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Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen

Vorlagentyp: B
212 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Bericht des Magistrats vom 24.06.2013, B 329

Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2413 - OA 251/12 OBR 6 - Die rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen erlauben gegenwärtig Geschwindigkeitskontrollen durch kommunale Kräfte grundsätzlich nur in der Zeit von 7:00 bis 22:00 Uhr. Darüber hinaus nimmt die Landespolizei bei Unfallschwerpunkten Kontrollen - zumindest bis 24.00 Uhr - vor. Eine nächtliche Kontrolldichte, die geeignet wäre, das nächtliche Fahrverhalten nachhaltig zu beeinflussen, wäre nur mit einer wesentlichen Aufstockung an Personal und Fahrzeugen zu erreichen, um Kontrollen am Tage auf dem derzeitigen Niveau durchführen zu können. Unabhängig von der hierbei entstehenden Kostenfolge weist der Magistrat darauf hin, dass die Auswertung der Sonderkontrollen "Tempo-30-nachts auf ausgewählten Grundnetzstraßen" in der Zeit zwischen 24:00 Uhr und 5:00 Uhr keine Verkehrsverstöße im zunächst angenommenen Umfang ergeben haben. Vielmehr waren dies lediglich einzelne Schallereignisse, welche die allgemeine Nachtruhe empfindlich gestört haben. Gleichwohl ist der Magistrat bestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, im erforderlichen Umfang auch in den Nachtstunden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2012OFOF 489/6Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 25. September 2012OAOA 251Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenAnregung
  3. 24. Juni 2013Sie sind hier
    BB 329Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführen
    Magistratsbericht
  4. 13. Juni 2016OFOF 98/6Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 28. Juni 2016OMOM 250Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenDirektanregung
  6. 4. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 212 WochenSTST 1359Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchführenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 23 · 27.08.2013
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 03.09.2013
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenRömer
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung)

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