Kinder- und Jugendbeteiligung im Ortsbezirk 9

Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, welche sich für eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß §4c HGO ausspricht. Partizipation junger Menschen ist von großer Bedeutung und unverzichtbar für demokratische Prozesse. Die Anregung des Ortsbeirats bezieht sich explizit auf Planungsvorhaben im Ortsbezirk 9 während der laufenden Wahlperiode. Fokus sind hier Projekte der Stadtplanung, Grünflächen, Verkehrsplanung, Infrastrukturprojekte und Spielplätze im Dornbusch, in Ginnheim sowie Eschersheim. Die Planungen betreffen somit mehrere Dezernate. Grundsätzlich befürworten alle Ämter und Dezernate der Stadt Frankfurt am Main sowohl die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 4c HGO bei Planungsvorhaben als auch die Beteiligung gemäß UN-Kinderrechtskonvention Artikel 12. So finden regelmäßig Beteiligungsprozesse der oben genannten Ämter statt, zum Beispiel im Rahmen der Spielplatzplanung, durch die Kinderbeauftragten sowie die stadtweite Aktionswoche "Stadt der Kinder." Alle Menschen - so auch Kinder und Jugendliche - sollen sich möglichst niedrigschwellig zu stadtpolitischen Themen einbringen können. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist für Frankfurt ein Kinder- und Jugendparlament in Planung. Aktuell wird die Verantwortung zur Beteiligung nach §4c HGO dezentral in den beteiligten Ämtern oder in Kooperation organisiert. Konkrete Beteiligungsprozesse im Ortsbezirk 9: Straßenverkehrsamt (Die Straßenverkehrsbehörde vollzieht Bundesrecht nach landesrechtlicher Weisung und unterliegt insofern keinen weitergehenden Verpflichtungen aus Beschlüssen oder Verfahren der gemeindlichen Selbstverwaltung. Im Bereich des Straßenverkehrsrechts sehen weder die StVO noch die VwV-StVO (bislang) explizit eine Kindeswohlprüfung oder Ähnliches vor, auch eine entsprechende Erlasslage der Obersten Straßenverkehrsbehörde für das Bundesland Hessen ist nicht bekannt. Implizit nimmt die Kindeswohlprüfung gleichwohl großen Stellenwert in der straßenverkehrsbehördlichen Ermessens-ausübung ein, handelt es sich bei Kindern doch um die vulnerabelste und schätzenswerteste Gruppe von Verkehrsteilnehmenden. Weitergehende Beteiligungsverfahren sind hierbei jedoch weder vorgesehen und auch nicht leistbar, erstens aufgrund des mitunter eng gesetzten Ermessensrahmens, zweitens wegen des mitunter anspruchsvollen Grades an Fachlichkeit und Evidenzorientierung sowie vor allem drittens mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Personalressourcen. Mit dem Frankfurter Kinderbüro wurde daher vereinbart, dass die Straßenverkehrsbehörde im Bereich der sogenannten Daueranordnungen zukünftig eine Kindeswohlprüfung als regelhaften Bestandteil in die Begründung ihrer straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen aufnimmt und so dokumentiert, wo und wie das Kindeswohl in der Ermessensausübung berücksichtigt wurde.): Zu 1.: Die Mobilitätswende in Frankfurt am Main voranzutreiben und positiv zu gestalten ist eine Herausforderung, die die ganze Stadtgesellschaft betrifft. Daher hat ein breites Beteiligungsverfahren den gesamten Prozess der Erstellung des Masterplans Mobilität begleitet. Als strategische Langzeitaufgabe ist die Mobilitätswende für die heute junge Generation von besonderer Bedeutung. Kinder und Jugendliche wurden daher direkt beteiligt. In einem auf diese Zielgruppen zugeschnittenen Format konnten von April bis Juni 2022 junge Frankfurter:innen ihre Mobilitätsbedürfnisse für eine zukünftige Mobilität und Ideen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes unmittelbar einbringen. Zu 2.: Hierzu wurden von Umweltlernen in Frankfurt e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Kinderbüro und dem Frankfurter Jugendring altersgerechte Materialien für Grundschulen, weiterführende Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen entwickelt. Damit wurde sichergestellt, dass Materialien und Vorgehensweise an das Thema, die Akteur:innen und die Rahmenbedingungen angepasst sind. Im April 2022 wurde zu den Materialien eine digitale Fortbildung für interessierte Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte durchgeführt. Anschließend wurden bis Juni 2022 personengeleitete Workshops durchgeführt durch: - Umweltlernen in Frankfurt e.V. in Schulen, zum Teil im Rahmen schon vorhandener Schulprogramme - Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte in Schulen - Pädagogische Fachkräfte in Kinder- und Jugendeinrichtungen Dabei befassten sich die Kinder und Jugendlichen zunächst mit ihrer eigenen Mobilität sowie ihren Erfahrungen und Beobachtungen im öffentlichen Raum. So zeichneten sie mit Hilfe des "Schulwegchecks" eine Woche lang ihre Mobilität, also ihre Wege auf. Sie überlegten, wo und wie sie unterwegs sind. Außerdem tauschten sie sich darüber aus, was ihnen an ihrem Schulweg gefällt, was ihnen nicht gefällt, aber auch wie der Straßenraum vor ihrer Schule und auf dem Weg dorthin gestaltet ist beziehungsweise gestaltet werden könnte. Anschließend diskutierten sie über die Herausforderungen einer zukunftsfähigen Mobilität und sammelten Ideen, die sie für Frankfurt am Main haben. Diese Einheiten waren für Grundschüler:innen auf 4 Stunden angelegt, für weiterführende Schulen auf 2 Stunden. Am Ende der Einheiten stimmten die Kinder und Jugendlichen über verschiedene Maßnahmen ab. Hierzu wurden Bildkarten verwendet, die zunächst mit den Kindern und Jugendlichen besprochen wurden. Die Einheit endete mit einer individuellen Abstimmung mit Klebepunkten. Diese Vorgehensweise wurde vorab erläutert und abgestimmt. Zu 3.: Insgesamt wurden stadtweit rund 1.700 Kinder und Jugendliche in 35 Schulen und Einrichtungen beteiligt. Zu 4.: Die Beteiligungsergebnisse wurden im Juli 2022 beim 3. Mobilitätsforum im Haus am Dom präsentiert. Eine Ausstellung zeigte die von den Schüler:innen gewünschten Mobilitätsmaßnahmen für Frankfurt am Main und weitere Eindrücke aus dem Prozess. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutierten 12 Kinder und Jugendliche aus fünf Schulen lebhaft über ihre Erfahrungen und Ideen. Die frühzeitige Durchführung der Kinder- und Jugendbeteiligung erlaubte es, die Rückmeldungen bei der Fertigstellung des Masterplans Mobilität Frankfurt am Main zu berücksichtigen. Die Meinungen und Bedarfe der Kinder und Jugendlichen finden sich im Masterplan Mobilität an verschiedenen Stellen vom Leitbild über die Handlungsleitlinien bis zu den Schlüsselmaßnahmen wieder. So wurde eine Mitgestaltung der zukünftigen Mobilität in der Stadt gewährleistet. Stadtschulamt: An einer Vielzahl von Schulen im Ortsbezirk 9 werden Förderprogramme der Jugendhilfe und der Sozialpädagogischen Förderung vom Stadtschulamt finanziert. Im genannten Bezirk werden an den folgenden Schulstandorten Förderprogramme umgesetzt: - Jugendhilfe in der Grundschule: Astrid-Lindgren-Schule, Diesterwegschule und Ludwig-Richter-Schule - Jugendhilfe in der Schule: Anne-Frank-Schule, IGS Eschersheim und Johann-Hinrich-Wichern-Schule - Jugendhilfe in der Förderschule: Viktor-Frankl-Schule - Sozialpädagogische Förderung: Franz-Böhm-Schule Die Förderung der Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist stets im Interesse der Jugendhilfe. Partizipation und Inklusion sind Grundprinzipien der Angebote vor Ort und bei der Angebotsgestaltung werden alle Schüler:innen aktiv miteinbezogen. Die Fachkräfte vor Ort stärken und etablieren schulinterne Beteiligungsformate wie den Klassenrat und unterstützen die Schüler:innen dabei, ihre Interessen und Wünsche einzubringen und an geeignete Stellen weiterzutragen. Diese schulinternen Strukturen münden in stadtweite Gremien wie dem Stadtschüler:innenrat. Die Regionalkoordination des Stadtschulamtes greift wichtige Themen der Kinder und Jugendlichen auf und ist mit dem Quartiersmanagement, den Kinderbeauftragten sowie den Stadtteilarbeitskreisen vernetzt. Die Regionalkoordination kann darüber hinaus eine Rückkopplung an die Schulen sowie die politischen Gremien vollziehen und ist bei der Entwicklung von kommunalen Projekten beteiligt. Das Stadtschulamt hat weiter im Rahmen des Integrierten Bildungsplans 2030 den Dialogprozess Bildungsplanung integriert durchgeführt. Hierzu fanden verschiedene Workshops statt, in denen auch Kinder und Jugendliche ihre Wünsche und Bedarfe einbringen konnten. Bezogen auf den Ortsbezirk 9 sind dem Stadtschulamt folgende Beispiele bekannt, in denen Kinder und Jugendliche in der laufenden Wahlperiode bei größeren Vorhaben beteiligt wurden und werden: - Erneuerung des grünen Klassenzimmers an der Wöhlerschule, - 2023/2024: Beteiligung im Rahmen des Masterplans Mobilität an der Heinrich-Seliger-Schule unter Beteiligung der Kinderbeauftragten, - Beteiligungsverfahren an der Ziehenschule im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Neubauplanung durch das Architekturbüro "die Baupiloten", - Beteiligungsprozess an der Ludwig-Richter-Schule zur Gestaltung eines Klettergerüsts auf dem Schulhof. Jugend- und Sozialamt Partizipation ist ein Schlüssel für gelingende Aneignungs- und Bildungsprozesse. Wie bereits angeführt, ist Partizipation somit ein grundlegendes Prinzip der Kinder- und Jugendhilfe. In den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit findet Demokratielernen statt, junge Menschen werden in ihrem Selbstausdruck gefördert und befähigt sowie ermutigt an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Schlussbemerkung Das Kinderbüro meldet für den Ortsbezirk 9 zurück, dass nach Erfahrung der Kinderbeauftragten generell immer wieder versucht wird, Kinder zu beteiligen. Allerdings scheine das eher punktuell zu geschehen. Bei intensiveren Beteiligungsprozessen scheitere die Umsetzbarkeit der Wünsche von Kindern - nach Beobachtung der Kinderbeauftragten - häufig an Kosten oder einzuhaltenden Fristen.