Bau der Kindertagesstätte im Landwehrweg nur mit ausreichend Schallisolierung und Neuordnung der Verkehrssituation

Antrag vom 27.04.2012, OF 302/5

Betreff: Bau der Kindertagesstätte im Landwehrweg nur mit ausreichend Schallisolierung und Neuordnung der Verkehrssituation Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit der Überplanung des Baus der Kindertagesstätte im Landwehrweg zu beauftragen. Die Verkehrsanbindung muss an die Erfordernisse vor Ort angepasst werden. Die bisherige Zahl der PKW-Stellplätze muss -unabhängig von der Stellplatzsatzung - geschuldet der Entfernung zu dem Wohngebiet - von zwei auf zehn Stellplätze erhöht werden. Der Schallschutz muss den realen Erfordernissen in der Einflugschneise angepasst werden und mindestens Stufe 5 betragen. Die Vorlage M 70 wird zur entsprechenden Überarbeitung zurückverwiesen.

Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Magistrats das Angebot an KiTa-Plätzen im Süden Frankfurts zu erhöhen. Der Wille ist zu erkennen, die Umsetzung an diesem Standort ist allerdings ärgerlich. Die Standortwahl zeigt den Realitätsverlust der handelnden Personen mit Blick auf den Fluglärm. Die Verkehrssituation für dieses Vorhaben könnte mit etwas Fantasie und gutem Willen vielleicht noch gelöst werden: 3 Parkplätze sind entschieden zu wenig. Der Bring- und Abholverkehr der Eltern gefährdet vor allem Grundschüler, die den Schulweg unter den dortigen Gegebenheiten selbständig bewältigen müssen. Die Standortwahl für eine Kindertagesstätte innerhalb der Einflugschneise ist allenfalls noch mit der vollständigen Verdrängung der aktuellen Lärmsituation zu erklären. Während die Diskussionen um die Martin-Buber-Schule in vollem Gange sind und sogar über eine Verlegung an einen Standort außerhalb der Lärmschutzzone nachgedacht wird, plant man den Neubau einer Kindertagesstätte mitten in der Einflugschneise. Kein vernünftiger Planer käme heute auf den Gedanken eine KiTa am Rande einer Autobahn neu zu errichten, die Nutzung des Außenbereichs der Anlage ist den Kindern kaum zuzumuten. Bei diesen Planungen versteckt man sich hinter gesetzlichen Auflagen. Diese schreiben lediglich eine Schallisolierung gemäß Stufe 3 vor, eine Regelung, die der Lärm-Mittelung über den "Dauerschallpegel" zu verdanken ist. Die Realität, die an diesem Ort "normalen" Einzelmesswerte von über 75 db(A) werden schlicht herausgerechnet. Zum Schutz der Kinder muss die Schallisolierung so lange die wirklichen Spitzenwerte berücksichtigen, bis die Landebahn wieder geschlossen ist. Hierbei muss von Werten im Bereich zwischen 75 db(A) und 80 db(A) ausgegangen werden! Wenn schon die Außenbereiche verlärmt sind, muss wenigstens im Inneren für Ruhe gesorgt werden. Daher müssen die vorgelegten Planungen komplett überarbeitet werden. Die Frankfurter Politik muss die Realität des Jahres 2012 endlich akzeptieren. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat sich für die Flughafenerweiterung ausgesprochen. Mehr und mehr kristallisiert sich heraus, dass man die Fakten falsch eingeschätzt hat. In der momentan vorgelegten Fassung sind die Pläne mangelhaft und realitätsfern. Die Klagen der Bevölkerung, die Angst der Eltern um die Zukunft ihrer Kinder werden ignoriert. Standort und Bauplanung sind für die Betreuung und Erziehung von Kindern denkbar ungeeignet.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2012, M 70 Beratung im Ortsbeirat: 5