Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen

Der Magistrat verweist auf seine bisherigen Berichte und Zwischenberichte zum Thema. Er hält weiterhin am 2019 grundsätzlich entwickelten Konzept zur Bereitstellung von Daten zur Barrierefreiheit innerhalb der GDI-FFM fest. Zur Umsetzung fehlten bislang auch Daten zur Barrierefreiheit, die in den Verantwortungsbereich des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) fallen. Dies sind Daten über Gehwege (Breite, Belag, Kontraste, Querneigung), Bordsteinabsenkungen, taktile Leitstreifen und Fußgängerüberwege. Die Erfassung dieser Daten soll über die Einführung eines sogenannten Pavementmanagementsystems (PMS) als Ersatz für die veraltete und daher nicht weiterführbare, bisherige Straßendatenbank erfolgen. Das ASE hat sich hierzu personell verstärkt und gefördert durch das Land Hessen zunächst für zwei Pilotstadtteile ein PMS angeschafft und getestet. Die Aufnahme der oben genannten Daten zur Barrierefreiheit ist für die Pilotstadtteile erfolgt. Die Daten zur Bordsteinabsenkung, taktilen Leitstreifen und Fußgängerüberwegen können in die Testversion eines PMS eingelesen werden. Einer Bereitstellung dieser Daten in das Geoportal FFM muss noch eine Prüfung der Daten und der Rahmenbedingungen vorausgehen. Eine Ausweitung der Ersterfassung der Daten zur Barrierefreiheit auf alle Straßen des Stadtgebiets (rund 1.500 km) wird im Anschluss an das Förderprojekt erfolgen. Die Datenerfassung darf nicht vor Ablauf des Förderprojekts starten, sodass nicht vor Frühjahr 2026 mit flächendeckenden Ergebnissen zu rechnen sein wird. Im Rahmen des Förderprojekts wird auch geprüft, ob die Option der Nutzung von Open Data gezogen werden kann, wenn diese Daten von ausreichender Qualität und Genauigkeit sind. Es gibt heute bereits eine Vielzahl von frei zugänglichen Daten zur Barrierefreiheit im Internet. Sollte eine Open Data-Lösung nicht möglich sein, rechnet das ASE mit Kosten von mindestens 100.000 Euro für die stadtweite Erfassung. Im Geoportal GDI-FFM sollen neben den vom ASE aus dem PMS zu liefernden Daten auch alle anderen Daten zur Barrierefreiheit des Konzepts aus 2019 gebündelt und über das Geoportal GDI-FFM bereitgestellt werden. Somit können alle datenhaltenden Stellen (FBAG, traffiQ, Deutsche Bahn, Amt für Bau und Immobilien, Straßenverkehrsamt, Amt für Straßenbau und Erschließung, Stabstelle Inklusion) ihre Daten einspeisen, der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und ein barrierefreies Routing ermöglichen. Eine unterjährige Aktualisierung der Daten ist wegen laufenden Neu- oder Umbaumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum erforderlich und durch die genannten Stellen sicherzustellen.