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Sorgfaltspflicht des Landes Hessen mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn zu ermöglichen

Vorlagentyp: OFSPD
1 SitzungAngenommen

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Begründung

mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn zu ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge von Hessen Mobil, Land Hessen, für die Pestalozzischule eine Lüftungsanlage und Schallschutzfenster einfordern. Zusätzlicher Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) muß errichtet werden. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, muß ein Ersatzneubau der Schule erwogen werden. Begründung: Die Pestalozzischule wird bei Schulbetrieb die gesetzlich erforderlichen Schutzwerte bezüglich Lärm erheblich überschreiten. Es ist geplant, das Gebäude nur teilweise durch eine Lärmschutzwand unzureichend zu schützen. Der Einbau nur von Schallschutzfenstern ist bei weitem nicht ausreichend. Die Fenster der Klassenräume sind Richtung Süden und zur Baustelle ausgerichtet. Die Bauarbeiten werden mindestens sieben Jahre dauern, so Hessen Mobil. Um einen ununterbrochenen Schulbetrieb zu gewährleisten, muss das Gebäude mit einer Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Die Schallschutzfenster werden wegen des extremen Baulärms geschlossen zu halten sein. Gegenüber den Schülern besteht eine Sorgfaltspflicht seitens des Landes Hessen. Ein Umzug für die Kinder in eine alternative Schule steht nicht zur Verfügung. Eine temporäre neue Schule wäre sehr kostenintensiv und stünde wirtschaftlich in keinem Verhältnis zu dem Einbau einer modernen Lüftungsanlage und der sonstigen Schallschutzmaßnahmen.

Inhalt

Antrag vom 29.10.2017, OF 257/11

Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn zu ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge von Hessen Mobil, Land Hessen, für die Pestalozzischule eine Lüftungsanlage und Schallschutzfenster einfordern. Zusätzlicher Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) muß errichtet werden. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, muß ein Ersatzneubau der Schule erwogen werden.

Begründung: Die Pestalozzischule wird bei Schulbetrieb die gesetzlich erforderlichen Schutzwerte bezüglich Lärm erheblich überschreiten. Es ist geplant, das Gebäude nur teilweise durch eine Lärmschutzwand unzureichend zu schützen. Der Einbau nur von Schallschutzfenstern ist bei weitem nicht ausreichend. Die Fenster der Klassenräume sind Richtung Süden und zur Baustelle ausgerichtet. Die Bauarbeiten werden mindestens sieben Jahre dauern, so Hessen Mobil. Um einen ununterbrochenen Schulbetrieb zu gewährleisten, muss das Gebäude mit einer Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Die Schallschutzfenster werden wegen des extremen Baulärms geschlossen zu halten sein. Gegenüber den Schülern besteht eine Sorgfaltspflicht seitens des Landes Hessen. Ein Umzug für die Kinder in eine alternative Schule steht nicht zur Verfügung. Eine temporäre neue Schule wäre sehr kostenintensiv und stünde wirtschaftlich in keinem Verhältnis zu dem Einbau einer modernen Lüftungsanlage und der sonstigen Schallschutzmaßnahmen.Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2017 brachte SPD im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2017 im OBR 11 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 16 · 06.11.2017
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung OA 196 2017 Die Vorlage OF 257/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Ersatzneubau" durch die Worte "temporärer Ersatzbau" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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