Frankfurt am Main - 100 % erneuerbare Energie!

Antrag vom 02.12.2011, NR 162

Betreff: Frankfurt am Main - 100 % erneuerbare Energie! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzept (M 214; § 7349 vom 10.12.2009) mit der Zielsetzung fortzuschreiben, wie Frankfurt bis spätestens zum Jahr 2050 zu 100 % aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Folgende weitere Zielsetzungen und Vorgehensweisen sollen hierbei berücksichtigt werden: - deutliche Senkung des Energiebedarfs - Benennung der heute schon möglichen und künftig erforderlichen Maßnahmen sowie eine Definition überprüfbarer Zwischenziele - Regelmäßige Berichterstattung und Dokumentation über Entwicklung und künftige Umsetzung des Konzepts - Kooperation mit den Städten der Metropolregion .Frankfurt RheinMain', dem Regionalverband Frankfurt Rhein-Main und dem Land Hessen - Breite Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Verbänden, verbunden mit einer umfassenden Öffentlichkeitsarbeit - Beantragung von Fördermitteln der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission (z. B. .Masterplan 100 % Klimaschutz' des Bundesumweltministeriums; Initiative .Smart Cities' der EU) - Beitritt in den Verbund .100 % erneuerbare Energie Regionen'

Begründung: Klima- und Umweltschutz sowie die Endlichkeit fossiler Energieträger erfordern einen gleicherweise schnellen wie wirtschaftlich vernünftigen Ausbau der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz durch Ausnutzung von Energiesparpotentialen. Eine solche Umstellung der Energieversorgung und des Energieverbrauchs wird ebenfalls die wirtschaftliche Bedeutung und Lebensqualität der Stadt Frankfurt und der Rhein-Main-Region angesichts der künftigen, aus Klimawandel und Teuerung der Energieträger bestehenden Herausforderungen sichern und stärken. Die großen und erst in längerfristiger Perspektive zu bewältigenden Aufgaben der Energiewende erfordern vorausschauendes Handeln. Deshalb macht sich auch die Stadt Frankfurt zu eigen, bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung des Stadtgebietes zu 100 % aus erneuerbaren Energien in Verbindung mit einer deutlichen Senkung des Energiebedarfs und der CO2-Emissionen zu erreichen. Dazu soll das Frankfurter Energie- und Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Die lokalen Frankfurter Ziele sind ohne ein Mitwirken der Rhein-Main-Region nicht zu er-reichen, wie umgekehrt auch die energiepolitischen Ziele der Region ohne die größte Stadt nicht zu verwirklichen sein werden. Deswegen ist bei der Fortschreibung und Um-setzung des Handlungskonzepts von vornherein ein regionaler, kooperativer Ansatz zu wählen. In gleicher Weise ist die Beteiligung der Bürger, Unternehmen und Verbände Voraussetzung für einen Erfolg der Energiewende, so daß deren Beteiligung konstitutiv für die Entwicklung einer Konzeption und daraus hervorgehender Maßnahmen ist.