Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld - Reaktivierung der Institution eines Feldschützen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Schwanheimer Unterfeld - Reaktivierung der Institution eines Feldschützen Vorgang: ST 1139/09; OM 451/11 OBR 6; ST 84/12 In der Stellungnahme ST 84 aus dem Jahr 2012 wird auf die Anfrage des Ortsbeirats OM 451 unter Punkt 3 (der Magistrat soll prüfen und berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege im Schwanheimer Unterfeld durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann?) durch den Magistrat mitgeteilt, "die vorhandene Beschilderung untersagt das Befahren der Wege für KFZ aller Art, mit Ausnahme von landwirtschaftlichem Verkehr und Radfahrern. Darüber hinaus können Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung ebenfalls diese Wege nutzen. Eine Sperrung, welche das Befahren von Kraftfahrzeugen verhindern könnte, ist daher nicht angemessen." Auch mit der Stellungnahme ST 1139 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, was er schon weiß, dass eine entsprechende Beschilderung, die das unerlaubte Befahren verhindern soll, vor Ort angebracht wurde. Trotzdem erreichen den Ortsbeirat immer wieder Hinweise, dass ein permanenter Verkehr im Unterfeld zu beobachten ist. Dieser Verkehr könne nicht durch die den vorhandenen landwirtschaftlichen Verkehr sowie die Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung stammen. Hieraus erwächst dann die Forderung nach Kontrollen oder Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubten Verkehrs. Wenn also wie in der ST 84 aus 2012 (s. o.) dargestellt, keine weiteren Beschilderungs- oder auch Sperrmaßnahmen angemessen sind, so bleibt nur die Maßnahme der regelmäßigen Kontrolle der bisher umgesetzten Maßnahmen (Beschilderung).
Inhalt
Antrag vom 27.06.2013, OF 776/6
Betreff: Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld - Reaktivierung der Institution eines Feldschützen Vorgang: ST 1139/09; OM 451/11 OBR 6; ST 84/12 In der Stellungnahme ST 84 aus dem Jahr 2012 wird auf die Anfrage des Ortsbeirats OM 451 unter Punkt 3 (der Magistrat soll prüfen und berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen die Benutzung der kleinen Wege im Schwanheimer Unterfeld durch Kraftfahrzeuge verhindert werden kann?) durch den Magistrat mitgeteilt, "die vorhandene Beschilderung untersagt das Befahren der Wege für KFZ aller Art, mit Ausnahme von landwirtschaftlichem Verkehr und Radfahrern. Darüber hinaus können Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung ebenfalls diese Wege nutzen. Eine Sperrung, welche das Befahren von Kraftfahrzeugen verhindern könnte, ist daher nicht angemessen." Auch mit der Stellungnahme ST 1139 wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, was er schon weiß, dass eine entsprechende Beschilderung, die das unerlaubte Befahren verhindern soll, vor Ort angebracht wurde. Trotzdem erreichen den Ortsbeirat immer wieder Hinweise, dass ein permanenter Verkehr im Unterfeld zu beobachten ist. Dieser Verkehr könne nicht durch die den vorhandenen landwirtschaftlichen Verkehr sowie die Kleingartenbesitzer mit Ausnahmegenehmigung stammen. Hieraus erwächst dann die Forderung nach Kontrollen oder Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubten Verkehrs. Wenn also wie in der ST 84 aus 2012 (s. o.) dargestellt, keine weiteren Beschilderungs- oder auch Sperrmaßnahmen angemessen sind, so bleibt nur die Maßnahme der regelmäßigen Kontrolle der bisher umgesetzten Maßnahmen (Beschilderung). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld durchzuführen jedoch durch eine eigens eingerichtete Stelle für einen Feldschütz. Dieser soll dann im gesamten Frankfurter Westen entsprechende Gebiete bestreifen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2009STST 1139Unerlaubte Einfahrt ins Schwanheimer Unterfeld erschwerenStellungnahme
- 30. September 2011OFOF 146/6Wege im Schwanheimer UnterfeldOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Oktober 2011OMOM 451Wege im Schwanheimer UnterfeldDirektanregung
- 13. Januar 2012STST 84Wege im Schwanheimer UnterfeldStellungnahme
- 27. Juni 2013Sie sind hierOFOF 776/6Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer Unterfeld - Reaktivierung der Institution eines FeldschützenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. August 2013OMOM 2373Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer UnterfeldDirektanregung
- 6. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 227 WochenSTST 1652Regelmäßige Verkehrskontrollen im Schwanheimer UnterfeldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU