Höchst: Ortsbesichtigung der Bauaufsicht Frankfurt am Main in Teilen der Bolongarostraße und deren Folgen

Zu Ziffer 1.:

Bisher wurden Überprüfungen nur anlassbezogen, d.h. bei konkreten Beschwerden, vorgenommen.

Zu Ziffer 2.:

Aufgrund mehrerer Bürgerbeschwerden greift der Magistrat seit Juni 2024 alle illegalen Werbeanlagen innerhalb des Geltungsbereichs der Baugestaltungssatzung Alt-Höchst auf, welche die Anbringung von Werbeanlagen in erheblichem Maße reglementiert.

Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der Magistrat gehalten, flächendeckend vorzugehen und alle dem geltenden Recht widersprechenden Anlagen zu betrachten. Deshalb werden die betreffenden Straßenzüge - angefangen mit der Bolongarostraße - systematisch begangen.

Zu Ziffer 3.:

Ja, das ist der Fall. Das umfassende Vorgehen des Magistrats ist nicht nur aus den unter Ziffer 2. dargestellten Gründen notwendig, sondern unterstützt darüber hinaus den Zweck der Baugestaltungssatzung Alt-Höchst, "notwendige und wünschenswerte Verbesserungen der Bausubstanz und der Wohnqualität im Sinne des für den Stadtteil Alt-Höchst charakteristischen Bildes zu beeinflussen sowie frühere Veränderungen, die sich negativ auf das Gesamtbild ausgewirkt haben, im Zuge der laufenden Unterhaltung und Erneuerung wieder rückgängig zu machen."

Zu Ziffer 4 (1):

Ja.

Zu Ziffer 4 (2):

Allen angeschriebenen Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern wurden Gespräche angeboten. Bisher haben etwa die Hälfte der Angeschriebenen das Gesprächsangebot wahrgenommen.

Zu Ziffer 5.:

Der Magistrat hat in seiner bisherigen Beratungs- und Genehmigungspraxis bei Werbeanlagen sowohl in Höchst als auch im übrigen Stadtgebiet die Erfahrung gemacht, dass in der Mehrzahl der Beratungsfälle eine - auch denkmalverträgliche - Werbeanlage im Rahmen des Genehmigungsverfahrens umgesetzt werden konnte.

Zudem wurde aktuell im Förderprogramm Innenstadt Höchst die Mindestinvestitionssumme von 5.000 € auf 500 € herabgesetzt, sodass auch nunmehr kleinere Projekte, wie etwa einzelne Werbeanlagen, finanziell unterstützt werden können.