Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleisten

Vorlagentyp: OFCDUErstellt: 26.05.2024Aktualisiert: 05.06.2024

Kultur

16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Vorlage

Idee

Brüningpark

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

das Höchster Schlossfest gilt im Frankfurter Westen als das größte ehrenamtlich organisierte Vereinsfest. Mehrere tausende Besucher finden jährlich den Weg in den Brüningpark am Fuße des Höchster Schlosses.

Aufgrund der hohen Besucherzahl ist die Erfüllung städtischer Sicherheitsauflagen seitens der Veranstalter unabdingbar. Terrorsperren, Poller, Personal sowie entsprechende Logistik verursachen kalkulatorische Aufwendungen in Höhe von rd. 135.000 €.

In der Vergangenheit hatte die Stadt Frankfurt am Main einen Topf "Frankfurter Feste sicher feiern" im Haushalt veranschlagt. Ziel dieses Topfes war es gewesen, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, verursacht durch die entsprechenden Auflagen, entsprechend zu finanzieren. Derzeit befindet sich der Magistrat der Stadt Frankfurt in einer vorläufigen Haushaltsführung, weshalb unbedingt auch für den aktuellen Doppelhaushalt sichergestellt sein muss, dass die genannten Aufwendungen weiterhin getragen werden können.

Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten,

- auch im Haushaltsjahr 2024 einen entsprechenden Haushaltsansatz "Frankfurter Feste sicher feiern" einzustellen, der die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen des Höchster Schlossfestes sicherstellt

- dabei Sorge zu tragen, dass der Haushaltsansatz auch die rückwirkende Mittelverwendung des Höchster Schlossfestes 2024 ermöglicht

Begründung

Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs "Frankfurter Feste sicher feiern" gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen, das Höchster Schlossfest gilt im Frankfurter Westen als das größte ehrenamtlich organisierte Vereinsfest. Mehrere tausende Besucher finden jährlich den Weg in den Brüningpark am Fuße des Höchster Schlosses. Aufgrund der hohen Besucherzahl ist die Erfüllung städtischer Sicherheitsauflagen seitens der Veranstalter unabdingbar. Terrorsperren, Poller, Personal sowie entsprechende Logistik verursachen kalkulatorische Aufwendungen in Höhe von rd. 135.000 €. In der Vergangenheit hatte die Stadt Frankfurt am Main einen Topf "Frankfurter Feste sicher feiern" im Haushalt veranschlagt. Ziel dieses Topfes war es gewesen, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, verursacht durch die entsprechenden Auflagen, entsprechend zu finanzieren. Derzeit befindet sich der Magistrat der Stadt Frankfurt in einer vorläufigen Haushaltsführung, weshalb unbedingt auch für den aktuellen Doppelhaushalt sichergestellt sein muss, dass die genannten Aufwendungen weiterhin getragen werden können. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

26. Mai 2024Sie sind hier
OFOF 1034/6Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleisten
Ortsbeiratsantrag · CDU
28. Mai 2024OMOM 5524Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleistenDirektanregung
13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1672Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleistenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 6

Sitzung 30 · 28.05.2024

TO I, TOP 38

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 5524 2024 Die Vorlage OF 1034/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU und GRÜNE mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Absatz wie folgt lautet: "In der Vergangenheit hatte die Stadt Frankfurt am Main einen Sondertopf ‚Frankfurter Feste sicher feiern' im Haushalt veranschlagt. Ziel dieses Sondertopfes war es, Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, verursacht durch die entsprechenden Auflagen, finanziell zu minimieren. Aufgrund der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob und in welcher Größenordnung hierfür noch Mittel vorhanden sind. Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen, wird der Magistrat gebeten, - die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen des Höchster Schlossfestes bestmöglich zu unterstützen und damit die Durchführung des Festes sicherzustellen; - sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für die genannten Aufwendungen auch für die Folgejahre verstetigt werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung