S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1125/6 Betreff: Schulweg Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob die Verlegung der Fußgängerquerung von der Ludwig-Jost-Allee in Richtung Teutonenweg möglich ist, da dann auch die Kita in der Peter-Fischer-Allee ohne Umweg und durch die Grünanlage, den Sieringpark, erreicht werden kann. - alternativ Prüfung zur Einführung von Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis möglichst Königsteiner Straße (das war auch schon mal vor einiger Zeit so) Begründung: Im Einzugsbereich der Walter-Kolb-Schule liegen 3 Kita-Einrichtungen mit Schulkinderbetreuung, siehe Anlage. Die Schulkinder müssen, sofern sie nördlich des Sossenheimer Wegs im Bereich des Teutonenwegs wohnen, den Sossenheimer Weg an der Fußgängerquerung an der Ludwig-Jost-Allee queren, wenn sie von der Kita Peter-Fischer-Allee oder Kita-Lindenviertel nach Hause gehen. Dies ist für Kinder der Kita Peter-Fischer-Allee ein Umweg. Zum anderen wird am Sossenheimer Weg auch gern schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren. Daher würde eine Verlegung der Fußgängerquerung an die Einmündung des Teutonenwegs den Schulweg verbessern. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis zur Königsteiner Straße wäre ebenfalls eine hilfreiche Maßnahme, die die Sicherheit erhöht. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6166 2024 Die Vorlage OF 1125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1017/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz vor Herbesthaler Straße 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nahe der Wohneinrichtung in der Herbesthaler Str. 8 einen Parkplatz für die Praunheimer Werkstätten einzurichten, möglichst gegenüber des Eingangs. Details sollen mit der Einrichtungsleitung des Wohnverbundes West abgestimmt werden. Begründung: In der Herbesthaler Straße 8 befindet sich eine Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten für Behinderte Menschen. Die Parksituation in der Umgebung der Wohneinrichtung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Verstärkt hat sich dieser Trend durch den Neubau des Klinikum Höchst. Wege von mehreren hundert Meter von der Parkfläche bis zur Einrichtung sind mittlerweile die Regel. Die Bewohner:innen werden älter und mit ihnen auch ihre Angehörigen, die diese Wege vor große Herausforderungen stellen. Ein Parkplatz für die Praunheimer Werkstätten vor der Wohneinrichtung (Herbesthaler Str. 8) wäre für die Angehörigen, die auch zum Teil gehbehindert sind, eine große Erleichterung und oft auch eine Voraussetzung, damit diese die Bewohner:innen regelmäßig besuchen können. Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten verfügt aktuell über einen Parkplatz in der Tiefgarage, der für das Dienstfahrzeug genutzt wird. Der Bereich Betreutes Wohnen, ebenfalls Praunheimer Werkstätten, verfügt auch über ein Fahrzeug, für den es keinen eigenen Parkplatz gibt. Für gehbehinderte Angehörige ist der Weg von der Tiefgarage zur Einrichtung zu beschwerlich, um den Einrichtungsparkplatz zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5514 2024 Die Vorlage OF 1017/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 480/6 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Rote Markierung Radweg Sossenheimer Weg Die Radwege des Sossenheimer Wegs auf Höhe des Friedhof Höchst sind nicht für alle Verkehrsteilnehmenden klar und eindeutig erkennbar und insbesondere bei der Straßeneinmündung Windthorststraße besteht eine große Unfallgefahr. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auf dem Sossenheimer Weg die Auffahrten und Abfahrten der Radwege bei den Straßeneinmündungen Ludwig-Jost-Allee, Windthorststraße und Karl-Blum-Allee, sowie die Radwege über die Straßeneinmündung Windthorststraße und Friedhof Höchst in beiden Fahrtrichtungen rot markieren zu lassen. Begründung: In den letzten Jahren kam es besonders bei der Straßeneinmündung der Windthorststraße in den Sossenheimer Weg auf dem Radweg zu schweren Verkehrsunfällen bei denen Kinder auf Fahrrädern zu Schaden gekommen sind. Rote Markierungen der Radwege und der Auf- und Abfahrten würden neben den vorhanden weißen Markierungen zusätzlich auf die Gefahrenstellen hinweisen und das Unfallrisiko reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2177 2022 Die Vorlage OF 480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 289/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (Foto 1), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, "Zickzack-Linie") auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die im Antrag erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzack-Linie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2022 Die Vorlage OF 289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 133/6 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen: - Karl-Blum-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) - Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) Einzuberufen. Begründung: Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehr am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen im wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad-/Gehweg ausgewichen wird Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 650 2021 Die Vorlage OF 133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und berichten ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten und vollständig als Schulradweg in die entsprechenden Pläne einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1257/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten beim Eigentümer nachzufragen was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz-Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert wie es mit der Liegenschaft weitergeht um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2020 Die Vorlage OF 1257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1085/6 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einrichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr der Siedlungssperrmüll erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier genannt die Gebiete: 1. Windthorststraße 79, Frankfurt - Höchst 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Frankfurt - Höchst 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Frankfurt - Höchst 4. Dürkheimerstraße 1 und 4/6, Frankfurt - Nied Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen, eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein. 2. Deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstatten geht, als das früher der Fall war. 3. Direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können. 4. Bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z.B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2019 Die Vorlage OF 1085/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2019, OF 902/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Vorgang: OM 2772/18 OBR 6; ST 1014/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten, zeitnah über den Stand der Planungen zum Parkraumkonzept Windthorststraße in Bezugnahme auf den Neubau der Klinik Höchst zu berichten. Begründung: Der Neubau der Klinik macht äußerlich große Fortschritte, so dass die Bewohner der umliegenden Wohngebiete, zunehmend um die Parksituation bei der Inbetriebnahme besorgt sind. Da der Magistrat bereits vor 12 Monaten auf die Situation aufmerksam gemacht und die Erstellung eines Konzeptes mit der ST 1014 zugesagt wurde, ist die Erwartungshaltung verständlich. Eine öffentliche Vorstellung, zum Beispiel im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, halten wir in Bezugnahme auf die Verkehrsveränderung im Umfeld von Frankfurts größtem Neubauprojektes für erforderlich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2772 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4115 2019 Die Vorlage OF 902/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 713/6 Betreff: Unterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im Ortstermin am 26.4.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge umzusetzen. 1. An der Einmündung der Verbindung zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße in die Hospitalstraße wird ein liegendes Kreuz auf der Fahrbahn der Hospitalstraße markiert. 2. Die Parkplätze im Verbindungsweg im Bereich der Einmündung werden so markiert, dass klar erkennbar ist, dass hier nur längs geparkt werden darf, nicht schräg. 3. Die Markierungen an der Einmündung des Verbindungswegs in die Windthorststraße werden so verändert, dass vom Verbindungsweg gesehen links in der Windthorststraße ausreichend Platz für die Fahrzeuge von FES und Rettungsfahrzeuge geschaffen wird. Dafür kann rechts der Einmündung der für Parken zulässige Bereich etwas erweitert werden. Begründung: Der Ortstermin wurde einberufen, weil die FES über zunehmende Probleme bei der Mülltonnenleerung im Bereich der Hausnummern Hospitalstraße 13a und 13 b sowie der gegenüberliegenden Häuser geklagt hatte. Teilweise konnten die Tonnen nicht mehr abgeholt werden. Die Fahrbahn ist durch die dort parkenden Fahrzeuge auf eine Restbreite von höchstens 260 cm verengt. Dies ist nicht nur für die Fahrzeuge der FES zu eng, sondern auch für Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr. Beim Ortstermin wurde dann festgestellt, dass außerdem an den Einmündungen des Verbindungswegs die Kurvenradien für größere Fahrzeuge nicht ausreichen. Die anwesenden VertreterInnen verschiedener Ämter sowie VertreterInnen des Ortsbeirats konnten sich auf die vorgeschlagene Lösung einigen. Bei diesen Maßnahmen wird die Anzahl der Parkplätze so wenig wie möglich reduziert, es wird jedoch genug Platz geschaffen, damit die Fahrzeuge der FES sowie Rettungsfahrzeuge in Zukunft den Bereich passieren können. Dies kann im Notfall lebenswichtig sein, deswegen sollte die Maßnahme baldmöglichst umgesetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2018 Die Vorlage OF 713/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 668/6 Betreff: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzmöglichkeit an der Ersatzhaltestelle "Windthorststraße" aufzustellen. Begründung: Die Originalhaltestelle "Windthorststraße" verfügt über eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzgelegenheit, an der Ersatzhaltestelle ist eine solche nicht vorhanden. Da die Haltestelle nur während der Bauarbeiten verlegt ist, wäre es angebracht, eine mobile Unterstellmöglichkeit aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2018 Die Vorlage OF 668/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.04.2018, OI 17 entstanden aus Vorlage: OF 609/6 vom 25.01.2018 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH in "Hospitalplatz" zu benennen. Durch die vorgeschlagene Benennung wird dem Klinikum wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (das aktuell größte Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.04.2018

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.02.2018, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.02.2018 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gebeten, am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg aus eine Informationstafel sowohl mit dem Parknamen als auch mit Angaben zur Geschichte von Emil Siering aufzustellen. Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefskirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und des Baus einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". In Bezug auf das in Planung befindliche Stadtteilfest wurde von ihnen die Bitte geäußert, dass der Oberbürgermeister oder eine Vertreterin/ein Vertreter des Magistrats den Park während dieses Festes offiziell eröffnet und die Informationstafel enthüllt. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 Versandpaket: 28.02.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 609/6 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinik Höchst in "Hospitalplatz" zu benennen. Begründung: Durch die vorgeschlagene Benennung wird der Klinik wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (aktuell größtes Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 609/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 609/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 17 2018 Die Vorlage OF 609/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 610/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die Windthorststraße ein Parkkonzept in 2 Stufen zu entwickeln. 1. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Klinikneubaus bis Fertigstellung des geplanten Parkhauses in der Windthorststraße 2. nach der Fertigstellung des Klinik-Parkhauses in der Windthorststraße Begründung: Die Anwohner des Gebietes berichten bereits ohne den Klinikneubau über Parkprobleme. Durch die Krankenhausbaustelle hat sich die Situation weiter verschärft. Nun wird befürchtet, dass nach der Fertigstellung des Neubaus erheblich mehr PKW's in der Nähe des neuen Klinikeingangs einen Parkplatz suchen werden. In Phase 1 steht das geplante Parkhaus für die Besucher des Krankenhauses noch nicht zur Verfügung, da die alte Bebauung erst abgebrochen und das Parkhaus errichtet werden muss, was erst nach einem Probetrieb des neuen Hauses möglich sein wird. Während dieser Zeit könnten die Flächen, auf welchen aktuell die Baucontainer der Bauleitung und der Arbeiter stehen, zwischengenutzt werden. Auch wenn das neue Parkhaus in Betrieb genommen wird, ist damit zu rechnen, dass die Besucher zuerst einen kostenfreien Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum suchen, bevor sie das Parkhaus anfahren. Aufgrund der Verkehrsführung ist in dem gesamten Wohngebiet (Windthorststr./Hospitalstr./Herbsthalerstr.) mit erheblichem Parksuchverkehr zu rechnen. Es bleibt für die Anwohner zu befürchten, dass die Chance einen Parkplatz zu finden fast unmöglich wird. Hier müssen im Vorfeld Lösungen erarbeitet werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2772 2018 Die Vorlage OF 610/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 585/6 Betreff: Haushalt 2018 Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle "Windthorststraße" einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Windhorststraße werden in den Haushalt 2018 die nötigen Planungsmittel sowie spätestens für 2019 die Mittel für die Baumaßnahmen eingestellt. Begründung: 2019 wird der Ersatzneubau für das Klinikum Höchst fertiggestellt und die Bushaltestelle in der Windhorststraße wird damit an Bedeutung für das Krankenhaus gewinnen. Es sollte sicher gestellt werden, dass pünktlich zur Eröffnung des neuen Krankenhauses auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle fertig gestellt ist. Gerade für PatientInnen des Krankenhauses und deren BesucherInnen ist Barrierefreiheit von besonderer Wichtigkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 18 2018 Die Vorlage OF 585/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Betreff: Höchst: Tiefgarage der McNair-Kaserne Vorgang: OM 451/16 OBR 6; ST 1050/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten Folgendes in Bezug auf die Stellplätze der Tiefgarage unter der McNair Kaserne zu klären: 1. wie lange gilt der Mietvertrag der KEG mit dem Flughafen-Shuttle-Service, welche Kündigungsfrist besteht? 2. Um wie viele Plätze könnte der Vertrag (jetzt 100 Stellplätze), evtl kurzfristig, reduziert werden? 3. Wie viele Anwohner der umliegenden Straßen, insbesondere der Windthorststraße, sind an der Anmietung eines Stellplatzes in der Tiefgarage unter der McNair Kaserne interessiert? Dies ist z.B. durch eine Anfrage an die Haushalte zu ermitteln. 4. Bei der Erhebung ist unter Erläuterung der Kosten und Randbedingungen zu erfragen, was für die Anwohner interessanter ist: Anwohnerparken (keine Platzgarantie) oder ein Platz in der Tiefgarage 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Parkdruck zu senken a) Kurzfristig b) Langfristig Begründung: In der ST1050/2017 wird die Parksituation und die Auslastung der Tiefgaragen und anderer Stellplätze im Lindenviertel erläutert, auch die Vermietung an den Flughafen-Shuttle-Service. Eine Nachfrage im September an die KEG besagte, dass zur Zeit alle Stellplätze vermietet sind. Es zeigt sich, dass hier eine hohe Auslastung der vorhandenen Stellplätze besteht, allerdings auch dadurch, dass in der Tiefgarage unter der McNair Kaserne an einen Flughafen-Shuttle-Service fremdvermietet wird. Durch das Krankenhaus und Baustellen in der näheren Umgebung entsteht zusätzlicher Parkdruck auf freie Parkplätze, der zu der engen Situation in Wohngebieten allgemein hinzukommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 451 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 Betreff: Unterliederbach: Bewohnerparken in der Windthorststraße Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat den Wunsch, spätestens nach Fertigstellung des Neubaus der städtischen Kliniken Höchst Anwohnerparken in den umliegenden Straßen, einschließlich der Windthorststraße, einzuführen? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass in diesem Bereich Tiefgaragenplätze exklusiv an Flugreisende vermietet werden, die dort ihre Autos abstellen und per Shuttle zum Flughafen gefahren werden? 3. Sieht der Magistrat irgendwelche Möglichkeiten, diesen für die AnwohnerInnen äußerst unerfreulichen Zustand zu beenden? Begründung: Parkplatzmangel ist in vielen Wohngebieten ein bekanntes Problem. Gerade in der Umgebung von Einrichtungen wie Bahnhöfen oder dem Krankenhaus, die viel Verkehr von auswärts anziehen, spitzt sich die Lage für die AnwohnerInnen häufig besonders zu. Deswegen erscheint gerade in einer solchen Umgebung Anwohnerparken eine gute Lösung zu sein. Im konkreten Fall schildert ein Bürger, sein Versuch, einen Tiefgaragenplatz anzumieten, sei gescheitert, weil Tiefgaragenplätze fest an Flughafengäste vermietet seien, die dort ihr Auto unterstellen könnten und dann per Shuttle zum Flughafen gefahren würden. Dies vergrößert natürlich den Parkplatzmangel für die Anwohner. Es ist derzeit unbekannt, wer der Vermieter dieser Tiefgaragenplätze ist und ob es für die Stadt Frankfurt irgendwelche Handhabe gibt, hier einzugreifen. Dies sollte jedoch geklärt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 357/6 Betreff: Höchst: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ersatzhaltestelle der Linie 50 in der Windthorststraße, (Richtung Unterliederbach) Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrgäste so ein- und aussteigen können, dass sie sich nicht zwischen parkenden Autos und den Glascontainern durchquetschen müssen oder wartende Betonmischer die Haltestelle blockieren. Gegebenenfalls ist der Glascontainer oder die Haltestelle ein Stück zu verlegen. Begründung: Die Haltestelle wurde wegen der Baumaßnahmen für das neue Klinikgebäude verlegt. Besonders zu Arbeitsbeginn ist dort hoher Parkdruck, so dass Autos sehr eng vor und hinter dem Glascontainer parken. Die Fahrgäste kommen kaum zu den Bustüren, schon gar nicht mit Kinderwagen oder Rollator etc. Da die Baustelle dort noch lange sein wird und dazu auch oft noch zahlreiche Betonmischer stehen, ist hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1514 2017 Die Vorlage OF 357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2016, OF 281/6 Betreff: Höchst: Parken im verkehrsberuhigten Bereich der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkplätze im Bereich der verkehrsberuhigten Stichstraße Windthorststraße (Höhe Hausnummer 103) zu markieren. Begründung: Hier steht vor einer Müllentsorgungsanlage Parkraum zur Verfügung, welcher aufgrund der aktuellen Beschilderung nicht genutzt werden darf. Durch den Neubau des Klinikums ist der Parkdruck in dieser Region stark angestiegen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Windthorststraße stattgefunden hat (vgl. OM 452/16 OBR 6; ST 1577/16). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 281/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2016, OF 167/6 Betreff: Verkehrssicherheit in der Windthorststraße erhöhen Vorgang: V 1556/16 OBR 6; ST 716/16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST716 erwähnte Querungshilfe im Bereich der Josef-Frenzel-Straße einzurichten. Zudem wird das erwähnte Absichern des Bereiches der abgesenkten Bordsteine an der Einmündung der Josef-Frenzel-Straße durch Fahrradständer umgesetzt. Begründung: Die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in Verbindung mit den angebrachten Piktogrammen, hat leider nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrslage geführt. Um ein sicheres Überqueren der Windthorststraße in dem Bereich mit mehreren Kitas zu erreichen, ist die Einrichtung einer Querungshilfe unabdingbar. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 70 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 456 2016 Die Vorlage OF 167/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 155/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Windthorststraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter und des Ortsbeirats 6 durchzuführen mit dem Ziel, die Zahl der Parkplätze in der Windthorststraße zu erhöhen. Begründung: Wie vielerorts wird es auch in der Windthorststraße immer schwieriger für die Anwohner, nach 17.00 Uhr noch Parkplätze zu finden. In diesem Fall wird die Situation aber dadurch besonders erschwert, dass in der Zeit des Neubaus des Höchster Krankenhauses mit einem Verlust von Parkplätzen zu rechnen ist. Es gibt aber einen konkreten Vorschlag, die Zahl der Parkplätze durch Querparken unter teilweiser Benutzung des Gehwegs zu erhöhen. Im Rahmen eines Ortstermins sollte geprüft werden, ob dies möglich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die Zahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 452 2016 Die Vorlage OF 155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2016, OF 39/6 Betreff: Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße Vorgang: OM 4159/15 OBR 6; ST 1081/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße mitzuteilen. Begründung: Nach Aussage des Magistrat in der Stellungnahme ST 1081 vom 24.7.2015 "wird der Magistrat nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Messungen vornehmen. Sollte sich ergeben, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die notwendige Beachtung findet, ist vorgesehen, zeitnah mit Piktogrammen auf der Fahrbahn oder auch als Ultima Ratio, der Installation einer Querungshilfe, zu reagieren." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2016 Die Vorlage OF 39/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2015, OF 1557/6 Betreff: Windthorststraße/Josef-Fenzl-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo in der Windthorststraße im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. 2. Wie die abgesenkten Bordsteine im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße besser gegen Falschparker abgesichert werden kann, entweder durch Markierungen oder Poller. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie beklagen, dass in der Windthorststraße in Höhe der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe fehlt, da hier Zugänge zu mehreren Kindertagesstätten liegen. Außerdem berichten sie, dass immer wieder die abgesenkten Bürgersteige im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße zur Windthorststraße, vor allem zu Zeiten wo Kinder zu den Kindertagesstätten gebracht werden, zu geparkt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1556 2016 Die Vorlage OF 1557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2015, OF 1342/6 Betreff: Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße Vorgang: ST 1590/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der neuen Kindertagesstätte in der Windthorststraße, zwischen Felsenbirnenweg und Josef-Fenzl-Straße, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und wieder eine Querungshilfe anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. In der ST 1590 vom 22.12.2014 wurde nicht die mittlerweile eröffnete neue Kindertagesstätte berücksichtigt, auch nicht die ausgelagerte KT aus dem Blauglockenweg. Während der Bauphase befand sich hier eine Querungshilfe, die leider mittlerweile entfernt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4159 2015 Die Vorlage OF 1342/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2014, OF 998/6 Betreff: Tempo 30 in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Windthorststraße Tempo 30 anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. Zu beiden Seiten der Straße sind Kindertagesstätten und Spielplätze vorhanden. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg und zu Freunden macht es erforderlich, in der Straße eine Tempobeschränkung einzurichten, bzw. sie in die Tempo 30 -Zone einzubinden, da nicht ersichtlich ist, dass mitten in einem Wohngebiet schneller gefahren werden darf. In der Straße sind auch schon häufiger Unfälle mit Kindern passiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3082 2014 Die Vorlage OF 998/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 386/6 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst nahe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2012 Die Vorlage OF 386/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2012, OF 363/6 Betreff: Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nach dem Bau der Kindertagesstätte und der Erweiterung des Felsenbirnenwegs weiterhin die Sperrung der Durchfahrt beizubehalten, die Sperrung in Höhe des Grünstreifens zu legen und die beidseitige Einfahrt so zu gestalten, dass nur langsam in die Straße mit verkehrsberuhigtem Bereich (Zeichen 325.1) eingefahren werden kann. Begründung: Beim Vorstellen der Neubaumaßnahme der o.g. Kita im Ortsbeirat wurde erläutert, dass die Kindertagesstätte nicht mehr in den Felsenbirnenweg hineinragt wie bisher das Kino Valentin, und der Felsenbirnenweg deshalb an dieser Stelle verbreitert wird. Jetzt ist an der schmalen Stelle die Durchfahrt für Autos gesperrt. Von der Karl-Blum-Allee aus wird häufig schnell in die Straße eingefahren, obwohl dort die Zeichen 325.1: "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs" angebracht sind. Dabei werden häufig spielende Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1087 2012 Die Vorlage OF 363/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 310/6 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Eröffnung der Kita Lindenviertel werden in der Windhorststraße vor der Kita, zu den Öffnungszeiten, 4 Kurzzeitparkplätze, mit einer Parkhöchstdauer von 30 Minuten, eingerichtet. Begründung: Durch die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze soll verhindert werden, dass vor der Kita durch Autos die auf den Fahrspuren anhalten, beim Ein- bzw. Aussteigen gefährliche Situationen entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 993 2012 Die Vorlage OF 310/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2024, OF 1125/6 Betreff: Schulweg Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob die Verlegung der Fußgängerquerung von der Ludwig-Jost-Allee in Richtung Teutonenweg möglich ist, da dann auch die Kita in der Peter-Fischer-Allee ohne Umweg und durch die Grünanlage, den Sieringpark, erreicht werden kann. - alternativ Prüfung zur Einführung von Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis möglichst Königsteiner Straße (das war auch schon mal vor einiger Zeit so) Begründung: Im Einzugsbereich der Walter-Kolb-Schule liegen 3 Kita-Einrichtungen mit Schulkinderbetreuung, siehe Anlage. Die Schulkinder müssen, sofern sie nördlich des Sossenheimer Wegs im Bereich des Teutonenwegs wohnen, den Sossenheimer Weg an der Fußgängerquerung an der Ludwig-Jost-Allee queren, wenn sie von der Kita Peter-Fischer-Allee oder Kita-Lindenviertel nach Hause gehen. Dies ist für Kinder der Kita Peter-Fischer-Allee ein Umweg. Zum anderen wird am Sossenheimer Weg auch gern schneller als die erlaubten 50 km/h gefahren. Daher würde eine Verlegung der Fußgängerquerung an die Einmündung des Teutonenwegs den Schulweg verbessern. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ab Friedhof Höchst bis zur Königsteiner Straße wäre ebenfalls eine hilfreiche Maßnahme, die die Sicherheit erhöht. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6166 2024 Die Vorlage OF 1125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2024, OF 1017/6 Betreff: Höchst: Behindertenparkplatz vor Herbesthaler Straße 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nahe der Wohneinrichtung in der Herbesthaler Str. 8 einen Parkplatz für die Praunheimer Werkstätten einzurichten, möglichst gegenüber des Eingangs. Details sollen mit der Einrichtungsleitung des Wohnverbundes West abgestimmt werden. Begründung: In der Herbesthaler Straße 8 befindet sich eine Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten für Behinderte Menschen. Die Parksituation in der Umgebung der Wohneinrichtung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Verstärkt hat sich dieser Trend durch den Neubau des Klinikum Höchst. Wege von mehreren hundert Meter von der Parkfläche bis zur Einrichtung sind mittlerweile die Regel. Die Bewohner:innen werden älter und mit ihnen auch ihre Angehörigen, die diese Wege vor große Herausforderungen stellen. Ein Parkplatz für die Praunheimer Werkstätten vor der Wohneinrichtung (Herbesthaler Str. 8) wäre für die Angehörigen, die auch zum Teil gehbehindert sind, eine große Erleichterung und oft auch eine Voraussetzung, damit diese die Bewohner:innen regelmäßig besuchen können. Wohneinrichtung der Praunheimer Werkstätten verfügt aktuell über einen Parkplatz in der Tiefgarage, der für das Dienstfahrzeug genutzt wird. Der Bereich Betreutes Wohnen, ebenfalls Praunheimer Werkstätten, verfügt auch über ein Fahrzeug, für den es keinen eigenen Parkplatz gibt. Für gehbehinderte Angehörige ist der Weg von der Tiefgarage zur Einrichtung zu beschwerlich, um den Einrichtungsparkplatz zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5514 2024 Die Vorlage OF 1017/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2022, OF 480/6 Betreff: Unterliederbach/Höchst: Rote Markierung Radweg Sossenheimer Weg Die Radwege des Sossenheimer Wegs auf Höhe des Friedhof Höchst sind nicht für alle Verkehrsteilnehmenden klar und eindeutig erkennbar und insbesondere bei der Straßeneinmündung Windthorststraße besteht eine große Unfallgefahr. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, auf dem Sossenheimer Weg die Auffahrten und Abfahrten der Radwege bei den Straßeneinmündungen Ludwig-Jost-Allee, Windthorststraße und Karl-Blum-Allee, sowie die Radwege über die Straßeneinmündung Windthorststraße und Friedhof Höchst in beiden Fahrtrichtungen rot markieren zu lassen. Begründung: In den letzten Jahren kam es besonders bei der Straßeneinmündung der Windthorststraße in den Sossenheimer Weg auf dem Radweg zu schweren Verkehrsunfällen bei denen Kinder auf Fahrrädern zu Schaden gekommen sind. Rote Markierungen der Radwege und der Auf- und Abfahrten würden neben den vorhanden weißen Markierungen zusätzlich auf die Gefahrenstellen hinweisen und das Unfallrisiko reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2177 2022 Die Vorlage OF 480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2021, OF 289/6 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (Foto 1), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, "Zickzack-Linie") auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die im Antrag erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzack-Linie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1326 2022 Die Vorlage OF 289/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 133/6 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen: - Karl-Blum-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) - Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) Einzuberufen. Begründung: Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehr am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen im wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad-/Gehweg ausgewichen wird Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 650 2021 Die Vorlage OF 133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und berichten ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten und vollständig als Schulradweg in die entsprechenden Pläne einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1257/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten beim Eigentümer nachzufragen was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz-Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert wie es mit der Liegenschaft weitergeht um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2020 Die Vorlage OF 1257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1085/6 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einrichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr der Siedlungssperrmüll erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier genannt die Gebiete: 1. Windthorststraße 79, Frankfurt - Höchst 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Frankfurt - Höchst 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Frankfurt - Höchst 4. Dürkheimerstraße 1 und 4/6, Frankfurt - Nied Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen, eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein. 2. Deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstatten geht, als das früher der Fall war. 3. Direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können. 4. Bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z.B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2019 Die Vorlage OF 1085/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2019, OF 902/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Vorgang: OM 2772/18 OBR 6; ST 1014/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten, zeitnah über den Stand der Planungen zum Parkraumkonzept Windthorststraße in Bezugnahme auf den Neubau der Klinik Höchst zu berichten. Begründung: Der Neubau der Klinik macht äußerlich große Fortschritte, so dass die Bewohner der umliegenden Wohngebiete, zunehmend um die Parksituation bei der Inbetriebnahme besorgt sind. Da der Magistrat bereits vor 12 Monaten auf die Situation aufmerksam gemacht und die Erstellung eines Konzeptes mit der ST 1014 zugesagt wurde, ist die Erwartungshaltung verständlich. Eine öffentliche Vorstellung, zum Beispiel im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, halten wir in Bezugnahme auf die Verkehrsveränderung im Umfeld von Frankfurts größtem Neubauprojektes für erforderlich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2772 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4115 2019 Die Vorlage OF 902/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 713/6 Betreff: Unterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im Ortstermin am 26.4.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge umzusetzen. 1. An der Einmündung der Verbindung zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße in die Hospitalstraße wird ein liegendes Kreuz auf der Fahrbahn der Hospitalstraße markiert. 2. Die Parkplätze im Verbindungsweg im Bereich der Einmündung werden so markiert, dass klar erkennbar ist, dass hier nur längs geparkt werden darf, nicht schräg. 3. Die Markierungen an der Einmündung des Verbindungswegs in die Windthorststraße werden so verändert, dass vom Verbindungsweg gesehen links in der Windthorststraße ausreichend Platz für die Fahrzeuge von FES und Rettungsfahrzeuge geschaffen wird. Dafür kann rechts der Einmündung der für Parken zulässige Bereich etwas erweitert werden. Begründung: Der Ortstermin wurde einberufen, weil die FES über zunehmende Probleme bei der Mülltonnenleerung im Bereich der Hausnummern Hospitalstraße 13a und 13 b sowie der gegenüberliegenden Häuser geklagt hatte. Teilweise konnten die Tonnen nicht mehr abgeholt werden. Die Fahrbahn ist durch die dort parkenden Fahrzeuge auf eine Restbreite von höchstens 260 cm verengt. Dies ist nicht nur für die Fahrzeuge der FES zu eng, sondern auch für Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr. Beim Ortstermin wurde dann festgestellt, dass außerdem an den Einmündungen des Verbindungswegs die Kurvenradien für größere Fahrzeuge nicht ausreichen. Die anwesenden VertreterInnen verschiedener Ämter sowie VertreterInnen des Ortsbeirats konnten sich auf die vorgeschlagene Lösung einigen. Bei diesen Maßnahmen wird die Anzahl der Parkplätze so wenig wie möglich reduziert, es wird jedoch genug Platz geschaffen, damit die Fahrzeuge der FES sowie Rettungsfahrzeuge in Zukunft den Bereich passieren können. Dies kann im Notfall lebenswichtig sein, deswegen sollte die Maßnahme baldmöglichst umgesetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2018 Die Vorlage OF 713/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 668/6 Betreff: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzmöglichkeit an der Ersatzhaltestelle "Windthorststraße" aufzustellen. Begründung: Die Originalhaltestelle "Windthorststraße" verfügt über eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzgelegenheit, an der Ersatzhaltestelle ist eine solche nicht vorhanden. Da die Haltestelle nur während der Bauarbeiten verlegt ist, wäre es angebracht, eine mobile Unterstellmöglichkeit aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2018 Die Vorlage OF 668/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 10.04.2018, OI 17 entstanden aus Vorlage: OF 609/6 vom 25.01.2018 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH in "Hospitalplatz" zu benennen. Durch die vorgeschlagene Benennung wird dem Klinikum wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (das aktuell größte Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.04.2018

S A C H S T A N D : Initiative vom 20.02.2018, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.02.2018 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gebeten, am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg aus eine Informationstafel sowohl mit dem Parknamen als auch mit Angaben zur Geschichte von Emil Siering aufzustellen. Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefskirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und des Baus einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". In Bezug auf das in Planung befindliche Stadtteilfest wurde von ihnen die Bitte geäußert, dass der Oberbürgermeister oder eine Vertreterin/ein Vertreter des Magistrats den Park während dieses Festes offiziell eröffnet und die Informationstafel enthüllt. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 Versandpaket: 28.02.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 609/6 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinik Höchst in "Hospitalplatz" zu benennen. Begründung: Durch die vorgeschlagene Benennung wird der Klinik wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (aktuell größtes Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 609/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 609/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 17 2018 Die Vorlage OF 609/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2018, OF 610/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für die Windthorststraße ein Parkkonzept in 2 Stufen zu entwickeln. 1. zum Zeitpunkt der Eröffnung des Klinikneubaus bis Fertigstellung des geplanten Parkhauses in der Windthorststraße 2. nach der Fertigstellung des Klinik-Parkhauses in der Windthorststraße Begründung: Die Anwohner des Gebietes berichten bereits ohne den Klinikneubau über Parkprobleme. Durch die Krankenhausbaustelle hat sich die Situation weiter verschärft. Nun wird befürchtet, dass nach der Fertigstellung des Neubaus erheblich mehr PKW's in der Nähe des neuen Klinikeingangs einen Parkplatz suchen werden. In Phase 1 steht das geplante Parkhaus für die Besucher des Krankenhauses noch nicht zur Verfügung, da die alte Bebauung erst abgebrochen und das Parkhaus errichtet werden muss, was erst nach einem Probetrieb des neuen Hauses möglich sein wird. Während dieser Zeit könnten die Flächen, auf welchen aktuell die Baucontainer der Bauleitung und der Arbeiter stehen, zwischengenutzt werden. Auch wenn das neue Parkhaus in Betrieb genommen wird, ist damit zu rechnen, dass die Besucher zuerst einen kostenfreien Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum suchen, bevor sie das Parkhaus anfahren. Aufgrund der Verkehrsführung ist in dem gesamten Wohngebiet (Windthorststr./Hospitalstr./Herbsthalerstr.) mit erheblichem Parksuchverkehr zu rechnen. Es bleibt für die Anwohner zu befürchten, dass die Chance einen Parkplatz zu finden fast unmöglich wird. Hier müssen im Vorfeld Lösungen erarbeitet werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2772 2018 Die Vorlage OF 610/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2018, OF 585/6 Betreff: Haushalt 2018 Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle "Windthorststraße" einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Windhorststraße werden in den Haushalt 2018 die nötigen Planungsmittel sowie spätestens für 2019 die Mittel für die Baumaßnahmen eingestellt. Begründung: 2019 wird der Ersatzneubau für das Klinikum Höchst fertiggestellt und die Bushaltestelle in der Windhorststraße wird damit an Bedeutung für das Krankenhaus gewinnen. Es sollte sicher gestellt werden, dass pünktlich zur Eröffnung des neuen Krankenhauses auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle fertig gestellt ist. Gerade für PatientInnen des Krankenhauses und deren BesucherInnen ist Barrierefreiheit von besonderer Wichtigkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 18 2018 Die Vorlage OF 585/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Betreff: Höchst: Tiefgarage der McNair-Kaserne Vorgang: OM 451/16 OBR 6; ST 1050/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten Folgendes in Bezug auf die Stellplätze der Tiefgarage unter der McNair Kaserne zu klären: 1. wie lange gilt der Mietvertrag der KEG mit dem Flughafen-Shuttle-Service, welche Kündigungsfrist besteht? 2. Um wie viele Plätze könnte der Vertrag (jetzt 100 Stellplätze), evtl kurzfristig, reduziert werden? 3. Wie viele Anwohner der umliegenden Straßen, insbesondere der Windthorststraße, sind an der Anmietung eines Stellplatzes in der Tiefgarage unter der McNair Kaserne interessiert? Dies ist z.B. durch eine Anfrage an die Haushalte zu ermitteln. 4. Bei der Erhebung ist unter Erläuterung der Kosten und Randbedingungen zu erfragen, was für die Anwohner interessanter ist: Anwohnerparken (keine Platzgarantie) oder ein Platz in der Tiefgarage 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Parkdruck zu senken a) Kurzfristig b) Langfristig Begründung: In der ST1050/2017 wird die Parksituation und die Auslastung der Tiefgaragen und anderer Stellplätze im Lindenviertel erläutert, auch die Vermietung an den Flughafen-Shuttle-Service. Eine Nachfrage im September an die KEG besagte, dass zur Zeit alle Stellplätze vermietet sind. Es zeigt sich, dass hier eine hohe Auslastung der vorhandenen Stellplätze besteht, allerdings auch dadurch, dass in der Tiefgarage unter der McNair Kaserne an einen Flughafen-Shuttle-Service fremdvermietet wird. Durch das Krankenhaus und Baustellen in der näheren Umgebung entsteht zusätzlicher Parkdruck auf freie Parkplätze, der zu der engen Situation in Wohngebieten allgemein hinzukommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 451 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 Betreff: Unterliederbach: Bewohnerparken in der Windthorststraße Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat den Wunsch, spätestens nach Fertigstellung des Neubaus der städtischen Kliniken Höchst Anwohnerparken in den umliegenden Straßen, einschließlich der Windthorststraße, einzuführen? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass in diesem Bereich Tiefgaragenplätze exklusiv an Flugreisende vermietet werden, die dort ihre Autos abstellen und per Shuttle zum Flughafen gefahren werden? 3. Sieht der Magistrat irgendwelche Möglichkeiten, diesen für die AnwohnerInnen äußerst unerfreulichen Zustand zu beenden? Begründung: Parkplatzmangel ist in vielen Wohngebieten ein bekanntes Problem. Gerade in der Umgebung von Einrichtungen wie Bahnhöfen oder dem Krankenhaus, die viel Verkehr von auswärts anziehen, spitzt sich die Lage für die AnwohnerInnen häufig besonders zu. Deswegen erscheint gerade in einer solchen Umgebung Anwohnerparken eine gute Lösung zu sein. Im konkreten Fall schildert ein Bürger, sein Versuch, einen Tiefgaragenplatz anzumieten, sei gescheitert, weil Tiefgaragenplätze fest an Flughafengäste vermietet seien, die dort ihr Auto unterstellen könnten und dann per Shuttle zum Flughafen gefahren würden. Dies vergrößert natürlich den Parkplatzmangel für die Anwohner. Es ist derzeit unbekannt, wer der Vermieter dieser Tiefgaragenplätze ist und ob es für die Stadt Frankfurt irgendwelche Handhabe gibt, hier einzugreifen. Dies sollte jedoch geklärt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 357/6 Betreff: Höchst: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ersatzhaltestelle der Linie 50 in der Windthorststraße, (Richtung Unterliederbach) Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrgäste so ein- und aussteigen können, dass sie sich nicht zwischen parkenden Autos und den Glascontainern durchquetschen müssen oder wartende Betonmischer die Haltestelle blockieren. Gegebenenfalls ist der Glascontainer oder die Haltestelle ein Stück zu verlegen. Begründung: Die Haltestelle wurde wegen der Baumaßnahmen für das neue Klinikgebäude verlegt. Besonders zu Arbeitsbeginn ist dort hoher Parkdruck, so dass Autos sehr eng vor und hinter dem Glascontainer parken. Die Fahrgäste kommen kaum zu den Bustüren, schon gar nicht mit Kinderwagen oder Rollator etc. Da die Baustelle dort noch lange sein wird und dazu auch oft noch zahlreiche Betonmischer stehen, ist hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1514 2017 Die Vorlage OF 357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2016, OF 281/6 Betreff: Höchst: Parken im verkehrsberuhigten Bereich der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkplätze im Bereich der verkehrsberuhigten Stichstraße Windthorststraße (Höhe Hausnummer 103) zu markieren. Begründung: Hier steht vor einer Müllentsorgungsanlage Parkraum zur Verfügung, welcher aufgrund der aktuellen Beschilderung nicht genutzt werden darf. Durch den Neubau des Klinikums ist der Parkdruck in dieser Region stark angestiegen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Windthorststraße stattgefunden hat (vgl. OM 452/16 OBR 6; ST 1577/16). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 281/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2016, OF 167/6 Betreff: Verkehrssicherheit in der Windthorststraße erhöhen Vorgang: V 1556/16 OBR 6; ST 716/16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST716 erwähnte Querungshilfe im Bereich der Josef-Frenzel-Straße einzurichten. Zudem wird das erwähnte Absichern des Bereiches der abgesenkten Bordsteine an der Einmündung der Josef-Frenzel-Straße durch Fahrradständer umgesetzt. Begründung: Die Einrichtung der Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in Verbindung mit den angebrachten Piktogrammen, hat leider nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Verkehrslage geführt. Um ein sicheres Überqueren der Windthorststraße in dem Bereich mit mehreren Kitas zu erreichen, ist die Einrichtung einer Querungshilfe unabdingbar. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2016, V 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 716 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 70 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 456 2016 Die Vorlage OF 167/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 155/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Windthorststraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter und des Ortsbeirats 6 durchzuführen mit dem Ziel, die Zahl der Parkplätze in der Windthorststraße zu erhöhen. Begründung: Wie vielerorts wird es auch in der Windthorststraße immer schwieriger für die Anwohner, nach 17.00 Uhr noch Parkplätze zu finden. In diesem Fall wird die Situation aber dadurch besonders erschwert, dass in der Zeit des Neubaus des Höchster Krankenhauses mit einem Verlust von Parkplätzen zu rechnen ist. Es gibt aber einen konkreten Vorschlag, die Zahl der Parkplätze durch Querparken unter teilweiser Benutzung des Gehwegs zu erhöhen. Im Rahmen eines Ortstermins sollte geprüft werden, ob dies möglich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt, die Zahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 452 2016 Die Vorlage OF 155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2016, OF 39/6 Betreff: Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße Vorgang: OM 4159/15 OBR 6; ST 1081/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Windthorststraße mitzuteilen. Begründung: Nach Aussage des Magistrat in der Stellungnahme ST 1081 vom 24.7.2015 "wird der Magistrat nach Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung Messungen vornehmen. Sollte sich ergeben, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung nicht die notwendige Beachtung findet, ist vorgesehen, zeitnah mit Piktogrammen auf der Fahrbahn oder auch als Ultima Ratio, der Installation einer Querungshilfe, zu reagieren." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4159 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1081 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2016 Die Vorlage OF 39/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2015, OF 1557/6 Betreff: Windthorststraße/Josef-Fenzl-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wo in der Windthorststraße im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. 2. Wie die abgesenkten Bordsteine im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße besser gegen Falschparker abgesichert werden kann, entweder durch Markierungen oder Poller. Begründung: Bürger haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie beklagen, dass in der Windthorststraße in Höhe der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße eine Querungshilfe fehlt, da hier Zugänge zu mehreren Kindertagesstätten liegen. Außerdem berichten sie, dass immer wieder die abgesenkten Bürgersteige im Bereich der Einmündung der Josef-Fenzl-Straße zur Windthorststraße, vor allem zu Zeiten wo Kinder zu den Kindertagesstätten gebracht werden, zu geparkt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1556 2016 Die Vorlage OF 1557/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2015, OF 1342/6 Betreff: Tempo 30 im Bereich der Kindertagesstätte in der Windthorststraße Vorgang: ST 1590/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der neuen Kindertagesstätte in der Windthorststraße, zwischen Felsenbirnenweg und Josef-Fenzl-Straße, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und wieder eine Querungshilfe anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. In der ST 1590 vom 22.12.2014 wurde nicht die mittlerweile eröffnete neue Kindertagesstätte berücksichtigt, auch nicht die ausgelagerte KT aus dem Blauglockenweg. Während der Bauphase befand sich hier eine Querungshilfe, die leider mittlerweile entfernt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1590 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4159 2015 Die Vorlage OF 1342/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2014, OF 998/6 Betreff: Tempo 30 in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Windthorststraße Tempo 30 anzubringen. Begründung: Die Windthorststraße führt durch ein kinderreiches Wohngebiet, dem Lindenviertel. Zu beiden Seiten der Straße sind Kindertagesstätten und Spielplätze vorhanden. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg und zu Freunden macht es erforderlich, in der Straße eine Tempobeschränkung einzurichten, bzw. sie in die Tempo 30 -Zone einzubinden, da nicht ersichtlich ist, dass mitten in einem Wohngebiet schneller gefahren werden darf. In der Straße sind auch schon häufiger Unfälle mit Kindern passiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3082 2014 Die Vorlage OF 998/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 386/6 Betreff: Briefkasten im Bereich der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass möglichst nahe der Seniorenwohnanlage in der Sieringstraße 54 wieder ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: Für viele der Senioren ist der Weg bis zum nächsten Briefkasten in der Windthorststraße zu beschwerlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2012 Die Vorlage OF 386/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2012, OF 363/6 Betreff: Felsenbirnenweg nicht zur Durchfahrtsstraße machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nach dem Bau der Kindertagesstätte und der Erweiterung des Felsenbirnenwegs weiterhin die Sperrung der Durchfahrt beizubehalten, die Sperrung in Höhe des Grünstreifens zu legen und die beidseitige Einfahrt so zu gestalten, dass nur langsam in die Straße mit verkehrsberuhigtem Bereich (Zeichen 325.1) eingefahren werden kann. Begründung: Beim Vorstellen der Neubaumaßnahme der o.g. Kita im Ortsbeirat wurde erläutert, dass die Kindertagesstätte nicht mehr in den Felsenbirnenweg hineinragt wie bisher das Kino Valentin, und der Felsenbirnenweg deshalb an dieser Stelle verbreitert wird. Jetzt ist an der schmalen Stelle die Durchfahrt für Autos gesperrt. Von der Karl-Blum-Allee aus wird häufig schnell in die Straße eingefahren, obwohl dort die Zeichen 325.1: "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs" angebracht sind. Dabei werden häufig spielende Kinder gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1087 2012 Die Vorlage OF 363/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 310/6 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor der Kita Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Eröffnung der Kita Lindenviertel werden in der Windhorststraße vor der Kita, zu den Öffnungszeiten, 4 Kurzzeitparkplätze, mit einer Parkhöchstdauer von 30 Minuten, eingerichtet. Begründung: Durch die Einrichtung der Kurzzeitparkplätze soll verhindert werden, dass vor der Kita durch Autos die auf den Fahrspuren anhalten, beim Ein- bzw. Aussteigen gefährliche Situationen entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 993 2012 Die Vorlage OF 310/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme