Anmietung des Bildungsdezernats in der Alten Mainzer Gasse 37

Vor dem Gebäude der Alten Mainzer Gasse 37 in der Altstadt weisen seit kurzem Infotafeln auf den neuen Sitz des Dezernats XI (Bildung, Immobilien und Neues Bauen) von Stadträtin Sylvia Weber hin. Offenbar hat das Bildungsdezernat jetzt ein neues Domizil, aber niemand hat etwas davon gewusst. Der Alleingang der Dezernentin bei der Anmietung der Hedderichstraße, die von den beteiligten Ämtern wegen ausufernder Kosten, überdimensionierter Größe und mangelnder Bedarfe stark in der Kritik stand, zog sogar ein Gerichtsverfahren nach sich. Angesichts dieser Vorgeschichte sollte Transparenz nun oberstes Gebot sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Zu welchem Datum wurde ein Mietbeginn vereinbart und wann hat der Magistrat die Anmietung formell beschlossen?
2. Welche Mietdauer ist vertraglich vereinbart und welche Verlängerungsoptionen enthält der Mietvertrag ggfls.?
3. Aus welchen konkreten Gründen möchte das Bildungsdezernat die bisherigen Räumlichkeiten im StadtRAUM Frankfurt verlassen und warum werden nicht die zusätzlich in der Solmsstraße und anderen städtischen Liegenschaften zur Verfügung stehenden, bislang ungenutzten, Büroflächen genutzt?
4. Welche Teile des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen werden künftig in der Alten Mainzer Gasse ihren Sitz haben? Wird der StadtRAUM Frankfurt seitens des Dezernats XI vollständig geräumt?
5. Wann ist der Umzug geplant oder hat dieser bereits stattgefunden?
6. Welche Kosten entstehen durch die Anmietung monatlich und jährlich (qm-Zahl und qm-Kosten inklusive aller Neben-, Betriebs- und Verwaltungskosten)?
7. Aus welchen Haushaltspositionen soll die Anmietung konkret in 2025 und perspektivisch finanziert werden?
8. Welche Flächen stehen dem Dezernat XI in der Alten Mainzer Gasse 37 zur Verfügung und entspricht der Flächenansatz den vom Amt für Bau und Immobilien vorgesehenen Richtwerten für Magistratsbüros?
9. Wie sind die Flächen und Kosten im Vergleich zur früher geplanten Anmietung der Immobilie in der Hedderichstraße einzuordnen?
10. Wird es für das Haushaltsjahr 2025 durch das Dezernat XI wieder eine Mehrkostenvorlage geben? Wenn ja, wie hoch werden die Mehraufwendungen voraussichtlich sein?