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- Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim NordST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 998 Betreff: Griesheim: Verlegung des Festplatzes auf das Rebstockgelände - Auswirkungen auf Griesheim-Nord Der Magistrat nimmt die Haltung des Ortsbeirates zur Kenntnis. Die Standortprüfungen zu einer Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit werden hierfür verschiedene Standorte geprüft. Dabei werden die Anforderungen der Tourismus und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) und insbesondere des Schaustellerverband Frankfurt Rhein-Main e.V an den Festplatzbetrieb berücksichtigt. Weil die Standortuntersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann der Standort Rebstock vom Magistrat bislang nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Magistrat ist sich bewusst, dass insbesondere der notwendige Parallelbetrieb zu Messe-veranstaltungen, Verkehrsthemen, der Schutz der bestehenden und geplanten Wohnquartiere sowie der Erhalt der geschützten und wertvollen Grünanlagen bei der Untersuchung des Standorts am Rebstock berücksichtigt werden müssen. Der Magistrat wird die Beteiligten und Betroffenen sowie die Ortsbeiräte zu gegebener Zeit zu den Prüfungsergebnissen rechtzeitig informieren und den Gremien Lösungsvorschläge zur Entscheidung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstände in Wohnsiedlungen der Deutschen Bundesbank hier: Rüsterstraße 8 bis 16 (Westend)ST27.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 999 Betreff: Leerstände in Wohnsiedlungen der Deutschen Bundesbank hier: Rüsterstraße 8 bis 16 (Westend) Zur Meidung inhaltlicher Wiederholungen wird zunächst auf den Bericht des Magistrats vom 22.09.2023 (B 363/23) verwiesen. Ein neuer Sachstand liegt seitdem nicht vor. Insbesondere hat sich der gesetzliche Rahmen bislang nicht verändert. Entsprechend existiert weiterhin keine rechtliche Grundlage, die Deutsche Bundesbank - oder auch anderweitige Vermietende in vergleichbaren Konstellationen - zu einem bestimmten Vorgehen hinsichtlich der gegebenen Leerstände aufzufordern. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die von Frankfurt lange geforderte Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbotes festgeschrieben - der Magistrat begrüßt dieses Vorhaben der Koalition unbedingt und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Der Magistrat wird unabhängig von den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen die Deutsche Bundesbank gleichwohl bitten, kreative Zwischennutzungskonzepte kurzfristig zu entwerfen und dort wo möglich auch umzusetzen. Ebenso wird der Magistrat auf sozialverträgliche Mieten nach abgeschlossener Sanierung drängen. Hierzu ist zu betonen, dass in der laufenden Bestandsvermietung bekanntlich eine gesetzliche Kappungsgrenze existiert, die etwaige Modernisierungsmieterhöhungen nach oben begrenzt. Für Neuvermietungen in Bestandsflächen existiert - gleichsam bekannt - eine Mietpreisbremse, die Neumieten entlang der ortsüblichen Vergleichsmiete nach Frankfurter Mietspiegel wiederum nach oben begrenzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg FlinschstraßeV27.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 947 entstanden aus Vorlage: OF 622/11 vom 10.05.2024 Betreff: Radweg Flinschstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie die Flinschstraße umgestaltet werden kann, damit sie dem Anspruch einer Haupt-Radwegeverbindung gerecht werden kann; 2. dabei die Vor- und Nachteile aufzuzeigen, die mit der Wiederherstellung des ehemaligen Radweges verbunden sind. Die Vor- und Nachteile einer Radwegeführung auf der Fahrbahn sollen dem gegenübergestellt werden; 3. auch aufzuzei gen, in welchem Zeitraum die Umsetzung der Planungen erfolgen kann. Begründung: Die Flinschstraße ist als Haupt-Radwegeverbindung genannt, wird diesem Anspruch jedoch bisher nicht gerecht. Der ehemalige Radweg wird inzwischen durchweg als Parkfläche genutzt. Die Straße selbst ist zwar breit, jedoch nicht in verschiedene Fahrspuren aufgegliedert, und teilweise ist der Straßenbelag in einem sehr schlechten Zustand. Eine sichere Nutzung der Flinschstraße für Radfahrer ist momentan kaum möglich. Eine Umgestaltung steht deshalb auch unter einem erheblichen Zeitdruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1829 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - „Jahrhundertregenfälle“ werden zu jährlichen Ereignissen/zu viele Überschwemmungen der StadtteileV27.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 948 entstanden aus Vorlage: OF 626/11 vom 30.04.2024 Betreff: "Jahrhundertregenfälle" werden zu jährlichen Ereignissen/zu viele Überschwemmungen der Stadtteile Vorgang: OA 258/12 OBR 11; B 89/13 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum kommt es immer noch zu starken Überschwemmungen in den Wohngebieten im Ortsbezirk 11? 2. Welche Maßnahmen wird die Stadt Frankfurt im Bereich der Stadtentwässerung einleiten, um die Probleme der Überschwemmungen zu lösen? 3. Warum hat nach dem diesjährigem ersten "Jahrhundertregenereignis" die Stadtentwässerung in der Straße Am Erlenbruch über mindestens zwei Tage Kanalreinigungsarbeiten durchgeführt? 4. Langt die Anzahl/Größe der Auffangbecken für solche Wassermassen nicht mehr aus oder fehlt es an Infrastruktur, um solche Schäden zu vermeiden? 5. Warum wurde die Bevölkerung nicht durch das Cell-Broadcast-System auf ihren Mobiltelefonen gewarnt? 6. Wie kann man die Überflutung des Kanalsystems im Ortsbezirk 11 verhindern? 7. Welche Maßnahmen wird die Stadt Frankfurt einleiten, um die Probleme mit Schlamm aus den Feldern zu vermeiden? Begründung: Die Stadtteile Fechenheim, Riederwald und Seckbach sind sehr vom Unwetter am 2. Mai 2024 betroffen gewesen. Besonders stark war erneut Fechenheim-Nord betroffen. Das Wasser flutete dort den Supermarkt Kaufland und dessen Warenlager, der Keller des Hessen-Centers ist vollgelaufen, die Konrad-Hänisch-Schule musste von der Feuerwehr nachts ausgepumpt werden. Alle dort befindlichen Häuser haben durch das stehende hohe Wasser einen Wassereinbruch durch die Wände und/oder Böden gehabt. Es ist nichts mehr abgeflossen. Das "Jahrhundertregenfällewasser" stand zeitweise bis auf Kniehöhe auf den Straßen. Manche auf der Straße stehende Autos sind vollgelaufen. Es entstanden massive Schäden. Einige Bürger haben erst gemerkt, dass deren Untergeschosse/Keller vollgelaufen sind, als Strom und Internet ausgefallen waren. Wer keine Katwarn-App hatte konnte sich nicht schützen. Es wäre gut gewesen, hier einen Cell-Broadcast zu machen (von der Feuerwehr Frankfurt wurde Katwarn übrigens vor vielen Jahren abgeschafft, siehe auch die Vorlagen OA 258 und B 89 dazu). Es ist jetzt wichtig, Maßnahmen zu finden und zu ergreifen, die über Dachbegrünungen und Rückschlagventilwartungen hinausgehen. Durch solche im Jahr mehrfach eintretende "Jahrhundertregenfälle"-Ereignisse entstehen sehr große Schäden für Bürger und Unternehmen, und es entsteht der Eindruck, dass die Stadtentwässerung auf dem Niveau vor 50 Jahren stehen geblieben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.09.2012, OA 258 Bericht des Magistrats vom 18.02.2013, B 89 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2017 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sichere Gehwege in der Leipziger StraßeV27.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 949 entstanden aus Vorlage: OF 917/2 vom 06.05.2024 Betreff: Sichere Gehwege in der Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, 1. ob die gesetzlichen Mindestgehwegbreiten entlang der Leipziger Straße durchgehend eingehalten werden; 2. inwieweit bzw. wie oft die Einhaltung der Mindestgehwegbreite für zu Fuß Gehende inklusive Kinderwagen, Laufräder, Rollstühle, Rollator etc. kontrolliert werden und hierbei auch berücksichtigt wird, dass die Gäste der gewerbetreibenden Betriebe verweilen und ebenfalls Platz in Anspruch nehmen (z. B. in Warteschlangen stehen oder an Sitz- und Stehtischen verweilen); 3. falls die Mindestgehwegbreiten an manchen Stellen nicht eingehalten werden, welche Maßnahmen ergriffen werden (können), um Gehwege für mobilitätseingeschränkte und radfahrende Kinder nutzbar und sicher zu gestalten; 4. welche Empfehlungen seitens relevanter Interessenvertreter, wie die Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG), Senioren- und Kinderbeauftragte, etc. in Bezug auf Gehweggestaltung ggü. der Stadt geäußert werden und bislang umgesetzt wurden. Begründung: Die Leipziger Straße erfreut sich großer Beliebtheit und die Außenbereiche der gastronomischen Betriebe und Geschäfte werden insbesondere bei schönem Wetter stark frequentiert. Um eine reibungslose Nutzung der Gehwege für zu Fuß Gehende, radfahrende Kinder, mobilitätseingeschränkte Personen und Gäste der Betriebe auf den Gehwegen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass der zur Verfügung stehende Raum übersichtlich aufgeteilt wird und die Einhaltung der Mindestbreiten überprüft und eingehalten wird. So wurde der Ortsbeirat von Anwohner:innen angesprochen, dass beispielsweise vor den gastronomischen Betrieben zu Stoßzeiten ein Passieren der Gehwege nicht immer reibungslos möglich ist. Insbesondere wurde hier kürzlich ein Kleinkind übersehen - so berichtete eine Mutter, dass ihr Kind, welches mit dem Laufrad auf dem Gehweg unterwegs war, von einer Bedienung "überrannt" wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1887 Beratung im Ortsbeirat: 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Lieferzone in der Mühlgasse einrichtenV27.05.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.05.2024, V 950 entstanden aus Vorlage: OF 920/2 vom 13.05.2024 Betreff: Lieferzone in der Mühlgasse einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Mühlgasse eine Lieferzone eingerichtet werden kann, bspw. auf einem der bestehenden aufgepflasterten Parkplätze auf Höhe der Mühlgasse 11 (siehe Fotos anbei). Begründung: Es handelt sich um eine Anregung durch den zuständigen Stadtbezirksvorsteher im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates am 22.04.2024. Paketzusteller und andere Lieferdienste blockieren häufig den Fußgängerweg. Eine ausgewiesene Lieferzone könnte diesem Verhalten Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1888 Antrag vom 08.11.2024, OF 1034/2 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6235 Beratung im Ortsbeirat: 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleistenOFOB 626.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2024, OF 1034/6 Betreff: Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs "Frankfurter Feste sicher feiern" gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, das Höchster Schlossfest gilt im Frankfurter Westen als das größte ehrenamtlich organisierte Vereinsfest. Mehrere tausende Besucher finden jährlich den Weg in den Brüningpark am Fuße des Höchster Schlosses. Aufgrund der hohen Besucherzahl ist die Erfüllung städtischer Sicherheitsauflagen seitens der Veranstalter unabdingbar. Terrorsperren, Poller, Personal sowie entsprechende Logistik verursachen kalkulatorische Aufwendungen in Höhe von rd. 135.000 €. In der Vergangenheit hatte die Stadt Frankfurt am Main einen Topf "Frankfurter Feste sicher feiern" im Haushalt veranschlagt. Ziel dieses Topfes war es gewesen, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, verursacht durch die entsprechenden Auflagen, entsprechend zu finanzieren. Derzeit befindet sich der Magistrat der Stadt Frankfurt in einer vorläufigen Haushaltsführung, weshalb unbedingt auch für den aktuellen Doppelhaushalt sichergestellt sein muss, dass die genannten Aufwendungen weiterhin getragen werden können. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - auch im Haushaltsjahr 2024 einen entsprechenden Haushaltsansatz "Frankfurter Feste sicher feiern" einzustellen, der die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen des Höchster Schlossfestes sicherstellt - dabei Sorge zu tragen, dass der Haushaltsansatz auch die rückwirkende Mittelverwendung des Höchster Schlossfestes 2024 ermöglicht Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5524 2024 Die Vorlage OF 1034/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Absatz wie folgt lautet: "In der Vergangenheit hatte die Stadt Frankfurt am Main einen Sondertopf ‚Frankfurter Feste sicher feiern' im Haushalt veranschlagt. Ziel dieses Sondertopfes war es, Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, verursacht durch die entsprechenden Auflagen, finanziell zu minimieren. Aufgrund der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob und in welcher Größenordnung hierfür noch Mittel vorhanden sind. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen, wird der Magistrat gebeten, - die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen des Höchster Schlossfestes bestmöglich zu unterstützen und damit die Durchführung des Festes sicherzustellen; - sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für die genannten Aufwendungen auch für die Folgejahre verstetigt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessernOFOB 626.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2024, OF 1035/6 Betreff: Frankfurter Westen: (Wohn-)Situation für die Menschen in und in der Nachbarschaft von Arbeiterunterkünften dringend verbessern In den westlichen Stadtteilen Frankfurts ist seit Jahren eine besorgniserregende Entwicklung rund um die Unterbringung von Arbeitern und Monteuren zu beobachten: Häufig werden ehemals gewerblich genutzte Immobilien von Immobiliengesellschaften erworben, die dann nach dem Erwerb zu Unterkünften für Arbeiter und Monteure "umgewidmet" werden. Dabei ist in einigen Fällen fraglich, inwieweit Anträge auf eine Umwidmung der gewerblichen Flächen in Wohnraum gestellt und genehmigt wurden bzw. ob dieser Wohnraum dann zur Kurzzeitvermietung genutzt werden darf. Die Wohnsituation ist für die Menschen, die in den Unterkünften für bestimmte Zeiträume leben, oft nicht angemessen - die Immobilien werden vernachlässigt und häufig sind die Unterkünfte dicht belegt, so dass die Menschen keinen angemessenen Raum zum Leben haben. Diese Situation ist unwürdig für die Menschen in den Unterkünften und führt zudem zu massiven Problemen mit den Menschen in der Nachbarschaft. Denn die Immobilien befinden sich i.d.R. in bewohnten Stadtteilen und die Probleme in und um die Unterkünfte wirken sich entsprechend massive auf die Menschen, die in der Nachbarschaft leben, aus. Es kommt bspw. zu Ruhestörungen und wilden (Sperr-) Müllbergablagerungen. Exemplarisch und aus aktuellem Anlass ist hier eine Unterkunft zu nennen, die in der Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") entstanden ist. Die Menschen, die in den umliegenden Wohnhäusern leben, beklagen sich über massive Ruhestörungen in der Nacht (oft bis 2 Uhr oder länger), Müll auf der Straße und im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge (insb. Sprinter), die Ausfahrten, Geh- und Rettungswege blockieren. Es wird berichtet, dass volle Müllbeutel, Eier und Glasflaschen aus den Fenstern des Hauses mitten auf die Straße, in die Hinterhöfe und Eier teilweise gegen Autos geworfen werden. Von Seiten der Ämter wird lediglich darauf verwiesen, dass man "bei den Belästigungen sofort das Ordnungsamt anrufen und wenn möglich sogar das Telefon so halten [solle], dass die Mitarbeiter durch das Telefon die Störung hören können". Konsequenzen gab es bisher keine. Die Menschen in der Nachbarschaft sind verzweifelt und fühlen sich im Stich gelassen. Ebenso im Stich gelassen werden die Menschen, die in den Unterkünften leben. Und letzten Endes wird damit auch dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: - Sind dem Magistrat die Unterkünfte und in die Situation rund um die Unterkünfte bekannt? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Umwidmung von gewerblich genutzten Immobilien und Wohnraum in Wohnraum für Arbeiter und Monteure (also zur Kurzzeitvermietung) erfolgen kann? - Was unternimmt der Magistrat, damit für die Arbeiter und Monteure menschenwürdige Unterkünfte entstehen? - Wie werden die erforderlichen Standards gegenüber den Eigentümern bzw. Vermietern überwacht? - Wie und in welchem Rhythmus erfolgen die Kontrollen der (genehmigten) Nutzungen und wer ist hierfür konkret zuständig? - Wie und in welchem Rhythmus erfolgen Kontrollen durch das Gesundheitsamt und im Hinblick auf den Brandschutz? - An welche konkreten Ansprechpartner (Ämter, Stellen) können sich die Menschen in der Nachbarschaft wenden, bei Unregelmäßigkeiten und Beeinträchtigungen wenden? - Welche Nutzungsgenehmigung und für wie viele Personen liegt konkret für die Liegenschaft in der Schaumburger Straße 23 (ehemalige Gaststätte "Hainer Hof") vor? Zudem wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass in regelmäßigen Abständen Kontrollen im Hinblick auf die geschilderten Probleme (Lärm, Müll, Fahrzeuge im Halteverbot) rund um die Unterkünfte - aktuell insb. in der Schaumburger Straße - kontrolliert wird (Bspw. durch regelmäßige Bestreifung mit dem Ordnungsamt, der Landespolizei etc.). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5525 2024 Die Vorlage OF 1035/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 2,3 Kleingärten pro EinwohnerNR25.05.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, NR 943 Betreff: 2,3 Kleingärten pro Einwohner Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine verbindliche Anzahl von zum Beispiel 2,3 Kleingärten pro 100 Einwohner muss in der Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie (Kleingartenentwicklungskonzept KEK) fest verankert werden. Das gleiche gilt für die Freizeitgärten. Begründung: Die einzelnen Stadtteile unterschiedlich zu betrachten, was die Versorgung mit Klein- und Freizeitgärten angeht, ist zwar möglich, aber eine Zahl, wie 2,3 ist eine sehr gute Richtschnur für die Versorgungssicherheit. Transparenz muss sein. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 27 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 943 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD, Volt und BFF-BIG (NR 943 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 943 = Annahme) FRAKTION (NR 943 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 943 wird abgelehnt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 947 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 451 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Beratung); CDU (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 943 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4865, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 67-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hochhäuser nicht ohne Kleingärten planenNR25.05.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, NR 944 Betreff: Hochhäuser nicht ohne Kleingärten planen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bevor der Hochhausrahmenplan angenommen wird, müssen die Kleingärten und Freizeitgärten für die Menschen mit eingeplant werden. Begründung: Die Quote von 2,3 Kleingärten pro 100 Einwohnern sollte eingehalten werden, wenn Frankfurt wächst. Das gleiche gilt für die ebenso wichtigen Freizeitgärten. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (= Votum zu M 45 und NR 944 im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 45 = Ablehnung, NR 944 = Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Volt (M 45 = Annahme, NR 944 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (M 45 und NR 944 = Ablehnung) FRAKTION (M 45 = Annahme) BFF-BIG (= Votum zu M 45 im H, NR 944 = Ablehnung) Gartenpartei (M 45 = Ablehnung, NR 944 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 45 und NR 944 = Ablehnung) FRAKTION (M 45 = Annahme, NR 944 = Ablehnung) Gartenpartei (M 45 = Ablehnung, NR 944 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 944 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Witsch, Papke, Dr. Kochsiek, Zieran, Hauenschild, Yilmaz, Frank, Ditfurth und Müller sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4848, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 23-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grünes auch Grün darstellen 5.0 (Im Geeren, B 902)NR25.05.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, NR 945 Betreff: Grünes auch Grün darstellen 5.0 (Im Geeren, B 902) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bevor die M 54 angenommen wird, wird eine Übersichtskarte veröffentlicht, wieviel Grün vorhanden ist. Mit Luftbildern, siehe unten, ist das gut zu realisieren. Luftaufnahmen, die das vorhandene/gefährdete Grün zeigen, sollen in Zukunft automatisch mitgeliefert werden. 2. Die Starkregengefahrenkarte muss ebenso automatisch mitgeliefert werden. Kürzlich wurde ein Baugrundstück Erbpacht vergeben (Welschgraben), obwohl die Flussrichtung massiv unterbrochen wurde. Die untere Naturschutzbehörde musste das Stadtplanungsamt stoppen. An die Starkregengefahrenkarte zu denken hilft eventuell dem Stadtplanungsamt, immer und immer die gleichen Fehler zu machen bzw. zu vermeiden. 3. Keine Eingriffe in den Miniwald. Deutlich ist auf dem Luftbild zu sehen, wie Schule und Kita (siehe Foto unten, grün umrandet) in den vorhandenen Miniwald eingreifen. Hier werden leider die gleichen Fehler, wie beim Rebstockwald gemacht. 4. Vorhandene Freizeitgärten werden nicht in öffentliche Grünfläche umgewandelt (siehe Foto unten, grün umrandet) 5. Es ist zu prüfen, ob das gesamte Planungsgebiet nicht als Klein und Freizeitgartengebiet geplant wird, damit dem neuen Hochhausrahmenplan Rechnung getragen wird. Bei dem Hochhausplan wurden die Versorgung mit Klein und Freizeitgärtenversorgung glatt vergessen. 6. Es muss klar kommuniziert werden, wieviel Fläche unwiederbringlich versiegelt wird. 7. Der B902 darf keine Einladung werden für Menschen, die nach Frankfurt ziehen wollen, ihr Auto mitzubringen. Die Stellplatzsatzung muss eingedampft werden. 