Reise und Einladung CSD Budapest/Frankfurt

1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum CSD nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter CSD bereitzustellen und durchzuführen." 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Drucksache lautet: "Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und der Beendigung aller Angriffe auf die Menschenrechte. Die Stadt Frankfurt als Partnerstadt von Budapest unternimmt die folgenden Schritte: - sich öffentlich, klar und auf höchster Ebene mit der queeren Community und Betroffenen in Ungarn zu solidarisieren und Viktor Orbáns Politik scharf zu verurteilen, - die queere Community und Menschenrechtsverteidiger*innen in Budapest im Rahmen der Städtepartnerschaft substanziell zu unterstützen, - praktische Solidarität zu zeigen, offizielle Kontakte zur ungarischen Regierung kritisch zu überprüfen und für Interventionen zugunsten von Menschenrechten zu nutzen, statt Repression zu legitimieren, - sich mit internationalen Partner*innen und Bürgermeister Gergely Karácsony dafür einzusetzen, dass der Budapest Pride am 28. Juni ohne Einschränkungen stattfinden kann und die Entsendung einer Beobachter*innen-Delegation aus Frankfurt anzubieten, - eine Delegation ungarischer LSBTIQ*-Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen anlässlich des CSD Frankfurt vom 17. bis 20. Juli 2025 einzuladen, ihnen eine prominente Plattform zu bieten, um das CSD-Motto ‚Nie wieder still!' praktisch werden zu lassen, - auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene darauf hinzuwirken, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Ungarn durch Konditionierung von EU-Mitteln, Prüfung von Sanktionen und Unterstützung von Vertragsverletzungsverfahren zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen, - die Städtepartnerschaft mit Budapest daran auszurichten, demokratische Akteur*innen vor Ort zu stärken, damit Viktor Orbáns Politik dadurch keine Legitimation erfährt, - Programme für gefährdete LSBTIQ*-Aktivist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen aus Ungarn zu schaffen oder bestehende zugänglicher zu machen und besser auszustatten." 3. Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. 4. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bäppler-Wolf, Christann, Eberz, Schnitzler, Klingelhöfer, David und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis.