Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zu den diskriminierenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu verurteilen, in denen er sinngemäß sagt, wir hätten Probleme mit unserem Stadtbild. Der Magistrat wird aufgefordert, sich öffentlich hiervon zu distanzieren und die Aussage als das zu benennen, was sie ist: diskriminierend, spaltend und rassistisch.

Der Magistrat wird gebeten, in einer öffentlichen Stellungnahme zu bekräftigen, dass die Stadt Frankfurt am Main für Respekt, Vielfalt, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben aller Menschen einsteht - unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder sozialem Status.

Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,

welche bestehenden Maßnahmen zur Förderung des interkulturellen Zusammenhalts und der Antidiskriminierungsarbeit derzeit umgesetzt werden, und

welche zusätzlichen Schritte möglich sind, um rassismusfreie Sprache, demokratische Werte und soziale Teilhabe zu stärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einer öffentlichen Rede sinngemäß, man wolle "das Stadtbild ändern", womit er offenkundig Menschen mit Migrationshintergrund meinte, die vermehrt abgeschoben werden sollen. Er bekräftigte dies noch: "Nein, ich werde mich nicht entschuldigen. Fragen Sie Ihre Töchter, warum ich das gesagt habe und warum ich mich nicht entschuldigen werde." Diese Äußerungen sind respektlos, pauschalisierend und diskriminierend gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung. Sie fördern Ressentiments und sind geeignet, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Frankfurt am Main ist eine Stadt, die von internationaler Vielfalt lebt: Über die Hälfte der Frankfurterinnen und Frankfurter haben eine internationale Geschichte. Diese Vielfalt prägt das Stadtbild und ist auch wesentlicher Bestandteil der Frankfurter Identität sowie der des Nordends. Besonders problematisch ist, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Äußerungen von Friedrich Merz öffentlich bekräftigt hat, statt sich davon zu distanzieren. Dies verleiht den diskriminierenden Aussagen zusätzliche politische Legitimität und steht im Widerspruch zu den Grundwerten eines vielfältigen und demokratischen Gemeinwesens. Als weltoffene und demokratische Stadt ist es Frankfurts Pflicht, jede Form von Diskriminierung klar zurückzuweisen und sich für eine inklusive, respektvolle und solidarische Stadtgesellschaft einzusetzen. Der Ortsbeirat setzt daher mit diesem Antrag ein Zeichen für Vielfalt, gegen Diskriminierung und für einen respektvollen öffentlichen Diskurs.