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Bebauungsplan Nr 876 - Nördlich an der Wolfsweide - Aufstellungsbeschluss

Vorlagentyp: OFCDUGRÜNESPDLINKE
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Aufstellungsbeschluss Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die M12 mit folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ziele und den Zweck der Planung unter Berücksichtigung und Einbeziehung der unten angeführten Punkte dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und zu erläutern. Das in der M12 angedachte Gebiet liegt in Preungesheim, dass mir dem Frankfurter Bogen, das zweitgrößte Neubaugebiet Frankfurts, mit New Betts, mit der Homburger Landstr.148 und weiteren Verdichtungen bereits einen großen Beitrag für die Stadt Frankfurt gestellt hat. In den letzten 12 Jahren hat sich die Bevölkerung des Stadtteiles verdoppelt. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken wird Preungesheim auch weiterhin seinen Beitrag leisten. Die damit verbundenen Belastungen dürfen sich nicht grundsätzlich und dauerhaft negativ auf den Stadtteil auswirken, deshalb werden im Vorfeld die Bedenken und Sorgen der Bürger ernst genommen und berücksichtigt. Die Auflösung einer Kleingartenanlage hat enorme Konsequenzen. Der hohe integrative und soziale Wert der Kleingartenanlage wird unterschätzt. Die vorhandene Kleingartenanlage soll deshalb grundsätzlich erhalten bleiben. Der Kleingartenverein hat bereits für Anbindung des Stadtteils an die Linie 18 einen wesentlichen Beitrage geleistet und etliche Gartenparzellen aufgeben müssen. Zudem ist der Kleingarten einer der letzten zusammenhängenden Grünflächen im Stadtteil. Die seit 1963 bestehende Anlage wurde auf Trümmerschutt aus dem 2. Weltkrieg gebaut. Welche Konsequenzen hätte dies für eine Bebauung, wer trüge die Kosten? Lärmschutz an der Autobahn Welche Maßnahmen werden notwendig und wer soll die Kosten tragen? Weitere 450 Wohneinheiten würden große Auswirkungen auf Kinderbetreuung und Beschulung haben. Wie sollen die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten, bei bereits vorhanden Engpässen im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden?

Inhalt

Antrag vom 17.03.2014, OF 598/10

Betreff: Bebauungsplan Nr 876 - Nördlich an der Wolfsweide - Aufstellungsbeschluss

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die M12 mit folgender Maßgabe zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ziele und den Zweck der Planung unter Berücksichtigung und Einbeziehung der unten angeführten Punkte dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und zu erläutern. Das in der M12 angedachte Gebiet liegt in Preungesheim, dass mir dem Frankfurter Bogen, das zweitgrößte Neubaugebiet Frankfurts, mit New Betts, mit der Homburger Landstr.148 und weiteren Verdichtungen bereits einen großen Beitrag für die Stadt Frankfurt gestellt hat. In den letzten 12 Jahren hat sich die Bevölkerung des Stadtteiles verdoppelt. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken wird Preungesheim auch weiterhin seinen Beitrag leisten. Die damit verbundenen Belastungen dürfen sich nicht grundsätzlich und dauerhaft negativ auf den Stadtteil auswirken, deshalb werden im Vorfeld die Bedenken und Sorgen der Bürger ernst genommen und berücksichtigt. Die Auflösung einer Kleingartenanlage hat enorme Konsequenzen. Der hohe integrative und soziale Wert der Kleingartenanlage wird unterschätzt. Die vorhandene Kleingartenanlage soll deshalb grundsätzlich erhalten bleiben. Der Kleingartenverein hat bereits für Anbindung des Stadtteils an die Linie 18 einen wesentlichen Beitrage geleistet und etliche Gartenparzellen aufgeben müssen. Zudem ist der Kleingarten einer der letzten zusammenhängenden Grünflächen im Stadtteil. Die seit 1963 bestehende Anlage wurde auf Trümmerschutt aus dem 2. Weltkrieg gebaut. Welche Konsequenzen hätte dies für eine Bebauung, wer trüge die Kosten? Lärmschutz an der Autobahn Welche Maßnahmen werden notwendig und wer soll die Kosten tragen? Weitere 450 Wohneinheiten würden große Auswirkungen auf Kinderbetreuung und Beschulung haben. Wie sollen die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten, bei bereits vorhanden Engpässen im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden?Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12 Beratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. März 2014Sie sind hier
    OFOF 598/10Bebauungsplan Nr 876 - Nördlich an der Wolfsweide - Aufstellungsbeschluss
    Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
  2. 18. März 2014OAOA 481Bebauungsplan Nr 876 - Nördlich an der Wolfsweide Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 12Anregung
  3. 10. November 2014Antwort des Magistrats · nach 34 WochenSTST 1430Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich An der WolfsweideStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 30 · 18.03.2014
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 479 2014 Anregung OA 480 2014 Anregung OA 481 2014 1. Der Vorlage M 12 wird unter Hinweis auf OA 479, OA 480 und OA 481 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 583/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 8. ersatzlos gestrichen wird. 3. Die Vorlage OF 584/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 598/10 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 585/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 598/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 8)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie WählerFDP
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
CDUGrüneFreie WählerFDP
Ablehnung:
SPDLinke
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. bis 7. . Einstimmige Annahme Ziffer 8.: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme

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