Kita Frankfurter Berg: Standardraumprogramm einhalten - Kosten überprüfen

Antrag vom 13.06.2012, NR 320

Betreff: Kita Frankfurter Berg: Standardraumprogramm einhalten - Kosten überprüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Vorlage M 114 / 2012 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Beschlusstext in Punkt 8 wie folgt geändert wird: "Wenn aus pädagogischen und ablauforganisatorischen Gründen die Anerkennung der Flure von Kindertageseinrichtungen als Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsflächen notwendig ist, sind dafür die mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 6356 vom 09.07.2009 genehmigten Raumprogrammflächen entsprechend zu verkleinern."
2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie er im Sinne einer Lebenszyklusbetrachtung das Kosten-/Nutzenverhältnis
   • a)der Faserzementplatten (anstelle eines Wärmeverbundsystems),
   • b)der Röhrenradiatoren (anstelle von Kompaktheizkörpern) und
   • c)der großen Oberlichtflächen beurteilt.
3. Der Magistrat möge zudem prüfen und berichten, inwiefern es im Sinne einer Optimierung der Lebenszykluskosten notwendig ist, insbesondere in den Kostengruppen 300 (Architektonische Planung), 500 (Außenanlagen) und 600 (Ausstattung) durchgängig höchste Qualitätsstandards zu verwenden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, die unter Punkt 1 genannte Maßgabe sowie die Ergebnisse der unter Punkt 2 und 3 genannten Prüfungen auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems zu berücksichtigen. Begründung: Die Kosten für den Neubau der Kindertageseinrichtung im Wacholderweg am Frankfurter Berg sind mit insgesamt über 5,2 Millionen Euro immens hoch. Der Magistrat hat bereits angekündigt, bauliche Standards und Raumprogramme auf Einsparpotentiale hin überprüfen zu wollen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es nicht akzeptabel, dass mit den Planungen zur Kita im Wacholderweg zum wiederholten Male das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene, bereits großzügige Standardraumprogramm um zusätzliche pädagogische Flächen erweitert werden soll. Wenn tatsächlich zusätzliche Flächen in den Flurbereichen aus pädagogischen Gründen als unverzichtbar angesehen werden, sollten die anderen Raumflächen dafür entsprechend verkleinert werden, um die pädagogischen Anforderungen ohne Flächenerweiterungen zu erfüllen. Begrüßenswerterweise gibt es darüber hinaus weitere hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei qualitative Einbußen hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. Der Magistrat muss transparent darlegen, wie er Kosten und Nutzen der einzelnen Maßnahmen über den gesamten Lebenszyklus der Kita einschätzt und ob gegebenenfalls Änderungen der Planungen angezeigt sind. Zudem monieren die Fachleute an den Planungen, dass es sich wie schon so oft durchgehend um höchste Qualitätsstandards handelt und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt wird. Der Magistrat verteidigt die hohen Standards mit dem Hinweis, dass nicht nur die reinen Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten, sondern die gesamten Lebenszykluskosten berücksichtigt werden müssten. Die Kritiker behaupten allerdings, dass durch die unwirtschaftliche Planung nicht nur höhere Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten, sondern auch höhere Folgekosten anfallen. Um diesen Sachverhalt aufzuklären, sollte der Magistrat nachvollziehbar darlegen, inwiefern es tatsächlich im Sinne einer Optimierung der Lebenszykluskosten notwendig ist, durchgängig höchste Qualitätsstandards zu verwenden. Darüber hinaus soll der Magistrat auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems die Einhaltung des Standardraumprogramms sicherstellen sowie die Ergebnisse der Prüfungen hinsichtlich der Lebenszykluskosten im Sinne einer wirtschaftlichen Bauausführung berücksichtigen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2012, M 114