Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen

nachts durchführen Vorgang: OA 251/12 OBR 6; B 329/13 Nachdem dem Ortsbeirat 6 durch einen Magistratsbericht bekannt geworden war, dass in Frankfurt nach 22.00 Uhr fast gar keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, bat der Ortsbeirat den Magistrat in der OA 251/12, dies zu ändern. Die Stadtverordnetenversammlung schloss sich mit Beschluss §2413 vom 15.11.2012 dieser Bitte an. Der Magistrat antwortete daraufhin in seinem Bericht B 329 vom 24.6.2013. In diesem Bericht wurde bestätigt, dass es seitens städtischer Stellen nur zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr Kontrollen gibt, es wurde darauf verwiesen, dass es seitens der Landespolizei Kontrollen an Unfallschwerpunkten gibt (bis 24:00 Uhr), der Bericht endete dann mit folgendem Absatz: "Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen." Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es inzwischen gelungen ist, die im Bericht B 329 von 2013 erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen so zu schaffen, dass inzwischen auch nachts mehr Geschwindigkeitskontrollen stattfinden.
2. Dem Ortsbeirat die Ergebnisse der nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen mitzuteilen (so denn welche stattgefunden haben)
3. möglichst bald weitere Geschwindigkeitskontrollen nachts im Gebiet des Ortsbezirks 6 durchzuführen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: Immer wieder beschweren sich BürgerInnen, dass nachts auf Wohnstraßen deutlich schneller gefahren würde als tagsüber und schneller als erlaubt ist. Es ist klar, dass die Kosten für nächtliche Messungen erheblich sind, aber es sollte trotzdem Standard sein, dass sich rasende AutofahrerInnen auch nachts nicht sicher vor Geschwindigkeitskontrollen fühlen können. Die Lautstärke weniger, schneller Autos gerade nachts hat erheblichen Einfluss auf die Nachtruhe, damit auf den Nachtschlaf und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.