Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer?
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Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3617 entstanden aus Vorlage: OF 528/1 vom 21.09.2014
Betreff: Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer? Vorgang: OI 85/10 OBR 1; B 450/13; OM 2898/14 OBR 1; B 126/14; ST 706/14; OM 3319/14 OBR 1; ST 1122/14 Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Errichtung der angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer zu unterrichten.
Begründung: Bereits im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat 1 mit seiner Ortsbeiratsinitiative vom 09.02.2010, OI 85, die Einrichtung von Toiletten am nördlichen Mainufer gefordert, woraufhin der Magistrat erst im Jahre 2013 (!) in seinem Bericht vom 06.09.2013, B 450, zusagte, dort eine zusätzliche öffentliche WC-Anlage einzurichten. In seinem letzten Bericht zu der oben genannten Ortsbeiratsinitiative vom 22.04.2014, B 126, sowie in seiner Stellungnahme vom 26.05.2014, ST 706, zur Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2898, teilte der Magistrat gleichlautend mit: "Die Baugenehmigung für die öffentliche Toilette im DLRG-Gebäude ist erteilt. Das Hochbauamt ist mit der Umsetzung beauftragt." In der zuletzt genannten Stellungnahme teilte der Magistrat insbesondere unter Punkt 2. mit: "Temporäre Toiletten sind in diesem Bereich (des DLRG-Gebäudes) vorgesehen." Auf die Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3319, hat der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 01.09.2014, ST 1122, verkündet: "Das zuständige Fachamt hat die Flächen für temporäre WC-Anlagen ausgewiesen und wird die entsprechenden Anlagen zeitnah nach dem Ende des Museumsuferfestes am 31.08.2014 aufstellen." Dieser Ankündigung hat der Magistrat bedauerlicherweise immer noch keine Taten folgen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2013BB 450Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 22. April 2014BB 126Toiletten am nördlichen MainuferMagistratsbericht
- 26. Mai 2014STST 706Toiletten am nördlichen MainuferStellungnahme
- 1. September 2014STST 1122Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer?Stellungnahme
- 21. September 2014OFOF 528/1Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 4. November 2014Sie sind hierOMOM 3617Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten .temporären Toiletten. am nördlichen Mainufer?Direktanregung
- 16. Februar 2015Antwort des Magistrats · nach 75 WochenSTST 267Wann errichtet der Magistrat endlich die angekündigten "temporären Toiletten" am nördlichen Mainufer?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats