Reise und Einladung CSD Budapest/Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung von Mitteln für eine Delegationsreise von Frankfurt nach Budapest zum CSD sowie den Besuch von Gästen aus Budapest zum Frankfurter CSD. Dies geschieht als Zeichen der Solidarität mit der LGBTQ-Community in Ungarn, die unter Druck steht. Die Stadt Frankfurt möchte damit ihre Städtepartnerschaft mit Budapest stärken.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum CSD nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD bereitzustellen und durchzuführen.
Begründung
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Dies ist eine Ausgangssituation der wir mit Besorgnis gegenüberstehen. Die Freiheit der LGBTIQ Community darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die Menschen in Ungarn stehen vor einer ganz schlimmen Zukunft was ihre Rechte betrifft. Die Stadt Frankfurt entsendet eine Delegation von 10 Personen zum CSD nach Budapest um Schulter an Schulter mit den dortigen Queeren Personen Zusammenhalt zu zeigen. Im Gegenzug lädt die Stadt Frankfurt 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD ein. Die Delegation wird dann hier ein Rahmenprogramm bekommen, im Römer empfangen und den CSD mitfeiern können. Mit dieser Aktion unterstreichen wir den Begriff Städtepartnerschaft und Freundschaft mit Budapest und der dortigen Community.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. April 2025Sie sind hierNRNR 1201Reise und Einladung CSD Budapest/FrankfurtSTVV-Antrag · Linke
- 5. September 2025Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 338a) Reise und Einladung CSD Budapest/Frankfurt b) Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung - Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt BudapestMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) AfD (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1201 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1276 = Annahme) Gartenpartei (NR 1201, NR 1276 und NR 1277 = Annahme) Stv Bäppler-Wolf (NR 1201 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme)