Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer?
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die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Errichtung der angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer zu unterrichten. Begründung: Bereits im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat 1 die Einrichtung von Toiletten am nördlichen Mainufer gefordert (OI 85 vom 9.2.2010), woraufhin der Magistrat erst im Jahre 2013 (!) zusagte, dort eine zusätzliche öffentliche WC-Anlage einzurichten (B 450 vom 6.9.2013). In seinem letzten Bericht zu der o.g. Ortsbeiratsinitiative (aus dem Jahr 2010) vom 22.4.2014 (B 126) sowie in seinem Bericht (ST 706 vom 26.5.2014) zu einer jüngeren, erneuten Ortsbeiratsinitiative aus dem Jahr 2014 (OM 2898 vom 9.2.2014) teilte der Magistrat gleichlautend mit: "Die Baugenehmigung für die öffentliche Toilette im DLRG-Gebäude ist erteilt. Das Hochbauamt ist mit der Umsetzung beauftragt." Im zuletzt genannten Bericht (ST 706 vom 26.5.2014) teilte der Magistrat insbesondere unter Punkt 2 mit: "Temporäre Toiletten sind in diesem Bereich [des DLRG-Gebäudes] vorgesehen". Auf die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 15.07.2014 (OM 3319) hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 1.09.2014 verkündet: "Das zuständige Fachamt hat die Flächen für temporäre WC-Anlagen ausgewiesen und wird die entsprechenden Anlagen zeitnah nach dem Ende des Museumsuferfest am 31.08.14 aufstellen." Dieser Ankündigung hat der Magistrat bedauerlicherweise immer noch keine Taten folgen lassen.
Inhalt
Antrag vom 21.09.2014, OF 528/1
Betreff: Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Errichtung der angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer zu unterrichten.
Begründung: Bereits im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat 1 die Einrichtung von Toiletten am nördlichen Mainufer gefordert (OI 85 vom 9.2.2010), woraufhin der Magistrat erst im Jahre 2013 (!) zusagte, dort eine zusätzliche öffentliche WC-Anlage einzurichten (B 450 vom 6.9.2013). In seinem letzten Bericht zu der o.g. Ortsbeiratsinitiative (aus dem Jahr 2010) vom 22.4.2014 (B 126) sowie in seinem Bericht (ST 706 vom 26.5.2014) zu einer jüngeren, erneuten Ortsbeiratsinitiative aus dem Jahr 2014 (OM 2898 vom 9.2.2014) teilte der Magistrat gleichlautend mit: "Die Baugenehmigung für die öffentliche Toilette im DLRG-Gebäude ist erteilt. Das Hochbauamt ist mit der Umsetzung beauftragt." Im zuletzt genannten Bericht (ST 706 vom 26.5.2014) teilte der Magistrat insbesondere unter Punkt 2 mit: "Temporäre Toiletten sind in diesem Bereich [des DLRG-Gebäudes] vorgesehen". Auf die Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat vom 15.07.2014 (OM 3319) hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 1.09.2014 verkündet: "Das zuständige Fachamt hat die Flächen für temporäre WC-Anlagen ausgewiesen und wird die entsprechenden Anlagen zeitnah nach dem Ende des Museumsuferfest am 31.08.14 aufstellen." Dieser Ankündigung hat der Magistrat bedauerlicherweise immer noch keine Taten folgen lassen.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2013BB 450Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 22. April 2014BB 126Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 26. Mai 2014STST 706Toiletten am nördlichen MainuferStellungnahme
- 1. September 2014STST 1122Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer?Stellungnahme
- 21. September 2014Sie sind hierOFOF 528/1Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 4. November 2014OMOM 3617Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer?Direktanregung
- 16. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 267Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme