Überarbeitung der Gesamtbelastungsanalyse notwendig

Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4509 entstanden aus Vorlage: OF 1549/6 vom 17.08.2010

Betreff: Überarbeitung der Gesamtbelastungsanalyse notwendig Vorgang: B 281/10 Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Gesamtbelastungsanalyse der Luftschadstoffe um die im Magistratsbericht erwähnten fehlenden Punkte ergänzt bzw. überarbeitet wird:

1. Separate Berücksichtigung der Luftbelastung durch den Frankfurter Flughafen und den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit dem dadurch prognostizierten Anstieg des Straßenverkehrs;
2. Neuberechnung und Darstellung der Werte für Feinstaub (PM10), basierend auf den bereits durchgeführten tatsächlichen Messungen;
3. Neuberechnung und Darstellung der Werte von Stickstoffdioxid (NO2), basierend auf den bereits durchgeführten tatsächlichen Messungen. Begründung: Zu 1.: Im Magistratsbericht B 281 wird bemängelt, dass die Luftbelastung durch den Flughafen Frankfurt und den Ausbau des Flughafens nicht separat bzw. gar nicht aufgeführt wird. Zu 2. und 3.: Bei den Angaben für Feinstaub und Stickstoffdioxid wurden die tatsächlich gemessenen Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid, die aufgrund von Messungen vorliegen, nur unvollständig berücksichtigt. Stattdessen wurden Berechnungen herangezogen, die niedrigere Werte suggerieren als die, die tatsächlich gemessen werden. Dadurch ergibt sich ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Belastungssituation. Für die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen, die erheblichen Umweltbelastungen durch Autobahnen, den Flughafen und zahlreiche Industrieanlagen ausgesetzt sind, ist es wichtig, ein möglichst realistisches Bild der Gesamtbelastung der Luftschadstoffe zu bekommen. Nur so kann die Stadt Frankfurt wirksam und gemeinsam mit Land und Bund an einer Verbesserung der Belastungssituation arbeiten und die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in absehbarer Zeit einhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6