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Kita Praunheim: Standardraumprogramm einhalten

Vorlagentyp: NRFDP
50 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

einhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 126 / 2012 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext in Punkt 7 wie folgt geändert wird: "Wenn aus pädagogischen und ablauforganisatorischen Gründen die Anerkennung der Flure von Kindertageseinrichtungen als Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsflächen notwendig ist, sind dafür die mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 6356 vom 09.07.2009 genehmigten Raumprogrammflächen entsprechend zu verkleinern." Begründung: Die Kosten für den Neubau der Kindertageseinrichtung am Praunheimer Hohl sind mit insgesamt über 5,3 Millionen Euro immens hoch. Der Magistrat hat bereits angekündigt, bauliche Standards und Raumprogramme auf Einsparpotentiale hin überprüfen zu wollen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es nicht akzeptabel, dass mit den Planungen zur Kita am Praunheimer Hohl zum wiederholten Male das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene, bereits großzügige Standardraumprogramm um zusätzliche pädagogische Flächen erweitert werden soll. Wenn tatsächlich zusätzliche Flächen in den Flurbereichen aus pädagogischen Gründen als unverzichtbar angesehen werden, sollten die anderen Raumflächen dafür entsprechend verkleinert werden, um die pädagogischen Anforderungen ohne Flächenerweiterungen zu erfüllen.

Inhalt

Antrag vom 12.06.2012, NR 317

Betreff: Kita Praunheim: Standardraumprogramm einhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 126 / 2012 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext in Punkt 7 wie folgt geändert wird: "Wenn aus pädagogischen und ablauforganisatorischen Gründen die Anerkennung der Flure von Kindertageseinrichtungen als Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsflächen notwendig ist, sind dafür die mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 6356 vom 09.07.2009 genehmigten Raumprogrammflächen entsprechend zu verkleinern."

Begründung: Die Kosten für den Neubau der Kindertageseinrichtung am Praunheimer Hohl sind mit insgesamt über 5,3 Millionen Euro immens hoch. Der Magistrat hat bereits angekündigt, bauliche Standards und Raumprogramme auf Einsparpotentiale hin überprüfen zu wollen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es nicht akzeptabel, dass mit den Planungen zur Kita am Praunheimer Hohl zum wiederholten Male das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene, bereits großzügige Standardraumprogramm um zusätzliche pädagogische Flächen erweitert werden soll. Wenn tatsächlich zusätzliche Flächen in den Flurbereichen aus pädagogischen Gründen als unverzichtbar angesehen werden, sollten die anderen Raumflächen dafür entsprechend verkleinert werden, um die pädagogischen Anforderungen ohne Flächenerweiterungen zu erfüllen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Mai 2012MM 126Neubau der Kindertageseinrichtung Rödelheim hinter der Ebelfeldschule in Frankfurt Praunheim, Praunheimer HohlMagistratsvortrag
  2. 12. Juni 2012Sie sind hier
    NRNR 317Kita Praunheim: Standardraumprogramm einhalten
    STVV-Antrag · FDP
  3. 28. September 2012BB 435Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauenMagistratsbericht
  4. 14. Januar 2013BB 11Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauenMagistratsbericht
  5. 13. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 239Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 18.06.2012
TO I, TOP 21
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 126 wird im Rahmen der Vorlagen NR 317 und NR 318 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird im Rahmen der Vorlagen NR 317 und NR 318 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFDP
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Piraten (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (M 126 = Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318, NR 317 = Annahme)Stv. Ochs (M 126 und NR 317 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 318); CDU, GRÜNE und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (M 126 = Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318, NR 317 = Annahme) Stv. Ochs (M 126 und NR 317 = Annahme)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 11 · 18.06.2012
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 126 wird im Rahmen der Vorlagen NR 317 und NR 318 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird im Rahmen der Vorlagen NR 317 und NR 318 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Piraten (M 126 = Annahme, NR 317 = Ablehnung)Stv. Ochs (M 126, NR 317 und NR 318 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 318); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, FDP und FREIE WÄHLER; CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 126 = Annahme, NR 317 = Ablehnung) Stv. Ochs (M 126, NR 317 und NR 318 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 26.06.2012
TO I, TOP 26
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 318 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 4. Die Vorlage OA 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerLinkePiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 318) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Ablehnung) NPD (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Enthaltung) REP und Stv. Ochs (M 126, NR 317, NR 318 und OA 227 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 28.06.2012
TO II, TOP 30
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 318 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 4. Die Vorlage OA 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerREPStv. OchsLinkePiraten
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, NPD, REP und Stv. Ochs gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 318) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Ablehnung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 7 · 10.09.2012
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 126 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 18 · 24.09.2012
TO II, TOP 191
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 317 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 20 · 26.11.2012
TO II, TOP 117
Angenommen
Der Vorlage NR 317 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1875,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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