S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 174/13 Betreff: Revitalisierung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, über die ABG ein neues Nutzungskonzept für das Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach zu entwickeln. Die Catering Küche muss für die Durchführung von Feiern ausgestattet sein. Auch sollte eine neue Form von niederschwelliger Gastronomie wie ein Cafe dort möglich sein. Die ABG muss die Attraktivität des Bürgerhauses erhöhen und die Durchführung von üblichen Vereins- und Familienfeiern mit der notwendigen Gastronomielogistik unterstützen. Begründung: Durch die Entfernung der Gastronomie und dem Einbau einer Cateringküche wurde dem Saalbau Im Sauern das Herzstück für die Durchführung von Feiern jeglicher Art entzogen. Vereine müssen ihre Mitglieder bitten, bei Feiern eigenes Geschirr mitzubringen. Familien können zwar Räume anmieten, Speisen und Getränke müssen aber mit hohem Aufwand extern bezogen werden. Spaziergänger im Naherholungsgebiet Nieder-Erlenbach empfinden den Saalbau als einen leeren Funktionsbau ohne Seele. Es wirkt abweisend und nicht einmal die Toiletten können öffentlich genutzt werden. Ohne geeignete Massnahmen befürchtet der Ortsbeirat, dass das Bürgerhaus bei mangelnder Auslastung mittelfristig geschlossen werden könnte. Da das Bürgerhaus ein wichtiges Element für das Funktionieren unseres Stadtteils darstellt, muss die Perspektive unbedingt rechtzeitig verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5873 2024 Die Vorlage OF 174/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der vorletzte Satz sowie der zweite Halbsatz des letzten Satzes gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2024, OF 201/14 Betreff: Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an Standards für Obstbaumpflege ausrichten Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat zu beauftragen, Ausschreibungstexte und Leistungsverzeichnisse bei der Ausschreibung und Vergabe von Pflegearbeiten auf Streuobstwiesen an den vom Pomologenverein festgelegten Standards für Obstbaumpflege auszurichten. Begründung: Streuobstwiesen mit ihren großkronigen Obstbäumen erfahren aufgrund ihres hohen ökologischen Werts derzeit eine neue öffentliche Beachtung und Wertschätzung. Als Reaktion auf den gravierenden Rückgang der Bestände werden vermehrt Streuobstwiesen neu angelegt und alte Obstbaumbestände wieder in Pflege genommen - oft unterstützt durch Förderprogramme. In Harheim, aber auch in anderen Frankfurter Stadtteilen, wurden zudem in den vergangenen Jahren Streuobstwiesen als Ausgleichsflächen für Bauvorhaben angelegt oder Altbaumbestände als solche ausgewiesen. Allerdings können die Bemühungen, die Streuobstbestände langfristig zu bewahren und auszubauen nur erfolgreich sein, wenn die dafür erforderlichen Pflanz-, Erziehungs-, Pflege- und Schnittarbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Dies ist jedoch bislang bei den in Harheim ausgewiesenen Flächen weder bei Neuanlagen noch bei der Pflege von Altbaumbeständen zu beobachten. Das dürfte auch an der bisherigen Vergabepraxis liegen, die sich üblicherweise an den Vorgaben der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege (ZTV-Baumpflege) orientiert. Diese fokussieren jedoch auf die Pflege von Bäumen im Siedlungs- und Straßenbereich und tragen den Besonderheiten von Streuobstbäumen nur ungenügend Rechnung. Daher hat der Pomologenverein e.V. gemeinsam mit öffentlichen Stellen gesonderte Standards der Obstbaumpflege erarbeitet, in denen Mindestanforderungen an eine fachgerechte Pflege großkroniger Obstbäume formuliert sind. Die Standards der Obstbaumpflege enthalten zudem einen umfangreichen Katalog von Musterleistungsbeschreibungen, die den Kommunen die Erstellung von Ausschreibungstexten und Leistungsverzeichnissen erleichtert. Die Standards können bezogen werden unter https://www.pomologen-verein.de/ag-standards/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 474 2024 Die Vorlage OF 201/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 188/14 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mobile Flutlichtanlage für die SG Harheim 1946 e. V. Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat in den Haushalt 2024/2025 20.000 Euro einzustellen, um zwei mobile Flutlichtanlagen für die SG-Harheim zu finanzieren. Diese soll auf den Kleinfeldern der Sportanlage eingesetzt werden, um auch im Winter den Trainingsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Es werden zwei solcher mobilen Flutlichtanlagen benötigt, die jeweils inklusive Transport und Stromkabel rd. 10.000 Euro kosten (inkl. Mehrwertsteuer). Somit werden insgesamt rd. 20.000 Euro benötigt. Die Investition ist einmalig vorzunehmen. Begründung: Die Jugendabteilung der SG Harheim 1946 e.V. hat sich in den letzten Jahren stark vergrößert. In der kalten Jahreszeit steht lediglich der Kunstrasenplatz zur Verfügung, der über eine entsprechende Beleuchtung verfügt. Zur Bewältigung des Trainingsbetriebs auch über den Winter hinaus ist es notwendig, die Kleinfelder mit Flutlicht zu ertüchtigen, um den 350 Kindern und Jugendlichen ausreichend Trainingsmöglichkeiten vorzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 77 2024 Die Vorlage OF 188/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2024, OF 252/16 Betreff: Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei Veranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei Straßen-Veranstaltungen entstehenden Kosten für die zertifizierte Straßen- und Wegesicherung direkt zu übernehmen, anstatt die Vereine /Veranstalter damit zu belasten und zu einem späteren Zeitpunkt zu entlasten. Hierzu stellt der Ortsbeirat folgende Fragen: 1. Wie hoch waren die Ausgaben für den zertifizierten Schutz im Jahr 2023 für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt und für Bergen-Enkheim im Einzelnen? 2. Wieviel Geld wird vom Magistrat für 2024, 2025 und 2026 für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt und für Bergen-Enkheim im Einzelnen für die zertifizierten Schutzmaßnahmen in den Haushalt gestellt? 3. Warum müssen die Schutzmaßnahmen zertifiziert sein? 4. Warum müssen die Vereine in Vorleistung gehen? (frei nach dem Motto "wer bestellt, der bezahlt")? 5. Warum muss dieser bürokratische Aufwand betrieben werden? Begründung: "Laut der Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" müssen schon im Vorfeld der Veranstaltung im Rahmen des Erlaubnisantrages beim Service-Center Veranstaltungen die Höhe der konkretisierten Forderungen der Sicherheitsbehörden, in Form von Kostenvoranschlägen der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, angemeldet werden. Hierzu ergeht dann eine Kostenübernahmezusicherung (gemäß den Voraussetzungen der Richtlinie Ziffer 2) in für das Ordnungsamt angemessener Höhe. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, lehnt das Ordnungsamt die Forderung ab. Nach der Veranstaltung wird durch die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ordnungsamtes anhand der eingereichten Original-Rechnungen der jeweilige Betrag, der über das normale Maß hinausgehenden Kosten für Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit, ausgezahlt. Insgesamt erscheint dies als ein recht langwieriger und aufwendiger Prozess, der viele Ressourcen bindet und insbesondere für die Vereine/Veranstalter ein finanzielles Problem darstellt. Sie müssen nämlich für den Schutz der Bürger in Vorleistung treten, anstatt dass dies die Stadt tut. Dies führt dazu, dass sich mancher Verein überlegt, die Veranstaltung überhaupt stattfinden zulassen. Etwas weniger Bürokratie wäre für alle Beteiligten sehr wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5417 2024 Die Vorlage OF 252/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 156/13 Betreff: Kosten für Dirigenten am Volkstrauertag 2024 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten des Dirigenten für die Teilnahme der Sängervereinigung am Volkstrauertag 2024 zu übernehmen. Die Kosten belaufen sich auf 130,00 € die sich wie folgt zusammen setzten. 100,00€ die Stunde nach dem Tarif für deutsche Dirigenten und 30,00€ Fahrtkosten. Diese Rechnung soll nun jährlich aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Volkstrauertag ohne die Beteiligung der Sängervereinigung Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Deshalb sollte dieser Kostenpunkt der allen Anwesenden zugutekommt, vom Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 299 2024 Die Vorlage OF 156/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2024, OF 234/16 Betreff: Porträt von Turnvater Jahn (I) - Sandsteinplastik sichtbar und erlebbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. ein Konzept zu entwickeln, wie die derzeit an der Zufahrt zum Sportzentrum des Vereins, Landgraben 30, im Straßenbegleitgrün befindliche Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Friedrich Ludwig Jahn (siehe Foto) auf dem Vereinsgelände besser sichtbar und erlebbar gemacht werden kann. Dies könnte etwa durch die Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild erfolgen, ergänzt mit angemessenen Objektinformationen, die neben den historischen und kunstwissenschaftlichen Mindestangaben einen QR-Code beinhalten, über den Interessierte weitergehende Informationen abrufen können. In diesem Zuge soll die Sandsteinplastik auch in das Verzeichnis der Kunst im öffentlichen Raum auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" aufgenommen werden. Begründung: Johann Friedrich Ludwig Christoph Jahn (1778 - 1852), bekannt als "Turnvater Jahn", war nicht nur Initiator der deutschen Turnbewegung, sondern einer der Wegbereiter der Demokratie und Abgeordneter des ersten gesamtdeutschen Parlaments, der Deutschen Nationalversammlung 1848/49 in der Frankfurter Paulskirche. Für den Stadtteil Bergen-Enkheim hat der Freiheitskämpfer für die deutsche Einheit durch seine am 4. Juni 1848 an der Berger Warte gehaltene Rede eine besondere historische Bedeutung erlangt. Die Sandsteinplastik mit seinem Porträt, die sich ursprünglich an der "Alten Turnhalle" des TV 1874 Bergen-Enkheim befand, wurde nach deren Abriss im Jahr 1974 völlig unscheinbar an der Zufahrt zum neu errichteten Sportzentrum im Straßenbegleitgrün platziert und führt dort seitdem im wahrsten Sinne des Wortes ein unwürdiges Schattendasein. Um der Lebensleistung des Turnvaters und Freiheitskämpfers Jahn, aber auch seiner historischen Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim, gerecht zu werden, erscheint es daher angebracht, in Abstimmung mit dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e. V. diese Sandsteinplastik endlich besser sichtbar und erlebbar zu machen. Hierfür kommt - neben einer Einarbeitung der Plastik in ein vertikales Standbild - ggf. auch ein anderer Standort auf dem Vereinsgelände in Frage, der eine höhere Aufmerksamkeit mit sich bringt. In diesem Zuge kann durch die entsprechenden denkmalpflegerischen Maßnahmen ebenfalls der Erhalt der Originalsubstanz sichergestellt werden. Ebenso geboten erscheint die Zugänglichmachung von Objektinformationen, gegebenenfalls auch über einen QR-Code. Denn ein Denkmal steht nicht "an und für sich", sondern es muss vermittelt werden. Dies geschieht durch die Bereitstellung von qualifizierten Informationen, die auf das entsprechende Interesse bei der Bevölkerung treffen. Diese Objektinformationen sollten ebenfalls auf der vom Kulturamt der Stadt Frankfurt betriebenen Webseite "www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de" Eingang finden. So ist dort etwa auch das auf dem Lohrberg auf Seckbacher Gemarkung befindliche Jahn-Denkmal gelistet. (siehe https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page153.html?id=295) Ein besserer Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahme als das Jahr des 150-jährigen Bestehens des TV 1874 Bergen-Enkheim kommt so schnell nicht wieder. Foto (c) Dorothe Bogner: Sandsteinplastik mit dem Porträt von Turnvater Jahn, Zufahrt Landgraben 30 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 234/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 226/2 Betreff: Corona-Hilfen für den Verein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. Vorgang: OIB 452/20 OBR 2; ST 45/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein "die Fidelen Schienenrutscher" aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 2500,-€ im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Auch 2021 konnte der Verein keinerlei Einnahmen erwirtschaften, um die laufenden Kosten für laufende Kosten wie beispielsweise die Miete des Vereins- und Proberaums usw. zu decken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 452 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 72 2022 Die Vorlage OF 226/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2021, OF 156/11 Betreff: Am Park+Ride Parkhaus Borsigallee von zwei "Charge Point Operator" einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit zwei Charge Point Operator auf dem Gelände des Park+Ride Parkhaus Borsigallee einen Schnell-Ladepark für E-Fahrzeuge einzurichten. Alternativ sollte dort, wie im Bebauungsplan bereits vorgesehen, auf der obersten Etage ein Sport und Freizeitangebot geplant und gebaut werden und das Freigelände für Sport und Freizeitaktivitäten genutzt werden. Begründung: Am Park+Ride Parkhaus Borsigallee wird zukünftig direkt anliegend ein neuer Autobahnanschluss entstehen. Bereits heute befindet sich dort 100Meter entfernt, ein Autobahnanschluss. Es gibt keinerlei Schnellladeinfrastruktur größer 100kW Leistung in Frankfurt. Normale Schnelllader haben jetzt bereits 250 bis 350kW Ladeleistung, Tendenz steigend. Schnelllader sind eine Alternative, wenn z.B. keine Langsam-Lader zur Verfügung stehen oder man längere Strecken fahren möchte. Oder man einfach keine 6 Stunden Zeit hat, um das Fahrzeug zu laden. Diese Schnellader findet man inzwischen gut verteilt überall und bei vielen Tank+Rast Anlagen. Sie sind z.B. wichtig für Personen, die nach Frankfurt kommen, beruflich oder privat, um nicht irgendwo ihr Auto weit entfernt vom eigentlichen Ziel, stundenlang abzustellen. Genauso wichtig sind diese Schnelllader für Menschen die in Appartements wohnen und durch ihre Vermieter keine eigene Wallbox zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Schnelllader alleine hat eine Kontaktrate im oberen zweistelligen bis dreistelligen Bereich am Tag. Diese werden in Gruppen a 8,12 oder 16 Stück aufgestellt. Ein normaler gängiger bekannter Ladepunkt in der Stadt hingegen hat im Durchschnitt nur zwei bis drei Ladekontakte. Dort wird langsam geladen, in der Regel in 4-6 Stunden (11kW max). Keiner möchte stundenlang beim Auto bleiben und dort aufladen. Ein Schnelllader alleine kann 35 Wallboxen ersetzen. Der Vorteil des Standortes ist die vorzügliche Erreichbarkeit von allen östlichen Stadtteilen, sogar Bornheim, die umliegende profitierende gewerbliche Infrastruktur mit Einzelhandelsangeboten vom Lebensmittelsupermarkt, Tierbedarf, Fahrzeugwäsche, Schnellrestaurant, Fahrradgeschäft, Hessen-Center, und einem kleinen verbliebenen Teil Natur mit Resteichenwald, hinter der Autobahn. Zur alternativen Nutzung: Im Bebauungsplan Nr.677 Borsigallee / P+R Anlage ist festgehalten: 5. Städtebauliches Konzept Aus städtebaulichen Gründen werden zusätzliche Nutzungen auf dem Grundstück vorgesehen, um einer Monostruktur entgegenzuwirken und um die Sicherheit und Akzeptanz der Anlage zu erhöhen. Weiterhin sind auf dem Dach des Parkhauses Anlagen für sportliche Zwecke vorgesehen. 6. Art der baulichen Nutzung Im hinteren Teil des Grundstückes wird die Nutzung auf Stellplätze sowie Einrichtungen für sportliche Zwecke beschränkt, um das Planungsziel P+R-Anlage zu sichern. Die spezielle Festsetzung "sportliche Anlage" fördert das Ziel, durch eine Mischnutzung zusätzliche soziale Kontrolle zu erreichen und bietet die Möglichkeit, Einrichtungen mit großem Flächenbedarf, die im Stadtgebiet fehlen, an konfliktarmer Stelle unterzubringen. Fast jedes fünfte neu zugelassenes Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 wird sich jeder überlegen überhaupt noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" zu kaufen. Quelle: openchargemap.com Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 120 2022 Die Vorlage OF 156/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 244/2 Betreff: Zusätzliches Spiel- und Sportgerät für ältere Kinder am Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Westendplatz zusätzliches Spiel- und Sportgerät für Kinder der Altersgruppe 6 und 15 Jahren zu installieren. Denkbar wären: - Einrichtung eines kleinen Bolzplatzes mit Toren und/oder Basketballkorb - Aufstellen von Kletter- oder Hangelgeräten - Installation einer Tischtennisplatte Begründung: Anregung von Anwohnern: Der bestehende Spielplatz am Westendplatz ist leider nur für die Kleinsten angelegt. Räumlich gäbe es genügend Platz, auch für ältere Kinder einen attraktiven Aufenthaltsbereich im Grünen herzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1414 2022 Die Vorlage OF 244/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 249/1 Betreff: Unterstützung Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Stadttaubenprojekt e. V. einmalig den Betrag i. H. v. 3.000,-€ als Unterstützung zum Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht sowie zum Austausch von Taubeneiern im Bereich der Galluswarte zur Verfügung. Begründung: Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Tierwohl und Sauberkeit in den Bereichen Hauptwache, Gericht und Galluswarte. Diese und andere Leistungen dienen dem Gemeinwohl und damit den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus und der Innenstadt. Gleichzeitig ist der finanziell mangelhaft unterstützte Verein aus einer Vielzahl von Gründen in seiner Existenz gefährdet und musste zuletzt drei der vier Mitarbeiterinnen entlassen. Die zum Wohle der Stadt zu leistenden Arbeiten an den Taubenhäusern und den Brücken der Galluswarte werden derzeit durch ehrenamtliche Helferinnen aufrechterhalten und erfahren keinerlei finanziellen Unterstützung durch die Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 69 2022 Die Vorlage OF 249/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 261/1 Betreff: Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Sportplatz Sondershausenstraße, welcher von den Vereinen SG Westend Frankfurt und TSKV Türkgücü Frankfurt e. V. genutzt wird, nunmehr endlich und unverzüglich mit einem Kunstrasen ausstatten zu lassen. Das Infill darf nicht aus erdölbasierten Gummigranulaten bestehen, vielmehr sollen dafür nachhaltige Materialien wie Kork oder Sand zur Anwendung kommen. Begründung: Die Sportplätze der beiden Vereine befinden sich trotz starker Nutzung nicht in allerbestem Zustand. Seit Jahren wird den Vereinen durch das Sportamt versprochen, dass "im nächsten Jahr" ein Kunstrasen kommen werde - passiert ist bisher leider nichts. Es handelt sich in diesem dicht besiedelten Bereich mit starker Nachfrage nach Sportmöglichkeiten um einen der stadtweit letzten Plätze mit fehlendem Kunstrasen. Der zur Verfügung stehende Hartplatz verfügt zwar über eine Flutlichtanlage, ist jedoch außerhalb des Sommers zum Bespielen entweder zu weich oder durch Frost zu hart. Der bestehende Rasenplatz verfügt nicht über Flutlichtanlage. Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung sollen zusammen mit Nachbarvereinen ausgebaut werden, insbesondere mit Angeboten für Jugendliche. Dabei ist auch an Angebote für Mädchen und Frauen gedacht. Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Sportmöglichkeiten in diesem Bereich eingesetzt. Es ist nun an der Zeit, dass endlich etwas passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1357 2022 Die Vorlage OF 261/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2021, OF 159/11 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, nach dem aktuellen Stand der Planungen zur Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule: 1. Sind die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Entwurfsplanung mittlerweile erstellt? 2. Ist die Sanierung oder der Abriss und Neubau der Sporthalle vorgesehen? 3. Wann sollen die eventuelle Sanierung bzw. der eventuelle Abriss und Neubau erfolgen? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 führt der Magistrat aus, dass die Haushaltsmittel freigegeben und die Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ziel einer Entwurfsplanung beauftragt wurden. Bisher hat der Ortsbeirat 11 allerdings keine Information über den weiteren Fortgang in der genannten Angelegenheit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 268 2022 Die Vorlage OF 159/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 158/10 Betreff: Straßenbahn von und nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Neuerungen in Sachen Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, insbesondere hinsichtlich der bisherigen Varianten des Streckenverlaufs a) über den Sportpark Preungesheim oder b) über den Autobahnanschluss zur A661 Friedberger Warte vorgesehen sind, zumal die Variante über den Sportpark Preungesheim kostengünstiger und deutlich weniger stauanfällig (nicht nur in der Bauphase) für den Berufsverkehr sein wird, 2. welche Änderungen bzw. Verbesserungen zu 1., insbesondere bezüglich der Linien-Taktungen insgesamt sowie beim Umsteigen von und zu Bussen sowie zur Straßenbahnlinie 18 beziehungsweise zur Ringstraßenbahn vorgesehen sind, 3. wann die aktuellen Planungen zu 1. im Ortsbeirat 10 öffentlich vorgestellt werden? Begründung: Die Anbindungs-Variante über den Sportpark Preungesheim hat viele wichtige Vorteile für die Straßenbahn von und nach Bad Vilbel, die es zu berücksichtigen gilt. Durch die vorhandene Straßenbahnstrecke zum Gravensteiner-Platz sowie die teils bisher nicht genutzt vierspurige Brücke über die A661 kann sowohl Geld gespart als auch vorhandene ÖPNV-Strukturen genutzt und gestärkt werden. Der ÖPNV in Frankfurt ist rasch auszubauen, zu optimieren und insgesamt solide aufzustellen. Ein gut funktionierender ÖPNV bietet viele Linien, um möglichst das Umsteigen zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 110 2021 Die Vorlage OF 158/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 169/10 Betreff: Nordpark Bonames: "Wildnis wagen" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann das mit Bundesmitteln finanzierte Projekt "Wildnis wagen" im Nordpark final umgesetzt und abgeschlossen wird, 2. welche Änderungen zu 1. zu erwarten sind, 3. wie es mit der teils eingeschränkten bis gefährlichen Nutzung der vorhandenen Sportflächen zu 1. bzw. mit der dafür erforderlichen Instandhaltung oder grundlegenden Erneuerung weiter geht, 4. ob der zu 1. vorhandene Fußballplatz künftig in Sachen Softball mit entsprechenden schnell mobil auf- und abzubauenden Teilen, so zum Beispiel auch vom MSC Frankfurt 2018 e. V., regelmäßig genutzt werden kann? Begründung: Der Nordpark ist für Naherholungssuchende und Sporttreibende wichtig. Daraus ergibt sich die Wichtigkeit der umfassenden Nutzbarkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 30.11.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1230 2021 Die Vorlage OF 169/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 240/5 Betreff: Lampen am Mainufer installieren - Fußweg und Radweg sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Fuß- und Radweg direkt am Mainufer zwischen Gerbermühle und Deutschherrnbrücke mit geeigneten Lampen auszustatten und so für angemessene Lichtverhältnisse in den Herbst- und Wintermonaten zu sorgen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die mangelhaften Lichtverhältnisse am Mainufer. Berufspendlerinnen und Berufspendler und anderer Radfahrerinnen und Radfahrer nutzen die oben genannte Strecke intensiv. In der dunklen Jahreszeit kommt es aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse immer wieder zu brenzligen Situationen. Auch Bodenunebenheiten können nur schlecht erkannt werden, wodurch das Unfallrisiko steigt. Außerdem wird der Bereich auch von vielen Menschen für Freizeitsportaktivitäten genutzt. Insbesondere Frauen berichten, dass sie sich im Dunkeln nicht sicher fühlen und nur noch ungern oder gar nicht mehr dort joggen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 240/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1700 2022 Die Vorlage OF 240/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 224/6 Betreff: Nied: Aufstellung von Hinweisschildern an den Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, an den 4 vom Anglerverein Frankfurt-Nied e.V. 1920 gepachteten Gewässern Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher Hinweistafeln für Besucher der Gewässer aufzustellen. Auf diesen Tafeln sollen die Besucher informiert werden, wie sie sich dort zu verhalten haben und was an den Gewässern im Sinne der Natur erlaubt und nicht erlaubt ist. Diesem Antrag ist ein Vorschlag des Anglervereins beigefügt, was auf den Hinweistafeln geschrieben werden könnte. Es wird vorgeschlagen, bei der Entwerfung der Schilder den Anglerverein mitzubeteiligen. Die 4 gepachteten Gewässer des Anglervereins Frankfurt-Nied e.V. 1920 (Quelle: Google Maps/Tobias Fechler). Vorschlag des Anglervereins Frankfurt-Nied e.V. 1920 für eine Beschriftung ihrer 4 Gewässer am Beispiel Grill'scher Altarm: Begründung: Der Anglerverein Nied e.V. 1920 hat die 4 Gewässer Grill'scher Altarm, Waldspitze, Kellerseck und Kollmannweiher in der Nieder Gemarkung gepachtet. Der Anglerverein betrachtet diese Gewässer nicht für sich allein. Alle Menschen sollen sich an der Natur erfreuen. Der Anglerverein berichtet jedoch davon, dass regelmäßig unwissende Besucher der Natur in diesem Gebiet großen Schaden zufügen. Der 2. Gewässerwart des Vereins teilte mit, dass die Personen, die auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, immer wieder sagen, dass doch nirgends stehen würde, dass ihr Tun verboten sei. Laut Anglerverein könnten die Schilder mit dazu beitragen, dass sich die Besucher mehr an die Regeln halten oder, falls sie auf ihr Fehlverhalten angesprochen werden, es eher zu einem Einsehen kommen würde, als wenn gar keine Beschilderung vorhanden wäre. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1084 2021 Die Vorlage OF 224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 236/1 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Stauraum für Skateverein Vorgang: OM 6342/20 OBR 1; ST 1922/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dem Verein Concrete Skate e.V. so schnell wie möglich einen abschließbaren Container zur Verfügung zu stellen. Dieser soll an der neu eröffneten Skateanlage unter der Friedensbrücke aufgestellt werden. Die Anschaffung und Aufstellung soll mit dem Verein abgesprochen werden, damit die benötigte Größe des Containers und der Aufstellort im gegenseitigen Einvernehmen besprochen und umgesetzt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme ST 1922 vom 30.10.2020 sagte der Magistrat bereits zu für Abstellmöglichkeiten zu sorgen: "Das zuständige Fachamt wird aber eine Abstellmöglichkeit für Utensilien des Vereins unter der Friedensbrücke herstellen." Nun ist der Skatepark erfreulicherweise endlich eröffnet worden, Abstellmöglichkeiten für die Utensilien des Vereins gibt es jedoch nicht. Es wurde lediglich ein sehr kleines Fach für exakt einen Besen in der Anlage eingebaut. Dies ist jedoch nicht im Ansatz ausreichend und löst auch nicht das Versprechen des Magistrats ein. Damit der Verein seine gute Arbeit aufnehmen und fortführen kann sollten umgehend ein abschließbarer Container zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6342 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1922 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1130 2021 Die Vorlage OF 236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2021, OF 242/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Internetauftritt der Stadt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteil veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren. - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz "Unter der Friedensbrücke" aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage Großer Bolzplatz - Obermainanlage - aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurter*innen nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1135 2021 Die Vorlage OF 242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 218/1 Betreff: Den Stillstand endlich beenden! - Öffentliche Anhörung zum Bildungscampus im Gallus Der Ortsbeirat möge die folgende Anregung an den Ortsvorsteher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, schnellstmöglich zu einer öffentlichen Anhörung einzuladen zum katastrophalen baulichen Zustand der Kinder- und Jugend-einrichtungen sowie der aktuellen Terminplanung und zum Planungsstand des künftigen Bildungscampus Gallus. Insbesondere sind dazu einzuladen: - Vertreter*innen des Magistrats (Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen), - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen des künftigen Bildungs-campus Gallus, - Vertreter*innen der Kinder- und Jugendeinrichtungen Gallus West, - Vertreter*innen der AG Bildungslandschaft Gallus, - die Kinderbeauftragten, - Vertreter*innen des Ortsbeirats 1, - Vertreter*innen der Elternschaft, - Vertreter*innen des Förderverein Paul-Hindemith-Schule e.V., - Vertreter*innen des Sportkreises Frankfurt (Nachtsport), - Vertreter*innen des Quartiersmanagements Gallus. Begründung: Zahlreiche bauliche Mängel bestehen seit Jahren und beeinträchtigen die Nutzung der Räumlichkeiten massiv. Abhilfe wurde jedoch in den meisten Fällen nicht geschaffen. Man verwies stets auf den bevorstehenden Bau des Bildungscampus Gallus, der sich jedoch weiterhin verzögert. Das zuständige Dezernat hat bisher lediglich mitgeteilt, dass im August 2021 ein Interessensbekundungsverfahren zur Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs eingeleitet worden sei. Unter Berücksichtigung realistischer Planungs- und Bauzeiträume müssen die Gebäude also noch mehrere Jahre nutzbar bleiben. Nun muss umgehend gehandelt werden und die Planungen müssen schnell vorangetrieben werden. Die Menschen im Gallus sind verärgert und fragen sich zu Recht, warum die langjährigen bekannten Mängel nicht abgestellt werden, wann mit einem realistischen Baubeginn des Bildungscampus Gallus gerechnet werden kann und wie das Dezernat alle Beteiligten umfassend darüber informieren will. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 218/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich Vertreterinnen und Vertreter des Mehrgenerationenhaus Gallus, IZ - Internationales Zentrum, Kind im Gallus und KAGEF-Interkulturelles Jugendforum geladen werden sollen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2021, OF 220/1 Betreff: Rolli-Karussell Vorgang: OIB 432/20 OBR 1; ST 1808/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung des "Rolli-Karussells" im Gallus stellt der OBR 1 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Budget i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz an der Quäkerwiese aufgebaut werden. Begründung: Im Mai 2020 verabschiedete der Ortsbeirat den Antrag "Ein Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!" (OF 1326). In dem Antrag stellte der Ortsbeirat 4000 EUR für die Errichtung zur Verfügung. Der Magistrat erklärte in der Stellungnahme vom 12.10.2020 (ST 1808), dass diese Summe nicht ausreichend sei, da sich die Gesamtkosten auf ca. 55.000 EUR belaufen würden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat dieses wichtige Projekt mit einer größeren Summe von 20.000 EUR unterstützten. Der Verein KIAN e.V. kann, unterstützt durch eigene Sponsoren, die noch nötigen ca. 35.000 EUR bereitstellen. Somit sind die gesamten Kosten für dieses Projekt abgedeckt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 60 2021 Die Vorlage OF 220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2021, OF 239/6 Betreff: Griesheim: Verbesserung der vorhandenen Spielplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordneten mögen beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Mainufers auf dem Areal der Stadt (Grundstück zwischen Bürgermeister Schubert-Park und dem Ruderclub) unter Einbindung des vorhandenen Spielplatzes am Main und des zur Zeit defekten Spielgerätes auf dem Areal des Bürgermeister-Schubert-Parks eine Spielplatzlandschaft wie gerade in Sossenheim (Carl-Sonnenschein-Siedlung und Henri-Dunant-Siedlung) realisiert wurde bzw. realisiert wird, am Griesheimer Mainufer zu planen und in den nächsten Haushalt einzustellen. Begründung: Griesheim wächst. Immer mehr Familien ziehen hier her oder werden hier angesiedelt. Jedoch die Spielflächen und vor allem die Flächen, an denen die Kinder und Jugendlichen sich in ihrer Freizeit spielerisch und sportlich betätigen können, wachsen nicht mit. Auch Erwachsene haben bei dieser Art der Spielflächen Möglichkeiten, sich in der Freizeit zu bewegen. Das muss dringendst unterstützt werden. Das Mainufer in Griesheim bietet sich dazu sehr gut an, da es von vielen Menschen genutzt wird. Da es mit der Planung allein nicht getan ist, regt der Ortsbeirat an, dieses Vorhaben in den noch zu erarbeitenden Haushalt einzuarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 102 2021 Die Vorlage OF 239/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2021, OF 209/5 Betreff: Runder Tisch für die Große Rittergasse und Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit ein "Runder Tisch" aus Anwohner*innen, Gaststättenbetreiber*innen sowie Vertreter*innen von Polizei, Ordnungs- und Sozialbehörden sowie des Ortsbeirats geeignete Maßnahmen diskutieren und entwickeln kann, um die Situation der Anwohner*innen im Bereich Große Rittergasse und "Alt-Sachsenhausen" insgesamt zu verbessern. Begründung: Die aktuelle Situation muss dringend verbessert werden. Exemplarisch sei hier ein Brief einer Anwohnerin zitiert, der uns am 09.09.2021 erreicht hat: "Ich wohne in der Grossen Rittergasse 45 in Alt Sachsenhausen. Das Haus befindet sich in einem toten Winkel Alt Sachenhausens. Dieser Ort ist von der großen Rittergasse aus nicht einsehbar und dient als Rückzugsort vieler feiernden Menschen. Unsere Fensterbank wird gerne als Party-Theke benutzt. Seit einigen Monaten herrscht eine agressive Stimmung in Alt Sachsenhausen. Seitdem fühle ich mich nicht mehr sicher und traue mich Freitag und Samstag Nacht nicht mehr vor die Haustür. Als Frau alleine nachts nach Hause zu gehen ohne Begleitung geht auch nicht mehr. Die betrunkenen Jungs stehen und sitzen vor meiner Haustür und lassen einen nicht ohne Belästigungen durch. All die folgenden Punkte haben sich in den letzten Monaten vermehrt: - Nächtliche Schläge gegen die Haustür - Sturmklingeln - Fahrräder werden zertreten - Blumentöpfe zerschlagen - Backsteine und Flaschen werden geworfen - Mülltonnen umgeworfen - Urin und Erbrochenem vor der Haustür Wir brauchen dringend eine Lösung. Ich wohne jetzt seit 10 Jahren hier und hatte bislang keine Probleme. Mir geht es nicht um den Partylärm. Das kennen wir und leben damit. Mir geht es lediglich um die aggressive Stimmung, die mir Angst und schlaflose Nächte bereiten." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2021 Die Vorlage OF 209/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 189/5 Betreff: Mehrzweckhalle Deutschherrenschule und Willemerschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Gespräche mit den Schulleiterinnen der Deutschherrenschule und der Willemerschule aufzunehmen, um zu prüfen, 1. ob die Sporthalle Süd in eine Mehrzweckhalle umgewandelt werden kann, 2. ob eine Mensa auf das Dach gebaut werden kann, 3. wie eine Alternative zur Mensa angeboten werden kann und 4. ob eine Dachbegründung zu realisieren ist. Begründung: Die Sporthalle Süd ist komplett ausgelastet und wird nicht nur von den Schulen, sondern auch von unterschiedlichen Vereinen intensiv genutzt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 941 2021 Die Vorlage OF 189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 210/6 Betreff: Zeilsheim: Bessere Bedingungen für Rollstuhltischtennis der DJK - SG Zeilsheim in der Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule Vorgang: OM 4863/19 OBR 6; ST 198/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 198 vom 7.2.2020 zugesagten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Hallennutzer zeitnah durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz für die Rollstuhl-Tischtennisspieler zu treffen sind. Unabhängig davon sollte die notwendige Reparatur der Beleuchtungsanlage, der Fenster und der defekten Rollos unmittelbar und noch vor Beginn der Winterzeit ausgeführt werden. Begründung: Die Rollstuhl-Tischtennisabteilung der DJK- SG Zeilsheim muss Training und Wettkämpfe unter widrigen Bedingungen durchführen. Mangelhafter Sonnen-Blendschutz und die defekte Wettkampfbeleuchtung erschweren die Ausübung ihres Behinderten-Sports. Die Probleme sollten bei einem gemeinsamen Termin mit der Abteilungsleitung des Vereins besprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 887 2021 Die Vorlage OF 210/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 185/6 Betreff: Nied: In der Straße An der Steinmühle die chaotischen Verkehrs- und Parkplatzprobleme unverzüglich beheben Anwohner der Straße "An der Steinmühle" in Nied haben sich an den Ortsbeirat gewandt und um Hilfe bei der Bewältigung ihrer Verkehrs- und Parkprobleme in ihrer Straße gebeten. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, mögliche offensichtliche Verkehrsmissstände und Probleme (wie unten beschrieben) in der Straße "An der Steinmühle" in Nied unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls zu beheben. Hierbei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden: 1) Es sollte dem Verdacht der Anwohner nachgegangen werden, dass eine nahe gelegene KFZ-Werkstatt möglicherweise die Straße und Parkflächen "An der Steinmühle" als Betriebsfläche nutzt (Dauerparken eines Abschleppwagens auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Fläche, Parken von teilweise nicht mehr fahrbereiten für die Reparatur vorgesehenen Unfallautos, Abstellen von Autos ohne Nummernschild, mögliches Blockieren von Parkflächen für Autos). 2) Da anscheinend öfters Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit die Straße durchfahren, ist zu prüfen, ob die Straße "An der Steinmühle" in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden könnte. 3) Unverzügliches Abschleppen von nicht mehr fahrbereiten Fahrzeugen (bei einem Ortstermin fiel ein nicht mehr zugelassener Sprinter mit geöffneter Tür ohne Motor auf). Es sollte deutlich mehr kontrolliert und im Parkverbot stehende Fahrzeuge regelmäßig abgeschleppt werden. 4) Prüfung, ob ein Teil der Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden könnte. 5) Gemeinsam mit der "An der Steinmühle" ansässigen Alevitischen Gemeinde nach Lösungen für das große Parkplatzproblem infolge ihrer regelmäßigen Veranstaltungen suchen. Hierbei sollten mögliche Parkalternativen wie beispielsweise das Jobcenter, der Parkplatz des Nettomarktes oder andere in der Nähe liegende Flächen (siehe unten unter "Zu 5") geprüft werden. 6) Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung in der Straße ergreifen. Begründung: Bei der Straße "An der Steinmühle" handelt es sich um eine kleine Sackgassenstraße in L-Form. Anwohner berichteten bei einem Ortstermin Anfang Oktober 2021 von folgenden Problemen: Zu 1: Seit ca. 1 Jahr scheint ein in der Nähe ansässiger KFZ-Betrieb die Straße "An der Steinmühle" und die dort vorhandenen Parkplätze als eigenes Gewerbegebiet wie folgt zu nutzen: - Ein Abschleppwagen parkt permanent am Ende der Straße auf einer nicht als Parkplatz gekennzeichneten Fläche. - Unfallautos (teilweise nicht mehr fahrbereit) parken längere Zeit (bis zu mehrere Wochen) auf den Parkplätzen, bevor sie repariert werden. - Anwohner haben beobachtet, dass aus manchen defekten Autos Öl auf die Parkplätze tropft. Es sind größere Ölflecken in der Straße und auf den Parkplätzen zu sehen. - Teilweise scheinen einige Fahrzeuge bewusst Parkplätze für eine zukünftige Nutzung zu blockieren (durch Querparken vor den Längsparkplätzen). - Autos ohne Nummernschild belegen oft und lange die Parkplätze (dem Antragsteller fiel ein geöffneter Sprinter ohne Motor auf). Erhalten diese Fahrzeuge von der Stadt einen roten Aufkleber, scheinen sie zunächst auf den in der gleichen Straße parkenden Abschleppwagen geladen zu werden, bevor sie in die Werkstatt kommen. - Laut Anwohnern wurde mehrmals erfolglos mit dem betreffenden KFZ-Betrieb versucht, über die Missstände zu reden. Hierdurch sowie durch das vermehrte Parken von zum Teil ortsfremden Gewerbefahrzeugen komme es in der Straße "An der Steinmühle" nach Beschreibung der Anwohner zu einem täglichen Verkehrschaos: Die regulären Parkplätze seien oftmals belegt. Privatparkplätze, Toreinfahrten, Geh- und Fahrradwege würden zugeparkt. Müllabfuhr, Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge könnten kaum durchfahren. Da es sich um eine Sackgasse handelt, kommt es zu aufwendigen Rangieren und lauten Fahrgeräuschen und Gesprächen der beteiligten Personen bis tief in die Nacht, so dass die Anwohner auch in der Nachtruhe gestört würden. Zu 2: Den Bewohnern ist aufgefallen, dass oftmals Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit durch die Straße fahren und die Motoren aufheulen lassen. Hierdurch sei es schon zu gefährlichen Verkehrssituationen gekommen. Teilweise spielten auch die Kinder der Anwohner auf der Straße, da Spielplätze weiter entfernt liegen. Hier gibt es den Vorschlag der Anwohner, durch Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich das schnelle Fahren zu verhindern. Zu 3 und 4: Durch Einrichten von Bewohnerparkplätzen und regelmäßigen Kontrollen könnte das Parkplatzproblem für die Anwohner gelöst werden. Dabei bräuchten nur ca. 10-15 Parkplätze als Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden. Zu 5: Die Alevitische Gemeinde Frankfurt ist "An der Steinmühle" ansässig. Sie besitzt vor Ort ca. 10 private Parkplätze, die jedoch für ihre Veranstaltungen nicht ausreichen. Die Glaubensgemeinschaft ist eine der größten in Deutschland. Laut Auskunft ihres 1. Vorsitzenden kommt es jede Woche zu 2-3 Beerdigungsveranstaltungen, zu denen regelmäßig über hundert Gäste aus ganz Deutschland kommen. Hinzu kommen noch weitere Veranstaltungen der Gemeinde. Die Parkplätze der gesamten Straße reichen für diese Veranstaltungen nicht aus. Es kommt regelmäßig zu größeren Verkehrs- und Parkplatzproblemen (Verkehrschaos). Hier sollte gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde nach alternativen Parkflächen in der Nähe gesucht werden. Anwohner schlugen beispielsweise eine Prüfung der Nutzung des Parkhauses des Jobcenters in der Bolongarostraße 82 sowie der Parkfläche des Netto-Marktes in der Bolongarostraße schräg gegenüber der Straße "An der Steinmühle" vor. Anwohner und Alevitische Gemeinde haben versichert, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert seien. Straße "An der Steinmühle" in Nied. Quelle: Google Maps. Hier wird auf nicht als Parkplätze ausgewiesenen Flächen geparkt. Da die Strasse "An der Steinmühle" eine Sackgasse ist, muss hier mit großen Fahrzeugen immer aufwendig gewendet werden. Dieser Sprinter steht seit Monaten mit offener Tür auf dem Parkplatz. Er besitzt keinen Motor mehr und wird anscheinend von Gewerbetreibenden als Arbeitsstätte und Lagerraum benutzt. Hinter den Autos in der Böschung wird regelmäßig Müll entsorgt. Quelle Fotos: Privat. Parkplätze werden scheinbar bewusst blockiert. Der Abschleppwagen links parkt dauerhaft auf einer nicht als Parkplatz ausgewiesenen Fläche. Parkverbotsflächen werden missachtet. Kontrolliert wird selten. Gewerbetreibende nutzen für ihre Firmenautos verstärkt Parkplätze "An der Steinmühle". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 866 2021 Die Vorlage OF 185/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2021, OF 201/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen Der Magistrat wird aufgefordert die Nutzungszeiten aller Bolzplätze im Ortsbezirk 1 auf 22 Uhr zu verlängern und eventuell bestehende Altersbeschränkungen aufzuheben, um für alle Bürger*innen eine Möglichkeit zur kostenlosen sportlichen Betätigung zu schaffen. Die verlängerten Öffnungszeiten sollen im Frühjahr 2022 durch eine Kampagne beworben werden, in der gleichzeitig auf den gegenseitigen Respekt und die Bedürfnisse von Anwohner*innen auf nächtliche Ruhe eingegangen werden soll. In Wochen, in denen auf Grund der Lichtverhältnisse die Benutzung der Bolzplätze auch nach 22 Uhr noch möglich wäre, sollen diese verstärkt in den Abendstunden von Ordnungskräften aufgesucht werden, um auf mögliche Verstöße hinzuweisen und daraus entstehende Konflikte in der Nachbarschaft erst gar nicht aufkommen zu lassen. Begründung: Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Menschen den öffentlichen Raum und vom Grünflächenamt explizit ausgewiesene Flächen für sportliche Aktivitäten nutzen. Während Anlagen mit Sportgeräten jedem zugänglich sind und rund um die Uhr genutzt werden können, sind viele Bolzplätze nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ausgewiesen und auf Nutzungen bis 20 Uhr beschränkt. Die Realität zeigt aber, dass auch Teenager und Erwachsene diese Anlagen nutzen und dies auch in den späteren Abendstunden. Um dieser Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, den Nutzer*innen Rechtssicherheit zu geben und einen fairen Ausgleich im Ortsbezirk zu schaffen, sollen alle Bolzplätze bis 22 Uhr altersunabhängig genutzt werden können. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden von Anwohner*innen vor allem im Gallus über nächtliche Nutzungen der Plätze und den durch Spiel und Grölen aber auch durch laute Musik entstehenden Lärm. Hier sollen Ordnungskräfte präventiv eingreifen und dafür Sorge tragen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, um so für beiderseitige Akzeptanz und Miteinander zu sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den ersten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 201/1 satzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 911 2021 1. Der erste Halbsatz des ersten Absatzes wird zusammen mit dem zweiten Absatz des Antragstenors bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Dem zweiten Halbsatz des ersten Absatzes des Antragstenors wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen den Worten "Altersbeschränkung" und "aufzuheben" die Worte "ab 18:00 Uhr" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1.: CDU, BFF und Die PARTEI gegen FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, und Volt (= Enthaltung) zu 2.: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 183/6 Betreff: Nachsorgeteam "Rückenwind" bei Aktion zum Weltfrühgeborenentag 2021 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Nachsorgeteam der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin "Rückenwind" bei seiner Aktion zum Weltfrühgeborenentag am 17. November 2021 in Höchst (Justinuskirche) zu unterstützen, um gezielt auf die Situation der zu früh geborenen Kinder und deren Familien aufmerksam zu machen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Jährlich am 17. November wird weltweit der Weltfrühgeborenentag gefeiert, um die Besonderheiten, Risiken und Probleme für Frühgeborene und ihre Familien zu thematisieren - u.a. mit der Aktion "Light it up purple", bei der weltweit bedeutende Bauwerke und Gebäude in Lila, der Farbe der Frühgeborenen, angestrahlt werden. Das Nachsorgeteam "Rückenwind" unterstützt Familien mit Früh- und Neugeborenen sowie chronisch kranken Kindern in der ersten Zeit des Übergangs vom Krankenhaus nach Hause. Seit Beginn der Corona-Pandemie konnte der Verein jedoch kaum Veranstaltungen durchführen, um auf die wichtige Unterstützung aufmerksam zu machen. Daher möchte der Verein sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Light it up purple" beteiligen und dabei die Justinuskirche in Höchst anstrahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 42 2021 Die Vorlage OF 183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2021, OF 211/6 Betreff: Griesheim: Schulhof der Boehleschule umgestalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Umgestaltung des Schulhofs der Boehleschule in Griesheim mit einem Betrag in Höhe von 2000 Euro. Die Umgestaltung sowie die Abrechnung des Zuschusses erfolgt über den Förderverein der Boehleschule. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Förderverein der Boehleschule und dem Projekt "Umweltlernen" der Stadt Frankfurt soll der Schulhof der Boehleschule für die Schülerinnen und Schüler ansprechender gestaltet, Flächen entsiegelt und Bewegungsanreize geboten werden. Zur Finanzierung hat der Förderverein bereits einen Spendenlauf organisiert. Der Ortsbeirat unterstützt diese Idee und möchte den Förderverein bei der Umsetzung gerne unterstützen Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 45 2021 Die Vorlage OF 211/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2021, OF 175/5 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in der Buchrainstraße anbringen und Tempo-30-Verkehrsschild aufstellen Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße zwischen Wiener Straße und Burgenlandweg, drei Bremsschwellen in gleichmäßig Abständen anzubringen. In der Buchrainstraße Ecke Wiener Straße und an der Buchrainstraße Ecke Burgenlandweg sind jeweils ein Tempo-30-Verkehrsschild aufzustellen. Begründung: In der Buchrainstraße ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Leider halten sich viele Autofahrer nicht daran. Die Straße wird unter anderem für den Freizeitverkehr genutzt als Zuwegung zum Scheerwald und dem dortigen Fußballverein. Der Scheerwald wird gern zur Erholung aufgesucht. Die viel zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer in unzumutbarer Weise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2021, OF 280/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 175/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1214 2021 1. Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 280/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2021, OF 165/2 Betreff: Gemeinsam eine grüne Begegnungsstätte im Kuhwald schaffen - Quartiersprojekt des SV 66 unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Finanzierung der nachhaltigen Gestaltung des Platzes vor dem Vereinsheim stellt der Ortsbeirat dem SV 66 Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu 5.000 EUR zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Gestaltung eines öffentlichen Platzes vor dem Vereinsheim an der Straße Am Dammgraben zu verwenden, die u.a. folgende Maßnahmen umfassen soll: - Oberflächenentsiegelung - Abtrag und Abtransport des Oberbodens - Aushub für neuen Aufbau - Erneuerung Frostschutz, Tragschicht, Drainagepflaster - Setzen von Kantensteinen - Anschaffung und Installation einer Sitzbank - Anschaffung und Installation von Fahrradbügeln - Anlegen von Pflanzflächen - Anschaffung und Einpflanzen von Stauden und Gräsern Die nachhaltige Gestaltung des Platzes wird im Rahmen des Umbauprozesses als separates Projekt angelegt. In einem gemeinsamen Termin mit dem Grünflächenamt und den Vereinsvorsitzenden soll darüber hinaus erörtert werden, ob und wie die Mittel ggf. über kommunale Töpfe derart gehebelt werden können, dass möglichst zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Außenbereich des Vereinsheims umgesetzt werden können. Begründung: Mit dem Projekt des umfassenden Umbaus des traditionsreichen Haus Kuhwald zu einer modernen Sportstätte, leistet der SV 66 Frankfurt e.V. einen wertvollen Beitrag zur Quartiersentwicklung in der Kuhwaldsiedlung. Der beeindruckende Zuwachs an Mitglieder*innen der letzten Jahre zeigt den Bedarf an zeitgemäßen Sport- und Freizeitangeboten auch in diesem Teil des Ortsbezirks. Der Umbau wird von den Vereinsmitgliedern mit großem ehrenamtlichen Engagement vorangetrieben; dabei ist die Planung sehr durchdacht und professionell. Öffentliche Fördermöglichkeiten für Umbau und Sanierungen wurden ausgeschöpft. Der Mittelbedarf für die nachhaltige Gestaltung des Außenplatzes wird von der Architektin auf ca. 17.000 EUR geschätzt. Durch die finanzielle Unterstützung des Ortsbeirates kann im Zuge des aktuell laufenden und schnell voranschreitenden Umbaus gleichzeitig der Außenbereich nachhaltig gestaltet werden. Damit trägt der Ortsbeirat dazu bei, die Attraktivität des Vereinsheims über den Sportbetrieb hinaus zu steigern und den Ort zu einer grünen Begegnungsstätte im Kuhwald zu entwickeln. Die Gestaltung des Außenplatzes sollte möglichst zeitgleich mit dem Umbau des Gebäudes stattfinden. Auf diese Weise können Synergien gehoben werden, wenn es um die Beauftragung der Gewerke geht. Außerdem kann das Haus zusammen mit dem Gelände in Betrieb genommen werden und es entstehen keine Betriebseinschränkungen zu einem späteren Zeitpunkt. Planungen zum Platz Am Dammgraben Quelle: SV Frankfurt 66 e. V. Aktueller Zustand des Außenplatzes Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 72/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 165/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 37 2021 1. Die Vorlage OF 72/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 208/6 Betreff: Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27 Vorgang: K 173/20; ST 1165/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat unterstützt die Finanzierung mit einem Betrag von 1000€ aus dem OBR-Budget. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Begründung: Die Containeranlage war als Übergangsunterkunft für eine kurzzeitige Nutzung geplant. Wegen der schwierigen Wohnungssituation in Frankfurt leben die geflüchteten Menschen meist jedoch für mehrere Jahre hier. Eine Verlängerung der Nutzung wurden laut ST 1165/2020 geprüft und der Träger hat inzwischen die Installationskosten ermittelt. Diese Leitungen sollen jetzt schnellstmöglich installiert werden. Ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben. Für viele Geflüchtete ist das Smartphone Wörterbuch, Radio, Bankfiliale, Computer, Telefon, und oft der einzige Weg, mit ihrer Familie in Kontakt zu bleiben. Es hilft ihnen dabei, die Flucht und den Alltag in ihrer neuen Umgebung zu organisieren. Sie brauchen einen Internetzugang, um die alltäglichen Aufgaben, auch behördliche Anträge, Terminvereinbarungen etc. die coronabedingt noch mehr geworden sind, zu bewältigen. Ohne Einkommen ist es ihnen kaum möglich einen Handyvertrag abzuschließen. Datentarife sind zudem sehr teuer. Sie können nur ein prepaid -Handy mit Flatrate und Mobilfunk nutzen, die begrenzten Datenvolumen reichen für die ausschließliche Nutzung ohne WLAN nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 44 2021 Die Vorlage OF 208/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und zu bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da der Magistrat seit Jahren diesbezüglich nicht seiner Verpflichtung nachkommt, unterstützt der Ortsbeirat die Finanzierung mit einem Betrag von 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an den Träger der Unterkunft, den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e. V. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 152/5 Betreff: Lärmemissionen von Livemusikveranstaltungen im Außenbetrieb der Gaststätte Gerbermühlstraße 110 Der Magistrat wird angefragt, ob ihm bekannt ist, dass im Lokal Nasa Kafana in der Gerbermühlstraße 110 mehrmals wöchentlich Live Musik-Veranstaltungen im Außenbereich bis in die frühen Morgenstunden stattfinden und ob zur Vermeidung von Lärmemissionen bereits Maßnahme ergriffen worden sind? Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Strahlenberger Weg sowie aus dem nordwestlichen Oberrad beschweren sich über von Gästegegröhle begleitete Livemusik bis in die frühen Morgenstunden. Nur während der jeweiligen Lockdowns sei Ruhe eingekehrt. Selbst bei geschlossenem Fenster sei die Musik noch zu hören. An Schlaf bei geöffnetem Fenster sei kaum zu denken. Das Einschalten des Ordnungsamts und des achten Reviers erbrächten nach Besuch der jeweiligen Streife nur ca. 15 Minuten Ruhe, dann ginge es noch lauter weiter mit der Beschallung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 162 2021 Die Vorlage OF 152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2021, OF 26/13 Betreff: Anfrage Schützenverein Nieder-Erlenbach Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen über Lärmentwicklung außerhalb der Trainingszeiten rund um das Schützenhaus am Erlenbach beschwert. Der Schützenverein verwies auf Corona bedingte Ausweitung der üblichen Trainingszeiten sowie auf eine Untervermietung des Schießstandes an eine Sicherheitsfirma. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat ob die Untervermietung der Anlage und eine Ausweitung der Schießzeiten zulässig sind. Im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehung ist die Einhaltung gemeinsamer Regeln notwendig. Der Schützenverein ist ein wichtiger Teil des Vereinslebens und gerade daher ist es wichtig dass es einen breiten Konsens über die Trainingstätigkeit gibt - insbesondere wenn diese mit Emissionen verbunden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 13 am 06.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 13 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 26/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 17/14 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vorsitzender des Vereinsrings für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch als Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial schwächere eingesetzt. Mit einer Benennung dieses Platzes mit seinem Namen sehen wir sein Wirken zumindest Ansatzweise gewürdigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 2 2021 Die Vorlage OF 17/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2021, OF 17/15 Betreff: Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Vorgang: OIB163/13 OBR 15 Der Ortsbeirat möge beschließe: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15, zwei weitere Transportwagen incl. Andockstationen für den Nieder-Eschbacher Friedhof (gleiches Modell wie OIB 163 vom 24.5.2013) zur Aufstellung an dem Friedhofseingang "Budapester Straße/Leo-Tolstoj-Straße" bereitzustellen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird ein Betrag von EUR 1.800,00 für die Anschaffung bereitgestellt. Transportwagen mit Aufschrift "Friedhof" Fotos: Beate Lamb Begründung: Um nicht von dem einen Ende des Friedhofs zum anderen Ende laufen zu müssen, wäre es eine Erleichterung, insbesondere für unsere älteren Mitbürger, diese auch an dem Eingang Budapester Straße/ Leo-Tolstoj-Straße bereitzustellen. Die vorhandenen beiden Friedhofswagen werden gerne und oft für den Transport von Blumenerde, Blumenschmuck, Gartengerät, etc. genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.05.2013, OIB 163 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 16 2021 Die Vorlage OF 17/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 18/7 Betreff: Freizeit- und Spielangebote für ältere Kinder im Ortsbezirk schaffen Vorgang: OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21 Der Magistrat wird beauftragt, im Ortsbezirk Flächen auszuweisen, die geeignet sind, älteren Kindern Freizeitaktivitäten wie Skaten, Biken o.ä. zu ermöglichen. Begründung: Die Spielplätze, die in den vergangenen Jahren geschaffen und "möbliert" wurden, halten in erster Linie ein Angebot für Kinder bis 6 Jahren vor. Die Dynamik in den Stadtteilen zeigt aber einen darüber hinausgehenden Bedarf auch für ältere Kinder, die eine Freizeitaktivität auch außerhalb von Vereinen wünschen. Deren Angebot beschränkt sich bislang auf z.T. schlecht gewartete Fußball- und Basketball-Angebote oder eine einzige Tischtennisplatte an der Kuhlmannswiese. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 18/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1384 2022 Die Vorlage OF 18/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2021, OF 20/15 Betreff: Nieder-Eschbacher Freibadgelände: Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2022 als Teil-Event zur "1250 Jahre Nieder-Eschbach - Jubiläumsfeier" bereitstellen! Vorgang: OM 7044/21 OBR15; ST 1000/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme ST 1000 vom 30.04.2021 des Magistrats und der Bäder Betriebe Frankfurt GmbH grundsätzliche Bereitschaft und Zustimmung zur Nutzung der Liegewiesenflächen im hinteren Bereich des Freibads Nieder-Eschbach für eine Freiluftkinoveranstaltung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr für den Sommer 2022 gemeinsam mit den Bäder Betrieben Frankfurt (BBF) rechtzeitig durch umgehende mediale Information, Werbung und Interessenbekundung, potentielle Freiluftkinoanbieter, die auch über die hierzu notwendige komplette technische Ausrüstung verfügen und in der Lage sind, auch die erforderlichen Medienanschlüsse herzustellen, für das Freiluftkino als Event im Sommer 2022 im Nieder-Eschbacher Freibad, zu gewinnen und nach Auswahl zeitnah zur Umsetzung und Durchführung zu beauftragen. Als Gegenfinanzierung für diese Sonderveranstaltung, die dann auch als ein besonderes Event - Angebot im Rahmen der im nächsten Jahr stattfindenden 1250 Jahr Feier des Bestehens von Nieder-Eschbach mit eingebunden werden könnte, ist neben der Weiterleitung der Eintrittsgelder der Kinobesucher an den Kinoanbieter auch ein zusätzlicher einmaliger Zuschuss seitens der Stadt für dieses kulturelle Angebot zu prüfen. Begründung: Für die gewünschte Sonderveranstaltung Freiluftkino im Sommer 2022 außerhalb der regulären Badeöffnungszeiten des Freibades bedarf es jetzt der Findung eines geeigneten Event- und Freiluftkinoanbieters, um im Freibad Nieder-Eschbach ein abendlich stattfindendes Freiluftkino mit attraktiven Filmvorführungen anzubieten. Diese Nutzung wäre auch als Bestandteil innerhalb der im Jahr 2022 stattfindenden Feierlichkeiten 1250 Jahre Nieder-Eschbach eine besondere Attraktion und ist zudem für den Frankfurter Norden ein kulturelles Freizeitangebot mit hohem Wirkungsgrad. Ungeachtet dessen wird damit der derzeit durch die Corona-Pandemie erheblich belasteten Veranstalter aus der Event-Branche geholfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7044 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1000 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 286 2021 Die Vorlage OF 20/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 18/9 Betreff: Fried-Lübbecke-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Fried-Lübbecke-Schule keinen Verlust an Schulhoffläche erleidet, weil die dringend benötigte 4-Klassenraum-Anlage gestellt wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199 wurde zugesichert, dass die Bäderbetriebe Frankfurt das angrenzende Schwimmbadgrundstück als Containerstellfläche zur Verfügung stellt. Begründung: Die Außenflächen sind insbesondere bei Ganztagsschulen integraler Bestandteil des Lebensraums Schule. Nicht nur für die Pausennutzung müssen sie sowohl Bewegungs- und Spielmöglichkeiten bieten als auch Rückzugs- und Ruheflächen. Die Freiflächen sind deshalb mit verschiedenen einsehbaren Bereichen für altersgemäße und gegebenenfalls behindertengerechte Spielgeräte (insbesondere an Grundschulen), Rasenspiele, mindestens ein Kleinspielfeld, aber auch Sitz- und Unterhaltungsecken und Ruhebereiche einzurichten. Pro Schüler*in sollten 5qm nutzbare Außenfläche zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 105 2021 Die Vorlage OF 18/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 19/12 Betreff: Sportbelag im Freizeitpark Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Boden zwischen den beiden Fußballtoren im Freizeitpark Kalbach mit einem Sportbelag - siehe Basketballplatz - auszulegen. Begründung: Die Sportfläche im Freizeitpark Kalbach ist durch Löcher (Kaninchen) und Unebenheiten im Boden problematisch, die Kinder und Jugendlichen laufen Gefahr umzuknicken und sich zu verletzen. Das Grünflächenamt ist regelmäßig damit beschäftigt die Probleme zu beseitigen. Am Beispiel des Sportbelags auf dem Basketballplatz, der neben der Fußballfläche liegt, sieht man, dass mit einem Belag Verletzungen vermieden werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwischen den Toren ein solcher Belag nicht aufgelegt wurde, zumal die Fläche nicht groß ist, also der Kostenaufwand übersichtlich ist. Die Sportfläche wird nicht nur von den größeren Kindern, sondern regelmäßig auch von den umliegenden Kitas als Fußballplatz genutzt, der sich praktisch vor ihrer Einrichtung befindet. Er ist ein wichtiger Bestandteil für die Freizeit der Jugendlichen, für die es in Kalbach nicht annähernd ausreichend Aufenthaltsplätze gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 19/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 326 2021 Die Vorlage OF 19/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2021, OF 1920/5 Betreff: Zukunft der Wasserspringer in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es nach Schließung des Rebstockbades möglich ist, den Leistungssportabteilungen der Wasserspringer, Tauschsportgruppen und DLRG-Gruppen ganzjährige Trainingsmöglichkeiten im Stadionbad zu bieten durch eine Einhausung des Sprungbeckens. Begründung: Im Rebstockbad findet zurzeit das Leistungssporttraining der Wasserspringer von Frankfurt statt. Diese Abteilung ist national sehr erfolgreich. Da im April das Rebstockbad geschlossen und abgerissen wird, fehlt es ihnen dann an einer geeigneten Trainingsstätte mit einem Springturm von mindestens 5 m Höhe. Die Not der Sportler ist sehr groß, da auch dort viele Jugendliche trainieren und ihnen nicht zugemutet werden kann, für das tägliche Training größere Strecken zurückzulegen. Es gibt in ganz Hessen keinen adäquaten Sprungturm, der in einer Halle ist. Für das Training am 10 m-Turm fährt die Gruppe regelmäßig nach Köln. Eine umsetzbare und auch schon angedachte Lösung wäre, das Springerbecken im Stadionbad im Winter einzuhausen. Diese Lösung wird bereits europaweit in mehreren Schwimmbädern praktiziert. Im Stadionbad könnten dann auch Taucher und Abteilungen der DLRG im Winter trainieren. Die Wassersprungabteilung in Frankfurt, die auch Landestützpunkt ist, müsste ohne adäquate Trainingsstätte ihren Betrieb einstellen. Das stünde der Sportstadt schlecht an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7350 2021 Die Vorlage OF 1920/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2021, OF 1563/1 Betreff: Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Erstellung eines Konzeptes für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte aus eigenen Mitteln mit 10.000 Euro. Das Geld kommt dem "Förderverein für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ Katzbach e.V." zugute, um die konzeptionelle Arbeit voranzutreiben. Begründung: Seit sehr vielen Jahren setzen sich Menschen aus dem Gallus und darüber hinaus für die Errichtung einer Bildungs- und Gedenkstätte zum KZ Katbach in den Adlerwerken im Gallus ein. Ein Förderverein kämpft seit Jahren dafür, das Fritz-Bauer Institut hat dazu eine Studie gemacht und nun hat sich das Kulturdezernat dieser Sache dankenswerterweise angenommen. Es ist erfreulicherweise Bewegung in die Sache gekommen. Durch Verhandlungen konnte nun erreicht werden, dass ein großer Raum im Gebäude der ehemaligen Adlerwerke zeitnah angemietet werden kann. Dieser Raum soll eine Gedenk- und Bildungsstätte werden, in welcher sich jeder über die grausame Geschichte des KZs und der Zwangsarbeit informieren kann. Ein Schwerpunkt stellt dabei der Bildungsauftrag für Schülerinnen und Schüler dar. Um eine moderne, zeitgemäße und pädagogische Umsetzung leisten zu können, muss zunächst ein Konzept dafür erstellt werden. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Auch wenn der Ortsbeirat diese Kosten nicht vollständig decken kann, möchte er jedoch mit diesem Betrag ein Zeichen der Unterstützung setzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 1563/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 535 2021 Die Vorlage OF 1563/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2021, OF 1557/1 Betreff: Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, sofern er die Punkte 1 und 2 aus OA __________ umsetzt 3.000 Gipseier kaufen und dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zur Verfügung stellen zu lassen. Für den Kauf stellt der Ortsbeirat maximal 1.500 € aus seinem Budget zur Verfügung. Im Fachhandel werden Taubeneier ab ca. € 0,40 / Stück in ausreichender Qualität angeboten. Der Verein ist zur Kaufentscheidung beratend hinzuzuziehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 534 2021 Die Vorlage OF 1557/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 1553/1 Betreff: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der Reineckstraße, sowie der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse und den umzäunten Platz vor der Staufenmauer in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. dem Wochenmarktbereich auf der Konstablerwache zuordnen zu lassen: 1. Alle notwendige Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Hierzu ist ggf. ein gemeinsamer Ortstermin von Vertreter*innen der Frankfurter Feuerwehr, Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM), Frankfurter Marktverein e.V. und Ortsbeirat 1 zu vereinbaren. 2. Der ruhig gelegene Platz vor der Staufenmauer soll von Marktbeschicker*innen zu gastronomischen Zwecken (Abgabe und Verzehr von Speisen und Getränken ) genutzt werden. 3. Auf dem Bereich vor der Staufenmauer dürfen keine dauerhaften Aufbauten errichtet werden. Der Bereich darf auch nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge an Tagen zwischen den Markttagen genutzt werden. 4. Es ist zu prüfen, ob die Fläche dauerhaft der HFM übereignet werden kann um Abläufe zu vereinfachen. Auf jeden Fall ist zu prüfen, in welcher Weise der Bereich den Bürger*innen an marktfreien Tagen anwohner*innenverträglich zugänglich gemacht werden kann. 5. Im Bereich des süd-westlichen Treppenaufgangs gegenüber dem Ende der Fahrgasse soll ein attraktiver breiter barrierefreier Aufgang zum Plateau berücksichtigt und geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden kann. 6. Durch die Ausweitung der Marktfläche sollen zusätzliche Marktbeschickerinnen die Möglichkeit erhalten, Stände anzumieten. Hierbei sollen Anbieter*innen von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vorrangig berücksichtigt werden. 