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- U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendigOMOB 930.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7695 entstanden aus Vorlage: OF 1097/9 vom 30.09.2025 Betreff: U-Bahn-Übergang Dornbusch: Sicherheit ist weiterhin notwendig Der Magistrat wird gebeten, die technische und zeitliche Abstimmung der Ampeln für die Fußgänger und die U-Bahnen intensiv zu prüfen. Wie zu beobachten war, funktioniert die Abstimmung nicht immer. Die rote Fußgängerampel erlosch, obwohl die U-Bahn aus dem Tunnel kam, sodass Personen den Überweg betraten. Der U-Bahn-Fahrer rettete die Situation durch seine langsame Fahrt. Die anwesenden Personen kamen mit dem Schrecken davon. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2026, ST 276 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer BahnhofOMOB 930.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7696 entstanden aus Vorlage: OF 1118/9 vom 19.10.2025 Betreff: Verwahrlosung des DB-Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um eine zeitnahe Verbesserung des derzeitigen Zustandes des eingezäunten Grundstücks am ehemaligen Eschersheimer Bahnhof zu erreichen. Begründung: Das betreffende Grundstück wird laut Angaben der Deutschen Bahn als Rettungsplatz genutzt. Die Bauarbeiten in diesem Bereich sind bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. Der Platz befindet sich in einem stark verwahrlosten und ungepflegten Zustand, der von Anwohnerinnen und Anwohnern als beschämend empfunden wird. Die Deutsche Bahn ist als Eigentümerin der Liegenschaft in der Verantwortung, das Areal in einem ordentlichen und gepflegten Zustand zu halten. Es wird daher angeregt, die Deutsche Bahn nachdrücklich auf diese Verpflichtung hinzuweisen und auf eine zeitnahe Beseitigung der Missstände hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 465 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der U-Bahn-Unterführung DornbuschOMOB 930.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7697 entstanden aus Vorlage: OF 1105/9 vom 19.10.2025 Betreff: Reinigung der U-Bahn-Unterführung Dornbusch Die U-Bahn-Station "Dornbusch" wird täglich von zahlreichen Fahrgästen genutzt. Leider befindet sich insbesondere im Bereich der Treppen sowie auf den Bodenflächen eine deutlich sichtbare Verschmutzung, die einen ungepflegten Eindruck hinterlässt. Dies beeinträchtigt die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Benutzerinnen und Benutzer. Eine regelmäßige Reinigung würde das Erscheinungsbild erheblich verbessern und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Bereits mehrfach haben sich Fahrgäste vergeblich um eine Verbesserung bemüht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die VGF aufzufordern, die Unterführung an der U-Bahn-Station "Dornbusch" gründlich zu reinigen und für regelmäßige Reinigungsintervalle zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 390
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5OMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7705 entstanden aus Vorlage: OF 907/3 vom 28.08.2025 Betreff: Abriss der Gebäude der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in den ehemaligen Gebäuden der Liegenschaft Homburger Landstraße 5 asbesthaltige Baustoffe enthalten waren. Sollte dies der Fall sein, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Auflagen für Schutzmaßnahen gab, welche es gab sowie ob diese kontrolliert und eingehalten wurden. Begründung: Aufgrund des Alters und der Bauweise der ehemals gewerblich genutzten Lagerhallen scheint es wahrscheinlich, dass Asbest verbaut wurde. Dies hätte bei Abriss der Gebäudeteile gesonderte Schutzmaßnahmen für die Umgebung erfordert. Diese sind jedoch nach Beobachtungen aus der Bürgerschaft nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 246 Aktenzeichen: 63-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer vor dem REWEMarkt in der Eisernen HandOMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7706 entstanden aus Vorlage: OF 919/3 vom 23.08.2025 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Eisernen Hand zwischen den beiden Einfahrten Fahrradständer auf den Pkw-Parkplätzen zu errichten. Begründung: Die Eiserne Hand ist sehr eng, jedoch aufgrund des REWE-Markts, des Fitnessstudios und anderer Einrichtungen stark frequentiert. Die Lieferfahrzeuge für den REWE-Markt, die aufgrund der geringen Größe des Ladens mehrmals am Tag anliefern müssen, haben immer wieder mit der Verkehrssituation vor Ort zu kämpfen. Sie können wegen der vor dem REWE-Markt parkenden Fahrzeuge nicht in die Einfahrt zum Lieferbereich einbiegen, weil nicht genug Wenderaum vorhanden ist. Es gibt auch kaum Fahrradständer, obwohl im REWE-Markt viele Menschen aus der unmittelbaren Umgebung einkaufen. Daher wäre es sinnvoll, auf die Parkplätze vor dem REWE-Markt Fahrradständer zu installieren. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 567 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ströer-Werbefläche am Merianplatz zugunsten von Baumpflanzungen entfernenOMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7707 entstanden aus Vorlage: OF 934/3 vom 05.10.2025 Betreff: Ströer-Werbefläche am Merianplatz zugunsten von Baumpflanzungen entfernen Vorgang: OM 5368/19 OBR 3; ST 630/20 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Vergabe der neuen Werberechtsverträge das Votum des Ortsbeirats bezüglich der Werbefläche auf dem Merianplatz zu beachten. Demnach soll nach einstimmig beschlossener Anregung von 2019, OM 5368, die Werbefläche vom bestehenden Ort entfernt werden, da sie enorm in den fußläufigen Verkehr und die Sichtbeziehungen eingreift. Begründung: Die besondere Dringlichkeit der Anregung beruht auf der geplanten Neupflanzung von Bäumen, die an alter Stelle nicht mehr stattfinden kann, aber eine hohe Priorität hat. Die bestehende Werbefläche würde, neben ihres allgemeinen Störfaktors, zusätzlich die Standortsuche erschweren und den Verkehrsfluss behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Information zu Veranstaltungen auf Grünflächen des Ortsbezirks 3OMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7708 entstanden aus Vorlage: OF 936/3 vom 13.09.2025 Betreff: Information zu Veranstaltungen auf Grünflächen des Ortsbezirks 3 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht der in den Grünanlagen des Ortsbezirks 3 im Jahr 2025 genehmigten Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen und bei künftigen Anfragen zur Genehmigung von Veranstaltungen den Ortsbeirat 3 vorab zu informieren. Begründung: Bis vor einigen Jahren wurde der Ortsbeirat 3 über beantragte Genehmigungen für Veranstaltungen in den in seine Zuständigkeit fallenden Grünflächen vorab informiert. Leider ist dies in den letzten Jahren nicht mehr erfolgt. Daher bittet der Ortsbeirat 3 mit dieser Anregung diese Information wieder als Routine ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 200 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausstattung der Schulsekretariate im NordendOMOB 130.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7709 entstanden aus Vorlage: OF 939/3 vom 15.10.2025 Betreff: Ausstattung der Schulsekretariate im Nordend Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: a) Wie viele Schulsekretariatsstellen sind aktuell an den Schulen im Nordend nicht besetzt? b) Wie bemisst sich die Personalstellenzahl der Schulsekretariate? c) Wann wurden die Personalstellenzahlen der Schulsekretariate das letzte Mal erhöht und damit den gestiegenen Anforderungen und verlängerten Öffnungszeiten der Schulen angeglichen? Begründung: Schulsekretariate haben in der Schule schon immer eine wichtige Rolle gespielt. Die Mitarbeiter sind unverzichtbare Ansprechpersonen für alle Teile der Schulgemeinde. Mittlerweile haben viele Schulen keinen eigenen Hausmeister mehr. Die meisten Schulen bieten bereits Ganztagsangebote bis 17:00 Uhr, die weiterführenden Schulen haben teilweise bis 18:00 Uhr Unterricht. Allerdings sind an vielen Schulen nicht alle Stellen im Sekretariat besetzt und viele Mitarbeitende sehen sich ständig steigender Arbeitsbelastung ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 30 Aktenzeichen: 40-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rampe an der TrauerhalleOMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7710 entstanden aus Vorlage: OF 942/3 vom 15.10.2025 Betreff: Rampe an der Trauerhalle Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob an der Trauerhalle am Hauptfriedhof an der linken Seite die Möglichkeit besteht, eine Rampe zu installieren, die es Menschen mit Rollator ermöglicht, ohne großen Umweg in die Trauerhalle zu gelangen. Begründung: Der Zugang zur Trauerhalle ist grundsätzlich barrierefrei, allerdings nur mit einem größeren Umweg. Es wäre gerade für Menschen mit Rollator eine große Erleichterung, wenn ein Treppenaufgang barrierefrei gestaltet werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 415 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-41
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und SandwegOMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7711 entstanden aus Vorlage: OF 945/3 vom 15.10.2025 Betreff: Hinweis auf die vorhandenen Parkhäuser im Umfeld von unterer Berger Straße und Sandweg Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg und in der unteren Berger Straße Hinweisschilder auf die bestehenden öffentlichen Parkhäuser (Waldschmidtstraße, Mousonturm, ggf. Rotes Kreuz Krankenhaus) zu installieren. Begründung: Die vorhandenen Parkhäuser sollten entsprechend ausgewiesen werden, um Besucher der Kultureinrichtungen und des Einzelhandels darauf hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 561 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumaßnahmen am Friedhof HauptportalOMOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7712 entstanden aus Vorlage: OF 953/3 vom 20.10.2025 Betreff: Baumaßnahmen am Friedhof Hauptportal Seit einigen Wochen ist der Zugang durch das alte Hauptportal des Friedhofs aufgrund von Wegebaumaßnahmen gesperrt. Gerade für Besucherinnen und Besucher aus dem westlichen Nordend ist das alte Hauptportal die nächste Zugangsmöglichkeit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lange der Zugang durch das alte Hauptportal noch gesperrt sein wird; b) ob die Möglichkeit besteht, während der Baumaßnahme trotzdem einen Zugang für zu Fuß Gehende zu schaffen - zumindest in den Zeiten, in denen an der Baustelle nicht gearbeitet wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 199 Aktenzeichen: 67-41
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/TreunerwegVOB 930.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2025, V 1306 entstanden aus Vorlage: OF 1113/9 vom 19.10.2025 Betreff: Geplante Retentionsfläche Eisenbahnunterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg An der Unterführung Niedwiesenstraße/Treunerweg wurde von der Bahn im Zuge der Bauarbeiten an der Main-Weser-Strecke eine Baustellenfläche eingerichtet. Diese wird nun nicht mehr benötigt und soll in eine Retentionsfläche zurückgebaut werden. Da dieser Umbau nicht Teil der Planfeststellung zum Ausbau der Main-Weser-Strecke war, ergeben sich Fragen zur Ausführung einer solchen Retentionsfläche. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur geplanten Retentionsfläche zu beantworten: Versickerungsform: 1. Welche Art der Versickerungsanlage soll umgesetzt werden - ein oberirdisches Rückhaltebecken oder unterirdische Rigolen bzw. Schächte? Faktoren wie Ton- oder Lehmgehalt des Bodens, Grundwasserstand, Bepflanzung sowie die Bauart der Versickerungsanlage beeinflussen die Versickerungstiefe maßgeblich. 2. Bodeneigenschaften: Falls eine oberflächige Versickerung vorgesehen ist: Wie hoch ist die Wasserdurchlässigkeit des Bodens (K-Wert)? 3. Schutz vor Schadstoffeinträgen: Wie soll verhindert werden, dass belastetes Regenwasser (z. B. mit Schwer- und Halbmetallen, Pestiziden oder Alt-Herbiziden) vom Bahndamm in die Retentionsfläche gelangt? Durch Abrieb zwischen Schiene und Rad sowie Bremsabrieb können erhebliche Belastungen mit Schwermetallen (u. a. Arsen, Blei, Kupfer, Nickel, Zink, Eisen, Chrom) entstehen, die ein hohes Gefährdungspotential für das Grundwasser darstellen. Ein mittleres Gefährdungspotential ergibt sich zudem durch Herbizide. Der Haupteintragspfad für Herbizide und deren Abbauprodukte ist das vom Gleisbereich abfließende Oberflächenwasser, das in stehende oder fließende Gewässer gelangt. 4. Abflussregelung: Besteht eine Gewährleistung, dass keine Gefahr besteht, dass Wasser von der Retentionsfläche auf Nachbargrundstücke abgeleitet werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2026, ST 170 Antrag vom 22.04.2026, OF 4/9 Auskunftsersuchen vom 07.05.2026, V 10 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2026, ST 1106
VOB 9AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfrage zu B 251: 10.000 neue BäumeVOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2025, V 1308 entstanden aus Vorlage: OF 935/3 vom 15.09.2025 Betreff: Nachfrage zu B 251: 10.000 neue Bäume Vorgang: B 251/25 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie viele Bäume in den Jahren 2023 und 2024 im Ortsbezirk 3 gefällt wurden und wie viele davon ersetzt wurden. Begründung: In der B 251 finden sich lediglich die Zahlen zu gepflanzten Bäumen und nicht die Zahl der gefällten Bäume. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 251 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2026, ST 1387 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mieterhöhungen in der WeberstraßeVOB 330.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2025, V 1309 entstanden aus Vorlage: OF 941/3 vom 16.10.2025 Betreff: Mieterhöhungen in der Weberstraße Im Jahr 2022 kündigte der Projektentwickler Max Baum Immobilien GmbH die Neubebauung und Sanierung des Karrees Weberstraße/Marschnerstraße/Neuhofstraße/Eckenheimer Landstraße an. 2023 sollte Baubeginn sein, der Neubau 2024 fertiggestellt werden. Die Sanierung der Bestandsgebäude sollte mietenneutral vonstattengehen und die Miete bei um die sechs Euro pro Quadratmeter bleiben (https://www.fnp.de/frankfurt/neubau-bietet-mehr-platz-fuer-kinder-91443666.html ). Heute sehen wir keinerlei Baufortschritte für den Neubau, außer dass das Gelände abgesperrt ist. Die Wohnungen in der Weberstraße wurden saniert und Bewohnende bekamen im Oktober 2025 saftige Mieterhöhungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um folgende Auskünfte gebeten: - Was wurde bisher im Karree Weberstraße/Marschnerstraße/Neuhofstraße/Eckenheimer Landstraße gemacht? - Wird weiterhin an den Plänen zum Neubau festgehalten? - Wieviel Leerstand gibt es und seit wann? - Um wieviel sind die Bestandsmieten erhöht worden und ist das dem Bestandsschutz angemessen? Sollte der Magistrat hierzu keine Auskünfte haben, wird er gebeten, mit dem Projektentwickler in Kontakt zu treten, um diese Informationen zu erhalten. Der Projektentwickler ist sicherlich ebenfalls daran interessiert, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 247 Aktenzeichen: 63-0
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - LebensmittelkontrollenA29.10.2025 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.10.2025, A 378 Betreff: Lebensmittelkontrollen Die FNP berichtete am 25.10.2025, dass im Zuge von nur einer durch die Frankfurter Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt und dem Finanz- und Hauptzollamt angesetzten Gaststätten- und Gewerbekontrolle am 23.10.2025 in Sachsenhausen und Oberrad sieben Strafverfahren eingeleitet und 35 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden seien. Außerdem seien vier Objekte geschlossen worden. In insgesamt 15 Lokalitäten seien die Verstöße festgestellt worden. Weiter berichtete die Frankfurter Neue Presse: "Zu Beginn der Kontrollen wurden in einem Imbiss mehrere Personen festgenommen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten. Drei Etablissements betrieben illegale Spielautomaten. In einem Kiosk stellten die Kontrollkräfte Betäubungsmittel und Cannabisprodukte sowie Bargeld sicher. Gegen 22 Uhr trafen die Kontrollkräfte auf eine 16-Jährige, die sich alleine in einem Kiosk befand. Der Kiosk wurde geschlossen. Ein Cafébesitzer konnte keine Gewerbeanmeldung vorweisen und musste sein Lokal ebenfalls schließen. Starker Rattenbefall und Schimmel führten zur Schließung zweier Gaststätten." Laut dem Magistratsbericht B 168/2023 nahmen von 2020 bis 2022 sowohl die Anzahl der Schließungen als auch von Teilschließungen infolge von Lebensmittelkontrollen bei Imbissbetrieben und Gaststätten zu, als auch Schließungen und Teilschließungen insgesamt. Außerdem stand in dem Bericht u.a.: "Eine Personalaufstockung ist in Bezug auf die Erfüllung von Handlungsvorgaben des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aber auch in Bezug auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz in Frankfurter Lebensmittelbetrieben unerlässlich." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele von der Frankfurter Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt, dem Finanz- und Hauptzollamt durchgeführte Gaststätten- und Gewerbekontrollen gab es seit dem Jahr 2020 jährlich? 2. Zu Frage 1: Welchen Umfang hatten diese Kontrollen jeweils hinsichtlich der kontrollierten Objekte? 3. Wie viele Schließungen und Teilschließungen gab es aufgrund von Lebensmittelkontrollen in den Jahren 2023 und 2024? 4. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Jahren 2023 und 2024 jeweils pro Quartal in der Lebensmittelkontrolle im Einsatz? 5. Wie viele Stellen standen im Jahr 2024 der Lebensmittelüberwachung laut Stellenplan zur Verfügung und wie viele davon konnten besetzt werden? 6. Wird weiterhin eine Personalaufstockung im Bereich der Lebensmittelüberwachung als "unerlässlich" angesehen? 7. Hat sich die Tendenz der im B 168/2023 genannten vermehrten unhygienischen und potentiell lebensmittelbeeinflussenden Zustände in Frankfurter Lebensmittelbetrieben fortgesetzt? 8. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die personelle Ausstattung in der Lebensmittelüberwachung ggf. durch entsprechende finanzielle Mittel im nächsten Haushalt zu stärken? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 168 Bericht des Magistrats vom 12.01.2026, B 12 Versandpaket: 05.11.2025 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Anmietung des Bildungsdezernats in der Alten Mainzer Gasse 37A29.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.10.2025, A 379 Betreff: Anmietung des Bildungsdezernats in der Alten Mainzer Gasse 37 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 12.01.2026 und 12.05.2026 Vor dem Gebäude der Alten Mainzer Gasse 37 in der Altstadt weisen seit kurzem Infotafeln auf den neuen Sitz des Dezernats XI (Bildung, Immobilien und Neues Bauen) von Stadträtin Sylvia Weber hin. Offenbar hat das Bildungsdezernat jetzt ein neues Domizil, aber niemand hat etwas davon gewusst. Der Alleingang der Dezernentin bei der Anmietung der Hedderichstraße, die von den beteiligten Ämtern wegen ausufernder Kosten, überdimensionierter Größe und mangelnder Bedarfe stark in der Kritik stand, zog sogar ein Gerichtsverfahren nach sich. Angesichts dieser Vorgeschichte sollte Transparenz nun oberstes Gebot sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Zu welchem Datum wurde ein Mietbeginn vereinbart und wann hat der Magistrat die Anmietung formell beschlossen? 2. Welche Mietdauer ist vertraglich vereinbart und welche Verlängerungsoptionen enthält der Mietvertrag ggfls.? 3. Aus welchen konkreten Gründen möchte das Bildungsdezernat die bisherigen Räumlichkeiten im StadtRAUM Frankfurt verlassen und warum werden nicht die zusätzlich in der Solmsstraße und anderen städtischen Liegenschaften zur Verfügung stehenden, bislang ungenutzten, Büroflächen genutzt? 4. Welche Teile des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen werden künftig in der Alten Mainzer Gasse ihren Sitz haben? Wird der StadtRAUM Frankfurt seitens des Dezernats XI vollständig geräumt? 5. Wann ist der Umzug geplant oder hat dieser bereits stattgefunden? 6. Welche Kosten entstehen durch die Anmietung monatlich und jährlich (qm-Zahl und qm-Kosten inklusive aller Neben-, Betriebs- und Verwaltungskosten)? 7. Aus welchen Haushaltspositionen soll die Anmietung konkret in 2025 und perspektivisch finanziert werden? 8. Welche Flächen stehen dem Dezernat XI in der Alten Mainzer Gasse 37 zur Verfügung und entspricht der Flächenansatz den vom Amt für Bau und Immobilien vorgesehenen Richtwerten für Magistratsbüros? 9. Wie sind die Flächen und Kosten im Vergleich zur früher geplanten Anmietung der Immobilie in der Hedderichstraße einzuordnen? 10. Wird es für das Haushaltsjahr 2025 durch das Dezernat XI wieder eine Mehrkostenvorlage geben? Wenn ja, wie hoch werden die Mehraufwendungen voraussichtlich sein? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 23.02.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 379 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; 1 CDU (= Enthaltung) 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 379 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 7271, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 23.02.2026 § 434, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt ist kein rechtsfreier Raum - die rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au endlich beenden!NR29.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2025, NR 1414 Betreff: Die Stadt Frankfurt ist kein rechtsfreier Raum - die rechtswidrige Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au endlich beenden! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die seit dem Jahr 1983 rechtswidrig besetzte städtische Liegenschaft In der Au 14-16 im Stadtteil Rödelheim schnellstmöglich räumen zu lassen. Außerdem sollen zukünftige Besetzungen städtischer Liegenschaften immer zeitnah geräumt werden. Begründung: Die Frage 3.444 der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 thematisierte im Nachgang die Hausbesetzung und Räumung in der Lahnstraße. Auf die Frage, ob diese Räumung auch Auswirkungen auf die Besetzung In der Au habe, führte Stadträtin Weber folgendes aus: "Die derzeitige Nutzung der Liegenschaft "In der Au 14-16" wird seit mehr als 40 Jahren geduldet. Der Magistrat geht daher von einer Fortsetzung der Nutzung dieser Liegenschaft aus." Der Magistrat benötigt offensichtlich einen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung, um hinsichtlich dieser rechtswidrig besetzten städtischen Liegenschaft aktiv zu werden. Hausbesetzungen sind in Deutschland grundsätzlich illegal, da sie das Eigentumsrecht des Eigentümers verletzen. Nach "§ 123 StGB - Hausfriedensbruch" macht sich strafbar, wer "in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt". Die Strafbarkeit entfällt jedoch, wenn der Eigentümer die Besetzung stillschweigend duldet bzw. nicht innerhalb einer angemessenen Frist Anzeige erstattet. Diese Duldungen oder Fristverstreichungen im Frankfurter Stadtgebiet müssen aufhören. Mit Hausbesetzern sollte nicht verhandelt werden, sondern geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Hausbesetzer dürfen für ihr rechtswidriges Handeln nicht belohnt werden. Die FAZ berichtete am 01.10.2025, dass der hessische Innenminister in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag bzgl. der mehrere Wochen lang besetzten städtischen Liegenschaft in der Frankfurter Lahnstraße u.a. mitteilte, dass eine Kommune durch die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet sei, "ihre Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich" zu verwalten. Außerdem habe laut Innenminister die Landesregierung "kein Verständnis dafür, wenn Hausbesetzungen geduldet werden". Die AfD-Fraktion fordert mit diesem Antrag abermals ein klares Handeln des Magistrats für eine Beendigung der jahrzehntelangen Besetzung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 im Stadtteil Rödelheim ein. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2025, NR 1447 dazugehörende Vorlage: Frage vom 11.09.2025, F 3444 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1414 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1447 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF zu 2. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1414 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1447 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1447) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme); CDU und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1414 und NR 1447 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1414 = Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.12.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1414 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1447 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 19/21), BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1414 und NR 1447 = Ablehnung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1414 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1447 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1447) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 19/21), BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1414 und NR 1447 = Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1414 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1447 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1447) sowie AfD (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (unter Hinweis auf die Vorlage NR 19/21), BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1351) Beschlussausfertigung(en): § 6961, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 23-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Experiminta Science Center - das Hessische Ministerium der Finanzen ist in der PflichtNR29.10.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2025, NR 1417 Betreff: Experiminta Science Center - das Hessische Ministerium der Finanzen ist in der Pflicht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat fordert das Hessische Ministerium der Finanzen auf, schnellstmöglich einen Alternativstandort für das EXPERIMINTA ScienceCenter zu finden, der den Ansprüchen der EXPERIMINTA in den Punkten Erreichbarkeit, Barrierefreiheit und Fläche gerecht wird. 2. Der Magistrat fordert das Hessische Ministerium der Finanzen auf, nochmals eine Sanierung der bestehenden Liegenschaft in der Hamburger Allee in Betracht zu ziehen. 3. Der Magistrat unterstützt das Hessische Ministerium der Finanzen bei den o.g. Punkten im Rahmen seiner Möglichkeiten, zum Beispiel durch das Einberufen eines runden Tischs mit allen Beteiligten (EXPERIMINTA, Magistrat der Stadt Frankfurt, Ministerium), um gemeinsam nach geeigneten Standorten zu suchen und sie auf ihre Eignung hin zu prüfen. 4. Sollte das Hessische Ministerium der Finanzen das Gebäude aber tatsächlich verkaufen wollen, soll der Magistrat einen Kauf des Komplexes prüfen. Begründung: Der Mietvertrag mit dem EXPERIMINTA ScienceCenter wurde zum 31.12.2026 gekündigt, von daher ist nun das Hessische Ministerium der Finanzen in der Pflicht, die Zukunft des EXPERIMINTA ScienceCenter sicherzustellen. Die Stadt Frankfurt kann und wird bei der Suche nach einer neuen Liegenschaft unterstützen. Seit der Gründung des Wissenschaftsmuseums im Jahr 2011 wird betont, wie bedeutend ein solches Zentrum mit seinen 150 interaktiven Experimentierstationen für die Bildung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen ist und es ist als außerschulischer Lernort anerkannt. Zudem könne die EXPERIMINTA dazu beitragen, dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich langfristig zu begegnen. Zwischenzeitlich zählt das EXPERIMINTA ScienceCenter mit jährlich etwa 125.000 Besucher*innen zu den meistbesuchten Museen Frankfurts und liegt damit auf Platz sieben. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.09.2025, NR 1369 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1369 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1417 wird im Rahmen der Vorlage NR 1403 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, BFF-BIG und AfD gegen FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1403); GRÜNE, SPD, BFF-BIG, AfD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (NR 1369 = 1. und 2. = Annahme, 3. = Ablehnung) FRAKTION (NR 1369 = Prüfung und Berichterstattung; NR 1417 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1369 und NR 1417 = Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1369 = Ziffern 1. und 2. = Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1369 und NR 1417 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (NR 1369 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1417 = Annahme) 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 06.11.2025, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Hinweis auf NR 1369), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie BFF-BIG (unter Hinweis auf NR 1369) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1369 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung, NR 1417 = Annahme) Gartenpartei (NR 1369 und NR 1417 = Ablehnung) Stadtv. Yilmaz (NR 1369 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1417 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1369 = Enthaltung, NR 1417 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1369 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1417 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1403) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); Stadtv. Bäppler Wolf (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung unter Hinweis auf NR 1403), FDP (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1369) sowie BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1369), AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6796, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025 Aktenzeichen: 41-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr Transparenz bei städtischen GeschäftenNR29.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2025, NR 1422 Betreff: Mehr Transparenz bei städtischen Geschäften Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.02.2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Veröffentlichung der von ihm seit 2016 vertraulich gestellten Magistratsvorträge zuzustimmen, soweit ihre jeweiligen Gegenstände abgeschlossen sind, insbesondere Kaufverträge durch Eigentumsumschreibung und Mietverträge durch Vertragsschluss vollzogen sind. Gegebenenfalls sind personenbezogene Daten zu schwärzen. Dazu erhält die Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht. Begründung: In der Wahlperiode ab 2021 wurden vom Magistrat insgesamt 17 M-Vorträge und ein Antrag (NR) als vertrauliche Beratungsgegenstände verhandelt. Soweit die öffentliche Behandlung beantragt wurde, wurde diese durch die Mehrheit der den Magistrat stellenden Fraktionen abgelehnt. Unter die als vertraulich behandelten Vorlagen fallen solche zu Immobilienankäufen mit einem Volumen von 188 Mio. € und zur Anmietung von Immobilien bis zu 30 Jahren mit einer Belastung des städtischen Haushalts (ohne Mietsteigerung durch Wertsicherungsklauseln) von 462 Mio. €. In der Vergangenheit wurden auch Magistratsvorträge betreffend von Vorkaufsrechten vertraulich gestellt, obwohl die Stadt hierfür überhaupt keinen Verhandlungsspielraum hat, sondern nur in den zwischen zwei anderen Parteien geschlossenen Kaufvertrag eintreten kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.12.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1422 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP und gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6859, 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.12.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Platznot in der und um die Kaiser-Sigmund-Straße lindernOFOB 929.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2025, OF 1125/9 Betreff: Platznot in der und um die Kaiser-Sigmund-Straße lindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in und rund um die Kaiser-Sigmund-Straße geeignete Mahnahmen zu ergreifen, um die sich in den letzten Monaten deutlich verschärfte Parkplatzsituation zu verbessern. Konkret sollen die Schaffung zusätzlicher Parkplätze und die Optimierung der bestehenden Parkflächen geprüft und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1125/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuter Schwerer Verkehrsunfall mit U-Bahn auf der Eschersheimer LandstraßeOFOB 1029.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2025, OF 1126/9 Betreff: Erneuter Schwerer Verkehrsunfall mit U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße Am Dienstag den 21.10.25 ereignete sich an der Haltestelle Fritz Tarnow Straße ein schwerer Verkehrsunfall. Ein verkehrswidrig wendender PKW stieß auf den Gleiskörper mit einem Stadtbahnzug zusammen und wurde schwer beschädigt. Über eine Stunde lang war die Strecke gesperrt, mehrere Feuerwehrfahrzeuge und 2 Krankenwagen waren an der Unfallstelle im Einsatz. Die Eschersheimer Landstraße wurde für einige Zeit in nördicher Richtung für Individualverkehr gesperrt. Da dies nicht der erste schwere Unfall an dieser Stelle war, wäre es erforderlich die Wendeschleife für alle Verkehrsteilnehmer aicherer zu machen, zum Beispiel durch den Einbau von Halbschranken, zumal hier der offizielle Schulweg für 4 Schulen verläuft. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wird deshalb gebeten, den Ortsvorsteher aufzufordern einen erneuten Ortstermin mit der VGF und andren zustänigen Ämtern an der Fritz Tarnow Straße zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1126/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zu den diskriminierenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich MerzOFOB 329.10.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2025, OF 977/3 Betreff: Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zu den diskriminierenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu verurteilen, in denen er sinngemäß sagt, wir hätten Probleme mit unserem Stadtbild. Der Magistrat wird aufgefordert, sich öffentlich hiervon zu distanzieren und die Aussage als das zu benennen, was sie ist: diskriminierend, spaltend und rassistisch. Der Magistrat wird gebeten, in einer öffentlichen Stellungnahme zu bekräftigen, dass die Stadt Frankfurt am Main für Respekt, Vielfalt, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen einsteht - unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sozialem Status. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche bestehenden Maßnahmen zur Förderung des interkulturellen Zusammenhalts und der Antidiskriminierungsarbeit derzeit umgesetzt werden, und welche zusätzlichen Schritte möglich sind, um rassismusfreie Sprache, demokratische Werte und soziale Teilhabe zu stärken. Begründung: Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einer öffentlichen Rede sinngemäß, man wolle "das Stadtbild ändern", womit er offenkundig Menschen mit Migrationshintergrund meinte, die vermehrt abgeschoben werden sollen. Er bekräftigte dies noch: "Nein, ich werde mich nicht entschuldigen. Fragen Sie Ihre Töchter, warum ich das gesagt habe und warum ich mich nicht entschuldigen werde." Diese Äußerungen sind respektlos, pauschalisierend und diskriminierend gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung. Sie fördern Ressentiments und sind geeignet, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Frankfurt am Main ist eine Stadt, die von internationaler Vielfalt lebt: Über die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter haben eine internationale Geschichte. Diese Vielfalt prägt das Stadtbild und ist auch wesentlicher Bestandteil der Frankfurter Identität sowie der des Nordends. Besonders problematisch ist, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Äußerungen von Friedrich Merz öffentlich bekräftigt hat, statt sich davon zu distanzieren. Dies verleiht den diskriminierenden Aussagen zusätzliche politische Legitimität und steht im Widerspruch zu den Grundwerten eines vielfältigen und demokratischen Gemeinwesens. Als weltoffene und demokratische Stadt ist es Frankfurts Pflicht, jede Form von Diskriminierung klar zurückzuweisen und sich für eine inklusive, respektvolle und solidarische Stadtgesellschaft einzusetzen. Der Ortsbeirat setzt daher mit diesem Antrag ein Zeichen für Vielfalt, gegen Diskriminierung und für einen respektvollen öffentlichen Diskurs. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 40 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 977/3 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 977/3 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Befassung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Post-Vac-Zentrum für Patientenscreening in FrankfurtNR28.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, NR 1413 Betreff: Ein Post-Vac-Zentrum für Patientenscreening in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: "Ein Post-Vac Zentrum in Frankfurt wäre, zum Patientenscreening eine super Idee ." Und wird daher umgehend umgesetzt. Also Menschen, die glauben einen Impfschaden zu haben, bekommen eine eigene Anlaufstelle in Frankfurt und müssen nicht nach Marburg fahren. Begründung: Hier in Frankfurt wird heftig diskutiert, ob wir eine Suchthilefezentrum brauchen und wer es überhaupt nutzen darf. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-drogenhilfe-widerst and-gegen-oberbuergermeister-mike-josef-110542857.html Die Frage, brauchen wir hier nicht eher ein Post-Vac-Zentrum, um Sie in Marburg zu entlasten? Gibt es etwas, womit wir Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen können? Darauf antwortete das Büro von Chefsekretariat Prof. Dr. B. Schieffer in Marburg, ja ein "Ein Post-Vac Zentrum in Frankfurt wäre, zum Patientenscreening eine super Idee ." Treten Krebsfälle tatsächlich treten immer häufiger auf? Ursachen erkennen und bisherige Empfehlungen ändern kann Menschenleben retten und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.10.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1413 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1413 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6957, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 53-5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gelder für die Einhausung der A 661 jetzt bereitstellenOAOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2025, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 555/4 vom 08.10.2025 Betreff: Gelder für die Einhausung der A 661 jetzt bereitstellen Die Stadtverordnetenverssammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Geld für die geplante Einhausung der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Galerie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, plant die Autobahn GmbH des Bundes den Bau des Riederwaldtunnels und gleichzeitig den Ausbau der A 661 zu Beginn des Jahres 2026 mit Fertigstellung im Jahr 2033. Hierfür werden im Bereich New Atterberry zurzeit zehn Meter hohe Lärmschutzwände eingeplant. Die Stadtverordnetenversammlung hat vor Jahren die Einhausung beschlossen und mit Bereitstellung der Gelder kann der Bau der Einhausung geplant und begonnen werden, sodass keine Lärmschutzwände nötig sind und die Ortsbezirke Bornheim und Seckbach wie geplant verbunden werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2026, B 87 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage OA 576 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (unter Hinweis auf die Vorlage M 184) gegen CDU, Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 576 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (unter Hinweis auf die Vorlage M 184) gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 576 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und Gartenpartei gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.12.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 61-12
OAOB 4Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Geplante Europäische Schule und daraus resultierende Verkehrssituation für BergenEnkheimOAOB 1628.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2025, OA 577 entstanden aus Vorlage: OF 322/16 vom 05.06.2025 Betreff: Geplante Europäische Schule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 16 vollumfänglich über den aktuellen Stand zum Bau der Europäischen Schule am Ratsweg (Eissporthalle/Festplatz) in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus wird er gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Europäischen Schule? 2. Was sind die Ergebnisse der Gutachten zum Areal? 3. Was ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens und wurde Bergen-Enkheim miteinbezogen? 4. Wie wird sich die zukünftige Verkehrssituation auf Bergen-Enkheim auswirken? 5. Wie hoch wird die Mehrbelastung an Verkehr, Lärm, Schadstoffen und Treibhausgasen, verursacht durch Pkw und Lkw, für Bergen-Enkheim sein und was gedenkt der Magistrat zum Schutz der Bürger zu unternehmen? 6. Gibt es Maßnahmen bzgl. des ÖPNV? 7. Was wird gegen Elterntaxis getan? Begründung: Liest man Zeitung, z. B. die FNP vom 23.09.2023 - hier geht es um die Privatschule Phorms in Steinbach im Taunus -, werden die Auswirkungen einer Europäischen Schule = Privatschule deutlich. Jeden Morgen und jeden Nachmittag stehen 200 Elterntaxis an, um die Kinder in der Schule abzuliefern bzw. abzuholen. Dieser Stau und damit auch der Rückstau anderer Verkehrsteilnehmer, die ein ganz anderes Ziel haben, wirkt sich entsprechend negativ auf die Stadt aus. Solche Befürchtungen treffen auch auf Bergen-Enkheim mit der Autobahnabfahrt der A 66 zu. Denn was liegt näher, als die Autobahn in Enkheim zu verlassen und durch den Ort hoch zur Friedberger Landstraße zu fahren, wenn es sich weiter vorne im Riederwaldtunnel und den umliegenden Straßen staut. Hier besteht Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 05.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.12.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.12.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 577 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 16 am 12.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6914, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.12.2025
OAOB 16Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gehwege in und um den Bertha-von-Suttner-Ring wieder instand setzenOFOB 528.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 1608/5 Betreff: Gehwege in und um den Bertha-von-Suttner-Ring wieder instand setzen Vorgang: OM 4102/23 OBR 5; ST 2192/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gehwege in und um den Bertha-von-Suttner-Ring wieder instand zu setzen. Begründung: Eine Sanierung der Gehwege und der Fahrbahn im Bertha-von-Suttner-Ring wurde in der ST 2192 für die erste Jahreshälfte 2024 zugesagt. Leider hat sich der Zustand vor Ort noch nicht vollumfänglich verbessert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4102 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2192 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7816 2025 Die Vorlage OF 1608/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Körner-Gedenkstein und Sitzgelegenheiten reinigenOFOB 528.10.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 1609/5 Betreff: Körner-Gedenkstein und Sitzgelegenheiten reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Körner-Gedenkstein im Bereich des Kreuzungsbereichs Oberschweinstiegschneise/Sandbrückschneise/Samstagsweg zu reinigen und die Lesbarkeit der Inschrift zu verbessern. Die dort bestehenden Sitzgelegenheiten sind ebenfalls zu reinigen. Begründung: Der am Kreuzungsbereich Oberschweinstiegschneise/ Sandbrückschneise/ Samstagsweg stehende Gedenkstein ist nach einiger Zeit wieder zu reinigen. Durch den Standort im Stadtwald sind der Gedenkstein und die Sitzgelegenheiten starker Verwitterung ausgesetzt. Eine Instandsetzung ist aufgrund des Zustandes nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7817 2025 Die Vorlage OF 1609/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Rödelheim/Assenheimer StraßeOFOB 1128.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 566/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Gestaltung und Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/Projekt angelegt, in dem für 2025 zusätzlich die Summe von 50.000,00 € eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Aufwertung und Gestaltung finanziert, die gemeinsam mit den Bürger:nnen stattfinden sollte. Begründung: Jahrelang ließen verschiedene Eigentümer:innen im og. Bereich eine komplette Häuserzeile verfallen. Nun entsteht dort endlich ein Wohnbauprojekt. Nach Fertigstellung der Arbeiten soll der öffentliche Bereich in Kooperation mit den Bürger:innen neugestaltet werden. Der Planungsprozess muss jetzt anlaufen, um nach Fertigstellung des Wohnbauprojekts zügig mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 566/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Praunheimer OrtskernsOFOB 728.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 570/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Praunheimer Ortskerns Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden 50.000 € bereitgestellt, um die nach der Testphase verbleibende Sperrfläche Im Kreuzungsbereich Alt-Praunheim / In der Römerstadt / Im Ohlengarten professionell zu begrünen Begründung: Aktuell wird die neue Sperrfläche von Bürger:innen in ehrenamtlicher Initiative temporär begrünt. Diese Testphase endet im März/April 2026. Da die Sperrfläche in erster Linie aus Sicherheitsgründen (freilaufender Rechtsabbieger mit Unfallpotenzial) eingerichtet wurde, ist mit einer Wiederherstellung des alten Zustands nicht zu rechen. Allerdings muss die Straßenführung und die Radwegeführung optimiert werden, so dass eine Verkleinerung der Fläche sehr wahrscheinlich ist. Gleichwohl ist eine professionelle Anschlussbegrünung sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 17 2025 Die Vorlage OF 570/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.OFOB 428.10.2025 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 571/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 571/7 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 439 2025 Die Vorlage OF 571/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neuplanung des Areals am alten Hausener FriedhofOFOB 728.10.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 571/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neuplanung des Areals am alten Hausener Friedhof Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden zunächst 50.000 € bereitgestellt, um die Freifläche am alten Hausener Friedhof in Absprache mit den Bürger:innen neu zu gestalten, sobald die alte Friedhofsmauer entweder saniert oder abgebrochen wurde. Begründung: Die Friedhofsmauer des alten Hausener Friedhofs ist einsturzgefährdet und seit Jahren abgesperrt. Im Zuge der Sanierung oder ggf. Abrisses der Mauer ergibt sich die Möglichkeit, den alten Friedhof zum Stadtteil zu öffnen und in Verbindung damit die Grünanlage neu zu gestalten, um für die Bürger:nnen einen attraktiven Aufenthaltsraum zu schaffen. Anwohner:innen haben bereits eine entsprechende Initiative gegründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 18 2025 Die Vorlage OF 571/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung eines zentralen Rad- und Fußwegs im Volkspark NiddatalOFOB 1128.10.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2025, OF 572/7 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung eines zentralen Rad- und Fußwegs im Volkspark Niddatal Vorgang: OM 7522/25 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den in der OF 546/ 7 näher bezeichneten Rad- und Fußweg im Volkspark Niddatal zeitnah sanieren zu können. Begründung: Wie in der OF 546/7 dargelegt, hebt sich der vielgenutzte Weg negativ von den meisten anderen Wegen im Park ab. Die letzte Wegesanierung wurde nicht sach- und fachgerecht durchgeführt, so dass weite Teile des Weges nur noch aus recht grobem Schotter bestehen. Dieser Zustand ist für alle Nutzergruppen ein Ärgernis. Aus diesem Grund sollte der wassergebundene Belag baldmöglichst fachgerecht repariert bzw. saniert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7522 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 19 2025 Die Vorlage OF 572/7 wird als Antrag der GRÜNEN und der SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ausreichend Mittel" durch den Betrag "50.000 Euro" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Bornheimer NikolausmarktesOIBOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2025, OIB 438 entstanden aus Vorlage: OF 561/4 vom 14.10.2025 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim e. V. für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut sich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und die zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr allein durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 846
OIBOB 4Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V.OIBOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.10.2025, OIB 439 entstanden aus Vorlage: OF 571/4 vom 28.10.2025 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung und Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine sehr von den Bürgern geschätzte Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. An den dabei entstehenden Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung möchte sich der Ortsbeirat beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 4Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-AnlageOIOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 28.10.2025, OI 120 entstanden aus Vorlage: OF 560/4 vom 13.10.2025 Betreff: Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), unter Einbeziehung der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zeitnah unterhalb der Treppen an der Rose-Schlösinger-Anlage entlang der Straße Am Bornheimer Hang zwei große Mülleimer anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Versandpaket: 19.11.2025
OIOB 4Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Drängelgitter entlang der Straße Zur ObermühleOMOB 1328.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7584 entstanden aus Vorlage: OF 214/13 vom 13.10.2025 Betreff: Drängelgitter entlang der Straße Zur Obermühle Der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter entlang der Straße Zur Obermühle mit Schließmechanismen nachzurüsten, sodass sie bei Bedarf entfernt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, sollen die Drängelgitter entfernt werden. Dadurch sollen die Auswirkungen der geplanten Baumaßnahmen in der Straße Zur Obermühle auf den gesamten Stadtteil so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen in der Straße Zur Obermühle ist mit erheblichen Beeinträchtigungen des täglichen Ablaufs zu rechnen. Die Straße dient als Zufahrt zur dort befindlichen Kita Mühleninsel, zur Anna-Schmidt-Schule, zur städtischen Kita und zur Schule am Erlenbach. Lkw haben Schwierigkeiten, die enge Kurve von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Zur Obermühle zu passieren. Um die Belastung für den ganzen Stadtteil zu verringern, wäre es sinnvoll, den Baustellenverkehr entgegen der Einbahnstraße zu leiten. So kann die Baustelle direkt angefahren und wieder verlassen werden, ohne dass durch den gesamten Ortsteil gefahren werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 605 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.02.2026, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einbau einer Hülse für ein SpeedDisplayOMOB 1328.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7585 entstanden aus Vorlage: OF 215/13 vom 13.10.2025 Betreff: Einbau einer Hülse für ein Speed-Display Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Wohngebiet Am Ohlenstück in der Höhe der neu zu errichtenden Kita eine Hülse für ein Speed-Display eingebaut werden kann. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen oft Hinweise, dass im Wohngebiet zu schnell gefahren wird. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt der Ortsbeirat, eine weitere Hülse für ein Speed-Display in Höhe der neu zu errichtenden Kita zu installieren, damit das vor Ort befindliche Speed-Display auch dort eingesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1250
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung des Gehwegs in der Gronauer StraßeOMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7617 entstanden aus Vorlage: OF 557/4 vom 20.09.2025 Betreff: Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind, um den südlichen Gehweg auf der Gronauer Straße passierbar zu machen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, sei es für Personen mit Rollstuhl, Kinderwagen, Senioren oder Kinder. Begründung: Der Abschnitt der Gronauer Straße zwischen Rendeler Straße und Berger Straße ist durch die auf dem Gehweg geparkten Autos schon sehr schmal. Stehen dann noch Hindernisse darauf, ist er praktisch kaum passierbar. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der HeidestraßeOMOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7618 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 06.10.2025 Betreff: Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die durch falsches Halten und Parken verursachten gefährlichen Verkehrssituationen in der Heidestraße zwischen Eskişehirplatz und Bornheimer Fünffingerplätzchen entschärft werden können. Vorstellbar wären beispielsweise regelmäßige polizeiliche Kontrollen und die Einrichtung von Anlieferungsparkflächen. Begründung: Anwohnende berichten, dass durch den Anlieferverkehr der vielen Geschäfte und gastronomischen Betriebe, Paketboten, aber auch durch zahlreiche Falschparkende auf diesem Straßenteilstück der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. Zusätzlich entstehen gefährliche Situationen für Personen, die die Straße überqueren möchten, und Lärm. Dieses massive Phänomen ist tagsüber, aber auch in den Abendstunden zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 841 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Runder Tisch Verkehrsleitung DippemessOMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7619 entstanden aus Vorlage: OF 559/4 vom 10.10.2025 Betreff: Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess Vorgang: OM 6631/25 OBR 4; ST 619/25 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung vom 21.01.2025, OM 6331, betreffend "Runder Tisch Verkehrsleitung Dippemess" endlich in den Blick zu nehmen und mit dem Veranstalter der Dippemess, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), der Stadtpolizei, der Landespolizei, den städtischen Verkehrsbehörden sowie den beauftragten Sicherheitsunternehmen und den betroffenen Anwohnern einen Austausch zu organisieren. Begründung: In der Stellungnahme vom 14.04.2025, ST 619, heißt es, eine Antwort könne in der vorgesehenen Beantwortungszeit nicht geleistet werden. Es wird in Aussicht gestellt, das Bearbeitungsergebnis im dritten Quartal 2025 zu übermitteln. Dieser Zeitraum ist ohne Rückmeldung inzwischen auch abgelaufen. Die mit der Dippemess für die Anwohner verbundene belastende Verkehrssituation besteht weiterhin in erheblichem Maße. Da ein Runder Tisch und darauf aufbauende eventuelle Ergebnisse zur Umsetzung einige Zeit brauchen und die nächste Dippemess ganz sicher kommt, wäre eine zeitnahe Durchführung des Runden Tischs sehr dienlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6631 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 619 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 343 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus BornheimOMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7621 entstanden aus Vorlage: OF 563/4 vom 20.09.2025 Betreff: Öffnungszeiten der Toiletten im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim Der Magistrat wird gebeten, mit der Saalbau GmbH zu vereinbaren, dass die Toiletten im Untergeschoss auch außerhalb von Veranstaltungen im Saalbau Bornheim geöffnet sind und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde geäußert, dass die Toiletten am Tage verschlossen vorgefunden wurden. Dies liegt daran, dass sie nur parallel zu Veranstaltungen geöffnet werden. Da es sich neben der häufig defekten Toilette in Bornheim Mitte um die einzige öffentliche Toilette in Bornheim handelt, besteht Interesse an der regelmäßigen Öffnung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 249
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innenOMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7622 entstanden aus Vorlage: OF 565/4 vom 13.10.2025 Betreff: Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Verstärkung des Einsatzes der Stadt Frankfurt am Main für mehr Sauberkeit seit dem 1. Oktober 2025 seine Kontrollen durch die Stadtpolizei gegen die Verursacher:innen von wildem (Sperr-)Müll auch in Bornheim und im Ostend zu erhöhen. Begründung: Insbesondere in Bornheim sind regelmäßige sogenannte Hotspot-Kontrollen dringend nötig, da sich an vielen Stellen immer wieder wilder (Sperr-)Müll über Wochen sammelt, bevor er außerplanmäßig durch die FES entsorgt wird. Um nur einige zu nennen: - an der Litfaßsäule in der Kurve Nußbaumstraße/Ilbenstädter Straße; - vor dem einzäunten Müllplatz der Liegenschaft Kohlbrandstraße 24 bis 26; - auf der Löwengasse zwischen Pestalozzistraße und der Florstädter Straße zwischen den Bäumen nahe dem Glascontainer; - auf den Baumscheiben in der Pestalozzistraße Ecke Pestalozziplatz Richtung Ettlingerstraße. Anwohner:innen, die sich in puncto Sperrmüllentsorgung an die Regeln halten und die die übersichtliche und einfache Sperrmüll-Anmeldung unter www.fes-frankfurt.de/services/sperrmuell online oder telefonisch unter 0800 2008007-10 nutzen, sind genervt von den immer wieder entstehenden Müllansammlungen. Sauberkeit erhöht zudem das Sicherheitsgefühl - wilde (Sperr-)Müllberge hingegen nicht. Durch verstärkte Kontrollen könnten die Personen, die für solche Müllberge sorgen, auf frischer Tat ertappt und direkt belangt werden. Die Kontrollen machen auch insofern Sinn, da dem Ortsbeirat regelmäßig berichtet wird, dass die Müllsünder:innen gerne nachts mit Kraftfahrzeugen mit Nummerschildern umliegender Landkreise vorfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 102
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anpassung des Frankfurter Mängelmelders - Erweiterung um die Kategorie „Meldung Götterbaum“OMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7623 entstanden aus Vorlage: OF 566/4 vom 17.09.2025 Betreff: Anpassung des Frankfurter Mängelmelders - Erweiterung um die Kategorie "Meldung Götterbaum" Der Magistrat wird gebeten, den Frankfurter Mängelmelder um die Kategorie "Meldung Götterbaum" zu erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen so aktiv dabei unterstützt werden, Fundorte dieser invasiven Art unkompliziert an die Stadt zu melden. Begründung: Der Götterbaum (Ailanthus altissima) breitet sich in Frankfurt stark aus und verursacht hohe Folgekosten. Er verdrängt heimische Arten, schädigt Infrastruktur wie Straßen und Mauern und kann zudem Allergien auslösen. Die Bekämpfung ist aufwendig, da die Bäume nach Fällungen rasch wieder austreiben. Um dieser Entwicklung frühzeitig zu begegnen, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft. Mit einer einfachen Meldekategorie im Mängelmelder können Bürgerinnen und Bürger ihre Beobachtungen direkt weitergeben. So entsteht ein gemeinsames Frühwarnsystem, das Kosten spart, die Artenvielfalt schützt und unsere Stadt nachhaltiger macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit in der RückertstraßeOMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7624 entstanden aus Vorlage: OF 567/4 vom 03.10.2025 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo-30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo-30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 344 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/HowaldtstraßeOMOB 128.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7625 entstanden aus Vorlage: OF 568/4 vom 10.10.2025 Betreff: Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollte man sich Maßnahmen überlegen, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern. Begründung: Die Ruhestörungen durch die An- und Abfahrten der Pkws der Arbeitsvermittler sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen dort seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln (z. B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 250
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der SonnemannstraßeOMOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7626 entstanden aus Vorlage: OF 569/4 vom 03.10.2025 Betreff: Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Vorgang: OM 3200/22 OBR 4; ST 768/23 Der Magistrat wird gebeten, die Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße mittels so genannter Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze), wie in der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768, zugesagt, endlich vorzunehmen. Begründung: Entgegen der Mitteilung in der Stellungnahme wurde die Maßnahme nicht im zweiten Quartal 2023 vorgenommen. Der Ortsbeirat erinnert daher den Magistrat daran, dass das Vorhaben weiterhin notwendig ist und umgesetzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 511 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einführung eines Self-Service-Angebots am Kleinmüllplatz EnkheimOMOB 1628.10.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7627 entstanden aus Vorlage: OF 326/16 vom 14.10.2025 Betreff: Einführung eines Self-Service-Angebots am Kleinmüllplatz Enkheim Vorgang: OM 7188/25 OBR 16; ST 1294/25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auch für den Kleinmüllplatz Enkheim ein Self-Service-Angebot außerhalb der regulären, mit Personal besetzten, Öffnungszeiten eingerichtet werden kann. Der Magistrat wird ferner gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein solches Angebot möglichst zeitnah zu ermöglichen. Begründung: Der Kleinmüllplatz Bergen verfügt bereits über ein Self-Service-Angebot, das es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten Abfälle abzugeben. Dieses Angebot hat sich laut der Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1294, als erfolgreich und bürgerfreundlich erwiesen. Auch der Kleinmüllplatz Enkheim wird stark genutzt und könnte durch ein vergleichbares System entlastet werden. Ein Self-Service-Angebot würde den Zugang flexibler gestalten, insbesondere für Berufstätige, und gleichzeitig die Servicequalität in Bergen-Enkheim verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7188 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1294 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 16 am 24.02.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79-4
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kegelbahn im Untergeschoss des Saalbaus BornheimVOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.10.2025, V 1298 entstanden aus Vorlage: OF 562/4 vom 20.09.2025 Betreff: Kegelbahn im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim Der Magistrat wird um Auskunft über den Zustand der Kegelbahn und der Möglichkeit bzw. den Kosten, diese zu sanieren, gebeten. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde der Wunsch geäußert, diese Kegelbahn wieder nutzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Barrierefreiheit an Schulen in Bornheim und OstendVOB 428.10.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.10.2025, V 1299 entstanden aus Vorlage: OF 564/4 vom 20.09.2025 Betreff: Barrierefreiheit an Schulen in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Welche Schulen im Ortsbezirk sind barrierefrei? 2. Welche Maßnahmen sind in welchem Zeitraum geplant, um diese zukünftig herzustellen? 3. Welche Hindernisse stehen diesem Vorhaben gegenüber? Begründung: Eine wohnortnahe Beschulung sollte auch für Kinder möglich sein, die auf eine barrierefreie Schule angewiesen sind. Auch die freie Schulwahl nach der Grundschule sollte nicht daran scheitern dürfen, dass die Schule nicht barrierefrei ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 668 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 24.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe?OFOB 227.10.2025 · GRÜNE, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2025, OF 1276/2 Betreff: Was tut die Stadt Frankfurt gegen antisemitisch motivierte Boykottaufrufe gegen lokale Betriebe? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, 1. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt ergreift, um antisemitisch motivierten Boykottaufrufen gegen lokale Betriebe entschieden entgegenzutreten, 2. wie die Stadt sicherstellt, dass betroffene Unternehmen bei Rufschädigung, Bedrohungen oder wirtschaftlichen Einbußen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten, 3. ob der Magistrat plant, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Kammern, der Bildungsstätte Anne Frank, der Antidiskriminierungsstelle, dem Antisemitis-musbeauftragten und weiteren zivilgesellschaftlichen Partnern ein stadtweites Zeichen gegen diskriminierende und ausgrenzende Kampagnen zu setzen, 4. inwiefern die Stadt ihre eigenen Kommunikationskanäle (z. B. Social Media, Pressearbeit) nutzt, um Aufklärung, Zivilcourage und Solidarität mit betroffenen Betrieben zu fördern, 5. wie diskriminierende oder hetzerische Kampagnen künftig frühzeitig erkannt, öffentlich benannt und unterbunden werden können, 6. welche Unterstützungsangebote (rechtlich, kommunikativ, psychologisch) für betroffene Betriebe oder Einzelpersonen bestehen oder geschaffen werden können, 7. und wie die Stadtgesellschaft insgesamt widerstandsfähiger gegen digitale Anfeindungen und gezielte Boykottkampagnen gemacht werden kann. Begründung: Seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 kommt es auch im Ortsbezirk wiederholt zu Fällen, in denen lokal ansässige Betriebe aufgrund verfälschender oder hetzerischer Darstellungen im Internet Ziel von Boykottaufrufen, Anfeindungen und öffentlichen Diffamierungen wurden. Neben den Boykottaufrufen selbst werden die Betreiber auch telefonisch beleidigt und bedroht - etwa mit wiederholten Anrufen, in denen gefragt wird "Kocht ihr mit Gas?", gefolgt von Parolen wie "Heil H. .". Solche Vorgänge sind inakzeptabel und dürfen in Frankfurt keinen Platz haben. Diese Vorgänge haben nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern gefährden auch das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt. Antisemitisch motivierte Ausgrenzung, Hetze oder Boykottaufrufe widersprechen den Grundwerten Frankfurts als einer offenen, vielfältigen und solidarischen Stadt. Die Betroffenen haben sich bereits an bekannte Anlaufstellen, darunter den Antisemitismusbeauftragten des Landes Hessen sowie weitere Beratungsstellen, gewandt. Dennoch zeigt der Fall, dass der Schutz vor digitalen Diffamierungen und Boykottaufrufen derzeit nicht ausreichend gewährleistet ist und bestehende Instrumente an ihre Grenzen stoßen. Zudem engagieren sich die Betroffenen seit Jahren vielfältig ehrenamtlich - unter anderem in der Speisung von Obdachlosen, in sozialen Projekten für Bedürftige sowie im Tierschutz und in der Aufklärung über Tierrechte. Menschen, die sich in dieser Weise für das Gemeinwohl einsetzen, dürfen in Frankfurt nicht Ziel von Hetze oder Ausgrenzung werden. Da absehbar ist, dass sich vergleichbare Vorfälle künftig auch gegen andere gesellschaftliche Gruppen richten können - etwa aufgrund ethnischer, religiöser, sexueller oder geschlechtlicher Orientierungpolitischer oder kultureller Zugehörigkeit - ist es notwendig, präventive Maßnahmen zu entwickeln, um Frankfurt dauerhaft als weltoffene, pluralistische und sichere Stadt zu bewahren. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 65 Die Vorlage OF 1276/2 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7661 2025 Die Vorlage OF 1276/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.