8. Die Versorgung der neuen Bewohner mit Freizeitgärten und Kleingärten muss sicher gestellt werden (Ziel: 2,3 Kleingärten pro 100 Einwohner) 9. Da massiv Flächen versiegelt werden, soll zunächst festgestellt werden, wo die Ausgleichsflächen hinkommen und ob diese auch entsiegelt werden. Begründung: Siehe oben eingefügt, erkennbar als nicht fett gedruckt. Grün umrandet: Eingriffe in Miniwald und Freizeitgärten. Quelle: Geoportal der Stadt Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 54 = Enthaltung) Gartenpartei (M 54 = Ablehnung, NR 945 = Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 54 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Volt (NR 945 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 945 = Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (NR 945 = Annahme) FRAKTION (NR 945 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 945 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; CDU und Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4852, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebeOFOB 125.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für LKW und PKW. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und Fußgehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzte Karre und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch Andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Power am Tower 2024OFOB 425.05.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 418/4 Betreff: Unterstützung Power am Tower 2024 Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 13.09.2024 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne. Die Stadtteilwerkstatt e.V. (Kinderzentrum und Teeniezentrum im Nordend) hat, wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren, die Konto- und Kassenführung dafür übernommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an rund 30 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm wie z.B. Live-Auftritte von Musikbands aus Frankfurt und Tanzgruppen sowie kurze Redebeiträge. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 330 2024 Die Vorlage OF 418/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnimmobilien des Deutschen Fußball Bundes (DFB) in BockenheimOFOB 225.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 936/2 Betreff: Wohnimmobilien des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. baldmöglichst mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) in Austausch zu treten und ihn an seine Verantwortung für das Gemeinwohl zu erinnern; 2. ggf. auch über die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass der DFB seine in den 50er Jahren erworbenen Wohnimmobilien im sog. Bockenheimer "Diplomatenviertel" - anders als angekündigt - nicht zu Höchstpreisen auf dem Markt anbietet, sondern sich möglichst um eine nicht ausschließlich renditeorientierte, bzw. ggf. gemeinwohlorientierte Nachfolge bemüht; 3. ansonsten darauf hinzuwirken, dass die zum Verkauf stehenden Wohnimmobilien zunächst in praktikabler Form den Mietern und Mieterinnen zum Kauf angeboten werden; 4. somit auch darauf hinzuwirken, dass die Mehrgenerationen-Nachbarschaft (28 Wohneinheiten) durch den Verkauf und mögliche extreme Mieterhöhungen nicht gefährdet wird; 5. darauf hinzuwirken, dass die Sichtbarkeit und das Gedenken an die jüdische Geschichte des Bockenheimer "Diplomatenviertels" durch den Verkauf nicht gefährdet wird; 6. eine höhere Verdichtung des zum Verkauf stehenden Areals zwischen Hans-Sachs-Straße, Bernusstraße und Zeppelinallee durch Abriss und Neubauten zu verhindern und 7. nicht zuzulassen, dass die für Urbanes Grün, Klimafolgenanpassung und Artenschutz außergewöhnlich hohe Qualität des gesamten Areals zerstört wird (Verhinderung z.B. durch Anwendung der Freiraumsatzung). Begründung: Der DFB will seine Immobilien im Stadtgebiet, darunter das Areal im Diplomatenviertel schnellstmöglich verkaufen und hat die Mieterinnen und Mieter seiner Wohnungen kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Gefahr besteht, dass bei einem kurzfristigen Verkauf spekulative Anbieter zur Gefahr für die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner (Familien) werden. Zudem besteht die Gefahr, dass das Quartier weiter verdichtet wird, seinen Charakter, seine Bedeutung für die jüdische Geschichte Bockenheims und seine Qualitäten verliert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 936/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Auf Wunsch der CDU und FDP wird über die Vorlage OF 936/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5493 2024 Die Vorlage OF 936/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor an das Ende von Ziffer 2. folgender Wortlaut hinzugefügt wird: "und kommunalnahe (z. B. ABG Frankfurt Holding GmbH, GIMA Frankfurt)". Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des LiederbachsOFOB 624.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 1031/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Starkregen entlang des Liederbachs Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, - welche Ergebnisse haben die Gespräche der SEF mit den Oberliegern des Liederbachs mittlerweile ergeben? - Welche Maßnahmenvorschläge der Starkregensimulation in der Gemarkung Liederbach, die seit August 2023 vorliegt, will die Gemeinde Liederbach am Taunus umsetzen? - Welche Entlastungen kann das für Unterliederbach und Höchst bringen? - Welche weiteren Maßnahmen gegen Überflutungen des Liederbachs bei Starkregenereignissen müssen von Frankfurt unternommen werden ? - Gibt es mittlerweile Ergebnisse über die ST 186 vom 13.01.2023 hinaus zur Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66? - Welche Maßnahmen sind erforderlich, um Schäden am Radweg entlang des Liederbaches möglichst dauerhaft zu vermeiden? Begründung: In der Antwort F323 vom 04.11.2021 zum Starkregenereignis im Sommer 2020 antwortet der Magistrat: "...Außerdem fand auf Initiative der SEF ein Runder Tisch mit den Vertretern der Oberlieger und der oberen, sowie der unteren Wasserbehörde zum Thema überörtlicher Hochwasserschutz statt. Es wurde verabredet, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Voraussichtlich Anfang 2022 wird die SEF erneut zu einem runden Tisch einladen. Bis dahin wird die SEF einen ersten diskussionsfähigen Vorschlag zu weiteren Vorgehen erarbeiten." Mittlerweile liegt der Gemeinde Liederbach eine Starkregensimulation mit Maßnahmenvorschlägen vor. Ebenso sollten laut ST 186 vom 13.01.2023 Gespräche zur Schaffung von Retentionsflächen oberhalb der A 66 geführt werden. Es wird Zeit, Maßnahmen umzusetzen, damit möglichst weitere Schäden durch Starkregen vermieden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1024/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2024 Auskunftsersuchen V 955 2024 1. Die Vorlage OF 1024/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1031/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23OFOB 124.05.2024 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 1288/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Parkplätze auf der Frankenallee gegenüber Hausnummer 23/25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts mit einem eingeschränkten Halteverbot versehen oder in Kurzzeitparkplätze von 7.30-9.00 Uhr und 14.30-17.00 Uhr umwandeln zu lassen, damit Eltern ihre Kleinkinder sicher in die Krabbelstube in der Frankenallee 23 mit dem PKW bringen oder diese wieder abholen können. Zu den übrigen Zeiten sollen Anwohnende uneingeschränkt parken dürfen. Im unmittelbaren Umfeld der Krabbelstube sollen an geeigneter Stelle fünf Fahrradbügel installiert werden, um auch der Nachfrage durch Eltern mit Lastenrädern und Fahrrädern nachzukommen. Bei der anstehenden Planung und Ausgestaltung der fahrradfreundlichen Nebenstraße Frankenallee soll der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeit-Parkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5545 2024 Die Vorlage OF 1288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP und Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit EntwässerungsequipmentOFOB 1224.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 529/12 Betreff: Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Entwässerungsequipment Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob die öffentlichen Gebäude, wie Schulen, Kindertagesstätten und Rathäuser mit entsprechendem Equipment zur Selbsthilfe bei Starkregenereignissen wie Pumpen und ggf. Luftentfeuchter ausgestattet werden können. Begründung: Wie nach dem letzten Starkregen in Frankfurt am Main gezeigt hat, ist die Feuerwehr bei einer Vielzahl gefluteter Keller, verständlicherweise, völlig überfordert. Privatpersonen können sich in vorausschauender Weise um die nützlichen Geräte selbst kümmern. Wie sieht es jedoch bei den öffentlichen Gebäuden aus? Daher ist es sinnvoll, die öffentlichen Gebäude mit dem erforderlichen Equipment auszustatten, so dass die Hausmeister und/oder freiwilligen Helfer die Schäden beheben, bzw. verringern können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2024, OF 535/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 529/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5922 2024 1. Die Vorlage OF 529/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 535/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 535/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP, Volt, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan aufstellen - Fehlender Gehweg Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am BüttelstückOFOB 1124.05.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 629/11 Betreff: Bebauungsplan aufstellen - Fehlender Gehweg Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück Vorgang: OA 382/19 OBR 11; ST 2016/19; V 165/21 OBR 11; ST 290/22; OM 5063/24 OBR 11; ST 865/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, wie in der ST 865 vom 06.05.2024 vor-geschlagen, einen Bebauungsplan für das Straßenteilstück der Gelastraße zwischen Flinschstraße und Am Büttelstück aufzustellen. Der Bebauungsplan muss die betreffenden Flächen als öffentliche Verkehrsfläche ausweisen. Quelle: Geoportal - dunkelgelbe Fläche im Eigentum der Stadt Frankfurt/Main Begründung: Dieses Straßenteilstück besitzt keinen Gehweg. Es ist ein beliebter Weg für Familien, um vom Riederwald über die Kleingärten und dem Eintracht-Gelände in die Gelastrasse und weiter nach Enkheim zu gehen oder mit Rad / Roller zu fahren. In den Wintermonaten ist dieser Straßenabschnitt sehr dunkel, Fahrzeuge, die von Seckbach kommen, sehen die Füßgängerinnen und Fußgänger erst sehr spät. Seit nunmehr 20 Jahren versucht die Stadt die restlichen Teilstücke zu kaufen und hat in der ST 865 vermerkt, daß es keine Aussicht gibt, die übrigen 9 Grundstückseigner zum Verkauf zu überzeugen. In der ST 865 wird darauf verwiesen, daß nur im Rahmen eines Bebauungsplanes Grundstücksstreifen enteignet werden können. Diese Streifen sind schon heute außerhalb der eigentlichen Gärten und werden als Abstellfläche genutzt. Aus diesem Grund fordern wir eine langfristige Lösung für den Gehweg im Rahmen eines Bebauungsplanes für diesen Straßenabschnitt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.03.2019, OA 382 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2016 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 165 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 290 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 865 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 473 2024 Die Vorlage OF 629/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Materialien für den Kinderrechte-Lehrpfad in FechenheimOFOB 1124.05.2024 · GRÜNE, CDU, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 638/11 Betreff: Finanzierung der Materialien für den Kinderrechte-Lehrpfad in Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, die Materialkosten in Höhe von 500 Euro brutto für den Kinderrechtepfad, aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und in Absprache mit der Kinderbeauftragten für Fechenheim zu organisieren (bspw. im neu gestalteten Heinrich-Kraft-Park). Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbrachten Leistungen bis Dezember 2024. Begründung: Der Einsatz des Kinderrechte-Lehrpfades soll den Kindern im Ortsbezirk 11 spielerisch ihre Rechte vermitteln. Idealerweise könnten die 10 Lern-Tafeln im Heinrich-Kraft-Park platziert werden, wo sie von vielen Kindern genutzt werden können. Die Kinderbeauftragte für Fechenheim konnte eines der 15 Angebote für Kommunen beim Deutschen Kinderhilfswerk reservieren. In und um Frankfurt (im Umkreis von 150 km) wird dies dann der einzige Kinderrechtepfad dieser Art sein! Antragsteller: GRÜNE CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 329 2024 Die Vorlage OF 638/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Schuljubiläum Viktoria-Luise-SchuleOFOB 224.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2024, OF 937/2 Betreff: Unterstützung Schuljubiläum Viktoria-Luise-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein der Viktoria- Luise-Schule bei der Ausrichtung der Feierlichkeiten zum zehnten Schuljubiläum am 25. Mai 2024 und stellt aus seinem Budget einen Betrag von € 378,78 zweckgebunden für den "Seifenblasenzauber - Walk Act" zur Verfügung. Entsprechendes Angebot anhängend. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Selbsterklärend. Anlage (vertraulich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 2,1 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 322 2024 Die Vorlage OF 937/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Verbleib der Haus- und Gastronomieboote an der Niddamündung/ Mainufer dauerhaft ermöglichenOFOB 623.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 1033/6 Betreff: Höchst: Verbleib der Haus- und Gastronomieboote an der Niddamündung/ Mainufer dauerhaft ermöglichen Der Ortsbeirat wurde seitens des Eigentümers, eines in der Niddamündung befindlichen Hausbootes darüber informiert, dass der Magistrat langjährig bestehende Duldungen (sowie zugehörigen Schriftverkehr) zum dauerhaften Verbleib der Boote/ des Bootes aufheben und die Boote folglich unter Einhaltung einer Fristsetzung durch die Eigentümer entfernen lassen möchte. Die Thematik des dauerhaften Verbleibs wurde bereits in vergangenen Legislaturperioden diskutiert. Der Ortsbeirat sprach sich seinerzeit für einen Erhalt und dauerhaften Verbleib der Boote aus. Unter dem Aspekt, dass das Ensemble der Hausboote das Stadtbild von Höchst prägt, Gastronomie beherbergt und die Boote zugleich als "identitätstiftend" erscheinen, sollte unbedingt der dauerhafte Verbleib, der im Frankfurter Westen beliebten Boote ämterübergreifend unter Einhaltung der geltenden emissionsrechtlichen Bestimmungen ermöglicht werden. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die bestehenden Duldungen zum dauerhaften Verbleib der Boote fortbestehen zu lassen - zu prüfen, ob die Duldungen in eine entsprechende Genehmigung umgewandelt werden kann. Hierbei sollte dafür Sorge getragen werden, dass dadurch keine zusätzlichen Auflagen zum bereits bestehenden Regelwerk entstehen, die einen Verbleib gefährden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5523 2024 Die Vorlage OF 1033/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung und Nutzung des Walther-von-Cronberg-PlatzesOFOB 523.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 1124/5 Betreff: Begrünung und Nutzung des Walther-von-Cronberg-Platzes Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft zum Walther-von-Cronberg-Platz hinsichtlich der Begrünung, Instandsetzung des Brunnens und der zukünftigen Nutzung der leerstehenden Ladenlokale. 1. Wann wird der Brunnen wieder instandgesetzt? 2. Wann wird der Walther-von-Cronberg-Platz entsprechend den erfolgreichen Petitionen aus "Frankfurt fragt mich" begrünt? 3. Befinden sich die "Trapezio Fiorentino" und "Colosseo" am Walther-von-Cronberg-Platz im Eigentum der Stadt oder einer Gesellschaft in öffentlicher Trägerschaft? 4. Wenn ja, wer ist der Eigentümer, bzw. Sachstand? 5. Welche zukünftige Nutzung ist für die leerstehenden Ladenlokale geplant Der Magistrat wird gebeten, von dem öffentlichen oder privaten Eigentümer die entsprechenden Erkundigungen zu den Fragen 3-5 einzuziehen. Begründung: Im "Trapezio Fiorentino" wurde bis vor wenigen Jahren ein Eiscafé und eine Bar betrieben, im "Colosseo" ein Restaurant/Café. Beides trug zur Attraktivität des Wohnviertels bei. Die Flächen stehen nun seit einigen Jahren leer. Die Bewohner des Viertels wünschen sich eine Begrünung des Platzes, eine Instandsetzung des Brunnens und eine Nutzung der Lokale, die der Nachbarschaft zugute kommt. Laut Auskunft aus der Nachbarschaft ist Fondsgesellschaft Patrizia Eigentümer des Colosseo, auch Trapezio Fiorentino ist privat wohl in privater Hand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5609 2024 Die Vorlage OF 1124/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter LandstraßeOFOB 523.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße in folgender Weise zu verbessern: - Der die offizielle Fußgängerführung auf der Südseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fussweg hier auf nur noch ca 1,08 Meter verengt. - Der Zuweg zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fussgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Der momentane Zugweg zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele südlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen Ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie und über einen längeren Zeitraum nutzen können die Baustelle gut und sicher passieren. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag auf Sicherung der Kreuzung Habelstraße/AntoninusstraßeOFOB 823.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 435/8 Betreff: Antrag auf Sicherung der Kreuzung Habelstraße/Antoninusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle prüfen und berichten: ... wie die Kreuzung Antoninusstraße / Habelstraße sicherer gestaltet werden kann, um die Häufigkeit von Zusammenstößen durch die Missachtung von Geschwindigkeits- und Vorfahrtregeln in Zukunft zu verringern. Begründung: In den letzten Wochen (ca. Februar - Mai 2024) wurden mindestens drei Zusammenstöße zwischen PKW und einem Linienbus oder anderen PKW oder den Pollern auf dem Gehweg (nord-westliche Ausrichtung) beobachtet. Da häufig von PKW aus der Habelstraße (aus Süd-Osten kommend) die Vorfahrt missachtet wird, schwenken die PKW aus und treffen die Poller auf dem Gehweg. Die Kreuzung ist zudem im Schulwegplan eingezeichnet und daher besonders sensibel. Abb. 1 Kreuzungsbereich mit Unfallschwerpunkt. Quelle: Google Maps (22.05.2024) Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 435/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gebäude Betreuungsverein Heinrich-Seliger-Schule und WöhlerschuleOFOB 923.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 752/9 Betreff: Gebäude Betreuungsverein Heinrich-Seliger-Schule und Wöhlerschule Dieser Gebäudekomplex wurde nach einer Begehung durch das ABI gesperrt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, die Liegenschaft zu überprüfen und Ortsbeirat und ESB zu informieren, wie es weitergeht. Insbesondere wann die Kinder wieder ordentliche Räume - die auch nicht im Keller liegen - zu benutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 752/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 768/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der evangelischen AndreasgemeindeOFOB 923.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 753/9 Betreff: Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der evangelischen Andreasgemeinde Der Ortsbeirat möge beschließen: Dass in derElisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der Andreaskirche eine kontrollierte, grüne Wohnung für Tauben wie im Gallus https://www.fr.de/frankfurt/tauben-wohnungsangebot-fuer-frankfurter-92860399.htm l angelegt wird und dafür Futter, Streu und Eieratrappen zur Verfügung stellt werden. Das kann helfen, die Population der Tauben zu verringern und auch das unkontrollierte Füttern zu vermeiden. Eine Anwohnerin würde das Füttern und die Reinigung dieses Containers übernehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5583 2024 Die Vorlage OF 753/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, in der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage hinter der Andreaskirche eine kontrollierte grüne Wohnung für Tauben (Taubenhaus) wie im Gallus (https://www.fr.de/frankfurt/tauben-wohnungsangebot-fuer-frankfurter-92860399.ht ml) anzulegen und dafür Futter, Streu und Eierattrappen zur Verfügung zu stellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer am Ausgang der Klimsch-Anlage (Höhe Rosegger-Apotheke)OFOB 923.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 754/9 Betreff: Glascontainer am Ausgang der Klimsch-Anlage (Höhe Rosegger-Apotheke) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine Versetzung des Altglascontainers zu erreichen. Begründung: Der derzeitige Standort widerspricht den Bemühungen des Grünflächenamts, den Ausgang der Klimsch-Anlage als dem Übergang des Grünen Ypsilons zum Sinaipark ästhetisch ansprechend zu gestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 754/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt „Farbsack an Schulen“ in der Ziehenschule unterstützenOFOB 923.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 761/9 Betreff: Pilotprojekt "Farbsack an Schulen" in der Ziehenschule unterstützen Die Ziehenschule und die FES möchten gemeinsam ein Pilotprojekt für eine nachhaltige Mülltrennung in der Schule durchführen. Dazu soll der Müll in den Räumen der Schule in Trennstationen in farbige Beutel geworfen werden. Diese können dann in einer einzigen Mülltonne eingesammelt werden. Die FES wird die Beutel nach Farben sortieren und den Müll getrennt nach Farben entsorgen. Für eine erfolgreiche Durchführung des Projektes ist eine Anschaffung von stabilen, an der Wand fest verschraubten Trennstationen mit Klappe für alle Klassenzimmer notwendig. Die Umweltzerstörung und die Klimaveränderung und ihre Auswirkungen sind Themen, die insbesondere junge Menschen stark umtreibt. Der Farbsack wird ein Vehikel sein, mit dem das Bewusstsein für Mülltrennung und die Wichtigkeit und Wirksamkeit jedes noch so kleinen Beitrags befördert wird. Die Kinder werden das Erlernte auch in ihre Familien tragen und dort als Multiplikatoren für nachhaltiges Verhalten wirken. Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Ortsbeiratsbudget 90 Trennsysteme für die Räume der Ziehenschule und stellt 12.000 Euro zur Verfügung. Die FES übernimmt für die ersten 12 Monate die laufenden Kosten für farbige Beutel, die Abholung und die anschließende Sortierung. Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Ziehenschule und der FES, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 761/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 761/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 340 2024 Die Vorlage OF 761/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "12.000 Euro" durch "9.000 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Grüne, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringenOFOB 923.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 762/9 Betreff: Beleuchtung an der Treppe zwischen Brücke Am Weißen Stein/Am Brückengarten anbringen Die Verbindungstreppe zwischen der Brücke Am Weißer Stein und der Straße Am Brückengarten ist unbeleuchtet. Bei Dunkelheit muss die Treppe ausgeleuchtet werden, um Unfälle zu vermeiden und ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Studentenwohnheim, insbesondere StudentInnen beklagen sich über die dunkle Treppe, welche die kürzeste Verbindung zur S- und U-Bahnstation darstellt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Treppe Am Weißer Stein / Am Brückengarten eine ausreichende Beleuchtung anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 24 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im Tenor nach dem Wort "ausreichende" das Wort "insektenfreundliche" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5585 2024 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eschersheimer S-BahnhofOFOB 923.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 763/9 Betreff: Eschersheimer S-Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wahlweise nach besserer Eignung einen a) städtebaulichen oder einen b) Architektenwettbewerb zum Zweck einer Nutzung des Geländes des alten S-Bahnhofs zu initiieren, die der Bevölkerung zugute kommt. Begründung: Die Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke neigen sich dem Ende zu. Bekanntermaßen war es leider nicht möglich, bei Gelegenheit der Bauarbeiten auch eine neue Nutzung des Geländes zu bestimmen und umzusetzen. Auch die wiederholten Anfragen des Ortsbeirats um Einrichtung eines runden Tischs blieben erfolglos. Der Zustand, wie er sich jetzt darbietet, ist allerdings auf Dauer inakzeptabel. Da es sich um einen zentralen Platz handelt, der von vielen erreichbar ist, kann sich die Nutzung auch nicht in der eines Rettungsplatzes erschöpfen, wie zuletzt vom Magistrat dargelegt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5586 2024 Die Vorlage OF 763/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eckparken Reichelstraße/Guaitastraße unterbindenOFOB 923.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 766/9 Betreff: Eckparken Reichelstraße/Guaitastraße unterbinden Vorgang: OM 4227/23 OBR 9; ST 624/24 In der ST 624 wird von Seiten des Magistrats ein Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen Eckparken und dem erlaubten Gehwegparken in der Reichel- und Guaitastraße konzipiert. Diesen kausalen Zusammenhang sehen wir nicht. Es ist vielmehr die Folge des hohen Parkdrucks in der Siedlungsstraße, dass ordnungswidrig auf den Sperrflächen im Kreuzungsbereich geparkt wird. Eine Reduzierung der Parkplätze um 50 % in diesem Bereich halten wir nicht für eine geeignete Maßnahme. Anwohner hatten sich nicht über eine zu enge Gehwegbreite, sondern lediglich über Probleme beim Kreuzen der Straße im Eckbereich beklagt. Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird nochmals gebeten, unabhängig von weiteren Maßnahmen eine Planung zu erstellen, die das verkehrsgefährdende Eckparken mit geeigneten Mitteln unterbindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4227 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 624 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5589 2024 Die Vorlage OF 766/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antisemitismus durch Al-Quds-Demonstration verhindernA22.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.05.2024, A 295 Betreff: Antisemitismus durch Al-Quds-Demonstration verhindern Der Al-Quds-Tag (der arabische Name für Jerusalem) geht auf den iranischen Revolutionsführer Ruhollah Musawi Khomeini zurück. Ziel des "Al-Quds"-Tages, der am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird, ist eine weltweite Mobilisierung für die Eroberung und vollständige Herrschaft über Jerusalem durch den Islam. Im Iran ist der Al-Quds-Tag ein gesetzlicher Feiertag. Auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen (LfV Hessen) heißt es: "Seit 2015 hat sich Frankfurt am Main als jährlicher Veranstaltungsort der antisemitischen "Al-Quds"-Demonstration, die aus dem extremistischen schiitischen Spektrum heraus initiiert wird, etabliert." In diesem Jahr fand diese Demonstration am 6. April statt. Das LfV Hessen warnt vor den "Al-Quds"-Demonstrationen, da sie ein offenes und sichtbares Zeichens des israelbezogenen Antisemitismus sind. Dazu führt das LfV Hessen aus: "Die israelfeindliche Agitation der Demonstrationen lässt sich seit deren Bestehen über die Redebeiträge, die Werbung im Internet und die mitgeführten Plakate belegen." In anderen Städten, z. B. in Berlin (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.04.2022 - 1 L 163/22), wurden bereits Verbote von vergleichbaren Demonstrationen, die einer rechtlichen Überprüfung standhielten, erlassen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche tragenden Gründe sprachen aus der Sicht des Magistrats - im Vergleich zu dem zitierten Urteil des VG Berlin bzw. anderer gerichtlicher Entscheidungen - gegen das Verbot der anlässlich des Al-Quds-Tag angemeldete Demonstration am 06.04.2024? 2. Welche konkreten Auflagen wurden erteilt? 3. Gab es Verstöße gegen die Auflagen? 4. Wenn ja, in welchem Umfang wurden die Verstöße geahndet? 5. Gab es weitere ordnungs- bzw. strafrechtlich relevante Vorkommnisse? 6. Wenn ja, wie ist der aktuelle Verfahrensstand dieser Verfahren? 7. Wer meldete die Demonstration am 06.04.2024 an? 8. Liegen dem Magistrat verfassungsfeindliche Hinweise in Bezug auf die Initiatoren vor? 9. Wenn nein, wurden die Verfassungsschutzbehörden bei der Untersuchung dieser Frage eingebunden? 10. Welche Erkenntnisse leitet der Magistrat aus der genehmigten Demonstration für die Genehmigung zukünftiger vergleichbarer Demonstrationen ab? 11. Wie ist die Haltung des Magistrats grundsätzlich zu dieser Art von Demonstrationen? 12. Plant der Magistrat, sich bei Landes- oder Bundesbehörden dafür einzusetzen, neue rechtliche Grundlagen zu schaffen, um Verbote von Demos dieser Art zu vereinfachen bzw. rechtssicherer zu gestalten? 13. Welche Institutionen bzw. wichtige Einzelpersonen haben, neben den Initiatoren, zur Teilnahme an der Demonstration am 06.04.2024 aufgerufen? 14. Hat der unter Ziff. 13 angesprochene Personenkreis auch tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen? 15. Hat der Magistrat im Nachgang geprüft, ob hinsichtlich des unter Ziff. 13 angesprochenen Personenkreis dem Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Sachverhalte bekannt sind? 16. Falls nicht, ist eine solche Überprüfung zukünftig geplant? 17. Wurde seitens des Magistrats geprüft, ob der Veranstalter bzw. die Unterstützer der Demonstration am 06.04.2024 von Zuwendungen der Stadt, z.B. für Träger und Vereine, partizipieren? 18. Sofern dieses der Fall ist, wie will der Magistrat hierauf konkret reagieren? 19. Sofern noch keine Überprüfung entsprechend Ziff. 17 stattgefunden hat, ist eine solche Überprüfung geplant? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.08.2024, B 321 Versandpaket: 29.05.2024 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Regionaltangente Ost: Transparenz und BürgerbeteiligungNR22.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, NR 946 Betreff: Regionaltangente Ost: Transparenz und Bürgerbeteiligung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei den weiteren Planungen für eine Regionaltangente Ost (RTO) die Bürgerschaft zu beteiligen und dabei folgendes umzusetzen: 1. Aus einer Kenntnisnahme des Berichts B 128 vom 08.04.2024 durch die Stadtverordnetenversammlung ergibt sich keine Zustimmung für die im Bericht favorisierte Trassenvariante 1 und kein Handlungsauftrag an den Magistrat, ausschließlich die Trassenvariante 1 bei weiteren Untersuchungen zu betrachten und weiterzuverfolgen. 2. Bei der Festlegung einer in anschließenden Untersuchungen weiter zu vertiefenden Vorzugstrasse für die RTO sind als Kriterien für die Machbarkeit nicht nur die technischen Fragen der Trassierung, der verkehrliche Nutzen und die Kosten, sondern auch die Eingriffe in Natur und Landschaft, die städtebaulichen Auswirkungen, die Folgen für die vorhandene bauliche und soziale Infrastruktur (z. B. Wohngebäude, Sportanlagen, Kleingärten, Landwirtschaft) und die Lärmbelastung zu bewerten. 3. Die Festlegung der Stadt Frankfurt am Main auf eine zusammen mit den Projektpartnern weiter zu untersuchende Vorzugstrasse erfolgt unter Beteiligung der betroffenen Ortsbeiräte. Der Magistrat legt daraufhin einen Magistratsvortrag mit seinem Vorschlag vor, über den die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. In dieser Vorlage sind zur Herleitung der Entscheidung folgende Untersuchungen und Bewertungen vorzunehmen: a) Alle untersuchten Korridore, also auch die bisher nicht bekannt gemachten, sind mit ihren Vor- und Nachteilen zu erläutern. Dabei sind die innerhalb der jeweiligen Untersuchungskorridore betrachteten verschiedenen Trassenvarianten einzeln zu bewerten. b) Bei der Bewertung und Darstellung der Trassenvarianten 1 - 5 im Untersuchungskorridor Bergen-Enkheim / Fechenheim / Maintal ist durch eine zunächst vereinfachte Betrachtung zusätzlich eine Variante der Trasse 1 mit einer in Bergen-Enkheim und Fechenheim vollständig unterirdischen Führung in einem in bergmännischer Bauweise zu bauenden Tunnel zu prüfen. 4. Die Ergebnisse der Trassenuntersuchungen sind den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung ausführlich vorzustellen. Zusätzlich sind in den jeweiligen Stadtteilen öffentliche Informationsveranstaltungen für die Bürger durchzuführen. Dabei sind die von den Bürgern geäußerten Bedenken und Vorschläge in der Magistratsvorlage über eine Vorzugstrasse darzustellen und zu bewerten. Begründung: Mit der Regionaltangente Ost kann der Schienenring um Frankfurt geschlossen und insbesondere Menschen aus dem südöstlichen Wetteraukreis eine attraktive, schnelle ÖPVN-Verbindung in Richtung Frankfurt und dem Flughafen angeboten werden. Auch die angebundenen Frankfurter Stadtteile können durch zusätzliche Verbindungen von dem neuen Angebot profitieren. Die RTO ist damit ein wichtiger Baustein für eine Angebotsverbesserung des ÖPNV mit kürzeren Fahrtzeiten als bisher, der nicht nur Pendlern eine Alternative zum Auto anbietet. So unbestritten positiv aus verkehrlicher Sicht allgemein ein Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ist, so offensichtlich ist auch, dass zusätzliche Trassen Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft sowie die vorhandenen Siedlungsstrukturen und die dort lebenden Menschen mit sich bringen. Es ist deshalb notwendig - auch um die Zustimmung und Unterstützung der örtlichen Bevölkerung für die Projekte zu gewinnen - bei der Auswahl der Streckenführung die technische Machbarkeit, den verkehrlichen Nutzen, die Kosten, Eingriffe in Natur und Landschaft, städtebauliche Auswirkungen, die Folgen für die vorhandene bauliche und soziale Infrastruktur (z. B. Wohngebäude, Sportanlagen, Kleingärten, Landwirtschaft) und die Lärmbelastung sorgsam gegeneinander abzuwägen und die Ergebnisse transparent und ausführlich den parlamentarischen Gremien und der Bevölkerung zu erläutern. Bei der Trassenauswahl für die RTO auf Frankfurter Gebiet ist dies bisher nicht geschehen. Bei der Prüfung der Machbarkeit legt sich der Magistrat allein aufgrund von technischen Fragenstellungen und des verkehrlichen Nutzens auf eine Trassenführung in Bergen-Enkheim und Fechenheim fest, die anderen Kriterien werden nicht oder nur oberflächlich durch Verweis auf spätere Untersuchungen einbezogen. Auch gibt es keinen Vergleich der Vor- und Nachteile aller untersuchter Trassen untereinander. Diese Unterlassungen geschieht vor dem Hintergrund einer schwierigen Topographie in Bergen-Enkheim, bei der der untersuchte Bereich eine der stärksten Höhendifferenzen des Berger Rückens aufweist. Bei der öffentlichen Präsentation im Ortsbeirat konnten daher wichtige Fragen nicht beantwortet werden, während monströs anmutende Bauwerke wie eine 22 Meter hohe Überführung über das Riedbad in Enkheim und die Lage des Tunnelmundes am Berger Rücken in unmittelbarer Nähe eines Bauernhofes die Menschen beunruhigen. Es ist daher notwendig, vor einer Entscheidung über eine vertieft zu untersuchende Vorzugstrasse zunächst die Vor- und Nachteile der bisher untersuchten Trassen einander gegenüberzustellen, transparent den politischen Gremien und der Bevölkerung in den Stadtteilen zu erklären und die Sorgen und Vorschläge der Menschen aufzunehmen. Dabei ist es auch sinnvoll, für sich schon jetzt abzeichnende Schwachstellen zumindest in erster Näherung die Machbarkeit von Alternativen zu untersuchen. Dies könnte die Führung der RTO in Bergen-Enkheim und Fechenheim vollständig unterirdisch in einem Tunnel sein, um eine Überführung in Enkheim und eine Trasse durch das Landschaftsschutzgebiet zu vermeiden. Damit könnten sich bedeutende Vorteile für die Wohnbevölkerung, die angrenzenden Sport- und Freizeitanlagen sowie das Enkheimer Ried ergeben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 29.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke und BFF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 4. Annahme bei Streichung Variante 1, OA 465 = Ziff. 1., 2. u. 3c) Annahme, Ziff. 3 a) u. b) Ablehnung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Annahme, OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 946 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 465 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= Annahme ohne Zusatz) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu Ziffer 1.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Ablehnung) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu den Ziffern 2. und 3.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954, OA 465 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933, NR 946 und OA 465 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 2. und 3c Annahme, Ziffern 3a und 3b Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933 und OA 465 = Annahme, NR 946 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 und OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und OA 465 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Annahme, NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Beschlussausfertigung(en): § 4998, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 69-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sachsenhausen: Aufpflasterung der Einmündungen auf die Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto Hahn PlatzOFOB 522.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 1128/5 Betreff: Sachsenhausen: Aufpflasterung der Einmündungen auf die Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Überfahrten im Verlauf der Kennedyallee stadteinwärts an den Einmündungen Thorwaldsenstraße und Tischbeinstraße sowie stadtauswärts an der Rubensstraße und Schreyerstraße auf zupflastern. Begründung: Die Überfahrten Rubensstraße und Tischbeinstraße stadteinwärts sowie Rubensstraße und Schreyerstraße stadtauswärts im Verlauf der Kennedyallee sind auf Grund des Höhenunterschiedes für den Radverkehr gefährlich. Eine Aufpflasterung würde den Radverkehr sicherer machen und auch eine Verbesserung für den Fußverkehr bewirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1128/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niederrad: Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder LandstraßeOFOB 522.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 1139/5 Betreff: Niederrad: Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die unzumutbare und gefährliche Situation im Kurvenbereich Rennbahnstraße zur Niederräder Landstraße und im weiteren Verlauf in der Niederräder Landstraße bis zur Nr. 11 entschärft werden kann. Es wäre zum Beispiel dergestalt möglich, dass die Parkplätze nicht hinter dem Fuß-und Radweg, sondern zur Fahrbahn hin angeordnet werden, dabei soll kein Parkplatz verloren gehen. Begründung: Die Parkplätze befinden sich momentan hinter dem Fuß-und Radweg am Rennbahnparkgelände und sind überwiegend als Senkrechtsparkplätze ausgewiesen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge müssen daher immer den Fuß-und Radweg queren, was besonders beim rückwärts Ausparken eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bereich in einer langgezogenen Kurve liegt und die Sichtverhältnisse schlecht sind. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5617 2024 Die Vorlage OF 1139/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteinabsenkungen an der Uniklinik in Höhe des Theodor-Stern-KaisOFOB 522.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 1140/5 Betreff: Bordsteinabsenkungen an der Uniklinik in Höhe des Theodor-Stern-Kais Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine über den Theodor-Stern-Kai an der Uniklinik östlich der Trambahnhaltestelle so abzusenken, dass Besucher und Fahrgäste auch mit Kinderwagen und Rollatoren niveaugleich über die Fahrbahn gelangen (Nullabsenkung) Begründung: Es besteht zwar eine Bordsteinabsenkung auf dem Theodor-Stern-Kai zwischen dem Haltestellenbereich und dem Hochbord, die ist aber, wie so oft, nicht ausreichend abgesenkt. Bürger, die mit Kinderwagen, Rollator oder Fahrrad die Fahrbahn an der dortigen Ampel queren, haben Schwierigkeiten, den Fuß- und Radweg barrierefrei zu erreichen. Bilder: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5618 2024 Die Vorlage OF 1140/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene baulichen Schutz-Standards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzOFOB 522.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 1150/5 Betreff: Für den dringenden Ausbau von Kita- und Hortplätzen in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen angemessene baulichen Schutz-Standards entwickeln und anwenden sowie die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Luftverkehr reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistrat beauftragen, zeitnah bauliche Standards erarbeiten zu lassen für den Fall, dass in Stadtteilen mit Siedlungsbeschränkung wegen Fluglärm und Schadstoffen trotzdem Kita- und Hortplätze mit Ausnahmegenehmigung durch das RP geschaffen werden müssen. Gleichzeitig möge der Magistrat alles dafür tun, dass mit Hilfe entsprechender Flugrouten, Höhenanpassungen und vor allem durch Reduzierung der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen insgesamt weniger Lärm und Schadstoffe emittiert werden. Begründung: Aufgrund extremen Mangels an Hort- Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt Oberrad sah sich der Ortsbeirat 5 gezwungen, den Magistrat in einem Antrag zu bitten, das RP in Darmstadt, Referat 54.2 - Immissionsschutz zu kontaktieren zur Erteilung weiterer Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad. Siehe dazu OM 5176 "Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad" vom 23.02.2024 In Fällen solcher Ausnahmegenehmigungen muss aber für die Kinder und das Personal der Einrichtungen der dringend erforderliche Schutz vor der Belastung durch Fluglärm und Schadstoffe, die die Siedlungsbeschränkung verursacht, in vollem Umfang sichergestellt werden. Damit der dringend erforderliche Ausbau von Plätzen in Kindertagestätten sowie von nachschulischen Betreuungsplätzen in Oberrad erfolgen kann, müssen darum die entsprechenden baulichen Standards entwickelt und angewendet werden. Darüber hinaus ist unbedingt dafür zu sorgen, dass insgesamt deutlich weniger Lärm und Schadstoffe durch den Luftverkehr am Frankurter Flughafen emittiert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung OA 468 2024 Die Vorlage OF 1150/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "werden" die Worte "sodass eine Siedlungsbeschränkung nicht mehr notwendig ist." Eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der Schotterbank im Eschbach unter der Brücke an der Deuil La Barre StraßeOFOB 1522.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 314/15 Betreff: Beseitigung der Schotterbank im Eschbach unter der Brücke an der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter der Brücke an der Deuil-La-Barre-Straße die Schotterbank im Eschbach zu beseitigen. Begründung: Durch das Hochwasser am 02.05.2024 hat sich durch das vom Eschbach mitgeführte Geschiebe (Geröll, Kies und Sand) unter der Brücke an der Deuil-La-Barre-Straße eine Schotterbank gebildet, die den Abfluss des Eschbachs hemmt. Bei einem weiteren Hochwasserereignis kann diese Schotterbank die Wahrscheinlichkeit für ein Übertreten des Eschbachs und der damit einhergehenden Schäden erhöhen. Die Schotterbank muss daher beseitigt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5597 2024 Die Vorlage OF 314/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung im Bereich Praunheimer Weg/Niederurseler LandstraßeOFOB 822.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 440/8 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern die Verkehrsführung wie folgt zu verändern: - Die Straße Praunheimer Weg (Höhe Hausnummer 1) wird von einer zweispurig befahrbaren Straße zu einer Einbahnstraße von Alt Niederursel in Richtung Weißkirchener Weg - Die Einbahnstraßenreglung der Straße Niederursel Landstraße (Höhe Hausnummer 156) wird in Richtung Alt Niederursel gedreht. Dabei muss geprüft werden, ob eine Änderung der Straßenseite für parkenden Autos zweckmäßig ist. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/ Begründung: Auf der Straße Praunheimer Weg in Höhe Hausnummer 1 wird auf beiden Seiten geparkt. Dadurch bleibt eine Straßenbreite übrig, die nur von einem Auto befahren werden kann. Zurzeit ist die Straße jedoch in beide Richtungen befahrbar. Durch diesen Umstand kommt es zu Begegnungen von Fahrzeugen, die nicht aneinander vorbeifahren können. Eines der beiden Fahrzeuge muss daher zurücksetzen. Durch die Einführung einer nur in eine Richtung befahrbaren Straße kann das Parken im Sinne der dortigen Gewebetreibenden weiterhin erlaubt bleiben. Die Zufahrt nach Alt Niederursel ist durch das Drehen der Richtung der Einbahnstraße in der Niederurseler Landstraße Richtung ‚Alt Niederursel gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 440/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Starkregenereignisse und Hochwasser entlang des UrselbachsOFOB 822.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 441/8 Betreff: Starkregenereignisse und Hochwasser entlang des Urselbachs Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat aufzufordern folgende Maßnahmen zur Hochwasservorsorge am Urselbach zu treffen: - Bau eines Rückhaltebeckens vor der A5 Autobahnbrücke (Urselbachtalbrücke) mit einem geeigneten Fassungsvermögen (mindestens 195.000 Kubikmeter) - Schutz der Wohnbebauung im Bereich Dorfwiesenweg/Werner-von-Ursel-Platz durch entsprechende bauliche Maßnahmen mit der Zielsetzung das Wasser von den Gebäuden wegzuleiten bzw. ausreichend abzuleiten. - Im Bereich des Mertonviertels die Uferbereiche durch entsprechende Maßnahmen (Wall/Deiche) zu erhöhen, um eine Überflutung der dortigen Wohngebäude auszuschließen. - Im Bereich der Sandelmühle die Ausgleichsmaßnahmen für die dortigen Bauarbeiten schnellstens zu einem Abschluss zu bringen, um eine erneute Überflutung des Gebietes zu verhindern, - Geeignete Maßnahmen zu treffen, dass jede Flächenversieglung im Wassereinzugsgebiet der Nidda unterbleibt, wenn kein geeigneter Schutz gegen Hochwasserbildung getroffen wird. - Ersetzung der Brücke oberhalb des Sportplatzes des SV Niederursel mit einem größeren Querschnitt und bessere Ablaufmöglichkeiten für das Wasser aus Richtung Untergasse zu den Überflutungsräumen an der Untermühle. Begründung: Das Risiko von Hochwasser ist durch veränderte klimatische Verhältnisse weiter gestiegen. Dies ist durch die beiden Ereignisse der letzten Zeit hinreichend belegt, die in beiden Fällen zu Überflutungen von Keller und Wohnungen geführt haben. Bereits sanierte Häuser wurden erneut beschädigt, trotz besserer Sicherheitsmaßnahmen, die durch die Eigentümer getroffen worden waren. Die Überflutungen von Niederursel waren auch Gegenstand von Berichten im Fernsehen. Die Überflutungen finden auch in Bereichen statt, die eigentlich gewässerfern verortet sind. Die Wasserwelle hatte sich ungebremst aus dem Hochtaunuskreis (Oberursel, Steinbach, Weißkirchen) nach Niederursel und Heddernheim, also quer durch den gesamten Ortsbezirk ausgebreitet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5604 2024 Die Vorlage OF 441/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Oeder WegOFOB 322.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 713/3 Betreff: Umgestaltung Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Die provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen sollen angepasst und verstetigt werden. Oberstes Ziel aller Maßnahmen soll die Reduzierung der Geschwindigkeit aller Fahrzeuge incl. Fahrräder sein und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Alle, die den Oeder Weg nutzen. Gleichzeitig soll der Oeder Weg als Einkaufsstraße, auch für Geschäfte mit überörtlichem Kundenstamm attraktiv bleiben. Eine einseitige Konzentration auf Gastronomie soll verhindert werden. Aufenthaltsflächen sollen die Straße beleben, aber keine Belastung darstellen für die Anwohnenden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten der Magistrat aufzufordern folgende Maßnahmen des provisorisch umgestalteten Oeder Wegs umzusetzen und die aktuelle Gestaltung entsprechend anzupassen: - Die Lieferzonen werden in Liefer- und Kurzzeitparkzonen werktags zwischen 7:00 - 20:00 Uhr umgewandelt. Somit können sie auch von Kunden der Geschäfte genutzt werden. - es werden zusätzliche sichere, barrierefreie Querungsmöglichkeiten im Bereich, Hermannstraße und Fichardstraße eingerichtet. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Fahrspuren im Bereich einer oder mehrerer Querungen auf eine Fahrspur verengt werden können - die Kreuzungsbereiche an der Wolfsgangstraße und im Bereich Bornwiesenweg werden z.B. durch zusätzliche Aufpflasterungen des gesamten Kreuzungsbereiches sicherer gestaltet - die Querungsmöglichkeiten im Bereich des Bornwiesenwegs werden verbessert - alle Kreuzungsbereiche werden barrierefrei umgestaltet - Auf den jetzigen Flächen der Begrünungsmaßnahmen mit Pflanzgefäßen wird geprüft, ob dort stattdessen Bäume direkt in die Erde gepflanzt werden können und entsprechend gepflanzt - Die jetzigen Pflanzgefäße werden durch begrünte Beete in der Erde ersetzt. - In geeigneter Beteiligungsform werden die aktuellen Aufenthaltsbereiche in Lage und Gestaltung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern überprüft und ggfls. angepasst. - die Zufahrtssperren am südlichen und nördlichen Ende des Oeder Wegs werden aufgehoben - die Anlieger frei - Verkehrszeichen werden entfernt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 713/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Cronstettenstraße im BürgerdialogOFOB 322.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 714/3 Betreff: Umgestaltung Cronstettenstraße im Bürgerdialog Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, - in einem Dialogforum gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern werden Umgestaltungsmaßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs in der Cronstettenstraße entwickelt und umgesetzt. Dies könnten sein: Änderung der Parkanordnung Verengung der Fahrbahn im Bereich der heutigen Sperre am Frauensteinplatz auf eine Fahrspur Zusätzliche Querungshilfen für Zufußgehende im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Seniorenwohnanlage Zusätzliche Gestaltungmaßnahmen an den bereits umgestalteten Kreuzungsbereichen mit z.B. Beeten, Bäumen Umgestaltung der Kreuzungsbereiche mit der Falkensteiner Straße und Eysseneckstraße z.B. durch Aufpflasterungen - die aktuelle Diagonalsperre an der Cronstettenstraße wird aufgehoben Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 714/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 714/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Gewerbes am Oeder Weg durch kostenloses Parken im Contipark Parkhaus TurmcenterOFOB 322.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 715/3 Betreff: Unterstützung des Gewerbes am Oeder Weg durch kostenloses Parken im Contipark Parkhaus Turmcenter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit den Betreibern des Contipark Parkhaus Turmcenter zu führen und eine Vereinbarung zu treffen, die es Besuchern des Gewerbes im Oeder Weg ermöglicht, für eine Stunde kostenlos im Parkhaus zu parken. Diese Maßnahme soll zur Unterstützung des lokalen Gewerbes nach den Umbaumaßnahmen im Oeder Weg beitragen und gleichzeitig die Attraktivität des Einkaufsstandortes erhöhen. Durch die Kooperation mit dem Parkhausbetreiber und die Einführung der kostenlosen Parkstunde soll eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage der Geschäfte am Oeder Weg erzielt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 715/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 715/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim-Süd wegen Abriss OmegabrückeOFOB 621.05.2024 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1030/6 Betreff: Griesheim: Verkehrskonzept Griesheim-Süd wegen Abriss Omegabrücke Durch den Abriss der Omegabrücke ist Griesheim-Süd (Alt-Griesheim) nur über die Elektronstraße oder die Stroofstraße mit den Kraftfahrzeugen zu erreichen oder zu verlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass man in der Elektronstraße Griesheim-Süd nur über den beschrankten Bahnübergang erreicht. Dieser ist, wie festgestellt wurde, teilweise bis zu 45 Minuten in der Stunde unter der Woche geschlossen. Durch die kurzen Öffnungszeiten bildet sich ein sehr großer Rückstau. Außerdem ist durch das einseitige Parken in der Elektronstraße die Fahrbahn beengt, so dass die KFZ und insbesondere die Busse und LKWs über den Bürgersteig fahren. Hier entstehen dadurch große Schäden bis in die Kanalisation. Die Anwohner sind durch diese Rückstaus, bei denen die Fahrer die Motoren ihrer Fahrzeuge häufig nicht abstellen, stark belastet. Vorfahrtsregelungen aus der Linkstraße werden häufig missachtet. Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs, die aus der Autogenstraße kommen, werden nicht unbedingt vorgelassen oder hängen in der Kreuzung fest, da der Gegenverkehr nicht mit genügend Abstand anhält, um den Bus aus der Autogenstraße in die Elektronstraße einfahren zu lassen. Dies erzeugt zusätzlichen Stau. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, neben der Idee einer Einbahnstraßenregelung in der Elektronstraße zwischen Autogenstraße und Stroofstraße, die den Rückstau zwischen Stroofstraße und Autogenstraße verhindern soll, ein stimmiges Verkehrskonzept schnellstmöglich den Bürgern in Griesheim-Süd in Griesheim-Süd zur Diskussion vorzustellen, und danach rasch zu einer Umsetzung der dort mit der Bevölkerung abgestimmten Verkehrsführung zu kommen. Begründung: Die Einbahnstraßenregelung würde zwar den starken Verkehr aus der Elektronstraße in Griesheim-Süd nehmen. Die Parkplätze könnten erhalten bleiben. Jedoch ist eine teilweise Verlagerung des Verkehrs in die Straße "Auf der Beun" zu befürchten. Diese ist sehr schmal und ist hauptsächlich eine Wohnstraße. Vorteilhaft wäre sicherlich, dass der Begegnungsverkehr, der momentan auf der Elektronstraße das Problem darstellt, nicht mehr stattfinden würde. Nachteil wäre eben die Verlagerung von Verkehr in eine schmale Wohnstraße. Grundsätzlich bleibt das Problem, dass das Fehlen der Omega-Brücke eine erhebliche Einschränkung für Griesheim darstellt. Sollte im Bereich der Bahn eine Störung oder Sperrung sein, wäre nur noch die Stroofstraße vorhanden, um Griesheim-Süd zu erreichen oder hinauszukommen. Oder sollte eine Störung auf der Stroofstraße sein, wäre Griesheim-Süd nur noch über den beschrankten Bahnübergang in der Elektronstraße erreichbar bzw. die Ausfahrt aus Griesheim-Süd. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, hier ein stimmiges und für die Bewohner sicheres Verkehrskonzept zu erstellen, welches bis zur Wiedereröffnung einer neuen Überführung über die Gleise dafür sorgt, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.03.2024, OF 986/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 986/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1030/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Hundeauslauffläche/Bolzplatz am MainuferOFOB 621.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1032/6 Betreff: Griesheim: Hundeauslauffläche/Bolzplatz am Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. den Bolzplatz am Griesheimer Mainufer zwischen Benno-Schubert-Anlage und Ruderclub a) klar erkennbar auszuweisen und gegebenenfalls noch Geräte aufzubauen, die den Kindern für weitere Ballspiele zur Verfügung stehen, b) große Mülleimer zu installieren und den Platz für Hunde zu sperren. 2. zu prüfen und zu berichten, ob auf der nördlichen Hälfte des Areals eine öffentliche eingezäunte Hundeauslauffläche errichtet werden kann, falls sich für diese Fläche Paten finden, die für einen sauberen Hundeauslaufplatz sorgen. Begründung: Bereits um 2012 wurde die Einrichtung eines Bolzplatzes geplant Ebenso wurde seinerzeit durch die Aktive Nachbarschaft Griesheim-Süd ein Café auf diesem Areal gewünscht. Dieses wurde bzw. konnte jedoch nie realisiert. Das ganze Areal gilt als Bolzplatz und ist lediglich mit zwei Toren ausgestattet. Die Fläche wirkt dadurch trostlos. Hundebesitzer nutzen sie als Hundeauslauffläche. Um beiden Anliegen, nämlich dem der Kinder und Jugendlichen für einen Bolzplatz gerecht zu werden als auch dem Verlangen von Hundebesitzern auf eine Fläche für die Hunde, schlägt der Ortsbeirat vor, hier eine Fläche zur Verfügung zu stellen, wenn dafür Sorge getragen wird, dass mittels Paten der Platz sauber gehalten wird. Auch Hunde mögen sich nicht in ihren Exkrementen wälzen und den anderen Nutzern bzw. Anwohnern wäre ebenfalls eine Sorgfaltspflicht gegenüber gewahrt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.05.2024, OF 1027/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5521 2024 1. Die Vorlage OF 1027/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1032/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot SachsenhausenOFOB 521.05.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1121/5 Betreff: Fußgängerüberweg in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Hedderichstraße im Bereich Parkhaus Depot Sachsenhausen zur Überquerung einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Der obige Bereich ist für Fußgänger gefahrgeneigt, da eine sichere Überquerungsmöglichkeit nicht besteht. Hierfür besteht aber ein großes Bedürfnis, da sich auf der Südseite der Hedderich zahlreiche Geschäfte und Arztpraxen befinden, die insbesondere auch von den Nutzern des Parkhauses aufgesucht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5607 2024 Die Vorlage OF 1121/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8)OFOB 521.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1126/5 Betreff: Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau (FRM 8) Im Zuge der Planungen zur Radschnellverbindung Frankfurt - Hanau FRM 8 wurden inzwischen die Übergabepunkte zwischen den Kommunen und die Vorzugsvariante festgelegt. Der Ortsbeirat begrüßt, dass als Übergabepunkt zwischen Offenbach und Frankfurt die K816 Frankfurter Straße/Offenbacher Landstraße festgestellt wurde. Der genaue Streckenverlauf auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt ist mit der Vorzugsvariante jedoch noch nicht festgelegt. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den Streckenverlauf zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis-Brücke nicht auf der Gerbermühlstraße und dem Deutschherrnufer zu planen, sondern die Streckenführung Im Bärengarten, Strahlenberger Weg, Länderweg und Seehofstraße zu verfolgen. Begründung: Zwischen Speckweg und Ignaz-Bubis Brücke gibt es schon eine Radverbindung direkt am Mainufer. Dort bestehende Konflikte zwischen dem Fuß- und Radverkehr sind unabhängig von der Planung der Radschnellverbindung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Die erforderlichen Mindestbreiten und Sicherheitsabstände für die Radschnellverbinung auf der Gerbermühlstraße sind nur darstellbar, wenn die Fahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr auf eine Spur je Fahrtrichtung reduziert wird. Das erscheint wenig sinnvoll, wenn die B43 zwischen Ignaz-Bubis-Brücke und Kaiserlei sonst vierspurig bleibt. Zudem wird die Beleuchtung nachts abgeschaltet. Die durchgängige Beleuchtung ist jedoch ein wichtiges Ausstattungsmerkmal der Direktverbindung. Die Straßen Im Bärengarten, Strahlenberger Weg und Länderweg sind wenig befahren, sodass die Radschnellverbindung dort konfliktarm geführt werden kann. Die Eisenbahnüberführung Seehofstraße wurde mit Millionenaufwand verbreitert und lässt nun die Errichtung einer ausreichend breiten Radverbindung zu. Dadurch hätten Teile der Sachsenhäuser und Oberräder Bevölkerung einen unmittelbaren Nutzen von der Radschnellverbindung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5610 2024 Die Vorlage OF 1126/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo 30 ZoneOFOB 521.05.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1136/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo-30-Zone Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den Eingängen der Textorschule auf der Gutzkowstraße und auf der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen. Auf der Oppenheimer Landstraße gibt es lediglich Piktogramme in der Nähe der Kita, Oppenheimer Landstraße 3. Zudem ist an beiden Eingängen der Grundschule auf der Oppenheimer Landstraße und der Gutzkowstraße jeweils mit deutlich gekennzeichneten Schwellen dafür zu sorgen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit in diesen Bereichen reduzieren. Trotz Tempo 30 Zone fahren viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit an der Grundschule vorbei und gefährden die Kinder auf dem Schulweg. Oppenheimer Landstraße - Eingang zur Textorschule Gutzkowstraße - Eingang zur Textorschule Fotos: Privat Begründung: Die Gutzkowstraße ist vor der Textorschule relativ breit. Das hat zur Folge, dass Autofahrer, die sich zuvor wegen Staus und der Enge der Straße oft an die geforderten Tempo 30 hielten, nun durchstarten. Es ist vielen Autofahrern anscheinend nicht bewusst, dass sie sich vor einer Grundschule befinden. Schulkinder und Pendler sind morgens oft gleichzeitig unterwegs. Das hohe Verkehrsaufkommen sorgt zusätzlich für eine Gefährdung der Kinder. Geschwindigkeitskontrollen werden nicht durchgeführt. Es gibt weder Markierungen noch Schilder, die Autofahrer auf eine Schule hinweisen. Da Zebrastreifen in Tempo 30 Zonen nicht erlaubt sind, sollte die Stadt an den Eingängen zur Grundschule zumindest mit deutlich gekennzeichnete Schwellen und Piktogrammen für die Sicherheit der Kinder sorgen. Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, wie Schulwege für den Autoverkehr gut sichtbar markiert werden können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5766 2024 Die Vorlage OF 1136/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten, vor den Eingängen der Textorschule mit Schildern und auf der Gutzkowstraße und der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen." erhält und der dritte und vierte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichtenOFOB 121.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1287/1 Betreff: Ortstermin zum Stand der Landstromversorgung der Mainschifffahrt - die Wirtschaftsdezernentin möge berichten Vorgang: B 140/24; B 141/24 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 1 am Mainkai anzuberaumen und über den aktuellen Planungsstand, Ausführungsstand und die Termine zur Landstromversorgung der Mainschiff-fahrt Auskunft zu geben. Begründung: Bereits seit Jahren setzt sich der Ortsbeirat 1 für eine pragmatische und schnelle Anbindung der anlegenden Mainschiffe mit Landstrom ein, um den CO2-Ausstoß, Gestank und Lärm der Schiffe zu reduzieren. Andere Städte wie beispielsweise Köln betreiben bereits seit 2015 erfolgreich Landstromanlagen. Frankfurt hat sich für eine unterirdische, denkmalgerechte aber nicht erprobte Variante entschieden. Diese scheint derzeit nicht umsetzbar, da Denkmalfundamente, Kanäle, fehlende elektrische Leistung und Hochwasser die Planung und Umsetzung ausbremsen. Fördermittel sind bereits in sechsstelliger Höhe verloren gegangen. Zuletzt im August 2008 forderte der Ortsbeirat 1 den Magistrat auf, noch im selben Jahr Planungsstand, Kosten und Termine vorzustellen, auch im Rahmen eines Ortstermins. Dies ist nicht geschehen. Der Magistrat und insbesondere die zuständige Wirtschaftsdezernentin sollen daher dem Ortsbeirat 1 kurzfristig den aktuellen Planungs-, Finanzierungs- und Baustand erläutern. Der Ortsbeirat favorisiert ungeachtet dessen weiterhin die kostengünstige, pragmatische und denkmalverträgliche oberirdische Variante, wie sie bereits in zahlreichen Städten zum Einsatz gekommen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 140 Bericht des Magistrats vom 15.04.2024, B 141 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5544 2024 1. Die Vorlage B 140 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 141 dient unter Hinweis auf die OM zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1287/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahnunterführung an dem Feldweg Auf der Steinern StraßeOFOB 1521.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 310/15 Betreff: Aufstellen eines Abfallbehälters mit Deckel (krähensicher) in der Nähe der U-Bahnunterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße Vorgang: OM 1141/21 OBR 15; ST 1928/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Abfallbehälter mit Deckel (krähensicher) an der in der Grafik bezeichneten Stelle, gerne nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher, aufzustellen. Sofern noch nicht geschehen, sollen bestehende Pachtverträge angepasst und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung übertragen werden. Begründung: Screenshot: GoogleMaps Fotos: Privat Die an dieser Stelle befindliche Bank erfreut sich großer Beliebtheit. Die Kreuzung an der U-Bahnunterführung an dem Feldweg Auf der Steinern Straße ist eine beliebte Route für Spaziergänger, insbesondere auch mit Hunden. Die bezeichnete Stelle lädt zum Pausieren ein und sollte daher entsprechend ausgestattet sein. Weit und breit befindet sich kein Abfallbehälter, so dass die mühsam aufgesammelten Hinterlassenschaften der Vierbeine auch gerne mal einfach im Gebüsch entsorgt werden. Eine Anwohnerin hat sich deshalb erbarmt und dort eine Mülltüte hingehängt, die von ihr auch regelmäßig geleert wird. Dies kann jedoch kein Dauerzustand sein, weshalb um antragsgemäße Entscheidung gebeten wird. Der Ortsbeirat hatte einen solchen Antrag bereits im Jahr 2021 gestellt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 führt dieser aus: "Der in der Anregung erwähnte Bereich ist keine Satzungsfläche der Straßenreinigungssatzung, das heißt hier findet keine Reinigung und keine Leerung/Aufstellung von Papierkörben durch den Dienstleister (FES GmbH) statt. Das Anbringen von Papierkörben außerhalb des Satzungsgebietes erfolgt durch das jeweils für die entsprechende Fläche zuständige Amt. Das hier zuständige Amt für Bau und Immobilien bietet an, bestehende Pachtverträge zu prüfen, gegebenenfalls anzupassen und die für den Abfallbehälter benötigte Fläche in die Verwaltung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu übertragen." Da an dieser Stelle immer noch kein Abfallbehälter angebracht ist, wir um entsprechende zeitnahe Umsetzung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1141 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1928 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5594 2024 Die Vorlage OF 310/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.