Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße

Seit 1990 verbindet Frankfurt am Main und Budapest eine enge Städtepartnerschaft, entstanden im Geist der demokratischen Umbrüche Osteuropas. Beide Städte vertiefen ihre Zusammenarbeit kontinuierlich - unter anderem durch Kulturprojekte, Jugendbegegnungen und Initiativen zu Demokratie und Menschenrechten. Frankfurt ist zudem Mitglied im Pact of Free Cities, einem Zusammenschluss demokratisch regierter Städte, der sich gegen autoritäre und illiberale Strömungen in Europa engagiert. Der Bund entstand als Reaktion auf die Visegrád-Gruppe; Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony war einer der Mitinitiatoren. Ziel ist es, europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte zu stärken.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft war Oberbürgermeister Mike Josef zur Pride Parade in Budapest eingeladen. Diese fand am Samstag, 28. Juni 2025, vor dem Hintergrund zunehmender Repressionen in Ungarn gegen LGBTQ*-Personen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement statt. Neue Gesetzesinitiativen drohen unter anderem mit hohen Geldstrafen für Veranstalter:innen von Pride-Events und erlauben Gesichtserkennung bei Demonstrationen. Auch das sogenannte "Starve and Strangle"-Gesetz setzt regierungskritische NGOs unter Druck.

Oberbürgermeister Gergely Karácsony erklärte die Parade zur "kommunalen Freiheitsfeier" am "Tag der ungarischen Freiheit" und positionierte sie damit als städtisches Ereignis außerhalb des Versammlungsrechts. So konnte sie ohne Genehmigung staatlicher Behörden stattfinden - ein Schutz vor Eingriffen, der auch die sichere Teilnahme internationaler Delegationen ermöglichte. Gergely Karácsony versteht die Pride als Ausdruck einer offenen, inklusiven Stadtpolitik und als Zeichen gegen autoritäre Entwicklungen.

Da Oberbürgermeister Mike Josef nicht persönlich teilnehmen konnte, vertrat Stadtrat Wolfgang Siefert den Magistrat in Budapest und nahm am Empfang des Oberbürgermeisters teil. Die Stadt Frankfurt am Main setzte damit ein klares Signal der Solidarität mit seiner Partnerstadt: für queere Rechte, Demokratie, Menschenwürde und Freiheit. Ein Angriff auf diese Rechte bedroht nicht nur einzelne Personen, sondern die Grundlagen einer offenen Gesellschaft.

Die Pride 2025 war die größte in Budapest seit drei Jahrzehnten: Hunderttausende Menschen, darunter zahlreiche europäische und internationale Mandatsträger:innen, nahmen teil. Sie gilt als eine der eindrucksvollsten Kundgebungen in der jüngeren Geschichte Ungarns. Frankfurts Beteiligung verdeutlicht, wie Partnerschaften liberaler Städte Räume für Vielfalt schützen und erweitern können.