Stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt Die Stadtverordneten mögen beschließen:
- Die Vorlage M 212 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer Veränderung der Friedhofs- und Gebührenordnung eine stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt anzuregen und zu organisieren mit dem Ziel einer Entscheidung, die auf breitem Konsens beruht und ethisch wie finanziell zukunftsfähig ist.
- Bis zu einer Veränderung als Ergebnis dieser stadtgesellschaftlichen Diskussion und Entscheidungsfindung bleibt die jetzt gültige Friedhofs- und Gebührenordnung in Kraft. Begründung: Der Umgang mit den verstorbenen Menschen der Stadt Frankfurt am Main bedarf der grundlegenden Veränderung, weil auch die städtische Gesellschaft und die Verhaltensweisen der Menschen sich verändert haben. Die vom Magistrat vorgelegten Änderungen der Friedhofs- und Gebührenordnung geben auf diese Veränderungen unzureichende, fragwürdige oder auch falsche Antworten. So wird die geplante Erhöhung der Gebühren nicht die erhofften Mehreinahmen, sondern im Gegenteil noch höhere Mindereinahmen zur Folge haben. Diese absehbare Fehlentwicklung ist bereits von Fachleuten auf dem Symposium am
- September 2013 prognostiziert worden. Die Vorlage M 212 bietet für dieses Problem keine Lösung an. Künftig muss das Bestatten verstorbener Menschen und die Gestaltung der Friedhöfe in Frankfurt am Main als kulturelle Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Verpflichtung begriffen und praktiziert werden. Dieses grundsätzliche Umdenken erfordert einen breiten Diskussionsprozess, an dessen Ende ein breiter Konsens über die notwendigen Entscheidungen erzielt werden sollte.
Inhalt
Antrag vom 02.12.2013, NR 746
Betreff: Stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt Die Stadtverordneten mögen beschließen:
- Die Vorlage M 212 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, vor einer Veränderung der Friedhofs- und Gebührenordnung eine stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in Frankfurt anzuregen und zu organisieren mit dem Ziel einer Entscheidung, die auf breitem Konsens beruht und ethisch wie finanziell zukunftsfähig ist.
- Bis zu einer Veränderung als Ergebnis dieser stadtgesellschaftlichen Diskussion und Entscheidungsfindung bleibt die jetzt gültige Friedhofs- und Gebührenordnung in Kraft. Begründung: Der Umgang mit den verstorbenen Menschen der Stadt Frankfurt am Main bedarf der grundlegenden Veränderung, weil auch die städtische Gesellschaft und die Verhaltensweisen der Menschen sich verändert haben. Die vom Magistrat vorgelegten Änderungen der Friedhofs- und Gebührenordnung geben auf diese Veränderungen unzureichende, fragwürdige oder auch falsche Antworten. So wird die geplante Erhöhung der Gebühren nicht die erhofften Mehreinahmen, sondern im Gegenteil noch höhere Mindereinahmen zur Folge haben. Diese absehbare Fehlentwicklung ist bereits von Fachleuten auf dem Symposium am
- September 2013 prognostiziert worden. Die Vorlage M 212 bietet für dieses Problem keine Lösung an. Künftig muss das Bestatten verstorbener Menschen und die Gestaltung der Friedhöfe in Frankfurt am Main als kulturelle Aufgabe mit gesamtgesellschaftlicher Verpflichtung begriffen und praktiziert werden. Dieses grundsätzliche Umdenken erfordert einen breiten Diskussionsprozess, an dessen Ende ein breiter Konsens über die notwendigen Entscheidungen erzielt werden sollte.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.12.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2013MM 212Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 2. Dezember 2013Sie sind hierNRNR 746Stadtgesellschaftliche Grundsatzdiskussion über den künftigen Umgang mit verstorbenen Menschen in FrankfurtSTVV-Antrag · FREIE_WÄHLER
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); RÖMER (= Votum im Plenum) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 212 und NR 746 = Ablehnung) NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746 =Annahme) REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung)