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Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs "Frankfurter Feste sicher feiern" gewährleisten

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen für das Höchster Schlossfest zu unterstützen, um die Durchführung des Festes zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um die städtischen Sicherheitsauflagen zu erfüllen und die Sicherheit der Besucher zu garantieren.

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Anregung

Das Höchster Schlossfest gilt im Frankfurter Westen als das größte ehrenamtlich organisierte Vereinsfest. Mehrere Tausende Besucher finden jährlich den Weg in den Brüningpark am Fuße des Höchster Schlosses.

Aufgrund der hohen Besucherzahl ist die Erfüllung städtischer Sicherheitsauflagen seitens der Veranstalter unabdingbar. Terrorsperren, Poller, Personal sowie entsprechende Logistik verursachen kalkulatorische Aufwendungen in Höhe von rund 135.000 Euro.

In der Vergangenheit hatte die Stadt Frankfurt am Main einen Sondertopf "Frankfurter Feste sicher feiern" im Haushalt veranschlagt. Ziel dieses Sondertopfes war es, Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, verursacht durch die entsprechenden Auflagen, finanziell zu minimieren. Aufgrund der derzeitigen vorläufigen Haushaltsführung ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, ob und in welcher Größenordnung hierfür noch Mittel vorhanden sind.

Unter Einbeziehung der oben genannten Ausführungen wird der Magistrat gebeten,

- die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen des Höchster Schlossfestes bestmöglich zu unterstützen und damit die Durchführung des Festes sicherzustellen;

- sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für die genannten Aufwendungen auch für die Folgejahre verstetigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 2024OFOF 1034/6Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleistenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. Mai 2024Sie sind hier
    OMOM 5524Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleisten
    Direktanregung
  3. 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1672Höchst: Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch Einstellung des Sondertopfs „Frankfurter Feste sicher feiern“ gewährleistenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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