Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
212 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

nachts durchführen Vorgang: OA 251/12 OBR 6; B 329/13 Nachdem dem Ortsbeirat 6 durch einen Magistratsbericht bekannt geworden war, dass in Frankfurt nach 22.00 Uhr fast gar keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, bat der Ortsbeirat den Magistrat in der OA 251/12, dies zu ändern. Die Stadtverordnetenversammlung schloss sich mit Beschluss §2413 vom 15.11.2012 dieser Bitte an. Der Magistrat antwortete daraufhin in seinem Bericht B 329 vom 24.6.2013. In diesem Bericht wurde bestätigt, dass es seitens städtischer Stellen nur zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr Kontrollen gibt, es wurde darauf verwiesen, dass es seitens der Landespolizei Kontrollen an Unfallschwerpunkten gibt (bis 24:00 Uhr), der Bericht endete dann mit folgendem Absatz: "Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen." Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es inzwischen gelungen ist, die im Bericht B 329 von 2013 erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen so zu schaffen, dass inzwischen auch nachts mehr Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. 2. Dem Ortsbeirat die Ergebnisse der nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen mitzuteilen (so denn welche stattgefunden haben) 3. möglichst bald weitere Geschwindigkeitskontrollen nachts im Gebiet des Ortsbezirks 6 durchzuführen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen. Begründung: Immer wieder beschweren sich BürgerInnen, dass nachts auf Wohnstraßen deutlich schneller gefahren würde als tagsüber und schneller als erlaubt ist. Es ist klar, dass die Kosten für nächtliche Messungen erheblich sind, aber es sollte trotzdem Standard sein, dass sich rasende AutofahrerInnen auch nachts nicht sicher vor Geschwindigkeitskontrollen fühlen können. Die Lautstärke weniger, schneller Autos gerade nachts hat erheblichen Einfluss auf die Nachtruhe, damit auf den Nachtschlaf und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Inhalt

Antrag vom 13.06.2016, OF 98/6

Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Vorgang: OA 251/12 OBR 6; B 329/13 Nachdem dem Ortsbeirat 6 durch einen Magistratsbericht bekannt geworden war, dass in Frankfurt nach 22.00 Uhr fast gar keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, bat der Ortsbeirat den Magistrat in der OA 251/12, dies zu ändern. Die Stadtverordnetenversammlung schloss sich mit Beschluss §2413 vom 15.11.2012 dieser Bitte an. Der Magistrat antwortete daraufhin in seinem Bericht B 329 vom 24.6.2013. In diesem Bericht wurde bestätigt, dass es seitens städtischer Stellen nur zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr Kontrollen gibt, es wurde darauf verwiesen, dass es seitens der Landespolizei Kontrollen an Unfallschwerpunkten gibt (bis 24:00 Uhr), der Bericht endete dann mit folgendem Absatz: "Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen."

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es inzwischen gelungen ist, die im Bericht B 329 von 2013 erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen so zu schaffen, dass inzwischen auch nachts mehr Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. 2. Dem Ortsbeirat die Ergebnisse der nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen mitzuteilen (so denn welche stattgefunden haben) 3. möglichst bald weitere Geschwindigkeitskontrollen nachts im Gebiet des Ortsbezirks 6 durchzuführen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse mitzuteilen.

Begründung: Immer wieder beschweren sich BürgerInnen, dass nachts auf Wohnstraßen deutlich schneller gefahren würde als tagsüber und schneller als erlaubt ist. Es ist klar, dass die Kosten für nächtliche Messungen erheblich sind, aber es sollte trotzdem Standard sein, dass sich rasende AutofahrerInnen auch nachts nicht sicher vor Geschwindigkeitskontrollen fühlen können. Die Lautstärke weniger, schneller Autos gerade nachts hat erheblichen Einfluss auf die Nachtruhe, damit auf den Nachtschlaf und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2012OFOF 489/6Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. September 2012OAOA 251Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenAnregung
  3. 24. Juni 2013BB 329Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenMagistratsbericht
  4. 13. Juni 2016Sie sind hier
    OFOF 98/6Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 28. Juni 2016OMOM 250Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenDirektanregung
  6. 4. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 212 WochenSTST 1359Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 3 · 28.06.2016
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 250 2016 Die Vorlage OF 98/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen