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Trauernde oder Verstorbene nicht stärker zur Kasse bitten

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren in Frankfurt am Main zu senken, um die finanzielle Belastung für Bürger*innen, insbesondere für ältere Frauen, zu verringern. Es wird gefordert, dass das Grünflächenamt ausreichend Mittel erhält, um die Kostenunterdeckung der Friedhöfe auszugleichen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Ziffer I wird ersetzt durch: Die im Entwurf vorgelegten Änderungen der Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen.

2. Es wird ergänzt:

  • VI. Die Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2023 wird fortgeführt.
  • VII. Das Grünflächenamt wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, damit die Kostenunterdeckung der Friedhöfe ausgeglichen wird.

Begründung

Die Friedhofs- und Bestattungsgebühren der Stadt Frankfurt am Main sind zu hoch. Viele Bürger*innen können sich eine Bestattung ihrer Angehörigen kaum leisten oder es muss schon Jahre im Voraus für die eigene Bestattung angespart werden. Insbesondere ältere Frauen sind überproportional von den hohen Gebühren betroffen, denn ihre Lebenserwartung ist höher als die von Männern. Zudem verfügen sie in der Regel über geringere Renten. Jede fünfte Frau ab 65 gilt als armutsgefährdet. Die Bestattungskultur und damit die Nutzung von Friedhöfen ist im Wandel. Friedhöfe werden als Orte der Trauer aber auch der Entspannung wahrgenommen. Immer mehr Friedhofsflächen werden zu Naherholungszwecken aufgesucht. Der Nutzungsänderung muss auch in finanzieller Hinsicht Rechnung getragen werden. Die Kosten des steigenden Grünflächen-Pflegebedarfs können nicht einseitig auf Trauernde oder Verstorbene abgewälzt werden. Das städtische Grünflächenamt muss mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit die Instandhaltung der Friedhöfe gewährleistet ist.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2024MM 164Änderung der Friedhofsordnung (FO) und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung (FBGO) der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 28. November 2024Sie sind hier
    NRNR 1060Trauernde oder Verstorbene nicht stärker zur Kasse bitten
    STVV-Antrag · Linke

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 31 · 28.11.2024
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Gartenpartei (M 164 = Ablehnung, NR 1060 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 543/22), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1060) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung); FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und ÖkoLinX-ELF gegen Linke (= Annahme); AfD (= Enthaltung); GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 164 = Ablehnung, NR 1060 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.12.2024
TO I, TOP 27
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Enthaltung:
AfD
Sonstige:
Gartenpartei (M 164 = Ablehnung, NR 1060 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 543/22), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1060) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 164 = Ablehnung, NR 1060 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 12.12.2024
TO II, TOP 36
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 164 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1060 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Enthaltung:
AfD
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 543/22), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1060) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

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