Reise und Einladung CSD Budapest/Frankfurt
Antrag
Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum CSD nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD bereitzustellen und durchzuführen.
Begründung
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Dies ist eine Ausgangssituation der wir mit Besorgnis gegenüberstehen. Die Freiheit der LGBTIQ Community darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die Menschen in Ungarn stehen vor einer ganz schlimmen Zukunft was ihre Rechte betrifft. Die Stadt Frankfurt entsendet eine Delegation von 10 Personen zum CSD nach Budapest um Schulter an Schulter mit den dortigen Queeren Personen Zusammenhalt zu zeigen. Im Gegenzug lädt die Stadt Frankfurt 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD ein. Die Delegation wird dann hier ein Rahmenprogramm bekommen, im Römer empfangen und den CSD mitfeiern können. Mit dieser Aktion unterstreichen wir den Begriff Städtepartnerschaft und Freundschaft mit Budapest und der dortigen Community.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung); AfD (= Ablehnung); Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung); Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)