Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
Assistenzhunde zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In § 5 (2e) wird das Wort "Blindenhunde" durch "Assistenzhunde" ersetzt. Begründung: Blindenführhunde sind nur eine Spezialisierung von Assistenzhunden. Assistenzhunde helfen Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen, aber es gibt beispielsweise auch Hunde für Menschen mit Diabetes, Signalhunde für Gehörlose, oder zur Hilfe bei epileptischen Anfällen. Eine Einschränkung auf Blindenführhunde würde andere Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, die auf die Assistenz ihres Tieres angewiesen sind, benachteiligen.
Inhalt
Antrag vom 10.12.2013, NR 753
Betreff: Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In § 5 (2e) wird das Wort "Blindenhunde" durch "Assistenzhunde" ersetzt.
Begründung: Blindenführhunde sind nur eine Spezialisierung von Assistenzhunden. Assistenzhunde helfen Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen, aber es gibt beispielsweise auch Hunde für Menschen mit Diabetes, Signalhunde für Gehörlose, oder zur Hilfe bei epileptischen Anfällen. Eine Einschränkung auf Blindenführhunde würde andere Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, die auf die Assistenz ihres Tieres angewiesen sind, benachteiligen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.12.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2013MM 212Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 10. Dezember 2013Sie sind hierNRNR 753Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassenSTVV-Antrag · Piraten
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); RÖMER (= Votum im Plenum) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 212 und NR 746 = Ablehnung) NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746 =Annahme) REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Thiele, zu Löwenstein und Münz dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung)