Meine Nachbarschaft: Berkersheimer Untergasse
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Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1527 entstanden aus Vorlage: OF 323/10 vom 10.09.2012 Betreff: Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller in Berkersheim bauplanungsrechtlich verbindlich ist, und wenn ja, was geschehen muss, dass dieser endlich wieder für seine ursprüngliche Bestimmung zur Verfügung steht. Ferner möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass den Verkehrssicherungspflichten für das Grundstück entsprochen wird. Begründung: Innerhalb der Reihenhaussiedlung Am Hohlacker/An der Roseneller ist bei ihrer Entstehung ein Spielplatz angelegt worden. Dieser ist seit Jahren eingezäunt und abgesperrt. Zudem verwildert er zwischenzeitlich zusehends, was in dieser Form nicht andauern kann, weil hiervon Gefahren für die Nachbargrundstücke und Wege ausgehen. Da in dieser Siedlung zwischenzeitlich wieder viele Kinder leben, muss geklärt werden, ob dieser Spielplatz eine bauplanungsrechtliche Notwendigkeit für die Siedlung darstellt, und wenn ja, kurzfristig wieder für die ursprünglichen Zwecke verfügbar gemacht werden. Ansonsten ist aber zumindest dafür Sorge zu tragen, dass den Verkehrssicherungspflichten für dieses Grundstück entsprochen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 20 Antrag vom 13.09.2016, OF 122/10 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 598 Aktenzeichen: 67 2
Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNeue Fußgängerbrücke über die Nidda im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1397 entstanden aus Vorlage: OF 283/10 vom 07.08.2012 Betreff: Neue Fußgängerbrücke über die Nidda im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es etwa unter Nutzung der Mittel des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main möglich ist, eine neue Fußgängerbrücke über die Nidda im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes zu schaffen. Begründung: Seit Eröffnung der Brücke im Nordpark führt wieder ein wunderschöner Fußweg von Bonames durch die Felder am nördlichen Niddaufer direkt auf Berkersheim zu. Dieser ist durch Mittel der Flurbereinigung auch mit Sitzbänken für Erholungssuchende äußerst attraktiv gestaltet. Leider führt dieser Weg aber nicht nach Berkersheim, weil es keine Brücke gibt. Fußgänger, die nach Berkersheim wollen, müssen sich erst nach Harheim wenden, um dort die Brücke der Berkersheimer Bahnstraße zu nehmen, die aber auch schlecht zu erreichen ist, weil man zunächst ein ganzes Stück den Eschbach hinaufgehen muss, um wiederum zur Brücke über den Eschbach zu kommen. Insofern wäre eine Fußgängerbrücke im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes eine äußerst sinnvolle Ergänzung des Wegenetzes. Nach Auskunft eines Bürgers, der diese Idee schon lange verfolgt, wurden entsprechende Planungen vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts verfolgt. Insofern wäre zu prüfen, ob diese nun nicht endlich, etwa aus Mitteln des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main, realisiert werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1686 Aktenzeichen: 66 2
Ersatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1396 entstanden aus Vorlage: OF 280/10 vom 06.08.2012 Betreff: Ersatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die bereits vor geraumer Zeit in Aussicht gestellte Neuregelung für den abknickenden Straßenverkehr von der Homburger Landstraße in die Straße Am Dachsberg Richtung Berkersheim gemäß der ehemaligen Regelung des Grünen Pfeils umgesetzt werden kann. Dabei soll veranlasst werden, dass, wie bereits erbeten, eine Spurtrennung nebst einer Trennung der Ampelphasen umgesetzt wird. Begründung: Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens sowie des Wegfalls des Grünen Pfeiles ist an besagter Stelle eine neue Regelung erforderlich. Dieses zeitlich verlängerte Abbiegen in Richtung Berkersheim ginge dabei nicht zulasten der ohnehin für den Querverkehr wartenden Fußgänger. Die hier vorgesehene Neuregelung entlastet zudem die sehr schmale Straße Am Dorfgarten vor unnötigem Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1737 Aktenzeichen: 32 1
Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 267/10 Betreff: Verbindung der Grünflächen Am Borsdorfer über Am Lausberg mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes Der Ortsb eirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den neuen Gürtel von Grünflächen am Frankfurter Bogen unter Einbeziehung der Autobahnunterführung mit dem neuen Park entlang des Schwarzen Platzes in Berkersheim zu verbinden und so eine ausgedehnte Grünzone bis hin zum Frankfurter Berg zu schaffen. Begründung: Der neue Park entlang des Schwarzen Platzes muss ohnehin in geeigneter Form zur Straße "Am Dachsberg" hin angebunden werden, um zu verhindern, dass die aus dem Park kommenden das dortige Stück Grüngürtel ziel- und planlos mit Trampelpfaden durchschneiden. Vom Dachsberg aus ist es aber nicht mehr weit zur Autobahnunterführung in den Frankfurter Bogen, hinter der der neue Gürtel von Grünanlagen im Frankfurter Bogen beginnt. Wenn dieser Lückenschluss also hergestellt werden könnte, könnte so eine durchgehende Grünzone für Erholungszwecke von beachtlichen Ausmaßen entstehen, die so auch die bis jetzt etwas eingeschränkte Nutzbarkeit der Zone des Grüngürtels um die Straße "Am Dachsberg" herum deutlich aufwerten würde und einer weiteren Entwicklung von wilden Gartensiedlungen in diesem Bereich Einhalt gebieten könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2012 Die Vorlage OF 267/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaltelinien an der Kreuzung Am Dachsberg/Am Honigberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1152 entstanden aus Vorlage: OF 250/10 vom 22.04.2012 Betreff: Haltelinien an der Kreuzung Am Dachsberg/Am Honigberg Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz der teils sehr schnell fahrenden Fahrradfahrer sowie zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich zwischen den Straßen Am Dachsberg und Am Honigberg Haltelinien anzubringen. Begründung: Auf der abschüssigen Straße ergeben sich durch hohe Geschwindigkeiten gefährliche Situationen. Eine Entschärfung des unübersichtlichen Kreuzungsbereiches ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschild auf Berkersheim an der Harheimer Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1065 entstanden aus Vorlage: OF 211/10 vom 02.04.2012 Betreff: Hinweisschild auf Berkersheim an der Harheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Harheimer Brücke auf dem Niddauferradweg ein Hinweisschild auf Berkersheim und den Berkersheimer Bahnhof angebracht wird. Begründung: An der Harheimer Brücke auf dem Niddauferradweg befindet sich kein Hinweisschild auf Berkersheim. Gerade für Radfahrer, die flußabwärts fahren und in Berkersheim eine Rast einlegen oder mit der Bahn zurückfahren wollen, ist nicht ersichtlich, dass für sie der kürzeste Weg nach Berkersheim die Berkersheimer Bahnstraße ist. Gerade zu Beginn der Radfahrsaison sollte dieser Mangel abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1079 Aktenzeichen: 66 7
Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am „Schwarzen Platz“ in südlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 218/10 vom 02.04.2012 Betreff: Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept erstellt und umgesetzt wird, wie der Weg im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung zu den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße fortgeführt werden soll. Begründung: Der neue Grünstreifen entlang des "Schwarzen Platzes" nimmt Gestalt an. Dort gibt es einen sehr gelungenen Spazierweg, der allerdings in südlicher Richtung an der mittlerweile zerstörten alten Einfriedung des Edwards Sportfeld im Nichts endet. Es besteht aber ein dringender Bedarf weiter zu laufen, weil die Anwohner von dort einerseits in Richtung August-Schanz-Straße zu den dortigen Einkaufsmärkten gehen wollen und andererseits ein Spazierweg auch sinnvollerweise Richtung Am Dachsberg führen sollte. Da es sich bei dem Gebiet um einen Teil des GrünGürtels handelt, ist es auch nicht sinnvoll, wenn Fußgänger planlos neue Trampelpfade anlegen, zumal das Gelände teilweise landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb sollten planmäßige Wegverbindungen geschaffen werden. Hierauf war schon bei der Vorstellung des neuen Grünstreifens im Ortsbeirat 10 hingewiesen und eine Anschlusswegführung angemahnt worden. Leider ist in dieser Sache offensichtlich nichts geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1397 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 432 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Informationstafel am Ortseingang von Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2012, OF 209/10 Betreff: Informationstafel am Ortseingang von Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob - und wenn ja welche - Bereiche der Straße "Am Dachsberg" (in Richtung des Ortskerns) als Standorte für eine Informationstafel für Veranstaltungen in Berkersheim in Betracht kommen, 2. welche finanziellen Mittel für die Aufstellung eines solchen Schildes zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Seitens des Bürgervereins Berkersheim e.V. wurde Interesse an der Aufstellung eines entsprechenden Schildes geäußert. Dieses soll unter anderem die Möglichkeit bieten, auf größere Veranstaltungen in Berkersheim (beispielsweise die jährliche Kerb oder den alle zwei Jahre stattfindenden Weihnachtsmarkt) hinzuweisen. Der Bürgerverein Berkersheim e.V. ist abhängig vom Standort und den Kosten bereit, ein solches Schild - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereines - mitzufinanzieren und entsprechende Aktualisierungen vorzunehmen. Eventuell ist es zudem möglich, auch weitere Vereine für das Projekt zu gewinnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 339 2012 Die Vorlage OF 209/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung von Tempo 30 in der Huswertstraße zwischen der Straße „Am Dachsberg“ und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2012, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 178/10 vom 27.02.2012 Betreff: Einrichtung von Tempo 30 in der Huswertstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen Vorgang: ST 218/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Huswertstraße zwischen der Straße "Am Dachsberg" und dem Beginn der Tempo-30-Zone im Frankfurter Bogen, wegen der besonderen Gefahrenlage auf diesem Stück, Tempo 30 eingerichtet wird. Begründung: Der Magistrat hat mit der Stellungnahme ST 218 vom 06.02.2012 abgelehnt, die bestehende Tempo-30-Zone in der Huswertstraße bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern, denn dies würde dem Ziel, Tempo-30-Zonen insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte einzurichten, widersprechen. Dem motorisierten Verkehrsteilnehmer wäre der Beginn einer Tempo-30-Zone außerhalb der Wohnbebauung und damit ohne erkennbare Notwendigkeit nicht zu vermitteln und