Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
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Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329
Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2413 - OA 251/12 OBR 6 - Die rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen erlauben gegenwärtig Geschwindigkeitskontrollen durch kommunale Kräfte grundsätzlich nur in der Zeit von 7:00 bis 22:00 Uhr. Darüber hinaus nimmt die Landespolizei bei Unfallschwerpunkten Kontrollen - zumindest bis 24.00 Uhr - vor. Eine nächtliche Kontrolldichte, die geeignet wäre, das nächtliche Fahrverhalten nachhaltig zu beeinflussen, wäre nur mit einer wesentlichen Aufstockung an Personal und Fahrzeugen zu erreichen, um Kontrollen am Tage auf dem derzeitigen Niveau durchführen zu können. Unabhängig von der hierbei entstehenden Kostenfolge weist der Magistrat darauf hin, dass die Auswertung der Sonderkontrollen "Tempo-30-nachts auf ausgewählten Grundnetzstraßen" in der Zeit zwischen 24:00 Uhr und 5:00 Uhr keine Verkehrsverstöße im zunächst angenommenen Umfang ergeben haben. Vielmehr waren dies lediglich einzelne Schallereignisse, welche die allgemeine Nachtruhe empfindlich gestört haben. Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2012OFOF 489/6Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. September 2012OAOA 251Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenAnregung
- 24. Juni 2013Sie sind hierBB 329Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenMagistratsbericht
- 13. Juni 2016OFOF 98/6Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juni 2016OMOM 250Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenDirektanregung
- 4. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 212 WochenSTST 1359Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung)