Gesamtbelastungsanalyse der Luftschadstoffe im Frankfurter Westen und Ermittlung der Verursacher

Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 281

Betreff: Gesamtbelastungsanalyse der Luftschadstoffe im Frankfurter Westen und Ermittlung der Verursacher Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2010, § 7578 - OA 489 OBR 6, B 971/09 - Vor dem Hintergrund der OA 489 hatte der Magistrat im Jahr 2008 beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) um die Erstellung einer Gesamtbelastungsanalyse gebeten. Nach damaliger Auskunft des HLUG würde eine solche Analyse im Rahmen der beauftragten "Ausbreitungsrechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main" durchgeführt. Die Untersuchung wurde von der Firma IVU Umwelt GmbH im November 2009 vorgelegt. Sie trägt den Titel "Ausbreitungsrechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main als Beitrag zur Ursachenanalyse für den Luftreinhalteplan Rhein-Main" und kann im Internet unter http://www.hlug.de/medien/luft/planung/dokumente/ursachenanalyse_rhein_main.b90. pdf eingesehen werden. In den sieben Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Offenbach, Wiesbaden wurden für insgesamt 30 Straßenabschnitte die Immissionskonzentrationen für Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) bezogen auf das Jahr 2005 berechnet. Im Rahmen der Untersuchung sollten insbesondere die Verursacheranteile der jeweiligen Emittentengruppen an den Immissionsbelastungen in der Rhein-Main-Region ermittelt werden. In der Berechnung wurde die Realisierung von vier geplanten Großvorhaben berücksichtigt: - EBS (Ersatzbrennstoffanlage Infraserv in Ffm-Höchst) - GuD (Gas- und Dampfkraftwerk NUON in Ffm-Griesheim) - Kohlekraftwerk Staudinger (E.ON in Großkrotzenburg) - Kohlekraftwerk Mainz (KMW in der Ingelheimer Aue) Die im Jahr 2005 durch den Flugverkehr verursachten Emissionen (insgesamt 5.383 t Stickoxide und 49 t PM10) wurden in den Berechnungen berücksichtigt. Der Verursacheranteil wurde in der Untersuchung jedoch nicht separat (wie beispielsweise beim Kfz-Verkehr, der Industrie oder bei den Gebäudeheizungen), sondern als "sonstige Vorbelastung" ausgewiesen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass die Stickoxidemissionen des Flugverkehrs etwa genauso hoch sind wie die NOx-Emissionen durch die Gebäudeheizungen (5.829 t). Die Emissionen durch den geplanten Flughafenausbau wurden in den Berechnungen nicht berücksichtigt, obwohl die Flugverkehrsemissionen bei NOx und PM10 durch den Ausbau deutlich ansteigen würden. Feinstaub - PM10 Im Vergleich zu Messungen unterschätzen die durchgeführten Berechnungen die Belastungen bei PM10 um etwa 26 %. In der Ursachenanalyse wurde die Vorbelastung bei PM10 entsprechend um 30 % pauschal erhöht. Die höchsten PM10-Jahresmittelwerte wurden mit etwa 35 μg/m3 im Bereich Hanau (bedingt durch offene Lagerstätten) sowie in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Limburg berechnet. Die Immissionskonzentrationen in den 30 ausgewählten Straßenabschnitten lagen für den Jahresmittelwert zwischen 23 und 36 μg/m3 und damit unter dem Grenzwert von 40 μg/m3. In 8 der 30 Straßenabschnitte betrug der Jahresmittelwert von PM10 über 30 μg/m3. Ab diesem Jahresmittelwert wird eine Grenzwertüberschreitung des Tagesmittelwertes von PM10 erwartet. Betroffen waren Straßenabschnitte in Darmstadt (Bleichstraße, Heinrichstraße, Hügelstraße), Frankfurt am Main (Höhenstraße, Hochstraße, Mainzer Landstraße) und Wiesbaden (Kaiser-Friedrich-Ring, Schiersteinerstraße). 3 der 8 untersuchten Straßenabschnitte, bei denen schon heute von einer Überschreitung des zulässigen Tagesmittelwerts ausgegangen wird, liegen damit in Frankfurt am Main. Etwa 63 % der berechneten Luftschadstoffimmissionen durch PM10 wurden durch den Ferntransport und sonstige Verursacher (u. a. Flugverkehr), 30 % durch den Kfz-Verkehr, 4 % durch Gebäudeheizungen und 3 % von der Industrie verursacht. Bei Realisierung der vier Großvorhaben wurde in Hanau eine Abnahme bis - 0,68 % (entspricht 0,16 μg/m3) ermittelt. Ursache der Abnahme liegt in der Entfernung von derzeit offenen Lagerstätten in Hanau. Ansonsten wurden PM10-Erhöhungen bis + 0,63 % (entspricht 0,18 μg/m3) berechnet. Stickstoffdioxid - NO2 Im Vergleich zu Messungen unterschätzen die durchgeführten Berechnungen die Belastungen bei NO2 um etwa 9 %. Hohe NO2-Jahresmittelwerte wurden im Rhein-Main-Becken, im Großraum Frankfurt und entlang der Achse Wiesbaden-Frankfurt-Hanau berechnet. Konzentrationen von über 40 μg/m3 wurden im Bereich des Flughafens Frankfurt, des Frankfurter Kreuzes und des Wiesbadener Kreuzes ermittelt. Erhöhte NO2-Konzentrationen wurden außerdem entlang der A5, in Darmstadt und Limburg berechnet. Damit bestätigt die Untersuchung, dass die Vorbelastung für Stickstoffdioxid in der Region flächendeckend sehr hoch ist. Die berechneten Immissionskonzentrationen für den Jahresmittelwert von NO2 betrugen in den 30 Straßenabschnitten zwischen 38 und 66 μg/m3. Überschreitungen des verbindlichen Jahresgrenzwertes von 40 μg/m3, der seit Januar 2010 gilt, wurden an 29 der 30 Straßenabschnitte und damit flächendeckend ermittelt. Höchste Konzentrationen (> 60 μg/m3) wurden in Darmstadt (Heinrichstraße, Hügelstraße) und in Frankfurt am Main (Höhenstraße, Hochstraße und Mainzer Landstraße) berechnet. Die in Frankfurt untersuchten Abschnitte gehören damit zu den am höchsten belasteten in der Region. Etwa 65 % der berechneten Luftschadstoffimmissionen durch NO2 wurden vom Kfz-Verkehr, 20 % durch Ferntransport und sonstige Verursacher (u. a. Flugverkehr), 10 % durch Gebäudeheizungen und 5 % von der Industrie verursacht. Für den Fall der Realisierung der vier Großvorhaben wurde an allen Straßenabschnitten ein Anstieg der NO2-Konzentration berechnet (maximal + 1,4 %; das entspricht 0,7 μg/m3). Die Studie bestätigt rechnerisch, was die Messungen der Luftbelastung in Frankfurt am Main schon lange zeigen: Die Vorbelastung in der Region ist enorm hoch Die Ermittlung der Vorbelastung wirft aus Sicht des Magistrats allerdings Fragen auf: Wie oben ausgeführt unterschätzt das verwendete Rechenmodell die tatsächlich gemessene Belastung mit Feinstäuben um etwa 26 % deutlich, bei NO2 immerhin auch noch um etwa 9 %. Es ist zu befürchten, dass die rechnerisch ermittelten Prognosen über die Auswirkungen der geplanten Großvorhaben ebenso deutlich von den realen Folgewirkungen dieser Projekte für die Luftbelastung abweichen könnten. Obwohl durch die Realisierung dieser vier Großvorhaben im Untersuchungsgebiet die PM10-Emissionen um 14% (321 t) und die Stickoxidemissionen um 9% (4.633 t) steigen werden, soll sich diese relevante Zusatzbelastung rechnerisch verflüchtigen. Die berechneten Konzentrationserhöhungen betrugen weniger als 1 μg/m3. Dies erscheint dem Magistrat nicht plausibel. Auch wenn rechnerisch nur eine geringfügige Erhöhung ermittelt wurde, muss berücksichtigt werden, dass angesichts der erheblichen Vorbelastung der Region, die dazu führt, dass der gesetzliche Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte die die Gesundheit schützen flächendeckend nicht erfüllt werden kann, selbst eine gering erscheinende Erhöhung der Belastung problematisch wäre. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass die Kommunen keinen Einfluss auf die Genehmigung von Großanlagen haben, durch die Realisierung solcher Vorhaben, die Emissionen in der Region jedoch erhöht werden und damit die Einhaltung der Grenzwerte in den Innenstädten erschwert wird. Im Rahmen der Luftreinhalteplanung haben die Kommunen die Aufgabe, Maßnahmen umzusetzen, die die Luftbelastung senken. Der Focus liegt dabei auf Maßnahmen, die die verkehrlichen Luftschadstoffe reduzieren. Die Untersuchung zeigt, dass es sich insbesondere bei den Stickoxiden um ein regionales Problem handelt, für das ein regionales Konzept, das alle Emittenten berücksichtigt, erarbeitet werden muss. Hier sind die betroffenen Kommunen auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen.Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2010, NR 2010 Antrag vom 17.08.2010, OF 1549/6