damit letztlich wirkungslos. Das ändert jedoch nichts daran, dass auf diesem Stück eine besondere Gefahrensituation besteht. Die Strecke ist kurvig und damit unübersichtlich, nachts zudem nicht beleuchtet und wird, obwohl dort kein Bürgersteig besteht, häufig von Fußgängern benutzt. Durch die Tunnel unter der Autobahn bestehen auch tagsüber sehr unterschiedliche Lichtverhältnisse. Die Einmündung des viel befahrenen Radweges auf der alten Straßenbahntrasse ist ebenfalls unübersichtlich. Insofern ist es durchaus sinnvoll und für die Kraftfahrer auch einsichtig, in diesem Bereich die Geschwindigkeit auf 30 km/h festzusetzen. Wenn der Magistrat dies aus formalen Gründen nicht in Form einer Verlängerung der Tempo-30-Zone vornehmen will, so ist in diesem Bereich Tempo 30 wegen der besonderen Gefahrenlage einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradspur für Zufahrt zum S-Bahnhof Frankfurt-Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 948 entstanden aus Vorlage: OF 59/14 vom 26.02.2012 Betreff: Fahrradspur für Zufahrt zum S-Bahnhof Frankfurt-Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, für die Berkersheimer Bahnstraße eine separate Fahrradspur zu planen und im Zuge von anstehenden Sanierungs- oder Baumaßnahmen einzurichten. Begründung: Während für Fußgänger ein separater (und sicherer) Gehweg besteht, müssen sich Fahrradfahrer den Weg zu oder vom S-Bahnhof Frankfurt-Berkersheim hauptsächlich mit den Kleinbussen der Linie 25 teilen. Obwohl nach der StVO rechtlich gleichberechtigt, führen diese Begegnungen häufig zu Gefahrensituationen für die Fahrradfahrer, da sich diese, im Bestreben dem Bus Platz zu machen, über einen hohen Bordstein auf den Gehweg flüchten, um zu vermeiden, durch einen möglicherweise zu geringen Seitenabstand zu den überholenden Bussen in Gefahr zu geraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OM 948 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Anstehendes Bauvorhaben .Am Herrenhof 5.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2012, OF 165/10 Betreff: Anstehendes Bauvorhaben "Am Herrenhof 5" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich der Erhaltungssatzung Nr. 10, -Berkersheim- ein Neubauvorhaben auf dem Grundstück "Am Herrenhof 5" geplant ist. Wenn ja, möge er berichten, wie sichergestellt wird, dass dieses Vorhaben die städtebauliche Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt gemäß § 2 Erhaltungssatzung erhält. Die städtebauliche Eigenart ist laut Begründung der Erhaltungssatzung dadurch geprägt, dass Restflächen innerörtlicher Gärten den ursprünglichen landwirtschaftlichen Siedlungscharakter zeigen und Gebäude aus jüngerer Zeit sich überwiegend in dieses Schema einfügen, ortsübliche Bauhöhen dabei kaum überschritten werden. Begründung: Das Anwesen "Am Herrenhof 5" weist eine der wenigen Restflächen innerörtlichen Gärten im Kernort Berkersheim auf, die diesen Charakter prägen. Bei einer Neubebauung steht deshalb zu befürchten, dass das Anwesen gerade wegen dieser Freiflächen für eine Bebauung attraktiv ist und diese Freiflächen massiv überbaut werden, was den prägenden Charakter erheblich ändern würde. Eine besondere Sorgfalt bei der Genehmigung eines Bauvorhabens an dieser Stelle ist deshalb geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 262 2012 Die Vorlage OF 165/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenHundetütenspender an der Kreuzung „Am Hohlacker/An der Roseneller“ und bessere Kennzeichnung der Hundetütenspender in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 631 entstanden aus Vorlage: OF 117/10 vom 14.11.2011 Betreff: Hundetütenspender an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" und bessere Kennzeichnung der Hundetütenspender in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" an dem dortigen Mülleimer ein Hundetütenspender angebracht wird und dieser neue Hundetütenspender und alle weiteren Hundetütenspender in Berkersheim deutlicher gekennzeichnet werden. Begründung: An den Zugängen zum Berkersheimer Feld von der Straße "Am Dachsberg" sind mittlerweile dankenswerterweise drei Hundetütenspender angebracht worden. Dadurch sollte für das obere "Berkersheimer Feld" nun eine ausreichende Versorgung sichergestellt sein. Die Spender sind allerdings äußerst unscheinbar, sodass sie gerade von Fremden sicherlich leicht übersehen werden. Um im Interesse der Bauern auch solche Hundeführer an ihre Pflichten zu erinnern, wäre es sinnvoll, diese Hundetütenspender deutlich zu kennzeichnen. Ferner gehen auch viele Hundeführer mit Ihren Hunden an der Kreuzung "Am Hohlacker/An der Roseneller" in die östlich von Berkersheim gelegenen Felder. Hier ist ohnehin ein Mülleimer vorhanden, sodass das Anbringen eines Hundetütenspenders hier eine unproblematische Ergänzung darstellen würde. Paten für den Hundetütenspender haben sich bereitgefunden und können benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 425 Aktenzeichen: 67 0
Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 483 entstanden aus Vorlage: OF 87/10 vom 11.10.2011 Betreff: Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Huswertstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Tempo-30-Zone in der Huswerts traße bis zur Straße "Am Dachsberg" verlängert werden kann. Begründung: Die Tempo-30-Zone des Frankfurter Bogens beginnt gegenwärtig unmittelbar hinter der Autobahnunterführung unter der Bundesautobahn A 661. Zwischen der Straße "Am Dachsberg" und diesem Beginn ist die Huswertstraße jedoch sehr kurvig, unübersichtlich und verläuft ansonsten unter der Autobahn hindurch, wo die Lichtverhältnisse sehr schlecht sind. Zudem mündet genau vor der Autobahnunterführung der mittlerweile vielbefahrene Radweg auf der alten Straßenbahntrasse, dessen Einmündung sehr unübersichtlich ist. Nach Auskunft des Straßenverkehrsamtes kann diese Einmündung nicht durch Spiegel entschärft werden. Insofern wäre es sinnvoll, die Tempo-30-Zone einfach bis zur Straße "Am Dachsberg" zu verlängern und so die Gefahrensituation wenigstens zu entschärfen. Die Autofahrer könnten sich so insgesamt auf eine gleichmäßige Geschwindigkeit einstellen. Das kurzzeitige Anheben der Geschwindigkeit auf 50 km/h auf dem verbleibenden Stück der Huswertstraße ist eher verwirrend, gerade wenn man aus dem Frankfurter Bogen herausfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 218 Aktenzeichen: 32 1
Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere .Am Dachsberg. und im Berkersheimer Feld
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 95/10 Betreff: Zustand der Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Rückzugsflächen für Wildtiere "Am Dachsberg" und im Berkersheimer Feld sich in einem zweckentsprechenden Zustand befinden oder ob diese Flächen in einer Form verwildern, dass von ihnen eine Gefährdung für das umliegende Ackerland ausgeht. Begründung: Am Dachsberg und im Berkersheimer Feld gibt es Rückzugsflächen für Wildtiere, die seit Jahren nicht gemäht worden sind, weil sie so vorgeblich den Tieren einen Rückzugsraum bieten sollen. Die Flächen haben sich aber zwischenzeitlich so entwickelt, dass sie massiv von einzelnen Pflanzen bewachsen sind, maßgeblich der Wilden Karde einer Distelart. So entsteht der Eindruck, dass von diesen Flächen massive Gefahren für eine Verwilderung der angrenzenden Ackerflächen ausgehen. Dies haben auch die diese bearbeitenden Landwirte beklagt. Insofern ist zu überprüfen, ob die Ausgleichsflächen sinnvollerweise in einem solchen Zustand bleiben sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 95/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWeitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 70/10 Betreff: Weitere Planungen für die zukünftige Bebauung der zweiten Reihe in der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Maße eine Bebauung in zweiter Reihe an der Straße Am Dachsberg in Berkersheim zulässig ist und in welchem Umfang hier, wenn ja, der Magistrat eine Bebauung in zweiter Reihe zu genehmigen gedenkt. Begründung: An der Straße Am Dachsberg sind in den letzten Monaten massiv Bebauungen in zweiter Reihe in Angriff genommen worden. Dadurch droht sich der Charakter dieser Straße, der gegenwärtig durch große grüne Privatgärten geprägt ist, massiv zu verändern, weil die neu realisierten Vorhaben jeweils nur extrem kleine Grundstücke aufweisen. Es ist zu befürchten, dass die nun realisierten Vorhaben vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nachfrage nach hochwertigem Baugrund in Frankfurt zu Nachahmung anregen. Deshalb ist zu klären, was hier überhaupt an Bebauung genehmigungsfähig ist und wie der Magistrat entsprechende Bauanfragen zu handhaben gedenkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 96 2011 Die Vorlage OF 70/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEntschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2011, OF 55/10 Betreff: Entschärfung der Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße entschärft werden kann, etwa durch Aufstellung eines Spiegels, damit die Radfahrer auf dem Radweg die Huswerthstraße in Richtung "Am Dachsberg" besser einsehen können. Begründung: Die Einmündung des Radweges auf der alten Straßenbahntrasse in die Huswerthstraße ist sehr unübersichtlich. Aus der einen Richtung kommen Fahrzeuge aus dem Tunnel und sind deshalb bereits schwer zu erkennen, aus der anderen Richtung, vom Dachsberg her, sind herankommende Fahrzeuge durch die im Weg stehenden Bäume, die die dortige Doppelkurve der Huswerthstraße verdecken, noch später wahrzunehmen. Da der Radweg zunehmend mehr genutzt wird, entsteht eine gefährliche Situation für die Radfahrer, insbesondere weil auf der Strecke auch Linienbusse verkehren. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Situation, etwa durch Aufstellen eines Spiegels, entschärft werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 55/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenÜberprüfung der Pfeiler der Straßenbeleuchtung im gesperrten Teil der Straße „Im Klingenfeld“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 28/10 vom 23.05.2011 Betreff: Überprüfung der Pfeiler der Straßenbeleuchtung im gesperrten Teil der Straße "Im Klingenfeld" Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass alle Strommasten, die als Pfeiler für die Straßenbeleuchtung im gesperrten Teil der Straße "Im Klingenfeld" dienen, überprüft und wenn nötig ersetzt werden. Begründung: In dem gesperrten Teil der Straße "Im Klingenfeld" ist die Straßenbeleuchtung an den Holzpfeilern einer Außenleitung für Strom befestigt, wodurch diese Pfeiler einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt sind. Einer dieser Pfeiler ist kürzlich durchgefault und zusammengebrochen. Dieser wurde zwischenzeitlich ersetzt. Allerdings sehen auch die übrigen Pfeiler angefault aus, sodass eine fachmännische Überprüfung angebracht erscheint. Ansonsten könnte ein zusammenbrechender Laternenpfeiler das nächste Mal Radfahrer oder Fußgänger auf dem Weg erschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1000 Aktenzeichen: 91 52
Halteverbot .Am Kalten Berg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2011, OF 12/10 Betreff: Halteverbot "Am Kalten Berg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, das in der Straße "Am Kalten Berg" in Richtung "Am Dachsberg" eingerichtete vollständige absolute Halteverbot außer für die Buseinfahrt an der Endhaltestelle der Linie 39 wieder aufzuheben. Begründung: In der Straße "Am Kalten Berg" gilt in Berkersheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Durch den Bezug der dort neu errichteten Wohnanlage besteht hier auch ein Bedarf zum Parken von Kraftfahrzeugen, weil ansonsten in diesem Bereich keine Parkmöglichkeiten bestehen. Auf der Straße ist der Verkehr mit Lastwagen ohnehin verboten, lediglich größere landwirtschaftliche Fahrzeuge müssen dort passieren, die aber in Angesicht der Breite der Straße dort geparkte Fahrzeuge unproblematisch umfahren können. Vielmehr wird der dort durchfließende Schleichverkehr durch parkende Fahrzeuge sogar wirkungsvoll abgebremst und so zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung angehalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Straße "Am Kalten Berg" durchgängig ein absolutes Halteverbot eingerichtet wurde. Lediglich im Bereich der Endhaltestelle der Buslinie 39, wo es immer bestand, ist es sinnvoll, weil dort der Bus einschwenken muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 12/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 43 2011 Die Vorlage OF 12/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenWinterdienst hier: a) Fuß- und Radweg zwischen Harheim und Bonames sowie zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach b) Berkersheimer Bahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2011, OM 4893 entstanden aus Vorlage: OF 221/14 vom 03.01.2011 OF 222/14 vom 03.01.2011 Betreff: Winterdienst hier: a) Fuß- und Radweg zwischen Harheim und Bonames sowie zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach b) Berkersheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen bzw. Vereinbarungen mit der FES sicherzustellen, dass im Winter a) der Weg zwischen Harheim und Bonames neben der K812 (Harheimer Weg) und der Rad- und Fußweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach (Erlenbacher Stadtweg) sowie b) der Verbindungsweg zwischen Harheim und der S-Bahnhaltestelle Berkersheim grundsätzlich von Schnee und Eis geräumt und damit auch für Fußgänger passierbar werden. Begründung: Der Ortsbeirat erkennt an, dass bei winterlichen Verkehrsverhältnissen alle Verkehrsteilnehmer mit Einschränkungen rechnen müssen und wichtige und viel befahrene Straßen bevorzugt geräumt werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass Fußgänger angesichts des wegen Schnee und Eis unpassierbaren Fuß- und Radweges dauerhaft auf die geräumte und vermeintlich sicherere Landstraße ausweichen müssen. Wegen der ausbleibenden Räumung war die Berkersheimer Bahnstraße für die Buslinie 25 nur schwierig befahrbar. Zudem mussten Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen, da der Gehweg unpassierbar war. Dennoch muss im Winter grundsätzlich der entsprechend risikoarme Zuweg zur nächstgelegenen S-Bahnstation auch für Fußgänger möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2011, ST 585 Aktenzeichen: 79 4
Parkregelung für die Straße „Im Klingenfeld“ in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 1066/10 vom 21.12.2010 Betreff: Parkregelung für die Straße "Im Klingenfeld" in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Im Klingenfeld", von der Einmündung der Straße "Am Herrenhof" nach dem Zebrastreifen bis zu dem Weg am Kriegerdenkmal entlang des Grundstücks der Michaelisgemeinde, das aufgesattelte Parken auf dem Bürgersteig zu erlauben. Begründung: In der Straße "Im Klingenfeld" besteht zwar kein Parkverbot, die Fahrbahn ist aber nicht ausreichend breit, so dass man Kraftfahrzeuge ohne Probleme auf der Fahrbahn parken könnte. Da der vorhandene Parkraum nicht ausreicht, um die Fahrzeuge aller Gottesdienstbesucher oder von sonstigen Veranstaltungen in der Gemeinde oder deren Kindergarten aufzunehmen, besteht in diesem Bereich Parkplatzmangel. Hinzu kommt, dass die Anwohner der Straße "Am Herrenhof" durch die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in dieser Straße dort nicht mehr parken können und auf die Straße "Im Klingenfeld" ausweichen. Da die Stadtpolizei verstärkt die Stadtteile auf Parkverstöße kontrolliert, ist es geboten, hier eine eindeutige Parkregelung zu schaffen. Weil der Bürgersteig im Klingenfeld entlang des Grundstücks der Kirchengemeinde ausreichend breit ist und direkt vor dem Ausgang von deren Gemeindesaal ohnehin ein Drängelgitter die Fußgänger schützt, könnte im übrigen Bereich das aufgesattelte Parken erlaubt werden, ohne dass es zu Behinderungen kommen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 443 Aktenzeichen: 32 1
Klare Verhältnisse für das Parken „Am Herrenhof“ in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4520 entstanden aus Vorlage: OF 1013/10 vom 31.08.2010 Betreff: Klare Verhältnisse für das Parken "Am Herrenhof" in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wo in dem verkehrsberuhigten Bereich "Am Herrenhof" in Berkersheim Parkflächen eingerichtet werden können. Begründung: Im Rahmen der Schulwegbegehung ist der Schulweg auf der Straße "Am Herrenhof" gesichert und gleichzeitig ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet worden. Diese Maßnahme hat sich grundsätzlich bewährt und den Schulkindern endlich höhere Sicherheit gebracht. In dem verkehrsberuhigten Bereich sind jedoch entgegen den Überlegungen im Ortsbeirat 10 keinerlei Parkflächen eingerichtet, mit dem Erfolg, dass in diesem Bereich überhaupt nicht mehr geparkt werden darf. Dies ist von den Anwohnern von Anfang an kritisiert worden, weil es für sie mit weiten Wegen verbunden ist und es in dieser Straße Stellen gibt, an denen parkende Autos nicht zu stören scheinen. Nachdem durch Kontrollen der Stadtpolizei das grundsätzliche Parkverbot zunächst eingehalten wurde, stellt sich nun nach und nach doch wieder ein Parken in der Straße ein, weil sie nicht regelmäßig kontrolliert wird. Um hier unkontrollierte Wildwüchse zu vermeiden, die dann doch wieder zu Gefährdungen führen, erscheint es sinnvoll zu überprüfen, ob nicht einige zulässige Parkplätze eingerichtet werden können. Dies würde die Akzeptanz der Regelung erhöhen, eine Verlangsamung des Verkehrs erreichen und dazu führen, dass sich nicht wieder Gewohnheiten entwickeln, die den Verkehr in dieser Straße unübersichtlich und gefährlich machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 220 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 10 am 08.02.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichten eines Verkehrsverbots
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 974/10 vom 31.05.2010 Betreff: Einrichten eines Verkehrsverbots Vorgang: ST 522/10 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr, für den Feldweg einzurichten, der von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim kurz vor Beginn der Bebauung links in die Streuobstwiesen abgeht. Begründung: Der Magistrat hat laut Stellungnahme ST 522 vom 13. April 2010 darauf hingewiesen, dass das Ahnden des Abstellens von Fahrzeugen in diesem Bereich nicht möglich ist, weil das Befahren dieses Feldweges zurzeit nicht eingeschränkt sei. Dieser Bereich ist aber nur für die landwirtschaftliche Nutzung interessant. Insofern sollte hier keine uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeit bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1117 Aktenzeichen: 32 4
Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 962/10 vom 04.05.2010 Betreff: Mülleimer in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in öffentlichen Grünflächen im Ortsbezirk 10 keine Mülleimer abgebaut und bereits beseitigte Mülleimer wieder angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt hat an der alten Straßenbahntrasse parallel zur Straße "Am Dachsberg" alle Mülleimer entfernt. Als Begründung wird angeführt, dass das Grünflächenamt keine ausreichenden Mittel habe, um die Müllentsorgung sicherzustellen. Der Bedarf an Mülleimern in öffentlichen Grünanlagen wird aber weiter bestehen bleiben. Der in der Presse geäußerte fromme Wunsch der Verantwortlichen im Grünflächenamt, die Bürger mögen doch bitte ihren Müll wieder mit nach Hause tragen, ist völlig unrealistisch. Durch viele Initiativen im Ortsbezirk 10 wurde der Bezirk endlich etwas sauberer. Es ist nun geradezu ein Hohn, wenn das Grünflächenamt anfangen sollte, die in den öffentlichen Grünflächen aufgestellten Mülleimer zu beseitigen, weil das dazu führen wird, dass wieder deutlich mehr Müll in die Anlagen geworfen wird. Es gehört zu einer Großstadt, dass in öffentlichen Grünanlagen die Abfallentsorgung sichergestellt ist. Die Bürger werden es nicht akzeptieren, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Das wird erst recht dazu führen, dass dort anfallender Müll direkt in die Landschaft geworfen wird, was vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2010, ST 1057 Aktenzeichen: 67 0
Hundetütenspender für Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2010, OM 4219 entstanden aus Vorlage: OF 961/10 vom 04.05.2010 Betreff: Hundetütenspender für Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an folgenden Stellen Hundetütenspender sowie die entsprechenden Abfalleimer aufgestellt werden: - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 55 und 57; - Stichweg zwischen den Häusern Am Dachsberg 105 und 107; - Stichweg oberhalb der Endhaltestelle der Buslinie 39. Die Patenschaften für das Befüllen der Tütenspender werden von Berkersheimer Bürgern übernommen, die dem Ortsbeirat 10 bekannt sind und sich bereits einverstanden erklärt haben. Begründung: Die Feldwege im Bereich zwischen der Straße Am Dachsberg und der Bundesstraße B3 werden von vielen Spaziergängern und Erholungsuchenden genutzt, darunter eine große Anzahl von Hundebesitzern. Die Landwirte sind zunehmend verärgert über die Hinterlassenschaften der Hunde, insbesondere auf den Wiesenflächen. Auch für die Spaziergänger ist die Verschmutzung durch Hundekot ein Ärgernis. Der Magistrat schreibt in seiner Stellungnahme ST 542 vom 12.04.2007, dass Hundetütenspender aufgestellt werden können, wenn für die Befüllung Patenschaften übernommen werden. Mit dieser Verfahrensweise, die zudem Bewusstsein und soziales Engagement vor Ort fördere, habe das Fachamt in der Vergangenheit gute Erfahrungen gesammelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2010, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 67 0
Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße „Am Dachsberg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3901 entstanden aus Vorlage: OF 901/10 vom 19.01.2010 Betreff: Verhindern des Abstellens von Fahrzeugen auf den Streuobstwiesen an der Straße "Am Dachsberg" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, was unternommen werden kann, damit das illegale Abstellen von Fahrzeugen in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim wirksam verhindert wird. Begründung: Bei Erneuerung der Asphaltdecke auf der Straße "Am Dachsberg" haben die Bauunternehmen ihre Baugeräte in den Streuobstwiesen links von der Straße "Am Dachsberg" in Richtung Berkersheim im Bereich der Einmündung des Feldweges abgestellt. Dadurch ist in diesem Bereich der Weg deutlich ausgeweitet, was in letzter Zeit dazu führt, dass dort Anhänger und zum Teil auch Lastwagen für längere Zeit abgestellt werden. Das ist in diesem für den ökologischen Ausgleich vorgesehenen Bereich nicht hinnehmbar. Es müssen deshalb Maßnahmen geprüft werden, die das Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2010, ST 522 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße .Am Dachsberg. in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3693 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 12.10.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Straße "Am Dachsberg" in Berkersheim Vorgang: ST 1207/09; ST 1209/09 Der Magistrat wird gebeten, an der ersten Querungshilfe am Eingang nach Berkersheim auf der Straße "Am Dachsberg" einen aufgepflasterten Übergang zu schaffen. Ferner sollten alle Zebrastreifen auf der Straße "Am Dachsberg" und im weiteren Verlauf in der Berkersheimer Bahnstraße aus laufenden Haushaltsmitteln aufgepflastert werden. Begründung: Der Magistrat hat in den Stellungnahmen ST 1207/09 und ST 1209/09 entgegen der einstimmigen Beschlüsse des Ortsbeirates 10 festgestellt, dass er sich nicht in der Lage sieht, wirksame Maßnahmen gegen den Schleichverkehr in Berkersheim einzuleiten. Eine "Anlieger frei"-Regelung ermögliche das In-Kontakt-Treten mit Bewohnern von Berkersheim; eine Zufahrtsregelung sei auf Grund des großen zu überwachenden Gebietes nicht möglich. Wenn der Magistrat den Schleichverkehr somit nicht unterbindet oder wenigstens einschränkt, muss dafür Sorge getragen werden, dass dieser Schleichverkehr in dem betreffenden Gebiet zumindest die Begrenzung auf 30 km/h einhält. An der Straße "Am Dachsberg" befindet sich nun auch der "Berkersheimer Hort", so dass neben dem Schutz der Anwohner auch die Sicherheit der dort entlanggehenden Schulkinder eine wirksame Geschwindigkeitsbegrenzung erfordert. Nachdem der Magistrat sich ebenfalls nicht in der Lage sieht, dies durch eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung sicherzustellen, erscheinen Aufpflasterungen als wirksamste Mittel. Diese haben sich ferner am Frankfurter Berg und in Eckenheim bewährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 882 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg am Heiligenstockweg zwischen Brücke über die B 3 und der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2766 entstanden aus Vorlage: OF 672/10 vom 10.11.2008 Betreff: Fußweg am Heiligenstockweg zwischen Brücke über die B 3 und der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, einen sicheren Fußweg am Heiligenstockweg zwischen der Brücke über die B 3 und der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim zu schaffen. Begründung: Fußgänger nutzen den Grüngürtel jenseits der B 3 aus Berkersheimer Sicht zur Erholung. Wenn sie von der Brücke zur Straße Am Kalten Berg zurückkehren wollen, wo sich direkt ein Fußweg Richtung Berkersheimer Hohl anschließt, müssen sie entlang des Heiligenstockwegs auf der Fahrbahn gehen, was an dieser Stelle sehr unübersichtlich ist, weil es mehrere Kurven gibt. Die dort deswegen vorgeschriebenen 30 km/h werden selten eingehalten. Im Interesse der Fußgänger wäre es deshalb sinnvoll, entlang des Heiligenstockwegs einen Fußweg einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 540 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Schutz der Privatsphäre im Grüngürtel
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.09.2008, OA 738 entstanden aus Vorlage: OF 129/14 vom 07.09.2008 Betreff: Schutz der Privatsphäre im Grüngürtel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die öffentlichen Wege im Grüngürtel und den Auen (Baumstücke - Streuobstwiesen) in der Gemarkung Harheim zu kennzeichnen, 1.1 an markanten Stellen Freizeitaktive zusätzlich darauf hinzuweisen, unbedingt auf den gekennzeichneten Wegen zu bleiben. 2. die von der Bevölkerung unbefugt genutzten Flächen zum aktuellen Rohlandbaupreis aufzukaufen, sofern der Schutz privaten Geländes nicht ausreichend durch die Stadtverwaltung gewährleistet werden kann, 2.1 kein Karten- oder Werbematerial mehr herauszugeben, das Pfade und Wege über Flure privater Eigentümer ausweist, als seien diese Wegeverbindungen öffentlicher Raum, wie z. B. in Harheim und Nieder-Eschbach "Am Honigberg". 3. zu berichten, wie derzeit der Feldschutz seinen Dienst verrichtet. Begründung: Es ist mit steigender Tendenz wahrzunehmen, dass Freizeitsportler, Wanderer, Radfahrer, Spaziergänger, mit oder ohne Hund, in Feld, Wald und Wiesen sich auch auf nicht öffentlichen Flächen aufhalten oder bewegen. Hauptsächlich dieser Personenkreis hat eine Art "Gewohnheitsrecht" entwickelt, das einhergeht mit Diebstahl von Baum- und Feldfrüchten, die in Tragetaschen oder Kinderwagen in Mengen abtransportiert werden, die oft über den einfachen Mundraub weit hinausgehen. Unerklärlicherweise geben Umweltamt sowie Naturschutzbehörde Wanderkarten und Flyer heraus oder beteiligen sich an diesen, auf denen Trampelpfade durch privaten Raum eingezeichnet sind, wie z. B. in Harheim und Nieder-Eschbach "Am Honigberg". Eingriffe in die Privatsphäre werden so billigend in Kauf genommen. Alles hat seinen Wert. Daher kann es nicht angehen, dass die Behörde hier zusieht, gar fördert, wie unberührter Naturraum immer mehr zum Freizeitpark wird und das Landschaftsschutzgebiet zum Grillplatz degeneriert. Leidtragende sind die Grundstückseigentümer. Auf ihnen lasten Verantwortung und Kosten wie Berufsgenossenschaft, Grundsteuer und die Landschaftspflege. Sie müssen für die Wiederbepflanzung sorgen, sonst erwartet sie eine saftige Strafe nach dem Bußgeldkatalog. Selbst bei Sturm- oder Wühlmausschäden ist der Eigentümer verantwortlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 120 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 2.1 der Vorlage OA 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.10.2008, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a): CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) zu b): CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 2.1 der Vorlage OA 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OA 738 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 738 wird abgelehnt. c) Der Ziffer 2.1 der Vorlage OA 738 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF, REP und NPD (= Annahme) zu c) CDU, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4899, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 79 1
Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 618 entstanden aus Vorlage: OF 523/10 vom 11.02.2008 Betreff: Bauverkehr bei einem eventuellen Ausbau der Main-Weser-Bahn Vorgang: OM 1447/07; ST 1839/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn den Bauverkehr durch die Stadtteile Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim auf ein Mindestmaß zu beschränken. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, in diesem Zusammenhang zu prüfen und zu berichten, ob der Bauverkehr über provisorische Baustellenabfahrten von der B 3a und der A 661 abgewickelt werden kann. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1839/07 zur OM 1447/07 das Konzept für den Bauverkehr im Falle eines Ausbaus der Main-Weser-Bahn vorgelegt. Danach ist eine Andienung der Baumaterialien über den Schienenweg weitgehend ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG plant dabei sämtlichen Baustellenverkehr im Bereich des Ortsbezirks 10, wie sich aus der mitgelieferten Skizze ergibt, alleine über die Straßen Am Dachsberg/Berkersheimer Bahnstraße durch Berkersheim, was für den gesamten Baustellenbereich zwischen Berkersheim und Bad Vilbel anscheinend die einzige Zufahrt darstellt, und über den Berkersheimer Weg sowie die Homburger Landstraße durch die Stadtteile Frankfurter Berg und Bonames abzuwickeln. Dabei handelt es sich in allen Fällen um Wohngebiete mit teilweise sehr engen Straßen. In der Berkersheimer Bahnstraße steht teilweise nicht einmal ein Bürgersteig zur Verfügung. Gerade in diesem Bereich sind Kinder auf ihrem Weg zum Kindergarten unterwegs, was nach Auskunft des Magistrats nur aufgrund des engen Miteinanders von Kraftfahrzeugführern und Fußgängern möglich ist. In Anbetracht der Tatsache, dass für dieses Bauvorhaben nur für die erforderlichen Lärmschutzwände ungeheure Mengen an Baumaterial angeliefert werden müssen, und dass aus betriebstechnischen Gründen ein Bau meistens nachts erfolgen muss, ist eine solche Planung für die Anwohner unzumutbar, zumal die Bauzeit sich über einen erheblichen Zeitraum erstrecken wird. Eine derartige Belastung wäre für die Anwohner unzumutbar. Zudem würde sie erhebliche finanzielle Belastungen für den Vorhabenträger generieren, alleine um die sich daraus ergebenden Einschränkungen der Nutzbarkeit der Wohnungen auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 432 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 618 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD Beschlussausfertigung(en): § 3888, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 69 1
Spielplatz für den östlichen Teil von Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2007, OM 1618 entstanden aus Vorlage: OF 409/10 vom 04.09.2007 Betreff: Spielplatz für den östlichen Teil von Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo es möglich ist, einen zusätzlichen Spielplatz für den östlichen Teil von Berkersheim einzurichten. Begründung: In der Anhörung zur zukünftigen Struktur der Stadtteile Frankfurter Berg und Berkersheim am 28.08.2007 hat die zuständige stellvertretende Leiterin des Grünflächenamts, Frau Appel, zu Recht darauf hingewiesen, dass für den Kernort in Berkersheim nur ein Spielplatz unterhalb der Kirche zur Verfügung steht. Dieser ist für den östlichen Teil von Berkersheim mit kleinen Kindern nur schlecht durch enge Straßen, die teilweise nur sehr enge bzw. gar keine Bürgersteige aufweisen, zu erreichen. Der in der Siedlung Am Hohlacker vorgesehene und ursprünglich eingerichtete Spielplatz ist vor Jahren von einem Privatmann aufgekauft und abgesperrt worden. Er verwildert seitdem, sodass eine akute Unterversorgung mit Spielplätzen für diesen Bereich besteht. Es wäre deshalb wünschenswert, für den östlichen Bereich von Berkersheim einen Spielplatz einzurichten, wobei dieser sinnvoller Weise mit einer weiteren Aufwertung des dort verlaufenden Grüngürtels der Stadt Frankfurt verbunden werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2007, ST 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2008, ST 605 Antrag vom 13.09.2016, OF 122/10 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 598 Antrag vom 01.08.2017, OF 326/10 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2004 Aktenzeichen: 67 2
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