7. Wasser und Energieversorgung von zusätzlichen Ständen dürfen keine Hindernisse auf Straße und Gehwegen hervorrufen. Begründung: Bereits im Sommer 2019 zeigte sich, dass die Marktfläche und die Zahl der Stände zu gering ist um die Nachfrage zu befriedigen. Der Erzeugermarkt ist ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Trotz des hohen Zuspruchs zum Konzept des Marktes wurden dem Ortsbeirat zunehmend Klagen über langes Anstehen, ausverkaufte Waren und Beengtheit zugetragen. Diesen Beschwerden kann über - eine zur Zeit nicht notwendige - Ausweitung des Marktgeschehns Rechnung getragen werden. Momentan würde die Ausweitung dazu dienen, coronabedingt mehr Abstand einzuhalten zu können. Im Jahr 2020 ist der Absatz ökologisch erzeugter Lebensmittel bundesweit um 27% gestiegen. Diesem Trend sollten auch die Frankfurter Wochenmärkte und hier insbesondere der Erzeugermarkt Rechnung tragen können. Dies kann nur über eine Ausweitung der Flächen und attraktivere Gestaltung des Platzes geschehen. Ein weiterer und barrierefreier Zugang käme vornehmlich den Bewohner*innen der südlichen Innenstadt und der Altstadt entgegen, wäre aber auch eine wichtige Verbindung zur den Erweiterungsflächen des Marktes. Die Möglichkeit ein gutes und gesundes gastronomisches Angebot zu schaffen, kann im Bereich des Platzes vor der Staufenmauer genutzt werden. Die hierfür bislang dafür genutzten Flächen sind zu klein und zu beengt. Auf dem begrünten Platz ist es deutlich kühler als auf dem Tableau der Konstablerwache. Der Platz wird seit Jahrzehnten minder- oder fehlgenutzt und kann auf diese Weise eine bürger*innenfreundliche Nutzung erhalten. Den Erzeuger*innen von nachhaltig produzierten Lebensmitteln können auf diese Weise zusätzliche sichere Absatzmärkte angeboten werden und den Kund*innen werden weitere zuverlässige Anbieter*innen zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7313 2021 Die Vorlage OF 1553/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der erste Satz der Ziffer 4. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer Vorgang: OIB 469/20 OBR 5 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Wiederaufbau des am 21.01.2018 durch einen Brand zerstörten Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro. Begründung: Das stadtweit bekannte "Blaue Haus" im Licht- und Luftpark am Niederräder Ufer wurde am 21.01.2018 durch einen Brand fast vollständig zerstört. Betrieben wird die Initiative zur Förderung und Organisation künstlerischer, wissensfördernder und handwerklicher Aktivitäten, sowie der Vernetzung von Akteuren, die in diesen oder verwandten Bereichen tätig sind, vom Verein Blaues Haus e.V. in Kooperation mit dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V., welcher das Gebäude vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gemietet hat. In mühevoller Arbeit wurde das halbverfallene ehemalige Bootshaus seit 2009 in Eigenleistung und Eigenfinanzierung des Blaues Haus e.V. instandgesetzt und für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Kontinuierlich ist über die Jahre ein in der Bevölkerung überaus beliebter kultureller Ort entstanden, den die Vereinsmitglieder stets mit eigenen Mitteln finanziert haben. Der vollständige Wiederaufbau des Hauses an dessen bisherigem Standort und die Wiederaufnahme des kulturellen Betriebs sind das Bestreben des Vereins. Der Betrag wird benötigt zum vollständigen Wiederaufbau dieses einmaligen Veranstaltungsortes, was der Ortsbeirat ausdrücklich unterstützt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 509 2021 Die Vorlage OF 1881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1886/5 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des Break 14 in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalten der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung Break 14 ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7187 2021 Die Vorlage OF 1886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2020, OF 1866/5 Betreff: Ende der probeweisen Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz datieren Vorgang: OM 4597/19 OBR 5; OM 4520/19 OBR 5; ST 462/20 Der Ortsbeirat 5 bitte den Magistrat darüber Auskunft zu erteilen, 1. bis wann die Erprobungsphase der abmontierten Sitzbänke auf dem Adlhochplatz vorgesehen ist: 2. woran er den Erfolg der Erprobung bemisst; 3. soweit der Magistrat der Auffassung sein sollte, dass der Ortsbeirat 5 die Entscheidung zur Wiederaufstellung der Sitzbänke autonom treffen soll, diesem die Daten der in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September der Jahre 2018 und 2019 gemeldeten Ruhestörungen zukommen zu lassen; 4. über den Stand der Planungen einer Informationsveranstaltung zu öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 (vgl. Anregung OM 4597). Begründung: Nach der Demontage der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz am 20.03.2018 neigt sich nun das dritte Jahr ohne Bänke dem Ende entgegen. Trotz dessen ist ein Ende der Erprobungsphase nicht abzusehen. Ein Konzept zur Gestaltung und Nutzung des Platzes ist nach wie vor nicht in der Debatte. Auch eine Infoveranstaltung zu öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 5 (OM 5420 und ST 462), hat es noch immer nicht gegeben. Die Frage, wie wir in der Stadt zusammenleben wollen, wurde am Adlhochplatz mit einer Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und BFF dahingehend entschieden, dass Zusammenkünfte und Verweilen am Adlhochplatz nicht erwünscht ist. Ein Stadium, dass für eine so vielseitige Stadt wie Frankfurt nicht hinnehmbar sein darf. Als eines der Kriterien zur Bewertung der Erprobung schlägt der Ortsbeirat 5 einen Vergleich der bei der Polizei in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September gemeldeten Ruhestörungen im Jahr 2018 mit jenen im Jahr 2019 im gleichen Zeitraum vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4597 Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5420 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 462 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1866/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1866/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1539/1 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Stadtschulamt anzuweisen, alle Schulen der Stadt auf die Möglichkeit des Abschlusses eines t@school-Anschlusses hinzuweisen, um den Schulen schnellstmöglich einen DSL-Zugang zu ermöglichen. Sichergestellt werden sollte dabei, dass vom Stadtschulamt keinerlei Nutzungsbeschränkungen verfügt werden und der Anschluss auch dann noch Bestand haben darf, wenn die Schule seitens der Stadt an WLAN angeschlossen wurde. Zur Verfahrensvereinfachung verzichtet die Stadt darauf, beim Staatlichen Schulamt eine Einzelfallprüfung in Form einer schulfachlichen Stellungnahme zu erbitten. Des Weiteren werden die für die jeweiligen Schulen zuständigen Sachbearbeiterinnen und -arbeiter angewiesen, die Zustimmung durch Stempel und Unterschrift auf dem Antragsformular der Telekom unverzüglich zu erteilen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und auf welcher Grundlage die Schulleiterinnen und Schulleiter der Frankfurter Schulen für die Ausstattung ihrer Schulen mit WLAN und schnellem Internet bisher tatsächlich eine sog. "pädagogische Begründung" schreiben und mittels des Staatlichen Schulamts beim Stadtschulamt einreichen müssen, und diese Standardausstattung einer jeden Schule im 21. Jahrhundert somit faktisch noch als "Sonderbedarf" behandelt wird. Wenn die Prüfung dies bestätigt, wird um entsprechende Überarbeitung der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften gebeten mit dem Ziel, solche grundlegenden und selbstverständlichen technischen Ausstattungsmerkmale einer Schule zukünftig nicht mehr begründen zu müssen. 2. ob die Einrichtung einer Task Force "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" mit Vertretern des Schulamtes und Praktikern aus den Frankfurter Schulen (interessierte Schulleiterinnen und Schulleiter aber auch entsprechend technikaffine Lehrkräfte) ein sinnvoller Ansatz sein kann, die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen an den Frankfurter Schulen zu erhöhen. Bei positivem Prüfungsergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten. 3. ob es Schulleiterinnen und Schulleitern untersagt ist, Eigeninitiativen von Eltern, Fördervereinen, Privatpersonen etc. zwecks Anschaffung von WLAN-Routern und/oder -cubes zu unterstützen, was faktisch eine schnelle Ausstattung der Schulen mit WLAN verhindert. 4. ob die vom Stadtschulamt an die Schulen herausgegebenen Schüler-Laptops prinzipiell ohne Betriebssystem/-software ausgeliefert wurden und somit die Schulleiterinnen und Schulleiter zunächst für die Einrichtung der Laptops vor Übergabe an die Schülerinnen und Schüler zuständig waren. Bei positivem Prüfungsergebnis und einer solchen Verantwortungsübergabe an die Schulen wird um die Einrichtung einer speziellen IT-Fachkraft an jeder Schule gebeten, die für Wartung und Instandhaltung der Geräte zuständig ist, da dies nicht neben dem eigentlichen Kern-geschäft des Unterrichts zu leisten ist. Begründung: Die genannten Punkte bzw. Fragen sind das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen verschiedener Ortsbeiratsmitglieder mit Schulleitungen und Schulelternbeiräten in ganz Frankfurt. Vor allem ein WLAN-Zugang ist unverzichtbare Grundlage für die Durchführung qualitativ hochwertigen Unterrichts und die Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit in den Einzelschulen gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7032 2021 Die Vorlage OF 1539/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des zweiten Satzes des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: ", wenn die Schulen seitens der Stadt mit WLAN ausgestattet wurden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)