Ausschuss für Bildung und Schulbau
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21. März 2022
21. März 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Kinderbetreuung in Frankfurt zu verbessern, insbesondere durch die Überprüfung der Betreuungszeiten und der Flexibilität der Angebote. Dies ist notwendig, um den Bedürfnissen von Eltern, insbesondere Alleinerziehenden und Beschäftigten im Schichtdienst, gerecht zu werden.
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Beschluss
Die Vorlage NR 270 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht, vor allem zu den Kosten und dem Umsetzungszeitraum, vorzulegen: 1. Werden die Betreuungszeiten von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr derzeit von der Mehrheit der Einrichtungen angeboten? 2. Werden diese auch erfüllt? Wie wird dies sichergestellt? 3. Gibt es Maßnahmen, welche die Stadt ergreift, wenn eine Einrichtung bzw. ein Träger über längere Zeit die Öffnungszeiten kürzt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Betreuungszeiten werden am meisten nachgefragt? 5. Wie viele Kinderbetreuungsplätze mit flexiblen Betreuungszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr gibt es in Frankfurt in a) städtischen, b) privaten, c) betrieblichen Einrichtungen oder von d) Tagespflegepersonen? 6. Wie hoch ist der Bedarf an Plätzen mit flexiblen und/oder verlängerten Betreuungszeiten in Frankfurt? Wurden aktuelle Bedarfe zwischenzeitlich über eine Abfrage bei allen Trägern eruiert? 7. Wäre es möglich, in naher Zukunft längere Öffnungszeiten in einzelnen, ausgewählten Einrichtungen anzubieten? a) Wenn ja: Welche finanziellen und personellen Bedingungen müssten dafür gegeben sein? b) Wenn nein: Warum nicht? Mit welchen Trägern und Einrichtungen wurde konkret das Gespräch gesucht? 8. Was hat die im Bericht B 29/2021 angekündigte Prüfung des Magistrats ergeben, die klären sollte, ob ein bei einer betrieblichen Kindertageseinrichtung angesiedeltes Pilotprojekt zu verlängerten Öffnungszeiten initiiert werden kann, von dem besonders Eltern im Schichtdienst profitieren?"