Reise und Einladung Tag der offenen Gärten Budapest/Frankfurt - LSBTIQ ist überall
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Situation der FreizeitgärtnerInnen in Frankfurt zu prüfen und eine Delegationsreise nach Budapest zu organisieren. Dies geschieht, um den Zusammenhalt mit den dortigen FreizeitgärtnerInnen zu zeigen und die Rechte der FreizeitgärtnerInnen zu verteidigen. Das erwartete Ergebnis ist die Stärkung der Gemeinschaft und der Schutz der Gärten in Frankfurt.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen ob es unter den FreizeitgärtnerInnen auch LSBTIQ*-Personen gibt. Wenn dies der Fall ist, kommt automatisch Punkt 2. zur Anwendung.
- Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum Tag der offenen Gärten nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter Tag der offenen Gärten bereitzustellen und durchzuführen. Sollte es den Tag der offenen Gärten in Budapest noch nicht geben, wird der Magistrat anregen, diesen in Budapest zu etablieren.
Begründung
Die Stadt Frankfurt will den ca. 15.000 FreizeitgärtnerInnen ein Ende bereiten. Laut KEK werden diese nicht mehr weiter verfolgt und können überplant werden, so wie es Spekulanten sich vorstellen und fordern. Dies ist eine Ausgangssituation, der wir mit Besorgnis gegenüberstehen. Die Freiheit der FreizeitgärtnerInnen darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die Menschen in Frankfurt stehen vor einer ganz schlimmen Zukunft was ihre Rechte betrifft. Aktuell sind 3 Gärten bei der Günthersburparkerweiterung bedroht. Die Stadt Frankfurt entsendet eine Delegation von 10 Personen zum Tag der offene Gärten nach Budapest, um Schulter an Schulter mit den dortigen FrezeitgärtnerInnen Zusammenhalt zu zeigen. Im Gegenzug lädt die Stadt Frankfurt 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter Frankfurter Tag der offenen Gärten ein. Die Delegation wird dann hier ein Rahmenprogramm bekommen, im Römer empfangen und den Tag der offenen Gärten am 15.06.2025 mitfeiern zu können, ggf. ein Jahr später.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juni 2025 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.06.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 1201 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1276 = Annahme) Gartenpartei (NR 1201, NR 1276 und NR 1277 = Annahme) Stv Bäppler-Wolf (NR 1201 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme)