung der Rechtskonformität des Satzungsentwurfes für die städtische Kindertagespflege wurde eine externe Stelle mit einer rechtswissenschaftlichen Beurteilung beauftragt. Das Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Beurteilung liegt voraussichtlich im August 2024 vor. Im Anschluss wird der Satzungsentwurf erneut vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 714 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 70 Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 376 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 93 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 211 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 211 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4922, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und EntlohnungB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 212 Betreff: Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und Entlohnung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4526 - NR 631/23 CDU, B 60/24 - Zwischenbericht: Zur Prüfung der Rechtskonformität des Satzungsentwurfes für die städtische Kindertagespflege wurde eine externe Stelle mit einer rechtswissenschaftlichen Beurteilung beauftragt. Das Ergebnis der rechtswissenschaftlichen Beurteilung liegt voraussichtlich im August 2024 vor. Im Anschluss wird der Satzungsentwurf erneut vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 631 Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 60 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 394 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 69 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 212 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 212 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4923, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sinnvolle Kampagnen zur Gewinnung von Erzieher/-innenB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 213 Betreff: Sinnvolle Kampagnen zur Gewinnung von Erzieher/-innen Vorgang: A 270/24 CDU 1)+2) Im Jahr 2023 fielen für die Kampagne "Erzieher*in werden? Nice!" inklusive der Kosten für die Berufsbildungsmesse für zukünftige Erzieher*innen Kosten in Höhe von 293.180,62€ an, wovon rd. 52.000 € auf die Berufsbildungsmesse entfielen. Folgende Werbemittel bzw. Werbemaßnahmen wurden in Auftrag gegeben: Werbung durch Printmedien (Frizz-Magazin 2023/11 und uniFRIZZ Wintersemester 2023/24, bei beiden Magazinen auch online Werbung), Werbung durch Großflächenplakate an 75 Standorten in Frankfurt am Main, Aufbau und Umsetzung einer informativen Website www.erzieher-in-ffm.de, ein Imagefilm sowie ein Instagram-Profil "erzieher_in_ffm", welches regelmäßig aktualisiert wird. Folgende Giveaways wurden in Auftrag gegeben sowie an Berufsinteressierte vergeben: Kugelschreiber aus Weizenstroh und Bambus, PVC-freie Aufkleber, Baumwolltaschen, Bonbons in recycelbaren Papierdosen, Stifte-Etuis aus ungefärbten Canvas, RPET Trinkflaschen, Buttons, Collegeblöcke mit Performation sowie verschiedenartige Edgar-Cards. Der Messestand war ausgestattet mit einem Bannerdisplay, einer Messetheke, verschiedenen Roll-Ups sowie Plakaten. 3) Eine derartige Kampagne ist nur ein Baustein bei der Entscheidung von jungen Menschen für einen Ausbildungsberuf. Eine Vielzahl von gesellschaftlichen, ökonomischen und subjektiven Faktoren spielen dabei eine Rolle. So ist der Fachkräftemangel bekanntermaßen vor allem eine Folge der demografischen Entwicklung. In Bezug auf die Stadt Frankfurt lässt sich feststellen, dass das Interesse am Berufsbildungstag größer war als im Vorjahr. Der Berufsbildungstag war mit über 2000 Besucher*innen sehr gut besucht. Der Magistrat plant derzeit gemeinsam mit einer großen Stiftung eine Untersuchung zum Thema, die tiefergehende Erkenntnisse liefern soll. "Interessierte am Fachfeld" zu gewinnen, geschieht zudem nicht nur über Image- und Werbekampagnen, in denen sich Frankfurt als attraktiver Ort für pädagogische Fachkräfte präsentiert, sondern in vielfältiger Weise. So initiiert die Koordinierungsstelle für Fachkräftegewinnung und -bindung in der Kindertagesbetreuung unter anderem Fachveranstaltungen und Fortbildungen für Akteur*innen in der Kindertagesbetreuung, um diese zusammenzubringen, den Austausch zu ermöglichen und auch kleine Träger z.B. im Personalmarketing zu stärken. 4) Dazu liegen keine Erkenntnisse vor. 5)+6)+7) Die Koordinierungsstelle für Fachkräftegewinnung und -bindung in der Kindertagesbetreuung im Stadtschulamt hat sich im Vorfeld der Umsetzung von Kampagnen strategisch beraten lassen. Dabei ging es unter anderem darum, wie Kampagnen sinnvoll, effizient und effektiv umgesetzt werden können, um mittel- bis langfristig mehr Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen und wie das zur Verfügung stehende Budget wirtschaftlich mit den besten Ergebnissen eingesetzt werden kann. Aus fachlicher Sicht wurde der Koordinierungsstelle geraten mit den Kampagnen einzelne Zielgruppen gezielt anzusprechen, da jede Zielgruppe eine eigene Ansprache benötigt und für jede Zielgruppe die passenden Werbekanäle und -instrumente eingesetzt werden. Der Magistrat hat mit der Zielgruppe Generation Z begonnen, weil der Wettbewerb um jungen Nachwuchs in den verschiedenen Branchen sehr groß ist und dringend mehr Nachwuchsfachkräfte für die Kindertagesbetreuung gebraucht werden. Unter anderem hatten Rückmeldungen von den Frankfurter Fachschulen für Sozialpädagogik ergeben, dass nicht alle Plätze besetzt werden, aufgrund eines Rückgangs an Bewerbungen für eine Ausbildung als Sozialassistent*in und Erzieher*in. Vor diesem Hintergrund soll die erste Kampagne gezielt bei mehr jungen Menschen das Interesse an dem Beruf als Erzieher*in wecken sowie mehr Transparenz für die Ausbildung und den Beruf als Erzieher*in schaffen und Vorurteile abbauen. Um die Kampagne für die Generation Z inhaltlich und optisch interessant zu gestalten, wurde diese direkt zu Beginn in den Entwicklungsprozess einbezogen. So konnten beispielsweise aktuell Studierende an den drei Frankfurter Fachschulen für Sozialpädagogik in einer Online-Umfrage über Logo-, Claim- und Keyvisual-Vorschläge abstimmen. Die Ergebnisse wurden bei der Entwicklung der Kampagne berücksichtigt. Darüber hinaus zeigt die Kampagne acht junge Erzieher*innen aus verschiedenen Frankfurter Kindertageseirichtungen. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die nächste Kampagne, die gezielt Quereinsteiger*innen mit unterschiedlichen Hintergründen ansprechen wird. Weitere Zielgruppen sind mehr Männer und Menschen mit Migrationshintergrund, die in ihren Herkunftsländern eine pädagogische Ausbildung absolviert haben, als Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung zu gewinnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.01.2024, A 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 213 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4924, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sprach-Kitas für Frankfurt langfristig sichernB27.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 214 Betreff: Sprach-Kitas für Frankfurt langfristig sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4212 - NR 638/23 CDU, l. B 415/23 - Grundsätzlich bleibt es bei dem Sachstand vom 20.10.2023. Es kann ergänzt werden, dass sich nicht alle 83 Kitas auf das Landesprogramm beworben haben. Derzeit werden in 57 Frankfurter Kindertageseinrichtungen zusätzliche Sprach-Fachkraft-Stellen aus dem Landesprogramm Sprach-Kitas gefördert. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Stadt Frankfurt ab Januar 2025 auch nur maximal 57 Kitas finanzieren müsste. Aufgrund dieser Information, ergeben sich folgende Konsequenzen: Für die (Sprach-) Fachkräfte entspräche dies bei 57 Sprach-Kitas in Frankfurt einer Summe von insgesamt 1.425.000 €; die Tarifsteigerungen der letzten Jahre wären noch hinzu zu addieren. Für die (Sprach-) Fachberatungen entspräche dies bei 57 Sprach-Kitas einer Summe von insgesamt 192.000 €, plus Tarifsteigerungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.03.2023, NR 638 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 214 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5060, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Europa Park im Europagarten: Ein Symbol der Vielfalt und EinheitK27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 27.05.2024, K 140 Betreff: Europa Park im Europagarten: Ein Symbol der Vielfalt und Einheit Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.05.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge die Umgestaltung des Europagartens in einen "Europa Park" beschließen. Dabei soll sie durch die Bevölkerung, Konsulate, und Unternehmen unterstützt werden. Begründung: Der ursprüngliche KAV-Antrag K 50 aus dem Jahr 2017 sah die Einrichtung eines "World-Parks" vor. Magistrat antwortete darauf wie folgt: "Die erneute Anregung der KAV, die Stadt Frankfurt am Main möge einen World-Park einrichten und stiften, wird grundsätzlich befürwortet.". Der Europa Park ist eine Weiterentwicklung dieses Konzepts mit folgenden Anpassungen: Die Frankfurter Bevölkerung, Konsulate und Unternehmen können landestypische Bäume und Gewächse für den Europa Park spenden, um ein lebendiges Abbild dem vielfältigen Europa zu schaffen. Zusätzlich können auch landestypische Sitzmöglichkeiten und Lauben, die die verschiedenen Länder Europas symbolisieren, gespendet werden. Der Park kann in verschiedene Themenbereiche unterteilt werden, die die Vielfalt Europas widerspiegeln, wie zum Beispiel "Mittelmeer", "Nordlichter" oder "Alpen". Informationsangebote wie Infotafeln und interaktive Elemente können Wissenswertes über die einzelnen Länder und ihre Kulturen vermitteln. Der zentrale Standort des Europagartens in einem diversen Viertel, der gut erreichbar ist, macht ihn ideal für den Europa Park. Der Park wird ein sichtbares Zeichen der europäischen Vielfalt und Einheit sein und Frankfurt als internationale Stadt weiter aufwerten, indem er einen attraktiven Freizeit- und Erholungsraum für alle Bürgerinnen und Bürger bietet. Zudem kann der Park als Modellprojekt für nachhaltige Stadtentwicklung und Weiterbildung dienen. Die Weiterentwicklung des ursprünglichen Konzepts eines "World-Parks" sieht eine Konzentration auf Europa vor, um die Identifikation mit dem Park zu erleichtern. Durch einen prägnanten Namen, "Europa Park", wird die zentrale Botschaft des Parks deutlich transportiert. Der Europagarten bietet den idealen Rahmen für die Umsetzung dieses Konzepts. Der Europa Park würde die internationale Bedeutung Frankfurts unterstreichen und ein Zeichen der Verbundenheit und des Zusammenlebens in Europa setzen. Der Park kann einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Gedankens und der europäischen Identität leisten sowie als außerschulischer Lernort und Begegnungsstätte für Menschen aus verschiedenen Kulturen dienen. Er repräsentiert die Verbundenheit, Vielfalt, Freundschaft und das Zusammenleben der Kulturen in Frankfurt am Main. Zudem könnte der Park zu einem touristischen Anziehungspunkt werden und die Zahl der Besucherinnen und Besucher erhöhen. Für Konsulate, die klimabedingt keine Bäume stiften können, können alternative Möglichkeiten wie Sitzmöglichkeiten oder Lauben im jeweiligen nationalen Stil gefunden werden. Der Europa-Park kann auch dazu beitragen, ein besseres Verständnis der verschiedenen Kulturen und Religionen zu fördern sowie das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Die Einrichtung eines solchen Europa-Parks wurde bisher in keiner deutschen Stadt umgesetzt, und Frankfurt am Main bietet mit seiner internationalen Ausrichtung und über 30 unterstützenden Konsulaten den idealen Rahmen dafür. Es wäre eine interessante Sehenswürdigkeit und ein wichtiger Schritt in Richtung Weltstadt, wenn der Europa Park das Stadtbild Frankfurts erweitern würde. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 135 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage K 140 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage K 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5036, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 41
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Gastarbeiterdenkmal in FrankfurtK27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 27.05.2024, K 141 Betreff: Gastarbeiterdenkmal in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.05.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Errichtung eines Gastarbeiterdenkmals soll beschleunigt bzw. temporär im Gebäude des HBFs errichtet werden. Begründung: Dortmund soll als eine weitere Stadt ein Gastarbeiterdenkmal bekommen. Damit wird die Anerkennung der Leistungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und ihrer Nachkommen hervorgehoben. Wir schließen uns dieser Forderung an und appellieren an die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt, sich ebenfalls für die Beschleunigung der Errichtung eines Gastarbeiterdenkmals in Frankfurt einzusetzen. Frankfurt war und ist ein wichtiges Ziel der Einwanderung. Seit den 1950er Jahren kamen Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei und anderen Ländern nach Frankfurt, um hier zu arbeiten und zu leben. Sie haben mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Engagement zum Wiederaufbau und Wirtschaftswunder Deutschlands beigetragen. Die Kultur und Lebensweise der Einwanderinnen und Einwanderer hat Frankfurt nachhaltig geprägt. Unsere Stadt wäre ohne sie nicht die, die sie heute ist. Ein Denkmal als Zeichen der Anerkennung und Erinnerung wäre angemessen. Ein Gastarbeiterdenkmal würde die Bedeutung von Migration für die Entwicklung Frankfurts verdeutlichen und zu einem toleranten und weltoffenen Stadtklima beitragen. Eine temporäre Installation im Hauptbahnhof während der Bauarbeiten wäre eine passende Alternative. Da die Bauarbeiten am Hauptbahnhof sich sehr wahrscheinlich verzögern werden, schlagen wir vor, das Denkmal oder eine temporäre (alternativ digitale) Installation im Gebäude des Hauptbahnhofs zu realisieren. Das Denkmal kann später umgelagert werden. Es ist wichtig zu betonen, dass viele aus der Gastarbeitergeneration nicht mehr erleben werden, wie die Bauarbeiten am Hauptbahnhof abgeschlossen sind, was zu einer weiteren Verringerung ihrer Anzahl führen wird. Weitere Argumente, die für die Errichtung eines Gastarbeiterdenkmals sprechen, sind unter anderem, dass bereits andere deutsche Städte solche Denkmäler besitzen, es ein wichtiger Beitrag zur Integration der Einwanderinnen und Einwanderer und ihrer Nachkommen wäre, sowie ein Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit darstellen würde. Zudem würde es die Geschichte der Einwanderung in Frankfurt sichtbar machen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 141 wird im Rahmen der Vorlage E 115/23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage K 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen CDU, SPD und Die Partei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 141 wird im Rahmen der Vorlage E 115/23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage K 141 wird im Rahmen der Vorlage E 115/23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5037, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 60-3
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Optimierung der Park-and-ride-Plätze in Frankfurt am MainK27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 27.05.2024, K 142 Betreff: Optimierung der Park-and-ride-Plätze in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.05.2024 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Alle P+R-Plätze in Frankfurt am Main werden überprüft und optimiert, um den Verkehr in der Stadt zu entlasten. Begründung: Frankfurt am Main ist eine stark frequentierte Metropole mit hohem Verkehrsaufkommen. Um die Innenstadt zu entlasten und die Luftqualität zu verbessern, spielen Park-and-Ride-Plätze (P+R) eine wichtige Rolle. Die Anzahl der vorhandenen Stellplätze ist jedoch nicht ausreichend. Die Optimierung der P+R-Plätze in Frankfurt am Main ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Innenstadt und zur Verbesserung der Luftqualität. Die KAV ist davon überzeugt, dass die oben genannten Maßnahmen wesentlich dazu beitragen können, die Attraktivität der P+R-Plätze zu erhöhen und die Nutzer*innenzahlen zu steigern. Die Stadt muss die P+R-Plätze attraktiver gestalten, z.B. durch die Installation von Solaranlagen, die für die Beleuchtung und als Ladestationen für Elektroautos genutzt werden können. Dazu sollen Dächer mit Solarpaneelen installiert werden, um die Autos u.a. vor Witterungseinflüssen zu schützen. Die Nutzer*innen sollen regelmäßig befragt werden, um ihre Wünsche für Verbesserungen zu erfahren. Um die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen, soll geprüft werden, ob durch den Bau von mehrstöckigen Stahlkonstruktionen eine schnelle und unkomplizierte Erweiterung möglich ist. Die Optimierung der P+R-Anlagen in Frankfurt am Main ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Innenstadt und zur Verbesserung der Luftqualität. Es ist davon auszugehen, dass die genannten Maßnahmen zu einer Attraktivitätssteigerung der P+R-Plätze und zu einer Erhöhung der Nutzer*innenzahlen beitragen können. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 134 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 142 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage K 142 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5038, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 66-3
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende Richtlinien zur Vergabe von Darlehen und Zuschüssen - Änderung von Förderkonditionen und Erweiterung der ZielgruppeM27.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.05.2024, M 70 Betreff: Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende Richtlinien zur Vergabe von Darlehen und Zuschüssen - Änderung von Förderkonditionen und Erweiterung der Zielgruppe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 389 (M 101) I. Den geänderten Förderungsrichtlinien wird gemäß der beiliegenden Neufassung (Anlage 1) zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen zur Förderung nach diesem Programm aus Mitteln des Teilfinanzhaushalts der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinitionen 5.001232 - Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen und Zuschüsse erfolgt. Projektdefinition/ Produktbereich 5.006008 Förderprogramm Wohnraum für Studierende. III. Des Weiteren dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beabsichtigt, die Fördermittel nach den Konditionen des Programms in Einzelfällen auch in Projekte, die in nahen Umlandgemeinden liegen, einzusetzen. Dies soll in Einzelfällen durch gesonderten Stadtverordnetenbeschluss erfolgen. Begründung: A. Zielsetzung Die vorliegenden Richtlinienänderungen sollen dazu beitragen, dass das Angebot an gefördertem Wohnraum in Frankfurt erweitert und verbessert werden kann. Ziele der Richtlinien-Änderung sind: 1. Erweiterung der Zielgruppe auf Auszubildende 2. Verbesserung der Förderung 3. Extraförderung nachhaltiger Dämmstoffe 4. Anpassung der Mietpreisbindung 5. Verlängerung der Zweckbindung 6. Anpassung an gesetzliche Grundlagen B. Alternativen keine C. Lösung Aus dem vorliegenden Programm wurden seit 2012 insgesamt 988 Wohnplätze gefördert. Die Förderhöhen und die Mietpreisbindung sind seitdem unverändert und bedürfen nach gut 11 Jahren einer Anpassung. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau haben sich aufgrund der Preisentwicklung und der gestiegenen Bauzinsen in Verbindung mit hohen Grundstückskosten in Frankfurt verschlechtert. Gleichzeitig steigen die technischen Anforderungen an die Gebäude zur Erreichung der Klimaziele. Alle diese Effekte belasten die Finanzierung und erschweren den Bau von bezahlbaren Wohnheimplätzen. Preissteigerungen bei Kaltmieten, steigende Betriebs- und Nebenkosten und steigende Energiekosten verteuern nicht nur die Herstellungs- und Betreiberkosten, sondern auch die Wohnkosten in den Wohnheimen der sozialen Träger. Mit der vorliegenden Richtlinienänderung soll gegengesteuert werden. Aus der 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland 2021 geht hervor, dass 44 % der Studierenden über monatliche Gesamteinnahmen von unter 900 Euro verfügen. Dabei ist die Miete mit durchschnittlich 410 Euro im Monat der größten Ausgabenposten von Studierenden deutschlandweit. Allerdings sind im BAföG fürs Wohnen derzeit nur 360 Euro im Monat vorgesehen. Für die Schaffung von neuen Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende stehen Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Die Bundesländer sind für die jeweiligen Förderprogramme und deren Vollzug zuständig. Die für die Förderung zuständige Stelle in Hessen vergibt diese Mittel seit letztem Jahr nach der "Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung". Die vorliegenden kommunalen Förderrichtlinien wurden so angepasst, dass sie mit dem Landesprogramm besser kombinierbar sind. Neben der Verbesserung der Förderbedingungen wird der Magistrat auf Umlandgemeinden zugehen, um über die Errichtung von geförderten Wohnheimen an geeigneten, gut erschlossenen Standorten zu sprechen. Für diese Bauvorhaben sollen auch Fördermittel aus diesem Programm eingesetzt werden können. Die wichtigsten Richtlinienänderungen sind nachfolgend beschrieben und begründet. Über diese grundlegenden Punkte hinaus erfolgen redaktionelle Änderungen, Konkretisierungen und Klarstellung, die hier nicht im Einzelnen ausgeführt werden. Sie sind einer Gegenüberstellung von alter und neuer Förderrichtlinie (Synopse) in der Anlage 2 zu entnehmen. 1. Erweiterung der Zielgruppe Das Förderprogramm wird um die Zielgruppe "Auszubildende" erweitert. Der Mietmarkt in Frankfurt macht es jungen Menschen schwer, während ihrer Ausbildungszeit bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies gilt für Studierende und Auszubildende gleichermaßen. Hierfür stehen künftig zusätzliche Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen zur Verfügung, die über das Landesprogramm zur sozialen Mietwohnraumförderung abgerufen werden können und die durch das vorliegende Programm aufgestockt werden. Wohnberechtigt sind sowohl Studierende einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule (gem. Liste der Hochschulrektorenkonferenz https://www.hochschulkompass.de/home.html), als auch Auszubildende in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf oder in Berufsausbildung an einer Berufsfachschule in Frankfurt. 2. Verbesserung der Förderung Trotz verbesserter Landesförderung ist auch eine verbesserte kommunale Förderung notwendig, um die Miete weiterhin auf einem reduzierten Niveau zu halten. Die Förderung besteht künftig aus einem zinslosen Darlehen von 950 Euro und einem Finanzierungszuschuss von bis zu 1.950 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Die Höhe des Zuschusses hängt vom energetischen Gebäudestandard und davon, ob ein Grundstück verbilligt zur Verfügung gestellt wird, ab. Mit der Erhöhung der Förderbeträge wird der Mietpreis- und Belegungsbindung wieder ein entsprechender Subventionswert gegenübergestellt. 3. Extraförderung nachhaltiger Dämmstoffe Immer noch dominieren konventionelle Dämmstoffe den Markt. Um hier einen Anreiz für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu setzen, ist die Förderung verbessert worden. Die Verwendung von nachhaltigen Dämmstoffen bei der Dämmung von Fassaden, Flachdächern oder obersten Geschossdecken wird künftig mit einem Zuschuss von bis zu 17 Euro je Quadratmeter zusätzlich gefördert. 4. Anpassung der Mietpreisbindung Die Mietpreisbindung in der bisherigen Förderrichtlinie bestand bisher aus einer Bruttowarmmiete von 350 Euro monatlich incl. aller Betriebskosten. Sie blieb seit 2012 unverändert. Die Träger der Wohnheime haben in den letzten Jahren mehrfach auf die stark angestiegenen Betriebskostenanteile in der Pauschalmiete hingewiesen. Die noch unter dem BAföG-Satz von 360 Euro liegende Pauschalmiete, die alle Betriebskosten abdecken muss, ist inzwischen zum Hemmnis für neue Projekte geworden. Der Magistrat hat deshalb die Systematik geändert. Kalt- und Warmmiete werden entkoppelt. Betriebs- und Heizkosten können verbrauchsabhängig im Rahmen einer Pauschalvereinbarung erhoben werden und müssen der Förderstelle regelmäßig nachgewiesen werden. Im Hinblick auf die stark gestiegenen Energiekosten bietet dies auch die Möglichkeit zu Sparanreizen. 5. Verlängerung der Zweckbindung In Verbindung mit der verbesserten Förderung wird die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 20 Jahren auf 40 Jahre angehoben. Die Verlängerung ist angesichts des bestehenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und aufgrund der Höhe der öffentlichen Förderung angemessen und notwendig. Sie erfolgt in Angleichung an die Landesrichtlinie, damit die durch erheblichen öffentlichen Mittelaufwand (Land und Stadt) geförderten Wohnplätze für einen nachhaltigen Zeitraum zur Vermietung an junge Menschen in Ausbildung zur Verfügung stehen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Durch diesen Beschluss entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Investitionen werden durch Einzelfall-bezogene Bewilligung durch den Magistrat getätigt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2024 ff 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: keine 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: entfällt Anlage 1_Neufassung_Foerderrichtlinie (ca. 3 MB) Anlage 2_Synopse (ca. 65 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2024, NR 969 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2012, M 176 Vortrag des Magistrats vom 20.05.2016, M 101 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 74 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2026, M 94 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 969 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 969); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (M 70 = Annahme, NR 969 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70 und NR 969 = Ablehnung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 969 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 969) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 70 = Annahme, NR 969 = Ablehnung) Gartenpartei (M 70 und NR 969 = Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 969 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 969) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5022, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 64-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Eintracht Frankfurt e. V. b) Tennisclub Europaviertel Frankfurt e. V. c) Turn- und Sportgemeinde Oberrad e. V.M27.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.05.2024, M 72 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) Eintracht Frankfurt e. V. b) Tennisclub Europaviertel Frankfurt e. V. c) Turn- und Sportgemeinde Oberrad e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für investive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 418.921,00 € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür sind in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482 (Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten) unter Vorbehalt eines rechtskräftigen Haushalts 2024/2025 im Investitionsprogramm 2024 - 2027 vorgesehen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass für den Bau der Flutlichtanlage durch Eintracht Frankfurt e.V. bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahme von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 1.675,35 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 251,30 € p. a. zu rechnen ist. Für den Bau der 3-Feld-Traglufthalle beim Tennisclub Europaviertel e.V. betragen die Aufwendungen für die Abschreibung bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren 12.990,45 € p. a. und die kalkulatorische Verzinsung 1.948,57 € p. a. Die Aufwendungen für die Abschreibungen bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren für den Umbau der Kegelbahn in neue Trainingsflächen bei der Turn- und Sportgemeinde Oberrad e.V. betragen 6.280,25 € p. a. und die kalkulatorische Verzinsung 942,04 € p. a. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Die Mitgliederzahlen der Tennisabteilung von Eintracht Frankfurt e.V. sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die vereinseigene Tennisanlage lässt in ihrer derzeitigen Form kein weiteres Wachstum mehr zu. Durch den Bau einer Flutlichtanlage mit energiesparenden LED-Leuchten möchte der Verein zusätzliche Kapazitäten in den Abendstunden und somit mehr Spielmöglichkeiten für seine Mitglieder schaffen. Der Tennisclub Europaviertel Frankfurt e.V. benötigt dringend Platzkapazitäten in den Wintermonaten, um seinen Mitgliedern ausreichend Spielmöglichkeiten zu geben. Diese sollen durch den Bau einer 3-Feld-Tragtlufthalle hergestellt werden. Die Kegelbahn im Vereinsgebäude der Turn- und Sportgemeinde Oberrad e.V. wird nach der Auflösung der Kegelabteilung nicht mehr genutzt und soll daher in eine Trainingsfläche für andere Sportarten umgebaut werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Durch den Bau einer Flutlichtanlage auf der vereinseigenen Tennisanlage durch Eintracht Frankfurt e.V. werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen und ein Spielbetrieb in den Abendstunden ermöglicht. Mit dem Bau der Traglufthalle durch den Tennisclub Europaviertel Frankfurt e.V. werden in den Wintermonaten zusätzliche Spielmöglichkeiten für die Mitglieder generiert. Die Kegelbahn im Vereinsgebäude der Turn- und Sportgemeinde Oberrad e.V. wird zurückgebaut. Durch Verlegen eines neuen Parkettbodens werden Trainingsmöglichkeiten für Baby- und Kleinkinderkurse sowie Yoga, Pilates und Seniorenfitness ermöglicht. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge von Eintracht Frankfurt e.V., dem Tennisclub Europaviertel Frankfurt e.V. und der Turn- und Sportgemeinde Oberrad e.V. wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 418.921,00 € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die zuwendungsfähigen Kosten für den Bau der Flutlichtanlage auf der Tennisanlage von Eintracht Frankfurt e.V. belaufen sich auf 95.733,20 €. Bei einem Jugendanteil von 25,26 % und einer Zuschusshöhe von 35 % beträgt der städtische Zuschuss 33.507,00 €. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 519.617,26 €, einem Jugendanteil von 51,61 % und einer Zuschusshöhe von 50 % beläuft sich der städtische Zuschuss für den Bau einer 3-Feld-Tragluftjhalle durch den Tennisclub Europaviertel Frankfurt e.V. auf 259.809,00 €. Die zuwendungsfähigen Kosten für den Umbau der Kegelbahn in Trainingsflächen bei der Turn- und Sportgemeinde Oberrad e.V. belaufen sich auf 251.209,00 €. Bei einem Jugendanteil von 48,39 % und einer Zuschusshöhe von 50 % beträgt der städtische Zuschuss 125.605,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 418.921,00 € nach den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten keine a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 20.946,05 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,50 %) 3.141,91 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 31 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 132 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4937, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) Höchster Schwimmverein 1893 e. V. b) Schützenverein Diana Bergen-Enkheim e. V. c) Tennisclub Bergen-Enkheim e. V.M27.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.05.2024, M 73 Betreff: Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) Höchster Schwimmverein 1893 e. V. b) Schützenverein Diana Bergen-Enkheim e. V. c) Tennisclub Bergen-Enkheim e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 76.898,00 € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Auf dem Dach des Umkleidegebäudes des Höchster Schwimmverein 1893 e.V. sind Undichtigkeiten festgestellt worden. Durch das Eindringen von Wasser und Nässe sind bereits Schäden entstanden, so dass umgehend eine Dachsanierung beauftragt werden muss. Zudem ist die elektronische Steuerung des Pumpensystems im Vereinsbad veraltet und muss erneuert werden. Beim Schützenverein Diana Bergen-Enkheim e.V. ist das Dach des Schützenhauses undicht und gefährdet die Bausubstanz des Schützenhauses. An mehreren Stellen wurden Wassereinbrüche festgestellt. Das Dach muss daher dringend saniert werden. Auf der Tennisanlage beim Tennisclub Bergen-Enkheim e.V. ist der Zugangsweg vom Clubhaus zu den Tennisplätzen in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Zudem sind undichte Wasserleitungen festgestellt worden, die dringend erneuert werden müssen. B) Alternativen Keine C) Lösungen Das Dach im Umkleidegebäude Höchster Schwimmverein 1893 e.V. wird abgedichtet und damit das Eindringen von Wasser und Nässe verhindert. Durch die Erneuerung der elektronischen Steuerung können alle Pumpen und Schieber entsprechend ihrer zu erfüllenden Aufgabe (Chloreinspeisung, Frischwasser, Filterung) angesteuert werden. Durch die Dachsanierung beim Schützenhaus des Schützenverein Diana Bergen-Enkheim e.V. wird der Eintritt von Wasser verhindert und die Bausubstanz nicht mehr geschädigt. Mit dem erneuerten Zugangsweg beim Tennisclub Bergen-Enkheim e.V. werden die Tennisplätze für die Mitglieder wieder sicher zu erreichen sein. Durch die Erneuerung der Wasserleitungen wird die Versickerung des Wassers in den Boden verhindert. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 76.898,00 € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Für die Sanierung des Daches und der elektronischen Steuerung des Höchster Schwimmverein 1893 e.V. beträgt der städtische Zuschuss 44.952,00 € bei einem Jugendanteil von 32,0 % und einer Zuschusshöhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten von 89.903,55 €. Bei einem Jugendanteil von 11,8 % und einer Zuschusshöhe von 15 % der zuwendungsfähigen Kosten von 66.362,87 € beträgt der städtische Zuschuss für die Dachsanierung beim Schützenverein Diana Bergen-Enkheim e.V. 9.954,00 €. Für die Erneuerung des Zugangswegs und der Wasserleitungen beim Tennisclub Bergen-Enkheim e.V. beträgt der städtische Zuschuss 21.992,00 € bei einem Jugendanteil von 43,37 % und einer Zuschusshöhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten von 43.984,65 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 76.898,00 € nach den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage 1 (ca. 38 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 73 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4938, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fußgängerüberquerungen an U-BahnHaltestellen besser sichern Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 23.04.2024, NR 925OAOB 1127.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2024, OA 462 entstanden aus Vorlage: OF 628/11 vom 21.05.2024 Betreff: Fußgängerüberquerungen an U-Bahn-Haltestellen besser sichern Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 23.04.2024, NR 925 Vorgang: M 55/21; OM 502/21 OBR 11 Zwischenbescheide des Magistrats vom 03.09.2024, 24.01.2025, 24.062025 und 24.11.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 925 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der folgende Punkt Beachtung findet und in zukünftige Leistungsbeschreibungen bei unbeschrankten Bahnübergängen mit eingearbeitet wird: An unbeschrankten Bahnübergängen für U-Bahnen und Straßenbahnen sind zusätzlich zu den "normalen" Fußgänger-Lichtzeichenanlagen im Boden mit hoher Frequenz blinkende rote Lichtbänder anzubringen. Beispiel: Leuchtstreifen LS 1500E (Blinkender Leuchtstreifen im Boden warnt die Fußgänger an Bahnübergängen; Bild: probitron GmbH) Begründung: Der Ortsbeirat 11 erinnert an seine Anregung OM 502 zur Vorlage M 55 und bittet erneut, diese sinnvolle Ergänzung zum Schutz vom Leben der Frankfurter Bürger endlich bei unbeschrankten Bahnübergängen mit einzubauen. Abgelenkte oder in Gedanken versunkene Menschen vergessen und übersehen sehr leicht Gefahren in ihrem direkten Umfeld. Ein rotes Blinklicht, besonders im nach unten gerichteten Sichtbereich des Gehenden, kann die Aufmerksamkeit erhöhen und vor großen Gefahren schützen. Die Übergänge an den Gleisanlagen wirken, wenn man bei heutigen Sicherheitsstandards ansetzt, antiquarisch. Man muss die Menschen, die ihnen drohende Gefahren für Sekunden einmal nicht erkennen können, vor sich selbst schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2024, NR 925 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502 Bericht des Magistrats vom 02.02.2026, B 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 925 = Prüfung und Berichterstattung, OA 462 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 925 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 462 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Punkte 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Punkt 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 925 und OA 462 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Fristverlängerung um einen Monat); Linke (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 462 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4858, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 § 5336, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 § 5913, 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 24.03.2025 § 6548, 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 08.09.2025 § 7112, 41. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.01.2026 Aktenzeichen: 32-1
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Größere Umweltschäden und Naturzerstörung durch Regionaltangente Ost Variante 1 und 2 als durch den Autobahnbau RiederwaldtunnelOAOB 1127.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2024, OA 463 entstanden aus Vorlage: OF 620/11 vom 30.04.2024 Betreff: Größere Umweltschäden und Naturzerstörung durch Regionaltangente Ost Variante 1 und 2 als durch den Autobahnbau Riederwaldtunnel Vorgang: B 128/24 Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Anliegen, die Regionaltangente Ost und West zu stärken, wird grundsätzlich begrüßt. Die Varianten 1 und 2 der Regionaltangente Ost, welche durch den Fechenheimer Wald verlaufen, werden allerdings kategorisch abgelehnt. Die Trassenführungen der Varianten 1 und 2 sind außerordentlich schwere Eingriffe in die dortige Umwelt und Natur. Bereits durch den Autobahnbau ist das dortige ökologische Gleichgewicht erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. 2. Der Magistrat wird gebeten, andere Möglichkeiten mit den Nachbargemeinden zu finden, die eine Anbindung von Maintal und den nordöstlichen Stadtteilen möglich machen. Begründung: Trennung des Lebensraums der Tiere im Fechenheimer Wald in Ost und West: Grüngebiete und Habitate von im Fechenheimer Wald lebenden und vom Aussterben bedrohten Tierarten werden zerstört und räumlich geteilt. Es soll zur bestehenden Autobahngrenze im Norden ein weiterer bis zu 30 Meter breiter Bahndamm von Nord nach Süd gebaut werden. Dieser Bahndamm würde den Wald in zwei getrennte Gebiete teilen. Der Bahndamm muss zusätzlich mit chemischen Pestiziden frei von Bewuchs gehalten werden, was für diesen natürlichen Lebensraum inakzeptabel wäre. Was mit der über die Autobahn verlaufenden Grünbrücke erreicht werden sollte, würde für die Tiere durch eine Eisenbahnbrücke konterkariert werden. Ein Teil der Tiere und Insekten würde zwangsläufig von der Grünbrücke ausgeschlossen werden, da der östliche Teil des Waldes von der Grünbrücke abgetrennt wird. Braucht es dann noch zusätzlich eine zweite Grünbrücke? Der Bahndamm muss über zwei weitere lange Brückenrampen über die Autobahn geführt werden, welche noch breitere Fundamente benötigen als der reine Bahndamm selbst. Diese Aufschüttungen bedeuten mehr Abholzungen und größere Hindernisse für die Tiere und Insekten, von den Beschädigungen durch die massiven Bauarbeiten in dem Gebiet ganz zu schweigen. Gibt es einen Fledermausschutz an der Bahnstrecke? Analog zur Autobahnführung müssten dort vier Meter hohe Fledermausschutzwände entlang der Bahnstrecke aufgestellt werden, wenn der Zugverkehr an dieser Stelle nicht unter 40 km/h fahren soll. Die Funktionsfähigkeit solcher Fledermausschutzwände wurde übrigens noch nicht nachgewiesen. Die Fledermausschutzwände sind für die Autobahnstrecke durch den Wald bereits planfestgestellt. Die Trassenführung geht exakt durch das Brutgebiet von Fledermäusen, die vom Aussterben bedroht sind. Erschwerend kommt dazu, dass die Vergrämung der Fledermäuse im westlichen Teil des Fechenheimer Waldes in genau diesem Bereich der geplanten S-Bahn-Trasse stattfand. Allein deswegen sollte von dieser Baumaßnahme dringend Abstand genommen werden. Bereits die vorherige Planung der Umsiedlung der Fledermäuse in diesen bereits besetzten Bereich eines Fledermausstammes war sehr fragwürdig (Rodung von vielen Hektar Eichenwald, siehe dazu Natur- und Ökologischer Teil des Planfeststellungsbeschlusses zum Riederwaldtunnel/A 66). Besteht die dringende Notwendigkeit des Erfüllens des Eingemeindungsvertrags mit Bergen-Enkheim? Das Argument des Dezernenten für Mobilität in einer Sitzung des Ortsbeirates 16, man müsse die Verpflichtung eines Schienenanschlusses aus dem Eingemeindungsvertrag von Bergen-Enkheim erfüllen und aus diesem Grund nun ein über 20 Meter hohes Brückenbauwerk durch den besonders schützenswerten Eichenwald Fechenheims und die Schrebergärten Enkheims nach Bergen-Enkheim bauen, ist durch andere Lösungen wesentlich besser darzustellen. Dies wäre weniger umweltbelastend, einfacher und günstiger. Enkheim hat mit der U 4 und U 7 bereits einen Schienenanschluss, der noch weitergeführt werden könnte, wenn der Ortsbeirat 16 sich dies wünschen würde. Zusätzliche Lärmbelästigungen im Wohnquartier und im Wald: Nicht nur die Menschen brauchen ein gewisses Maß an Ruhe, sondern auch die wilden Tiere. Eine Bahnlinie bedeutet Lärm. Es wird dort nicht nur tagsüber die S-Bahn verkehren. In diesem Gebiet herrscht bereits heute starker Lärm: Industriegebiete mit zulässigen Lärmwerten von 72 Dezibel am Tag und in der Nacht, ohne die nötigen Abstandsgrenzen zu Wohngebieten, eine bestehende Bahnlinie, die zukünftig durch die Schließung der Bahnübergänge noch mehr genutzt wird und dies an dieser Stelle mit wesentlich schnelleren Geschwindigkeiten sowie Flugzeuge, die auf der Abflugroute bis zu 82 Dezibel Lärm produzieren, und eine neue Autobahn, die die gesetzlichen Lärmwerte nicht einhalten kann und zu weiterem Dauerlärm beitragen wird. Umweltlärm macht krank. Tiere brauchen ihr Gehör zur Kommunikation, und seien es nur einige der 47 verschiedenen Vogelarten, die im Fechenheimer Wald leben. Im Fechenheimer Wald existieren noch Rehe, Hirschkäfer, zehn Fledermausarten, fünf verschiedene Spechtarten, Habichte, Schwarzmilane und viele andere besondere Insekten und Tiere. Eine ganze Reihe davon sind vom Aussterben bedrohte Tierarten. Die Bewohner der Siedlung Am Roten Graben haben die Bahnlinie dann direkt vor ihren Balkons. Fehlende Angaben zum Flächenverbrauch und zur Fällung des Frankfurter Waldes: Es wurden im Gutachten keine Angaben zu den benötigen Hektar zu fällendem Urwald (so die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung zum Biotop Fechenheimer Wald) gemacht. Die benötigte Waldmenge wird unzweifelhaft wesentlich größer sein als der Waldverbrauch des Bauprojekts "Riederwaldtunnel/A 66". Zudem kommt es zu mehrjährigen Bauarbeiten in einem sensiblen Bereich. Die Bauarbeiten für die S-Bahn-Strecke werden sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Bauarbeiten werden im Wald stattfinden und viele scheue Tiere vertreiben und verschrecken. Gerade zur Brutzeit und im Sommer wären solche Arbeiten völlig inakzeptabel. Es wäre vorher ohnehin durch ein Gutachten zu prüfen, inwieweit sich solche Bauarbeiten auf diesen empfindlichen kleinen Lebensraum auswirken könnten. Das Gebiet ist durch seinen feuchten Boden und die vielen Insekten ein besonders wichtiger Lebensraum für viele Vögel, insbesondere viele Spechtarten, und Fledermausarten. Die Machbarkeitsstudie hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV), Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KGV) in Auftrag gegeben. Warum hat die Stadtplanung der Stadt Frankfurt die Gutachter dabei nicht vorher auf das Biotop Fechenheimer Wald hingewiesen? Die Planungen durch den Riederwaldtunnel und die entsprechenden Fachgutachten liegen bereits vor und es ist bekannt, dass der Schutz dieses Gebietes besonders wichtig ist. Der jetzt besagte Wald stellt eine Ausgleichsfläche für den Verlust der acht Hektar Wald im Westen des Waldes dar. Hessen Mobil und die Autobahn GmbH des Bundes hatten bereits große Probleme, die jetzigen Planungen umzusetzen. Es musste damals sogar ein zweites Umweltgutachten angefertigt werden, weil das erste Gutachten klare Vorgaben zum Umweltschutz enthielt, welche in der Planfeststellung zu große Probleme aufgeworfen hatten. Das erste Gutachten wurde daher nicht in der endgültigen Planfeststellung des Planfeststellungsbeschlusses "Riederwaldtunnel/A 66" verwendet. Das Gutachten wurde von der Stadt Frankfurt beauftragt. Die Stadt Frankfurt sollte besser überlegen, das Gebiet Fechenheimer Wald zu einem Naturschutzgebiet zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 440 Bericht des Magistrats vom 12.05.2025, B 170 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 468 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 463 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Ablehnung) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 463 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) AfD (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 463 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 463 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage OA 463 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 463 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4999, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 § 5337, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Planungskosten für die klimaangepasste Umgestaltung des AtzelbergplatzesOA27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.05.2024, OA 464 entstanden aus Vorlage: OF 624/11 vom 04.05.2024 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Planungskosten für die klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes Vorgang: M 18/23; EA 29/23 OBR 11; B 414/23; OA 415/23 OBR 11 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die klimaangepasste Umgestaltung des Atzelbergplatzes werden die notwendigen Planungsmittel zur Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses gemäß § 39 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Leistungsphasen 2 (Vorplanung) und 3 (Entwurfsplanung) in Höhe von circa 30.000 Euro in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt. Begründung: Bei dem Ortstermin am 30.04.2024 mit der zukünftigen Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, Frau Zapf-Rodriguez, und der Planungsgruppe "Grüner Atzelbergplatz" wurde besprochen, eine Anregung für die Planungskosten der Neugestaltung des Atzelbergplatzes durch den Ortsbeirat 11 zu stellen. Somit könnte nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2024/2025 der Planungsprozess für die Neugestaltung des Atzelbergplatzes angestoßen werden. Der Atzelbergplatz ist überwiegend ein kahler mit Beton gestalteter Platz ohne ausreichende Beschattung. An heißen Tagen ist deshalb die Aufenthaltsqualität sehr stark gemindert bzw. unmöglich. Gemäß Vortrag des Magistrats M 18, Ziffern 4. und 5., ist der Leitfaden "Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" bei neu anzulegenden Plätzen sowie bei der Umgestaltung vorhandener Plätze anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 414 Anregung vom 27.11.2023, OA 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 464 wird im Rahmen der Vorlage E 205 und EA 23 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Aktenzeichen: 91-50
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Unterstützung des Jubiläumsfestes des Fördervereins der Stadtteilbibliothek Rödelheim (FörSteR e.V.)OFOB 727.05.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 413/7 Betreff: Unterstützung des Jubiläumsfestes des Fördervereins der Stadtteilbibliothek Rödelheim (FörSteR e.V.) Am 14./15. Juni 2024 wird der Förderverein der Stadtteilbibliothek Rödelheim sein zwanzigjähriges Jubiläum feiern. Seit 2004 führt dieser zahlreiche Lesungen und kulturelle Veranstaltungen durch. Die Stadtteilbibliothek unterstützt er mit Geld- und Sachspenden. 2008 erhielt er den Stadtteilpreis des Ortsbeirats. Am Veranstaltungstag soll es ein Kinderfest in der Stadtteilbibliothek geben, fortgesetzt wird das Programm dann am Nachmittag und Abend im Garten des Vereinsringhauses. Neben auftretenden Musiker*innen, fallen Kosten für den Druck von Programm und Plakaten sowie die Technik an. Der Ortsbeirat beschließt, das Jubiläumsfest des FörSteR e.V. mit 1.000 € zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 25 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Kalisch und Frau Pauls gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 324 2024 Die Vorlage OF 413/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hallensperrung Valentin-Senger-SchuleOFOB 427.05.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 414/4 Betreff: Hallensperrung Valentin-Senger-Schule Der Magistrat wird gebeten, dem Badminton Verein Frankfurt 06 e. V. zeitnah konkrete Auskünfte darüber zu geben, ab wann die Halle der Valentin-Senger-Schule (VSS) wieder für das Badminton-Training, ggf. auch in Teilnutzung, zur Verfügung steht. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Badminton Verein bis dahin mit alternativen Trainingsstätten, welche den tatsächlichen Bedarfen des Vereins entsprechen, zu unterstützen. Begründung: Im September 2023 wurde die Sporthalle der VSS laut Aussage des Vereins von heute auf morgen vom Bauamt gesperrt. Eine Vorab-Information an den Verein gab es seitens des Sportamts nicht. Auf dringliche Nachfrage des Badminton Verein Frankfurt 06 e. V. zu Jahresbeginn wurde lediglich mitgeteilt, dass die Halle "bis mindestens Ende 2024" gesperrt bliebe. Nach zahlreichen E-Mails und Telefonaten erhielt der Verein Ersatztrainingszeiten in der Ernst-Reuter-Schule. Dort, wo bis September 2023 bis zu 36 Kinder problemlos gleichzeitig trainieren konnten, sind es nun aufgrund der geringen Hallengröße noch maximal 8! Das treibt die Kosten des Badminton Vereins in die Höhe, weil ein:e Trainer:in aktuell weniger Kinder zeitgleich betreuen kann. Zudem ist bisherigen Mitgliedern ist die Fahrt Richtung Nordwestzentrum zu weit und zu umständlich, was laut Verein zu einer großen Kündigungswelle im Nachwuchsbereich geführt hat (über 45 Prozent). Der Badminton Verein wünscht sich, dass die Sanierung der VSS deutlich schneller vorangetrieben wird und dass es ab sofort durch die Behörden eine umfassende, offene und vor allem auch proaktive Kommunikation mit den nutzenden Vereinen gibt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5502 2024 Die Vorlage OF 414/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland?OFOB 427.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2024, OF 415/4 Betreff: Ostpark in Flammen - wird der Ostpark der Freizeitpark für Süddeutschland? Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Wie wird sichergestellt, dass an sonnigen (Wochenend-)Tagen die Sicherheit und Ordnung im Ostpark und dem angrenzenden Ostend aufrechterhalten wird? - Wie wird die Einhaltung der ausgewiesenen Grillflächen kontrolliert? - Wie wird die Verkehrsregelung an solchen Tagen innerhalb und außerhalb des Ostparks sichergestellt? - Wie wird verhindert, dass die Gebüsche und Sträucher des Parks als Toilette missbraucht werden? - Wie wird der Ostpark von Fäkalien gereinigt? - Wie wird eine Gesundheitsgefährdung der regelmäßigen Parkbesucher ausgeschlossen? - Wieviel Budget wird für die Reinigung des Ostparks in der Grillsaison/Sommersaison aufgewendet? - Wie werden Zuwiderhandlungen gegen die Parkordnung kontrolliert und geahndet? - Erwägt der Magistrat ein Grillverbot für den Ostpark, so wie es auch in anderen Parks bereits besteht? - Kann der Magistrat sich vorstellen, die Ostparkstraße in der Sommersaison an den Wochenenden zu sperren, um die Parkmöglichkeiten für die massenhafte Anreise der im Ostpark grillenden Personen deutlich einzuschränken? Begründung: Am 1. Mai z.B. wurde der Ostpark richtiggehend belagert und zwar von Besuchern aus der gesamten Rhein/Main-Region und darüber hinaus, wie sich unschwer an den Kennzeichen der Fahrzeuge ersehen ließ. Grillzonen wurden nicht eingehalten, es wurde auf Rasenflächen gegrillt und damit der Rasen dauerhaft geschädigt. Der Park war total überlaufen, Rauchschwaden hüllten Röderbergweg und Ostparkstraße ein. Der gesamte Park wurde als Toilette missbraucht, was am nächsten Tag offensichtlich wurde. Ordnungsamt oder Landespolizei waren nicht zu sehen. Die Ostparkstraße war ein einziges Verkehrschaos, es wurde auf jeder sich bietenden Fläche (Zebrasteifen, Blindenführung, Gehwege) geparkt, in dem selbst ein Notarztwagen mit Sondersignal nicht weiterkam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 415/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Veranstaltung „Tag der rumänischen Sprache“OIBOB 227.05.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2024, OIB 321 entstanden aus Vorlage: OF 911/2 vom 05.05.2024 Betreff: Unterstützung der Veranstaltung "Tag der rumänischen Sprache" Für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kulturveranstaltung "Tag der rumänischen Sprache 2024" stellt der Ortsbeirat 2 dem Deutsch-Moldauischen Verein e. V. bis zu 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für Veranstaltungsequipment zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein mit Sitz in Bockenheim wurde 2023 gegründet und setzt sich für die Förderung von Vielfalt und interkulturellem Austausch ein. Die Kulturveranstaltung "Tag der rumänischen Sprache" wird erstmals am 31.08.2024 vom Deutsch-Moldauischen Verein e. V. organisiert. Mit den Mitteln unterstützt der Ortsbeirat 2 den noch jungen Verein bei der Umsetzung der Veranstaltung. Die rumänischsprachige Gemeinschaft ist die fünftgrößte in Frankfurt, und durch diese Veranstaltung soll sowohl das Gefühl der Zusammengehörigkeit innerhalb der Gemeinschaft gestärkt als auch die soziale Vernetzung gefördert werden. Künstler*innen, Poet*innen und viele weitere Akteur*innen werden eingeladen und gestalten ein Programm, das die rumänische Sprache und Kultur sichtbar machen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung Schuljubiläum Viktoria-Luise-SchuleOIBOB 227.05.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2024, OIB 322 entstanden aus Vorlage: OF 937/2 vom 24.05.2024 Betreff: Unterstützung Schuljubiläum Viktoria-Luise-Schule Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein der Viktoria-Luise-Schule bei der Ausrichtung der Feierlichkeiten zum zehnten Schuljubiläum am 25. Mai 2024 und stellt aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 378,78 Euro zweckgebunden für den "Seifenblasenzauber - Walk Act" zur Verfügung. Das entsprechende Angebot ist in der Anlage beigefügt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1_ (nicht öffentlich - ca. 1,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Platzbenennung in der City West - Gisela EckhardtOIOB 227.05.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 27.05.2024, OI 54 entstanden aus Vorlage: OF 908/2 vom 07.05.2024 Betreff: Platzbenennung in der City West - Gisela Eckhardt Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Platz Ohmstraße 63 und 65 bzw. Voltastraße 80 und 82 in "Gisela-Eckhardt-Platz" zu benennen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Physikalischen Verein eine würdige Einweihungszeremonie vorzubereiten. Sollten hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget nötig sein, dient es zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat sich in angemessenem Rahmen hieran beteiligen wird. In diesem Fall wird der Magistrat um eine Kostenaufstellung gebeten, damit der Ortsbeirat eine entsprechende Ortsbeiratsinitiative (Budget) beschließen kann. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Physikalische Verein in der Sitzung des Ortsbeirates am 22. April 2024 ausdrücklich für eine Benennung einer der beiden bisher unbenannten Stadtplätze in der City West nach Gisela Eckhardt ausgesprochen hat. Der Platz ist bisher unbenannt. Die Straßen- und Platzbenennungen in der City West orientieren sich sehr stark an Physikern (sic!), sowohl deutschen als auch internationalen. Frauen sind hier bisher deutlich unterrepräsentiert - bisher einzig durch die Lise-Meitner-Straße. Weitere Platz- und Straßenbenennungen sollten dem entgegenwirken. Dass es deutlich mehr Männer als Frauen gibt, die durch ihre wissenschaftlichen Erfolge Berühmtheit erlangen, ist der Rolle geschuldet, die Frauen vielfach in der Vergangenheit in Familie und Gesellschaft einnehmen mussten. Eine der wenigen, die trotz dieser gesellschaftlichen Hindernisse dennoch wissenschaftliche Erfolge und Berühmtheit erlangen konnte, ist Gisela Eckhardt (1926 bis 2020). Sie wurde in Frankfurt geboren, studierte hier Physik und promovierte auch in Frankfurt, was ihr jedoch durch ihren Doktorvater erschwert wurde. Auch anschließend in den USA erfuhr sie zunächst Benachteiligungen im Hinblick auf Entlohnung und Anerkennung ihrer Leistungen, trotz Forschungserfolgen. 1962 war sie schließlich maßgeblich an der Entwicklung des ersten Raman-Lasers beteiligt. Bei diesem Lasertypus kann, im Gegensatz zu anderen Lasertypen, die Wellenlänge des ausgesendeten Lichts variiert werden, was neue Anwendungsbereiche ermöglichte. Trotz ihrer negativen Erfahrungen in Frankfurt während der Promotion bedachte Gisela Eckhardt in ihrem Testament den Physikalischen Verein sehr großzügig. Ausschnitt mit den beiden bisher unbenannten Plätzen (Quelle: www.openstreetmaps.org mit eigener Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 303 Versandpaket: 05.06.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Platzbenennung in der City West - Karl SchwarzschildOIOB 227.05.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 27.05.2024, OI 55 entstanden aus Vorlage: OF 909/2 vom 07.05.2024 Betreff: Platzbenennung in der City West - Karl Schwarzschild Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Platz Ohmstraße 55 und 57 bzw. Voltastraße 72 und 74 in "Karl-Schwarzschild-Platz" zu benennen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und dem Physikalischen Verein eine würdige Einweihungszeremonie vorzubereiten. Sollten hierfür Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget nötig sein, dient es zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat sich in angemessenem Rahmen hieran beteiligen wird. In diesem Fall wird der Magistrat um eine Kostenaufstellung gebeten, damit der Ortsbeirat eine entsprechende Ortsbeiratsinitiative (Budget) beschließen kann. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Physikalische Verein in der Sitzung des Ortsbeirates am 22. April 2024 ausdrücklich für eine Benennung einer der beiden bisher unbenannten Stadtplätze in der City West nach Karl Schwarzschild ausgesprochen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 304 Versandpaket: 05.06.2024
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am EschbachOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5479 entstanden aus Vorlage: OF 194/14 vom 13.05.2024 Betreff: Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am Eschbach Vorgang: OM 833/21 OBR 14; ST 195/22 Der Magistrat wird um Vorschläge zu Maßnahmen zur Eindämmung der Hochwassergefahr am Eschbach gebeten. Begründung: Am 2. Mai war es wieder einmal so weit. Starke Regenfälle im Einzugsgebiet des Eschbachs ließen diesen im Stadtteil Harheim innerhalb kürzester Zeit über die Ufer treten und zahlreiche Grundstücke überschwemmen. In der Stellungnahme vom 31. Januar 2022, ST 195, legt der Magistrat ausführlich dar, warum die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen zur Schaffung von Retentionsflächen für den Hochwasserschutz ungeeignet bzw. aus verschiedenen Gründen auch nicht umsetzbar seien. Der Magistrat wird daher um aus seiner Sicht umsetzbare Vorschläge gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 833 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 195 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2026 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochwasserschutz am Eschbach - eine interkommunale AufgabeOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5480 entstanden aus Vorlage: OF 195/14 vom 13.05.2024 Betreff: Hochwasserschutz am Eschbach - eine interkommunale Aufgabe Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Oberen Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt an die Stadt Bad Homburg heranzutreten, um gemeinsam nach Lösungen für einen verbesserten Hochwasserschutz am Eschbach zu suchen. Begründung: In Harheim kommt es bei Starkregenereignissen im Einzugsgebiet des Eschbachs regelmäßig in kürzester Zeit zu Überschwemmungen. Nach Kenntnis des Ortsbeirats scheinen sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz nur auf dem Gebiet der Stadt Bad Homburg umsetzbar zu sein. Das Regierungspräsidium und der Magistrat der Nachbargemeinde sollten daher bei der Suche nach einer Lösung beteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2027 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Regelmäßige Maßnahmen zum Hochwasserschutz am EschbachOM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5481 entstanden aus Vorlage: OF 196/14 vom 13.05.2024 Betreff: Regelmäßige Maßnahmen zum Hochwasserschutz am Eschbach Der Magistrat wird im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis am 2. Mai 2024 gebeten, 1. ein besonderes Augenmerk auf die regelmäßige Säuberung des Bachlaufs von umgestürzten Bäumen und heruntergebrochenen Ästen zu legen und 2. die Frequenz der Leerung der Sinkkasten-Körbe im betroffenen Gebiet (Zur Untermühle, Grundweg, Winkelgasse, Korffstraße, Am Entenpfad) zu erhöhen. Begründung: Beide vorgeschlagenen Maßnahmen können in kritischen Situationen helfen, den Abfluss des Wassers zu verbessern und Schäden zu vermeiden. Bei der angesprochenen Überflutung kam es bzgl. der Sinkkästen verschiedentlich zur Beobachtung, dass verstopfte Gullys einen Abfluss verhinderten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2028 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungsstand S-Bahn Station „Berkersheim“OM27.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5482 entstanden aus Vorlage: OF 197/14 vom 13.05.2024 Betreff: Planungsstand S-Bahn-Station "Berkersheim" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Darstellung des Planungsstands der zu schaffenden Querungmöglichkeiten an der S-Bahn-Station "Berkersheim" vorzulegen. Dabei interessiert insbesondere, 1. wie der Planungsstand für die dauerhafte Fußgänger-/Radfahrerbrücke ist und in welchem Zeitrahmen der Magistrat mit der Fertigstellung rechnet; 2. wie der Planungsstand für die Kraftfahrzeugbrücke (Omega-Brücke) ist und in welchem Zeitrahmen der Magistrat mit der Fertigstellung rechnet; 3. m it welchen Kosten der Magistrat für Planung und Erstellung der jeweiligen Bauwerke kalkuliert und wer die jeweiligen Kostenträger sind. Begründung: Nachdem die Bauarbeiten an den Schienen im Zuge des S 6-Streckenausbaus weitgehend abgeschlossen sind, stellt sich die Situation an der S-Bahn-Station "Berkersheim" für Fahrgäste, welche aus Richtung Harheim die S-Bahn erreichen wollen, wegen langer Fußwege unbefriedigend dar. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild machen, wann mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2029 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bushaltestelle „Budge-Stiftung (Lohrberg)“ direkt vor der Henry und Emma BudgeStiftung zügig barrierefrei umbauenOMOB 1127.05.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5483 entstanden aus Vorlage: OF 619/11 vom 13.05.2024 Betreff: Bushaltestelle "Budge-Stiftung (Lohrberg)" direkt vor der Henry und Emma Budge-Stiftung zügig barrierefrei umbauen Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Budge-Stiftung (Lohrberg)" auf beiden Straßenseiten direkt vor dem Seniorenstift und der Wohnanlage der Henry und Emma Budge-Stiftung auf der Wilhelmhöher Straße sehr zügig und mit sehr hoher Priorität barrierefrei umbauen zu lassen. Begründung: Die Bushaltestelle spielt eine entscheidende Rolle für die Anbindung der Bewohnerinnen und Bewohner der Henry und Emma Budge-Stiftung an Seckbach und Bergen-Enkheim. Der aktuelle Mangel an Barrierefreiheit stellt jedoch eine Hürde für Personen dar, die Gehhilfen oder Rollatoren benötigen, um diese Busse zu nutzen. Besonders Bushaltestellen in der Nähe von Einrichtungen, die für ältere Menschen wichtig sind, sollten vorrangig und mit hoher Priorität barrierefrei gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1853 Antrag vom 18.09.2025, OF 774/11 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7488 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.