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Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg

Vorlagentyp: OF GRÜNE, CDU

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase. Der Magistrat hat die Aufgabe, die Einhaltung Verkehrsordnung nachzukommen und diese Bereiche regelmäßig zu kontrollieren. Hierzu soll die Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizient durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals veranlasst werden.

Begründung

Wiederkehrende Beschwerden von Gewerbetreibenden und Lieferanten am Grüneburgweg.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

32
32. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Annahme:
CDU BFF
Alle:
GRÜNE SPD Linke ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
32
32. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)

Ablehnung:
BFF ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP
Enthaltung:
Linke