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Baukosten bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule senken - Baukastensystem modifizieren

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

an der Martin-Buber-Schule senken - Baukastensystem modifizieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 70 / 2012 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.985.100 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch:
    • a)Modifikation des Raumprogramms bzw. der Nutzfläche,
    • b)Modifikation der Raumhöhen,
    • c)Modifikation des großen, nicht nutzbaren Luftraums über dem "Dorfplatz",
    • d)Modifikation der Größe des Oberlichtes,
    • e)Modifikation des Fluchtwegekonzepts und
    • f)Modifikation der für Decken und Wände verwendeten Materialien.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Modifikationen auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems zu berücksichtigen. Begründung: Die Baukosten für die geplante Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen sind mit fast 5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, die sechsgruppige Kita an der Martin-Buber-Schule deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Die unwirtschaftliche Planung des Magistrats führt nicht nur zu größeren Investitions-, sondern auch zu unnötig hohen Folgekosten. Dies hat im konkreten Fall besonders weitreichende Folgen, da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um das Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs für ein Baukastensystem für Kindertageseinrichtungen handelt, das baugleich oder in leicht veränderter Form bei insgesamt neun weiteren Kitas umgesetzt werden soll - u.a. auch bei der KT 96 (vgl. M 78 / 2012). Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei Einbußen bei der Qualität des Gebäudes oder den pädagogischen Standards hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule beginnen und das Baukastensystem insgesamt modifizieren.

Inhalt

Antrag vom 20.04.2012, NR 283

Betreff: Baukosten bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule senken - Baukastensystem modifizieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 70 / 2012 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.985.100 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch:
    • a)Modifikation des Raumprogramms bzw. der Nutzfläche,
    • b)Modifikation der Raumhöhen,
    • c)Modifikation des großen, nicht nutzbaren Luftraums über dem "Dorfplatz",
    • d)Modifikation der Größe des Oberlichtes,
    • e)Modifikation des Fluchtwegekonzepts und
    • f)Modifikation der für Decken und Wände verwendeten Materialien.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Modifikationen auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems zu berücksichtigen. Begründung: Die Baukosten für die geplante Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen sind mit fast 5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, die sechsgruppige Kita an der Martin-Buber-Schule deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Die unwirtschaftliche Planung des Magistrats führt nicht nur zu größeren Investitions-, sondern auch zu unnötig hohen Folgekosten. Dies hat im konkreten Fall besonders weitreichende Folgen, da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um das Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs für ein Baukastensystem für Kindertageseinrichtungen handelt, das baugleich oder in leicht veränderter Form bei insgesamt neun weiteren Kitas umgesetzt werden soll - u.a. auch bei der KT 96 (vgl. M 78 / 2012). Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei Einbußen bei der Qualität des Gebäudes oder den pädagogischen Standards hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule beginnen und das Baukastensystem insgesamt modifizieren.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2012, M 70 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.04.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2012MM 70Neubau einer Kindertageseinrichtung in Sachsenhausen (Martin-Buber-Schule)Magistratsvortrag
  2. 20. April 2012Sie sind hier
    NRNR 283Baukosten bei der Kindertagesstätte an der Martin-Buber-Schule senken - Baukastensystem modifizieren
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 70 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 283 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 70 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 283 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 26.04.2012
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 70 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zum Schutz der Schulkinder erneut prüft. Dabei ist zu prüfen, ob Halteplätze im öffentlichen Straßenraum nachgewiesen werden können. 2. Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 290 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 290 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePiraten
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Sonstige:
Linke (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 290); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 3. a) und b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283); LINKE. (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 70 = Annahme, NR 283 = Enthaltung) REP (M 70 = Ablehnung, NR 283 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 03.05.2012
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 70 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zum Schutz der Schulkinder erneut prüft. Dabei ist zu prüfen, ob Halteplätze im öffentlichen Straßenraum nachgewiesen werden können. 2. Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 290 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 290 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sylvia Weber, Dr. Gärtner, von Wangenheim, Fischer, Czerny und Förster sowie von Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 290) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283) b) CDU,GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 283)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 6 · 14.05.2012
TO I, TOP 2
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 70 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 290 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 1589,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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