Vorschläge zur Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Zwischenbericht B 11/13 des Magistrats wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert seine konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Kitabaukosten endlich den Stadtverordneten vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit immer wieder überteuerte Kindertagesstätten gebaut und bisher noch keine konstruktiven Vorschläge zur Kosteneinsparung vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage muss der Magistrat endlich seine Einsparvorschläge zur Reduzierung der Kitakosten vorlegen und umsetzen.
Inhalt
Antrag vom 13.02.2013, NR 520
Betreff: Vorschläge zur Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Zwischenbericht B 11/13 des Magistrats wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert seine konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Kitabaukosten endlich den Stadtverordneten vorzulegen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit immer wieder überteuerte Kindertagesstätten gebaut und bisher noch keine konstruktiven Vorschläge zur Kosteneinsparung vorgelegt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage muss der Magistrat endlich seine Einsparvorschläge zur Reduzierung der Kitakosten vorlegen und umsetzen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2013, B 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.02.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2013BB 11Das Kita-Raumprogramm umsetzen und wirtschaftlicher bauenMagistratsbericht
- 13. Februar 2013Sie sind hierNRNR 520Vorschläge zur Kita-Kostenreduzierung endlich vorlegenSTVV-Antrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 11 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und REP (B 11 = Kenntnis, NR 520 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.