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Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule

Vorlagentyp: OFSPD
83 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Karmeliterschule Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für Grundschulkinder aus dem Gutleutviertel zur Karmeliterschule sicherer zu machen, indem 1. für die Überquerung der Heidelberger Straße, Ecke Gutleutstraße, ein Zebrastreifen angelegt wird, 2. allen Kindern, die westlich der Baseler Straße wohnen, gestattet wird , den Schulbus, welcher die Kinder, die westlich der Camberger Straße wohnen zur Schule fährt, mit zu benutzen und hierfür an der Ecke Heidelberger/Gutleutstraße eine Haltestelle einzurichten Begründung: Für die Sicherheit der Kinder aus dem Gutleutviertel bedeutet der Schulweg zur Karmeliter-schule eine besondere Gefahr. Die Leiterin der Karmeliterschule, berichtet, dass viele Eltern die Karmeliterschule durchaus schätzen, wegen des gefährlichen Schulwegs aber häufig Ausnahmegenehmigungen vom Wohnortprinzip beantragen oder (insbesondere sog. bildungsnahe Eltern) ihre Kinder in eine Privatschule einschulen. Diese Probleme werden sich verstärken, wenn das Gutleutviertel weiter wie bisher als Wohnviertel aufgewertet wird - u.a. durch die geplante Einrichtung der Kindertagesstätte in der Speicherstraße. Zu 1) Viele Autofahrer biegen von der Gutleutstraße mit hoher Geschwindigkeit in die Heidelberger Straße ein, eine Tempobeschränkung auf 30 kmh ist erst nach ca. 20 m vorgesehen. Da es hier weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen gibt, sind die Kinder den Autos schutzlos ausgeliefert. Ein Zebrastreifen würde zumindest die Rechtsposition der Kinder verbessern. Zu 2) Zentraler Problempunkt für alle Schulkinder aus dem Gutleutviertel ist der Baseler Platz. Auch wenn die Kinder auf der Gutleutstraße die Nordseite erreicht haben, müssen sie noch a) die Karlsruher Straße, mit Ampel, b) die Baseler Straße (West), mit Ampel c) die Straßenbahnschienen, mit Ampel d) die Baseler Straße (Ost) mit Ampel und e) die Baseler Straße (Ost) mit Zebrastreifen überqueren. Dies ist nur mit mehrmaligem Halt auf den dazwischen liegenden Verkehrsinseln möglich. Derzeit besuchen ca. 130 Grundschulkinder die Karmeliterschule. Ungefähr 60 Kinder wohnen im Bereich Heidelberger-, Heilbronner-, Mannheimer-, Hardenberger-, Zander- und Rottweilerstraße sowie in diesem Abschnitt der Gutleutstraße. Gemäß § 161 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz ist eine Beförderung für Grundschulkinder notwendig, wenn der (kürzeste) Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt (dies betrifft die Kinder, die jenseits der Camberger Straße wohnen und bereits befördert werden) und wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet (dies betrifft alle Kinder, die zwischen Camberger und Baseler Straße wohnen). Eine Einstiegsmöglichkeit für diese Kinder an der Heilbronner Straße (ampelgesichert) würde das Problem lösen, ohne den Autoverkehr auf der Gutleutstraße wesentlich zu stören.

Inhalt

Antrag vom 17.01.2013, OF 259/1

Betreff: Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für Grundschulkinder aus dem Gutleutviertel zur Karmeliterschule sicherer zu machen, indem 1. für die Überquerung der Heidelberger Straße, Ecke Gutleutstraße, ein Zebrastreifen angelegt wird, 2. allen Kindern, die westlich der Baseler Straße wohnen, gestattet wird , den Schulbus, welcher die Kinder, die westlich der Camberger Straße wohnen zur Schule fährt, mit zu benutzen und hierfür an der Ecke Heidelberger/Gutleutstraße eine Haltestelle einzurichten

Begründung: Für die Sicherheit der Kinder aus dem Gutleutviertel bedeutet der Schulweg zur Karmeliter-schule eine besondere Gefahr. Die Leiterin der Karmeliterschule, berichtet, dass viele Eltern die Karmeliterschule durchaus schätzen, wegen des gefährlichen Schulwegs aber häufig Ausnahmegenehmigungen vom Wohnortprinzip beantragen oder (insbesondere sog. bildungsnahe Eltern) ihre Kinder in eine Privatschule einschulen. Diese Probleme werden sich verstärken, wenn das Gutleutviertel weiter wie bisher als Wohnviertel aufgewertet wird - u.a. durch die geplante Einrichtung der Kindertagesstätte in der Speicherstraße. Zu 1) Viele Autofahrer biegen von der Gutleutstraße mit hoher Geschwindigkeit in die Heidelberger Straße ein, eine Tempobeschränkung auf 30 kmh ist erst nach ca. 20 m vorgesehen. Da es hier weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen gibt, sind die Kinder den Autos schutzlos ausgeliefert. Ein Zebrastreifen würde zumindest die Rechtsposition der Kinder verbessern. Zu 2) Zentraler Problempunkt für alle Schulkinder aus dem Gutleutviertel ist der Baseler Platz. Auch wenn die Kinder auf der Gutleutstraße die Nordseite erreicht haben, müssen sie noch a) die Karlsruher Straße, mit Ampel, b) die Baseler Straße (West), mit Ampel c) die Straßenbahnschienen, mit Ampel d) die Baseler Straße (Ost) mit Ampel und e) die Baseler Straße (Ost) mit Zebrastreifen überqueren. Dies ist nur mit mehrmaligem Halt auf den dazwischen liegenden Verkehrsinseln möglich. Derzeit besuchen ca. 130 Grundschulkinder die Karmeliterschule. Ungefähr 60 Kinder wohnen im Bereich Heidelberger-, Heilbronner-, Mannheimer-, Hardenberger-, Zander- und Rottweilerstraße sowie in diesem Abschnitt der Gutleutstraße. Gemäß § 161 Abs. 2 Hessisches Schulgesetz ist eine Beförderung für Grundschulkinder notwendig, wenn der (kürzeste) Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt (dies betrifft die Kinder, die jenseits der Camberger Straße wohnen und bereits befördert werden) und wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet (dies betrifft alle Kinder, die zwischen Camberger und Baseler Straße wohnen). Eine Einstiegsmöglichkeit für diese Kinder an der Heilbronner Straße (ampelgesichert) würde das Problem lösen, ohne den Autoverkehr auf der Gutleutstraße wesentlich zu stören.Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2012, OF 230/1 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 11. Oktober 2012OFOF 230/1Schulweg zur Karmeliterschule sicherer machenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 17. Januar 2013Sie sind hier
    OFOF 259/1Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 22. Januar 2013OMOM 1856Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur KarmeliterschuleDirektanregung
  4. 12. April 2013STST 538Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur KarmeliterschuleStellungnahme
  5. 1. Januar 2014OFOF 387/1Sicherer Schulweg - vom Gutleutviertel zur KarmeliterschuleOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 21. Januar 2014OMOM 2805Sicherer Schulweg - vom Gutleutviertel zur KarmeliterschuleDirektanregung
  7. 16. Mai 2014Antwort des Magistrats · nach 83 WochenSTST 665Sicherer Schulweg - vom Gutleutviertel zur KarmeliterschuleStellungnahme
  8. 23. August 2014OFOF 504/1Mehr Sicherheit für Schulkinder und Erwachsene am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 17 · 22.01.2013
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1856 2013 1. Die Vorlage OF 230/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 259/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen