Keine Plünderung der Rücklagen der Ortsbeiräte – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen!
Beschluss zuNR_31_2026Stadtverordnetenversammlung
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1. Oktober 2026
1. Oktober 2026
Antragsteller
BFF-DFRA-FREIE WÄHLER
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rücknahme der Verwendung von Rücklagen der Ortsbeiräte durch den Magistrat, um die finanzielle Autonomie der Stadtteile zu gewährleisten. Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte nicht zu gefährden. Der Magistrat soll künftig in finanziellen Angelegenheiten vorab mit den Ortsbeiräten beraten.
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Beschluss
I. Die Vorlage NR 31 wird abgelehnt. II. 1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die bis zum 25.06.2026 gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte im Rahmen ihrer Ortsbeiratsbudgets umgesetzt werden können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, in welchem Umfang den Ortsbeiräten im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2026 ein finanzieller Handlungsspielraum für neue Maßnahmen ermöglicht werden kann, und hierüber zeitnah zu berichten. 2. Die bestehende Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets in die Folgejahre zu übertragen, soll auch künftig im Rahmen gesetzlicher Vorgaben und der Beschlüsse zu kommenden Haushaltsplänen erhalten bleiben. 3. Mit dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget auf einen Euro je Einwohner und Jahr erhöht. (NR 60) III. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Pfeiffer, Luxen, Pauli, Häußler, Fuchs und Dr. Knacker sowie von Oberbürgermeister Josef dienen zur Kenntnis.