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Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessert und die Vermüllung gestoppt werden. Es basiert auf Erkenntnissen einer Studienanalyse, die die Notwendigkeit für ein sauberes Stadtbild unterstreicht. Das erwartete Ergebnis ist eine verantwortungsbewusste Bevölkerung, die zur Sauberkeit beiträgt.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Studie "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum" der Humboldt Universität Berlin ein Programm mit nachhaltig wirkenden, aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und Eindämmung der Vermüllung zu erarbeiten und umzusetzen.
  2. Schwerpunkte und Ansatzpunkte sollen analog der Empfehlungen der o. g. Studie zunächst die Bereiche "Kinder und Jugendliche", "Take Away-Verpackungen", "Hundehalterinnen und -Halter" und "Wohnortverbundenheit" sein.
  3. Vorhandene, erfolgreiche Ansätze zur Reduzierung von "Take Away-Verpackungen" aus anderen Städten, Unternehmen und des Hessischen Umweltministeriums, und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie Erfahrungen und Kontakte aus dem Projekt "Frankfurt trägt weniger Plastik" sind dabei heranzuziehen.
  4. Sich für die Fortsetzung der Studie stark zu machen, in der die Aspekte "Unterschiedliche Verhaltensweisen", "Normen- und Verhaltensvermittlung" und "Illegale Sperrmüllablagerungen" weiter untersucht werden.
  5. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung des Programms "Eindämmung der Vermüllung im öffentlichen Raum" sowie über Erfolge und Misserfolge.

Begründung

Ein sauberes Stadtbild, gepflegte Plätze und Grünanlagen, sind ein wichtiger Bestandteil der Wohn- und Lebensqualität und damit der Attraktivität einer Stadt. Nicht nur Frankfurter und Frankfurterinnen, die nicht über Balkon und Garten verfügen, verbringen große Teile ihrer Freizeit im Freien, auf Grünflächen und Plätzen. Der öffentliche Raum ist Wohnzimmer und Partyzone zugleich, wird aber nicht von allen mit der gleichen Sorgfalt wie das eigene Zuhause behandelt. Der zunehmend achtlose Umgang mit Abfällen und die daraus folgenden Verschmutzungen insbesondere in Grünanlagen und im Umfeld von ÖPNV-Haltestellen senken die Aufenthaltsqualität, verursachen erhebliche Kosten für die Reinigung und stellen ein erhebliches Ärgernis dar.

Schon seit Jahren unternimmt der Magistrat der Stadt Frankfurt verstärkte Anstrengungen und Kampagnen für ein sauberes Stadtbild. Beteiligt sind zahlreiche Organisationen und Unternehmen, etwa die FES und Ffmtipptopp, sowie ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Stellvertretend für alle Anstrengungen steht - auch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit - die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit zahlreichen Maßnahmen, die von Sonderreinigungen bis zur Prävention durch Themensensibilisierung bei Kindergarten- und Schulkindern reichen. Die Ergebnisse sind positiv, aber auch ernüchternd, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr dafür zu sensibilisieren, für die Sauberkeit der Stadt selbst Verantwortung zu tragen und dies im täglichen Verhalten auch zu praktizieren.

Diese Erfahrung gilt nicht nur für Frankfurt. Eine umfangreiche Projektstudie der Humboldt Universität Berlin, aus Oktober 2016, "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum "Projektphase II: "Littering - Merkmale, Ursachen & Prävention" (Modul 3 & 4), die von den Stadtreinigungsunternehmen in Berlin, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Wien beauftragt wurde, belegt dies nachdrücklich. Unter Einbeziehung dreier unterschiedlicher Perspektiven auf die Problematik - Bevölkerung, Experten und Vermüller ("Litterer") - wurde ein Katalog möglicher Ursachen von Vermüllungsverhalten, einschließlich begünstigender Orts- und Situationsbedingungen sowie Gegenmaßnahmen erstellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. März 2017 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.05.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 24. Juli 2017 mit dem Bericht B 228. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 19 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 10 · 20.04.2017
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 04.05.2017
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 279 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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